Kategorie: Pressemitteilung

Press Freedom Awards 2023 – RSF würdigt mutige Journalisten

Die Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen (RSF) gehen in diesem Jahr an den kolumbianischen Investigativjournalisten Juan Pablo Barrientos, den ägyptischen Blogger Mohamed Oxygen, den guatemaltekischen Verleger Jose Rubén Zamora und die französische Fotografin Karine Pierre. Die Preise wurden zum 31. Mal verliehen und am Dienstag (28.11.) in Brüssel übergeben. Zwei der Journalisten konnten den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil sie wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen.

Mit den RSF Press Freedom Awards werden seit mehr als drei Jahrzehnten Medienschaffende und Medien ausgezeichnet, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit in der ganzen Welt geleistet haben. Nominiert waren acht Journalistinnen, zehn Journalisten, zwei Medien und eine Journalistenvereinigung aus insgesamt 18 Ländern. 

Juan Pablo Barrientos hat den Preis für Wirkung gewonnen, weil er trotz Schikanen und Zensur Korruption in Politik und Behörden aufgedeckt hat. Mohamed Oxygen erhält den Preis für Mut für seine Berichterstattung über Proteste in Ägypten, obwohl ihm bewusst war, dass er dafür ins Gefängnis kommen konnte. Der Blogger ist seit 2019 in Haft. Jose Rubén Zamora bekommt den Preis für Unabhängigkeit, weil er trotz juristischer Schikanen über politische Korruption berichtet hatte. Der Gründer und Herausgeber der Zeitung elPeriódico sitzt seit Juli 2022 im Gefängnis. Neben den drei etablierten Preiskategorien „Mut“, „Wirkung“ und „Unabhängigkeit“ gibt es in diesem Jahr eine neue Kategorie: den „Lucas Dolega-SAIF“-Fotopreis. RSF würdigte Preisträgerin Karine Pierre für ihre Reportage „Take me home!“ über zwei Aufnahmezentren für hunderte von verstoßenen Frauen und Kindern in Pakistan.

An der Preisverleihung in Brüssel nahm unter anderem Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzende des Center for Civil Liberties, Oleksandra Matwijtschuk, teil. Ebenfalls anwesend war EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Die diesjährige Preisjury besteht aus prominenten Journalisten und Pressefreiheitsaktivistinnen aus aller Welt. Jury-Vorsitzender ist RSF-Präsident Pierre Haski, ein französischer Reporter und Kolumnist.

Preis für Mut: Mohamed Oxygen (Ägypten)

Mohamed Radwan ist bekannt unter dem Pseudonym Mohamed Oxygen, das auf seinen Blog Egypt’s Oxygen zurückgeht. Anfang 2019 wurde er nach Verbüßung einer fünfjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen, aber unter Beobachtung gestellt und erhielt ein Berufsverbot. Doch als im September desselben Jahres Proteste ausbrachen, berichtete er trotzdem. Er wurde wieder verhaftet und wegen „Veröffentlichung von Falschnachrichten“ zu weiteren fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Heute steht der Name Mohamed Oxygen in Ägypten als Synonym für mutigen Journalismus.

Preis für Wirkung: Juan Pablo Barrientos (Kolumbien)

Dank der Arbeit des Journalisten Juan Pablo Barrientos erfuhr Kolumbien im vergangenen Jahr die Identität von 26 katholischen Priestern, denen Sexualverbrechen vorgeworfen wurden. Der Autor des Buches „Dejad que los Niños Vengan a Mí“ („Lasset die Kinder zu mir kommen“) wurde wegen seiner Recherchen zu diesem Thema, aber auch zu Korruption in Politik und Behörden sieben Jahre lang immer wieder strafrechtlich verfolgt, eingeschüchtert und Zensurversuchen ausgesetzt. Seine Berichterstattung hat wesentlich dazu beigetragen, Kriminelle zu identifizieren und gegen Straflosigkeit in Kolumbien vorzugehen. Im vergangenen Jahr war Barrientos Stipendiat den Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum.

Preis für Unabhängigkeit: Jose Rubén Zamora (Guatemala)

Als Gründer und Herausgeber der Zeitung elPeriódico, die zwei Jahrzehnte lang politische Korruption in Guatemala aufdeckte, war José Rubén Zamora in den vergangenen Jahren zunehmend Drohungen und Schikanen durch die Justiz ausgesetzt. Im Juli 2022 wurde er wegen eines fingierten Geldwäschevorwurfs festgenommen und verbrachte fast ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er im Juni 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Seine Zeitung musste im Mai 2023 schließen. Zamoras Verurteilung wurde am 13. Oktober aufgehoben. Er bleibt jedoch in Haft, bis ein neuer Prozess stattfindet.

„Lucas Dolega-SAIF“-Fotopreis: Karine Pierre (Frankreich)

Karine Pierre begann ihre Karriere als Fotografin während der Terroranschläge in Paris im November 2015. Seit Ende 2017 ist sie Teil der französischen Fotoagentur Hans Lucas. Sie berichtete aus der libyschen Hauptstadt Tripolis und arbeitet zwei Jahre in Beirut. Pierre arbeitete mit Zeitungen wie Le Monde und der Washington Post zusammen. In Pakistan dokumentierte sie für die Reportage „Take me home!“ Gewalt gegen Frauen, die in zwei Aufnahmezentren in den Städten Karatschi und Multan leben. Sie sind Opfer jahrelanger Misshandlungen und wurden von ihren Ehemännern und Familien verstoßen. Die meisten von ihnen werden den Rest ihres Lebens in den Aufnahmezentren verbringen müssen.

Unter den insgesamt 21 Nominierten waren Journalistinnen, Fotografen, Medien und Journalistenvereinigungen aus aller Welt. Sie recherchieren unter anderem in Russland, dem Iran, Hongkong, Togo und Griechenland und setzen sich dort für die Pressefreiheit ein.

heute, am Giving Tuesday, haben Sie die einzigartige Gelegenheit, einen positiven Einfluss auf die Welt zu nehmen und aktiv dazu beizutragen, die Pressefreiheit zu schützen. Besonders in diesen Zeiten ist Ihre Hilfe von unschätzbarem Wert, um bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende weltweit zu unterstützen.

                     Warum Ihre Unterstützung so dringend gebraucht wird:

In Österreich ist die Pressefreiheit bedroht. Journalist*innen stehen unter Zeit- und Quotendruck, dennoch setzen sie sich täglich für unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus ein. Gleichzeitig werden sie vermehrt diffamiert, verbal angegriffen und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Die bevorstehenden Nationalratswahlen könnten diese Angriffe weiter intensivieren, da Politiker möglicherweise versuchen werden, unangenehme Enthüllungen über ihre Machenschaften zu unterdrücken.

                                    Werden Sie Teil unserer Mission:

Schließen Sie sich jetzt als Mitglied von Reporter ohne Grenzen an und setzen Sie sich für das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung ein. Ihre langfristige Unterstützung ermöglicht es uns, flexibel zu reagieren und Hilfe zu leisten, gerade in Krisenzeiten.Unterstützen Sie Journalistinnen und Medienschaffende dabei, wichtige Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.    

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                          Giving Tuesday – Jeder Beitrag zählt:

Am heutigen 28. November, dem Giving Tuesday, haben Sie die Gelegenheit, durch Geldspenden, Zeitschenken oder das Unterstützen von Herzensanliegen aktiv Gutes zu tun. Jeder Beitrag zählt und trägt dazu bei, gemeinsam mit uns ein Lächeln in die Welt zu bringen.

Ihre Unterstützung ist für uns von unschätzbarem Wert, da wir bestrebt sind, etwas zu bewegen und die Pressefreiheit in Österreich nachhaltig zu verbessern. Jeder Beitrag, sei er noch so klein, macht einen Unterschied.

Vielen Dank, dass Sie unsere Arbeit unterstützen und gemeinsam mit uns für eine freie Medienlandschaft eintreten. Hier geht‘s zum spenden: https://www.rog.at/home-neu-2/mitmachen/spenden/

wir haben Karoline Edtstadlers Überlegungen zur Einführung eines Zitierverbots im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren aufmerksam verfolgt. Die Pressefreiheit, als unverzichtbares Prinzip demokratischer Gesellschaften, ist ein hohes Gut, das sorgsam geschützt werden muss. Wir schätzen Ihre Anerkennung der Bedeutung der Pressefreiheit, möchten jedoch einige, aus unserer Sicht, kritische Aspekte hervorheben:

1. Absolutheitsanspruch der Pressefreiheit: Die Pressefreiheit ist kein absolutes Recht, aber ein grundlegendes und ihre Einschränkung sollte äußerst restriktiv gehandhabt werden, um die essentielle Rolle der Medien als Wächter der Demokratie nicht zu untergraben. Jede Beschränkung erfordert eine klare Rechtfertigung im Hinblick auf das öffentliche Interesse und die Wahrung demokratischer Prinzipien.
2. Abwägung von Grundrechten: Die Idee, verschiedene Grundrechte abzuwägen, ist legitim. Dennoch sollte betont werden, dass die Pressefreiheit nicht notwendigerweise im Widerspruch zu anderen Grundrechten steht. Eine ausgewogene Berichterstattung kann die Prinzipien des fairen Verfahrens respektieren, ohne die Unabhängigkeit der Medien zu beeinträchtigen.
3. Zitierverbot im Ermittlungsverfahren: Ein pauschales Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren könnte die Transparenz gefährden und die Fähigkeit der Medien beeinträchtigen, die Staatsgewalt zu überwachen. Alternativen, die die Rechte der Beschuldigten wahren und gleichzeitig journalistische Verantwortung ermöglichen, sollten sorgfältig geprüft werden.
4. EGMR-Urteil: Die Verweisung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016 ist wichtig. Es ist jedoch entscheidend zu beachten, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss. Die Anwendung eines Urteils auf unterschiedliche Kontexte erfordert eine genaue Analyse und Berücksichtigung der spezifischen Umstände.

Insgesamt möchten wir betonen, dass jede Maßnahme, die die Pressefreiheit beeinträchtigt, mit äußerster Vorsicht behandelt werden sollte. Eine offene und transparente Debatte unter Einbeziehung aller Interessengruppen ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.

Die regierende Mehrheit unter Premierminister Robert Fico hat Journalisten angegriffen, den Zugang zu Informationen eingeschränkt und die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien in Frage gestellt. Auf der neuen staatlichen Plattform für Pressefreiheit wird Reporter ohne Grenzen (RSF) die Slowakei zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufrufen.

Die neue Plattform zur Förderung der Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in der Slowakei, initiiert von der ehemaligen Kulturministerin, hielt am 8. November ihre erste Sitzung ab. Obwohl sich das beratende Gremium hauptsächlich mit Verfahrensfragen befasste, verabschiedete es eine Erklärung, die “die Notwendigkeit der vollen Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova als wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und der Medienfreiheit in der Slowakei” betonte. Die Erklärung forderte auch “eine Stärkung der Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS auf der Grundlage des Rechtsstaatsberichts 2022 der Europäischen Kommission”.

In Bezug auf den Fall Jan Kuciak steht in den kommenden Monaten eine neue Berufungsentscheidung bevor, nachdem das erstinstanzliche Gericht den Geschäftsmann Marian Kocner zum zweiten Mal von der Anklage des Auftragsmords im Jahr 2018 freigesprochen hatte. Neben Straflosigkeit wurde die Pressefreiheit in der Slowakei vor und nach den Wahlen im September durch die Versuche der derzeit regierenden Parteien, unabhängige Berichterstattung zu untergraben, herausgefordert.

“RSF wird die Plattform nutzen, um die Slowakei für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen innerhalb des internationalen Rahmens der Rechtsstaatlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Die von den Mitgliedern des Gremiums verabschiedete Erklärung bietet einen guten Ausgangspunkt für eine ernsthafte Diskussion über die Umsetzung der europäischen Standards für Pressefreiheit. Es wäre beruhigend, wenn das kommende Regierungsprogramm im gleichen Geist verfasst würde. In jedem Fall wird unsere Organisation in einer Zeit, in der die Medienfreiheit in der Slowakei wieder mit starkem politischen Gegenwind konfrontiert ist, alle Mittel einsetzen, einschließlich eines Dialogs mit den nationalen Behörden, um vertrauenswürdigen Journalismus zu verteidigen.”                                                                Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Referats bei RSF

Das Gremium besteht aus Vertreter*innen relevanter staatlicher Institutionen, Regulierungs- und Selbstregulierungsbehörden, aber auch aus Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, einschließlich des Investigative Centre of Jan Kuciak (ICJK) und RSF.  Die Plattform ist laut Satzung “ein ständiges Expertenkoordinationsgremium für die Umsetzung von Verpflichtungen aus internationalen und nationalen Initiativen zur Unterstützung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalist*innen”. Die Plattform, die im Zusammenhang mit der neuen Kampagne des Europarats für die Sicherheit von Journalisten gegründet wurde, erfüllt auch eine Empfehlung der Europäischen Kommission für einen strukturellen Dialog zwischen Staat und Journalismus. Als Mitglied des Gremiums und in Übereinstimmung mit seinen langfristigen Zielen in der Slowakei wird sich RSF weiterhin für die volle Gerechtigkeit bei Verbrechen gegen Journalist*innen, für die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien und für die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Sicherheit von Journalist*innen und gegen Knebelverträge einsetzen, alles im Einklang mit den Berichten der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit.

Aber die neuen regierenden Parteien der Slowakei scheinen sich dieser Herangehensweise noch nicht angeschlossen zu haben.

Neuer politischer Druck auf Journalisten

Während der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission vom Juli 2022 “einige Fortschritte” bei der Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen Jahren würdigte, beschuldigt die neue Regierungskoalition RTVS grundlos der Parteilichkeit. Am 6. November, kaum zehn Tage nach seinem Amtsantritt, erklärte Premierminister Robert Fico, RTVS habe “selten” die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Mediums gespielt. Sein Versprechen vom Februar letzten Jahres, den Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen Medien “zu verfolgen”, wurde durch die anhaltende Diskussion seiner regierenden Mehrheit über die Aufteilung der Medien in Radio- und Fernsehgesellschaften bekräftigt, was die Absetzung der derzeitigen Führung ermöglichen würde.

Einen Tag, nachdem er sich abfällig über RTVS geäußert hatte, griff der Premierminister den größten Privatsender Markiza, die Tageszeitungen Sme und Dennik N sowie die Online-Ausgabe des verstorbenen Kuciak, Aktuality.sk, an. In einem eigens dafür gedrehten Video bezeichnete Fico sie mehrfach als “feindselig”, weil sie seine Politik zum Krieg in der Ukraine kritisierten, und gab zu, dass er “darüber nachdenkt, was es für einen Sinn hat, mit ihnen zu sprechen und sie mit Informationen zu versorgen”. In der Tat wurden die Fragen aller vier Medien auf Pressekonferenzen von Ficos Partei Smer-SSD und der Junior-Koalitionspartei SNS regelmäßig ignoriert. Während des Wahlkampfs boykottierte Fico die Debatten von Markiza. SNS lehnte Interviewanfragen der drei Print- und Online-Medien ab. Noch bbesorgniserregender ist, dass der derzeitige Premierminister vor und nach den jüngsten Wahlen vorschlug, die Journalisten von Sme, Dennik N und Aktuality.sk, die Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Smer-Partei untersucht hatten, für ihre Arbeit strafrechtlich zu verfolgen.

Während dieses Zeitraums haben sich laut den Daten der nichtstaatlichen Plattform Safe.Journalism.sk, die vom ICJK mit Unterstützung von RSF gegründet wurde, verbale Diffamierungen und Online-Bedrohungen gegen slowakische Journalisten vervielfacht.

Die Slowakei steht auf dem RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2023 auf Platz 17 von 180 Ländern.

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seine Aktion “Postkarten für Maryna” abgeschlossen und anlässlich des Geburtstags von Maryna Zolatava Hunderte von Postkarten, Briefen und Online-Botschaften zur Unterstützung der inhaftierten belarussischen Redakteurin Maryna Zolatava an belarussische Botschaften in sechs Städten in aller Welt übergeben. Gemeinsam mit Zolatavas Familie und prominenten Unterstützer*innen hat RSF ein klares Signal an die belarussischen Behörden gesendet, dass die internationale Gemeinschaft Zolatavas Fall beobachtet und die Freilassung aller 36 inhaftierten Medienschaffenden des Landes fordert.

Am 6. November übergaben RSF-Vertreter in Paris, London, Berlin, Bern, Stockholm, Wien und Washington DC Hunderte von Unterstützungsbotschaften für Zolatava an die belarussischen Botschaften in ihrem Land. Das Datum ist Zolatavas 46. Geburtstag – der dritte Geburtstag, den sie hinter Gittern verbracht hat, wo sie eine 12-jährige Haftstrafe aufgrund von Anschuldigungen der nationalen Sicherheit verbüßt. Als Chefredakteurin von TUT.BY, der bis zum Verbot populärsten unabhängigen Nachrichtenseite in Belarus, ist Zolatava zu einer Symbolfigur geworden, die stellvertretend für den desolaten Zustand der Pressefreiheit in Belarus steht, einschließlich einer Gruppe von 36 inhaftierten Medienschaffenden.

In Paris erklärte der Generalsekretär von RSF, Christophe Deloire, vor versammelten Journalist*innen vor der belarussischen Botschaft: “Diktator Alexander Lukaschenko versucht, die internationalen Nachrichten zu nutzen, um die Menschen die Repression und den Terror in seinem Land vergessen zu lassen. Wir sind heute hierher gekommen, um der Propaganda seines Regimes zu widersprechen und zu zeigen, dass wir weiterhin für die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in Belarus kämpfen werden und die Aufmerksamkeit der Medien auf diese Situation lenken. Maryna Zolatava ist nur eine von vielen Journalisten, aber sie ist die bekannteste im Land – die Redakteurin, die die größte unabhängige Website des Landes leitete – und deshalb wird sie vom Regime so hart getroffen.”

Zolatavas Ehemann Vasily Kishkurno, der zusammen mit seinen beiden jungen erwachsenen Kindern an der Pariser Aktion teilnahm, erklärte, wie viel diese Unterstützung für seine Familie bedeutet, und rief zu weiterer Solidarität mit Maryna und allen anderen inhaftierten belarussischen Journalist*innen auf, die nach den Wahlen 2020 nicht schweigen wollen. “Sie brauchen diese Unterstützung und können sie sogar im Gefängnis spüren, denn menschliche Wärme überwindet alle Mauern und sogar Grenzen. Ich weiß, dass eines Tages die Sonne in Belarus aufgehen wird”, sagte er.

“Da das Lukaschenko-Regime unerbittlich gegen unabhängige Medien vorgeht, ist die internationale Mobilisierung zur Unterstützung mutiger belarussischer Journalisten wie Maryna Zolatava wichtiger denn je. Diese Welle der weltweiten Solidarität macht deutlich, dass die Welt Zolatava und ihre Kolleg*innen nicht vergessen wird. Unser Ruf nach Freiheit für Zolatava und alle in Belarus inhaftierten Journalist*innen ist lauter denn je – und wir werden nicht aufhören, bis sie frei sind.” Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen von RSF

RSF-Büros auf der ganzen Welt sammelten in den vergangenen zwei Monaten Postkarten als Teil der globalen Kampagne #FreeZolatava. Die Aktion “Postcards for Maryna” erhielt prominente Unterstützung von dem britischen Schauspieler Stephen Fry, der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya und Mitgliedern der britischen All-Party Parliamentary Group on Belarus.

Anfang dieses Jahres hat das globale Netzwerk von RSF mobilisiert, um sich dem Solidaritätsmarathon des Journalistenverbands von Belarus mit den inhaftierten Journalisten anzuschließen und die Unterstützung von 12 RSF-Büros in aller Welt zu zeigen. RSF setzt sich weiterhin für die Kampagne #FreeZolatava und alle inhaftierten Journalisten in Belarus als globale Priorität ein.

Weißrussland steht auf dem Weltpressefreiheitsindex 2023 von RSF auf Platz 157 von 180 Ländern.