Kategorie: Blog

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seinen Hilfsbericht 2024 veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, wie das wachsende Phänomen des erzwungenen Exils insbesondere Journaliste*innen betrifft, da die Risiken für Informationsfachleute, die über Konfliktgebiete berichten, weltweit gestiegen sind.

Siebzig Prozent der Nothilfegelder der NGO wurden für die Umsiedlung verfolgter Journalist*innen aus allen Teilen der Welt bereitgestellt. Heute ist die Unterstützung von Journalist*innen im Exil von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Rechts auf Information.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/seventy-cent-rsf-emergency-funds-allocated-resettling-exiled-and-displaced-journalists-2024

Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) ist besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa. Sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und benötigt mehr Schutzmaßnahmen, auf nationaler und EU-Ebene.

“Wir fordern mehr Schutz für unabhängige Medien, die als ‘4. Macht’ für eine funktionierende Demokratie unersetzbar sind. Es darf keine Einschüchterung seitens der Regierungen über Entzug von Fördermaßnahmen und Inseraten geben.”

In mehreren mitteleuropäischen Staaten gibt es derzeit besonderen Grund zur Sorge: In Österreich hat die rechtspopulistische Partei FPÖ, die bei den Parlamentswahlen Ende September 2024 mit 28 Prozent die stimmenstärkste Partei wurde, den Anspruch auf den Kanzler (Regierungschef) gestellt. Sie verhandelt nun mit der auf den zweiten Platz abgestiegenen konservativen ÖVP über eine Koalition.

Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF soll auf Regierungslinie gebracht werden. Dazu soll die erst voriges Jahr neu geregelte Gebührenfinanzierung –  verpflichtende Beiträge jedes Haushaltes und Unternehmens in Österreich – abgeschafft und durch Budgetbeiträge ersetzt werden.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die liberale Tageszeitung „Der Standard“ wüst beschimpft und mit Entzug von staatlichen Förderungen und Inseraten bedroht. Die FPÖ, die auch im Wahlkampf besonders EU-kritisch aufgetreten ist und im Europaparlament in der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt, verfügt über ein Netzwerk parteieigener Medien – Mehrere Zeitschriften und auch zwei TV-Kanäle. Bei der „Pressekonferenz“ von FPÖ-Chef Kickl zum Beginn der Koalitionsverhandlungen waren keine Fragen gestattet und mehrere kritische Medien wie die Wochenzeitungen „profil“ und „Falter“ nicht zugelassen worden.

Dazu ein Beitrag auf DiePresse.com

AEJ Austria – Vereinigung der Europajournalisten AEJ Gruppe Österreich

Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, äußert sich “mehr als nur besorgt” über das Medienverständnis von FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker. Anlass für Hausjells Besorgnis stellt eine Aussendung des FPÖ-Politikers dar, in der er den ORF-Redaktionsrat angriff.

Dazu ein Beitrag auf derStandard.at

Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zur „Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der Bundeszensur“. Dieses vage formulierte Dokument besagt, dass die Vereinigten Staaten mit der Bekämpfung von Falsch- und Desinformationen im Internet fertig sind.

In der Zwischenzeit kämpft Trump an mehreren Fronten gegen die amerikanischen Nachrichtenmedien und hat mindestens 13 Personen begnadigt, die wegen Angriffen auf Journalisten am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt worden waren, und ist weit davon entfernt, sich an Buchstaben oder Geist seiner eigenen Anordnung zu halten. Reporter ohne Grenzen (RSF) lehnt Trumps verzerrte Vorstellung von freier Meinungsäußerung, die der Pressefreiheit von Natur aus abträglich ist, entschieden ab.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/usa-trump-s-vision-free-speech-comes-expense-press-freedom

Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure sehen die aktuellen politischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Mit Dominik Nepp hat zuletzt ein führender FPÖ-Politiker eine Kürzung der Presseförderung für kritische Medien in Aussicht gestellt.

Daraufhin nahmen die redaktionellen Leiterinnen und Leiter der Zeitungen dazu Stellung und riefen in Erinnerung: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller!

Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich

Die Pressefreiheit ist eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiert, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten können und die Bevölkerung umfassend informiert wird – frei von politischer Einflussnahme. Die Pressefreiheit wird in Österreich durch eine Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen.

In jüngster Zeit sehen wir jedoch mit Besorgnis Entwicklungen, die diese Freiheit bedrohen. Die Aussagen eines führenden Politikers der FPÖ, der eine österreichische Tageszeitung nach einem kritischen Bericht als „Scheißblatt“ diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt, weisen in eine gefährliche Richtung. Diese Tendenzen untergraben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung und sind ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll.

Alle politischen Akteure in Österreich und insbesondere die kommende Regierung sind aufgerufen, sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten. Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen.

Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller.

Wien, Jänner 2025