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Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung des saudischen Journalisten Turki al-Jasser, der am 14. Juni nach sieben Jahren willkürlicher Haft getötet wurde. Al-Jasser, der Mitte 40 war, ist laut RSF-Angaben der erste Journalist, der unter der Herrschaft von Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, und der zweite weltweit seit 2020. Die internationalen Verbündeten Riads müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diesem Terrorregime gegen Journalisten ein Ende zu setzen.

Turki al-Jasser ist der erste Journalist, der seit der Machtübernahme von Prinz Mohammed bin Salman im Jahr 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet wurde. Er ist weltweit der zweite Medienmitarbeiter, der seit 2020 nach einem Todesurteil hingerichtet wurde, nachdem der Direktor von Amadnews, Rouhollah Zam, im Iran hingerichtet worden war. Saudi-Arabien, wo die Unterdrückung aller abweichenden Meinungen und Kritik zugenommen hat, ist einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2024 zufolge das Land mit der dritthöchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit nach China und dem Iran. Seit Anfang 2025 hat das Regime mindestens 88 Hinrichtungen vollstreckt.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/reign-terror-saudi-arabia-execution-journalist-turki-al-jasser-demands-international-response

Über hundert Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, und internationale Redaktionen haben sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Committee to Protect Journalists (CPJ) angeschlossen und einen öffentlichen Appell veröffentlicht, in dem sie fordern, dass ausländischen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich unabhängiger und uneingeschränkter Zugang zum Gazastreifen gewährt wird.

Seit mehr als 20 Monaten verweigern die israelischen Behörden ausländischen Journalistinnen und Journalisten die Einreise in den Gazastreifen. Im gleichen Zeitraum tötete die israelische Armee fast 200 palästinensische Medienschaffende in dem blockierten Gebiet, darunter mindestens 45, die wegen ihrer Arbeit getötet wurden.

Dieser gemeinsame Appell, der von RSF und CPJ ins Leben gerufen wurde, vereint renommierte Nachrichtenagenturen aus allen Kontinenten, die das Recht fordern, Korrespondentinnen und Korrespondenten nach Gaza zu entsenden.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/gaza-rsf-cpj-and-over-130-media-outlets-call-opening-strip-foreign-journalists-and-protecting

Mitglieder spielen für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine wichtige Rolle. Mit ihrem Beitrag unterstützen sie den Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Zugleich beteiligen sie sich aktiv am Netzwerk – und somit am öffentlichen Diskurs.

Ab 2025 sind die Mitglieder eingeladen, vierteljährlich und exklusiv an Online-Talkrunden mit namhaften Persönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft teilzunehmen.

Den Auftakt machte am 26. März 2025 der Autor und Publizist Roger de Weck (u.a. ehemaliger Chefredakteur der ZEIT und Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen SRG).

In der zweiten Ausgabe sind Barbara Tóth (Journalistin, Historikerin) und Maria Windhager (Medienanwältin) zu Gast. Die beiden sind neu im Vorstand von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich und treten für starke Pressefreiheit und wehrhaften Journalismus ein – mit der Überzeugung: “Grund- und Freiheitsrechte fallen nicht vom Himmel, sondern müssen täglich neu erkämpft werden!”

Barbara Tóth und Maria Windhager diskutieren mit den Mitgliedern, mit welchen Gefahren Journalismus und Medien konfrontiert sind und wie sie gegen illiberale Entwicklungen eine wirkmächtige Stimme erheben können.

Mittwoch, 11. Juni 2025, 18.00 – 19.00 Uhr – online!

Mitgliedschaft macht sich bezahlt!

Anmeldungen bitte an info@rog.at.

Am 3. Juni 2025 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) in Paris gemeinsam mit der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den neuen Fernsehsender Russia’s Future (Россия Будущего) vorgestellt. Der Sender soll das Vermächtnis des in russischer Haft ermordeten Oppositionsführers bewahren und die Pressefreiheit in Russland stärken. Ausgestrahlt wird er über das von RSF initiierte Svoboda Satellite Package, das unabhängigen, russischsprachigen Journalismus sendet.

Der Sendestart erfolgt am 4. Juni – Nawalnys Geburtstag – via Eutelsats Hotbird 13G-Satellit, womit bis zu 61 Millionen Haushalte in Teilen Russlands, Europa, dem Nahen Osten und Afrika erreicht werden. Russia’s Future richtet sich insbesondere an TV-Nutzerinnen und -Nutzer und kombiniert investigative Inhalte mit Programmen zur Förderung demokratischer Werte und journalistischer Integrität. „Es ist ein direkter Weg zu den Menschen, die weiterhin das Fernsehen als Hauptinformationsquelle nutzen“, sagte Julia Nawalnaja auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/rsf-launches-new-television-channel-russia-s-future-svoboda-satellite-yulia-navalnaya

RSF International und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordern EU-Demokratieschild

Vor dem Hintergrund geopolitischer Umwälzungen haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die militärische Aufrüstung des Kontinents zu einer Priorität erklärt. Ihre Hauptgegner investieren unterdessen in ein anderes Schlachtfeld. Manipulation von Fakten, staatliche Propaganda in den Medien, Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken – alle Mittel sind recht, um die demokratischen Gesellschaften von innen heraus zu untergraben. Angesichts dessen erscheinen die Reaktionen der EU zu zaghaft. Es ist ein Ruck nötig, um Europa wieder zu einem Raum zu machen, in dem verlässliche Informationen und Journalismus Vorrang vor Lügen und staatlicher Propaganda haben.

Die Informationsoffensive autoritärer Regime zielt darauf ab, die öffentliche Debatte zu kontrollieren, indem sie den Journalismus in ihrem Land unterdrücken, aber auch das Vertrauen in die demokratische Idee durch Manipulation von Informationen zu untergraben. Während Europa Panzer und Raketen für mehrere hundert Milliarden Euro kauft, sind China und Russland damit beschäftigt, digitale Troll-Regimenter aufzubauen, falsche „Journalistinnen“ und „Journalisten“ zu rekrutieren und die Ausstrahlung ihrer internationalen Medien zu fördern.

Im Zeitalter des globalen Informationskrieges haben sich die Attribute der Macht verändert. Sie umfassen digitale Manipulationsoperationen, die soziale Netzwerke mit falschen oder verzerrten Inhalten überschwemmen. Sie beruhen auf der Fähigkeit der mit erheblichen Mitteln ausgestatteten internationalen Staatsmedien, die Vision ihrer Schutzmacht weltweit zu verbreiten. Schließlich gehen sie mit einer sehr gewaltsamen transnationalen Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten im Exil einher.

Eine noch zaghafte Reaktion

Seit März 2022 umfassen die vom Rat der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen ein Verbot der Verbreitung bestimmter staatlicher Medien, darunter „Russia Today“ und „Sputnik“, im europäischen Informationsraum und gelten für eine Reihe von Unternehmen und Persönlichkeiten. Zahlreiche Studien weisen jedoch auf die mangelnde Durchsetzung dieser Sanktionen hin, insbesondere im Internet, wo die Inhalte dieser Medien für europäische Nutzerinnen und Nutzer nach wie vor weitgehend zugänglich sind.

Die Realität sieht so aus, dass die EU Schwierigkeiten hat, die Regeln, die uns schützen sollen – in diesem Fall den Digital Services Act (DSA) –, den amerikanischen sozialen Netzwerken aufzuerlegen, die die wichtigsten Verstärker dieser böswilligen ausländischen Einmischungen sind. Die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Untersuchungen dauern zu lange. In der Zwischenzeit überschwemmen Desinformationsprofis weiterhin die sozialen Netzwerke. Schlimmer noch, sie erklären sich offen feindlich gegenüber jeder Form der Inhaltsmoderation, wie beispielsweise „Meta“, das beschlossen hat, sein Fact-Checking-Programm im Jahr 2025 einzustellen.

Die Falle falscher Äquivalenzen vermeiden

Um ausländische Einmischung und Desinformation besser bekämpfen zu können, schlägt die Europäische Kommission nun die Einrichtung eines „Europäischen Demokratieschildes“ vor. Mit einer Voraussetzung: Die notwendige europäische Kommunikationsstrategie darf nicht dazu verleiten, der Versuchung strategischer Kommunikation nachzugeben; mit anderen Worten: Die schwarze Magie der Propaganda kann nur durch die weiße Magie des Journalismus bekämpft werden.

Demokratien können diesen Informationskrieg gewinnen. Indem sie es vermeiden, in die Falle der falschen Gleichsetzung zu tappen, die die Feindinnen und Feinde des Journalismus stellen, indem sie auf Propaganda nicht mit mehr Propaganda reagieren und über das Fact Checking hinausgehen, ohne ihre Werte zu verleugnen. Dies umso mehr zu einem Zeitpunkt, wenn die Vereinigten Staaten sich aus der Welt zurückziehen und ihre historische Unterstützung für den Journalismus aufgeben.

Im Informationsbereich muss Europa ebenso wie im Verteidigungsbereich seine eigene Autonomie aufbauen. Dabei kann es sich auf den Journalismus als vertrauenswürdigen Dritten stützen, nicht nur um propagandistische Einmischungen aufzudecken, sondern vor allem, um jedem Bürger die zuverlässigen Informationen zu liefern, die er benötigt, um sich in der Welt zurechtzufinden. Drei konkrete Schritte können dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Schützen, fördern, unterstützen

Zunächst muss Europa Bedingungen für die Öffnung seines Informationsraums festlegen. Alle Medien aus Drittländern sollten sich bereit erklären, sich den Regeln des europäischen audiovisuellen Marktes zu unterwerfen, wenn sie Zugang zu diesem Markt erhalten möchten, insbesondere den Regeln in Bezug auf Unabhängigkeit, Ehrlichkeit und Pluralismus der Informationen. Das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs, aber auch der Souveränität. Gegenüber autoritären Staaten sollte darüber hinaus der Grundsatz der Gegenseitigkeit gelten: Ein Land, das die Verbreitung europäischer Medien in seiner Bevölkerung nicht zulässt, sollte auch nicht berechtigt sein, seine eigenen Medien in der EU zu verbreiten.

Außerdem müssen die wichtigsten digitalen Plattformen verpflichtet werden, zuverlässige Informationsquellen hervorzuheben, das heißt Medien, die nach journalistischen Standards arbeiten und hohen Transparenz- und Unabhängigkeitskriterien entsprechen, wie beispielsweise die „Journalism Trust Initiative“. Solange Plattformen ihr Wachstum und ihre Werbeeinnahmen über Qualität und Integrität der Inhalte stellen, wird die Desinformationsindustrie weiter florieren.

Schließlich ist der weltweite Informationskrieg in vielerlei Hinsicht ein Krieg gegen diejenigen, die trotz schwieriger Umstände versuchen, uns zu informieren. Europa ist ein Zufluchtsort für viele ausländische Journalistinnen und Journalisten und Medien, die aufgrund ihres Berufs ins Exil gehen mussten. Sie sind potenzielle Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung, vorausgesetzt, dass die Aufnahmeländer sie vor transnationaler Repression schützen, ihre Wiederaufnahme der Tätigkeit fördern und ihnen helfen, die staatliche Zensur zu umgehen, um ihr Publikum zu erreichen.

Für Europa ist es an der Zeit, dass es sich der Bedrohung seines demokratischen Modells voll bewusst ist – indem es dem Journalismus die Mittel an die Hand gibt, seine wesentliche Aufgabe zu erfüllen: die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig, unabhängig und pluralistisch zu informieren.

Thibaut Bruttin, Generaldirektor RSF International

Fritz Hausjell, Präsident Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich

Martin Wassermair, Generalsekretär Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich

Der Text ist am 27. Mai 2025 in gekürzter Fassung in der Tageszeitung Die Presse erschienen.