80 Jahre Pressefreiheit – was haben Österreichs Medien daraus gemacht? Posted on 1. Oktober 20257. Oktober 2025von Martin Wassermair DORFTV-Diskussion am 1. Oktober 2025 mit ROG-Präsident Fritz Hausjell und Daniela Hainberger (Geschäftsführung OÖ. Presseclub) Am 1. Oktober 2025 beging Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit nach deren Zerstörung durch den Austrofaschismus ab 1934 und dem NS-Terrorregime ab 1938. Nach der militärischen Niederringung des nationalsozialistischen Machtkomplexes und der Befreiung der noch lebenden Häftlinge in den Vernichtungslagern, schritten die alliierten Befreiungsmächte zügig daran, neue demokratische Strukturen aufzubauen. Dazu gehörte auch die frühe Etablierung des Rechts auf freie und unabhängige österreichische Medien. Die weitere Entwicklung von Demokratie und Pressefreiheit verlief in der weiteren Nachkriegszeit nicht immer ohne Probleme – und doch hat sich weitgehend als erfolgreich erwiesen. Aber dennoch: Gerade die jüngere Vergangenheit hat mit den Angriffen der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Kräfte in Österreich und benachbarten EU-Mitgliedsstaaten mit illiberalen Tendenzen deutlich gemacht, dass Informations- und Medienfreiheit nie etwas dauerhaft Gesichertes sind. Unbestritten ist, dass ein vielfältiger und unabhängiger Journalismus auch nach 80 Jahren noch immer verteidigt und im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankert werden muss. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit für Journalismus und Medien einnimmt, wie es diesbezüglich um Österreich im internationalen Vergleich steht und wie Zivilgesellschaft, Presseclubs und die Politik zur Verbesserung der Situation beitragen können.
Jetzt spenden – und von der Steuer absetzen! Posted on 16. September 202518. September 2025von Martin Wassermair Verteidigen Sie mit uns Pressefreiheit und Meinungsvielfalt! Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus und Medien, die wegen Zensur oder Verbot in ihrer Existenz bedroht sind! Seit September 2025 sind Spenden an Reporter ohne Grenzen (RSF) steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihre Spenden direkt auf unser Konto überweisen, nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung und führen Sie im Zweck “Spende” an: Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichIBAN: AT84 6000 0000 9210 9160BIC: BAWAATWW Fotocredit: Christian Dubovan (Unsplash)
FPÖ attackiert zivilgesellschaftliches Engagement Posted on 18. August 202518. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen stellt sich gegen Diffamierung von NGOs und Schwächung der Demokratie Die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ hat den zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Sektor erneut ins Visier ihrer politischen Rundumschläge genommen. Am 27. Juni 2025 brachte die Partei unter Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien ein, die vor Diffamierungen nur so strotzt und 2.175 Einzelfragen auf 228 Seiten zu 725 Organisationen umfasst – darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Die Vorgehensweise folgt einer sattsam bekannten Strategie“, erläutert Generalsekretär Martin Wassermair, „gemeinnützige Vereine und unzählige ehrenamtlich Engagierte werden pauschal verächtlich gemacht und als ‘NGO-Business’ unter einen Generalverdacht gestellt“. Was sich in derartigen Attacken der FPÖ zu erkennen gibt, ist aktuell vor allem in rechtspopulistisch regierten und in autoritären Staaten zu beobachten. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, warnt vor „diesen gefährlichen Mustern, die auch vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht halt machen und das Ziel haben, gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Am Ende mündet es in Verhältnissen wie in Russland, das im international vergleichenden Pressefreiheitsranking Platz 171 von 180 einnimmt. Putins Regime hat vor wenigen Tagen Reporter ohne Grenzen auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Für jede Form der Zusammenarbeit mit der weltweit agierenden Pressefreiheitsorganisation – selbst für das bloße Teilen ihrer Beiträge in den „Sozialen Medien“ – setzt es Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Auch in Ungarn, Italien und der Slowakei zielen totalitäre Kräfte darauf ab, zivilgesellschaftliche Beteiligung am Gemeinwesen zu untergraben und dafür wichtige Grundlagen wie Medienvielfalt und Pressefreiheit zu schwächen oder zu beseitigen. „Der FPÖ geht es nicht, wie sie oft vorgibt, um Kontrolle von Steuergeldern, sondern um die Schwächung wichtiger demokratischer Strukturen“, so Hausjell. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien bezeichneten bei einer Pressekonferenz des Wissenschaftsnetzwerks „Diskurs“ das Vorgehen der FPÖ jedenfalls als gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Die FPÖ setze auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“, erklärte Simsa. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil dieser Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit autoritäre Entwicklungen störe. Auf abwertende Rhetorik wie den Begriff „NGO-Business“ folge meist weniger Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft, wie schon während der türkis-blauen Koalition zu beobachten war. Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert diese demokratieschwächende Strategie der FPÖ. Präsident Fritz Hausjell setzt vor allem darauf, dass „andere politische Parteien, journalistische Medien sowie Bürgerinnen und Bürger die Ziele dieser freiheitlichen Vorgehensweise erkennen und als solche in den politischen und publizistischen Debatten auch erhellend benennen“. (ROG 18-08-2025) Fotocredit: Pyae Sone Htun (Unsplash)
Russland erklärt Reporter ohne Grenzen zur unerwünschten Organisation Posted on 15. August 202515. August 2025von Martin Wassermair Präsident Putin betrachtet das Recht auf Information als Bedrohung Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Aufnahme der Organisation am 14. August 2025 in die Liste „unerwünschter Organisationen“ des Kremls. Diese diffamierende Bezeichnung soll unabhängige Stimmen unter dem falschen Vorwand, Russland vor angeblichen „Bedrohungen“ zu schützen, zum Schweigen bringen. Was die russischen Behörden in diesem Fall als Bedrohung ansehen, ist das Recht auf Nachrichten und Informationen. Diese Entscheidung bleibt nicht ohne Folgen. Wer mit gelisteten „ausländischen Organisationen“ zusammenarbeitet oder diese in Russland finanziell unterstützt, kann mit Verwaltungsstrafen und Geldbußen belegt werden. Wiederholte Verstöße können zu strafrechtlicher Verfolgung mit bis zu fünf Jahren Haft führen. Selbst die geringste Erwähnung einer solchen Organisation oder das Teilen ihrer Beiträge reichen aus, um diese Strafverfolgung auszulösen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/rsf-listed-undesirable-organisation-russia-where-kremlin-sees-right-information-threat
Gaza: RSF fordert Konsequenzen nach gezielten Angriffen auf Medienvertreter Posted on 12. August 202513. August 2025von Martin Wassermair Am Sonntag, 10. August 2025, wurden bei einem israelischen Angriff sechs Medienmitarbeiter in Gaza getötet, darunter fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des katarischen Senders Al Jazeera und ein freiberuflicher Journalist. Der Angriff, zu dem sich die israelische Armee bekannt hat, richtete sich gegen Al Jazeera-Reporter Anas al-Sharif, dem sie “Terrorismus” vorwirft. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese verwerfliche Taktik, die wiederholt gegen Journalisten eingesetzt wird und eindeutig gegen die Genfer Konvention und den darin festgeschriebenen Schutz von Journalistinen und Journalisten verstößt. RSF fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Massaker zu stoppen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/gaza-rsf-calls-emergency-un-security-council-meeting-after-targeted-israeli-strike-kills-six-media