Kategorie: Allgemein

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Statement von Katharina Schell (Stv. Chefredakteurin, Digitalisierung & Innvoation, APA)

Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Konflikt- und Krisensituationen.

Solidarität und Unterstützung wirken – tragen Sie bitte mit einer Spende dazu bei!

Aufzeichnung von DORFTV im Rahmen der Österreichischen Medientage von 24. – 25. September 2025.

Statement von Gerald Grünberger (Geschäftsführer VÖZ – Verband Österreichischer Zeitungen)

Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Konflikt- und Krisensituationen.

Solidarität und Unterstützung wirken – tragen Sie bitte mit einer Spende dazu bei!

Aufzeichnung von DORFTV im Rahmen der Österreichischen Medientage von 24. – 25. September 2025.

Der Trend zur Selbstzensur in Journalismus und Medien nimmt zu

Der Leitbericht der UNESCO zu globalen Trends in den Bereichen Meinungsfreiheit und Journalismus weist auf einen historischen Rückgang der Meinungsfreiheit um 10 % zwischen 2012 und 2024 hin. Dieser Trend ist eine Folge der alarmierenden Zunahme der Selbstzensur im Journalismus.

Besonders stark hat sich die Lage ab 2020 verschlechtert. Laut UNESCO ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde. Selbstzensur hat stark zugenommen und werde immer mehr zu einer neuen Norm. Dem Bericht zufolge vermeiden Medienschaffende zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte.

Zugenommen haben aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen – etwa in Form von digitaler Überwachung. Zudem werden Rechtsmittel gegen Verleumdung, Hassrede oder Desinformation immer öfter dazu missbraucht, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

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Reporter ohne Grenzen fordert grundlegende Neuausrichtung

Medienminister Andreas Babler hat angekündigt, die österreichische Medienförderung kräftig aufzustocken. Konkret verspricht er eine Erhöhung von 25 % auf 100 Millionen Euro. Damit reagiert der ressortzuständige Vizekanzler auf die aktuelle Entwicklung, die in den vergangenen Wochen vorrangig vom Abbau zahlreicher journalistischer Arbeitsplätze gekennzeichnet war. “Der sich abzeichnende weitere Jobverlust in den Redaktionen erfordert konsequente Schlussfolgerungen, die insbesondere auch auf eine strukturelle Neuausrichtung abzielen müssen!” Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, stellt damit klar: “Mehr Geld im Topf allein ist keineswegs genug!”

ROG-Präsident Fritz Hausjell ruft aus gegebenem Anlass langjährige Forderungen in Erinnerung, für deren Umsetzung jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. “Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein, dass zunächst die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt sowie der Journalismus insgesamt gestärkt werden müssen. Deshalb ist die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent zu öffnen.” Der Blick in die Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn mahnt zudem auch für Österreich eine bessere Absicherung des unabhängigen Journalismus gegenüber totalitären und illiberalen Tendenzen ein. Mehr Resilienz verlangt nicht zuletzt auch nach mehr Schutz von kritischer Medienarbeit vor strafrechtlicher Verfolgung sowie vor jeder Form von Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit. “Sensibilisierung von Teilen der Richterschaft erscheint uns ein Gebot der Stunde, damit bei Klagen gegen Medienschaffende die Bedeutung der Pressefreiheit wieder mehr ins Blickfeld rückt”, betont Hausjell. Auch eine zielgerichtete Förderung von mehr Medienkompetenz durch geeigneten Medienjournalismus ist von großer Bedeutung, damit Bürgerinnen und Bürger einen faktenbasierten Journalismus von Desinformation, Fake News und Propaganda noch besser unterscheiden können.

Die medienpolitischen Drohszenarien einer Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind noch in Erinnerung. “Die aktuelle Bundesregierung hat es in der Hand, unabhängige Medien als Stärkungsmittel für das Immunsystem unserer Demokratie zu begreifen. Dafür braucht es gerade jetzt Mut und Weitblick der Politik, worauf wir große Hoffnung setzen”, so Hausjell abschließend.

(ROG 04-11-2025)