Autor: Martin Wassermair

Andreas Babler forderte in seiner Funktion als Medienminister eine Kürzung oder Abschaffung von Regierungsinseraten in Boulevardmedien und Umwidmung der Mittel für eine höhere, objektive und vor allem an Qualitätskriterien gekoppelte Medienförderung. Eine vom Vizekanzler in Auftrag gegebene Studie zur Reform der Medienförderung in Österreich wurde am 16. April 2026 veröffentlicht, an einem neuen Medienförderungsgesetz wird ebenfalls bereits gearbeitet.

Eine Diskussionsveranstaltung stellt dazu folgende Fragen in den Mittelpunkt: Welche Bedeutung haben seriöse Medien für das Funktionieren einer liberalen Demokratie? Welchen Kriterien sollen es sein, nach denen Qualität im Journalismus in Österreich gefördert wird? Warum stoßen diese Vorschläge auf harsche Kritik der Boulevardmedien? Wieso braucht die Demokratie Qualitätsjournalismus?

Demokratie braucht qualitätsvollen Journalismus – Qualitätsjournalismus braucht Förderung!

Donnerstag, 23. April 2026, um 18.30 Uhr
Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Hörsaal 8, Währinger Straße 29, 1. Stock, 1090 Wien

Es diskutieren:

• Andy Kaltenbrunner (Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Medienkonvergenz und -innovation, Journalismus und Medienpolitik, Journalist und geschäftsführender Gesellschafter von Medienhaus Wien)
• Daniela Kraus (Historikerin mit den Schwerpunkten Medienpolitik und Veränderung des Journalismus durch technologische und gesellschaftliche Innovationen und Generalsekretärin des Presseclubs Concordia)
• Colette M. Schmidt (Redakteurin „Der Standard“ und stv. Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA)
• Alexander Warzilek (Jurist und Geschäftsführer des Österreichischen Presserates)

Eine gemeinsame Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, Bundesfachgruppe für Medienberufe des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen und Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien.

Fotocredit: BMWKMS/Fuhrer

Am Donnerstag, 30. April 2026, findet um 10.00 Uhr im Wiener Café Landtmann die Pressekonferenz zum RSF Index der Pressefreiheit statt.

Gemeinsam mit Maria Windhager (Medienrechtsanwältin, ROG-Vorstandsmitglied) präsentieren Generalsekretär Martin Wassermair und Präsident Fritz Hausjell die Ergebnisse 2026.

Gregor Mayer ist Korrespondent des Wochenmagazins “profil” und der Tageszeitung “Der Standard” in Belgrad und Budapest.

Wie ist das Ergebnis der Parlamentswahlen am 12. April 2026 zu erklären und was bedeutet es?

Der massive Wahlsieg der Tisza-Partei von Péter Magyar lässt sich mit folgenden Faktoren erklären:

Erstens: Der ehemalige Insider des Orbán-Systems entwickelte eine für Ungarn ungewöhnliche Herangehensweise an die politische Arbeit. Seit seinem Bruch mit dem Regime im Februar 2024 tourte er unermüdlich durch das Land, besuchte er selbst kleinste Dörfer. In zwei Jahren trat er in 700 (von ca. 3.200) ungarischen Gemeinden auf. Diese Auftritte erregten große Aufmerksamkeit. In kleinen Ortschaften, aber auch Städten hat das Orbán-System eine Machtstruktur aufgebaut, die die Menschen in Abhängigkeiten von kommunalen Jobs und Sozialleistungen zog, über die nahezu allmächtige Bürgermeister der Orbán-Partei FIDESZ entschieden. Oft aber war die Angst nur in den Köpfen, erzeugt durch Einschüchterung und Drohverhalten seitens der Mächtigen. Péter Magyar stellte von Anfang an das Motto “Fürchtet euch nicht!” über sein Wirken – ein Zitat aus dem Neuen Testament, das die Barrieren in den Köpfen einzureißen vermochte.

Zweitens: In der letzten Legislaturperiode (2022-2026), deren Beginn mit dem Ende der Corona-Pandemie und dem Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammenfiel, geriet die ungarische Volkswirtschaft in Phasen der Rezession und Stagnation. Die Inflation erreichte Höchstwerte in der EU, der Lebensstandard sank für die meisten Menschen mehr oder weniger fühlbar. Der Korruption und schamlosen Bereicherung seitens der Akteure und Schützlinge des Regimes tat das keinen Abbruch. Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen blieben weiter in desolatem Zustand. Pädophilie- und Missbrauchs-Skandale um leitende Mitarbeiter von Kinderheimen empörten die Öffentlichkeit. Auf all das gab das Orbán-Regime keine Antworten, Péter Magyar machte es zum Thema: bei seinen öffentlichen Auftritten, in Social-Media-Postings. Er bediente sich einer plastisch-bildlichen, satirisch zugespitzten und dennoch allgemein verständlichen Sprache. Damit erreichte er Menschen aus jenen gesellschaftlichen Segmenten, die die Opposition vor ihm nicht anzusprechen vermochte. Diese Menschen, die bislang Orbán-Wähler waren, holte Magyar ab.

Drittens: Nach 16 Jahren an der Macht erwiesen sich Orbán und sein Stab als selbstgefällig, präpotent und bar jeder Kreativität. Ihre Kampagnen-Themen verengten sich auf die Hetze gegen die Ukraine und die EU, auf die Lügenphrase, dass die EU Krieg führen und ungarische Familienväter und Söhne an die Front schicken wolle, was nur Orbán verhindern könne, weil Magyar eine „Marionette Brüssels“ sei. FIDESZ sei dagegen “die sichere Wahl”. Orbán, der seit seiner Studentenzeit im politischen Geschäft ist und seine Erfolge auch seinem Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung verdankte, zeigte diesmal kein Sensorium für die realen Vorgänge in der Gesellschaft. Möglicherweise wird das Wahldesaster vom 12. April das Ende seiner politischen Laufbahn einleiten.

Die Bedeutung dieses Wahlausgangs ist enorm. In Budapest spricht man von einer “Systemwende”, vom “Beginn einer neuen Ära”. Mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament hat Magyar nahezu unbegrenzten Spielraum, um das System Orbán zu demontieren. Was an seine Stelle treten wird, lässt sich nicht vorhersehen. Die Tisza-Partei ist keine Partei im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr eine Bewegung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich Magyar anschlossen, aus dem Willen heraus, aus Ungarn ein gutes Land zu machen. Wie sich das in die Politikgestaltung im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie umsetzen wird, bleibt offen. Anders als Orbán ist Magyar – zumindest derzeit – nicht an dauerhafter Macht interessiert. In einem Verfassungszusatz will er verankern, dass keine Person in Ungarn öfter als zwei Legislaturperioden hindurch Ministerpräsident sein kann. Das würde nicht nur ihn binden – sondern auch verhindern, dass der heute 62-jährige Orbán – insofern er die Abrechnungsgelüste in der eigenen Partei überlebt – je wieder Regierungschef werden kann.

Inwiefern haben staatlich kontrollierte oder regierungsnahe Medien den Wahlkampf beeinflusst?

38 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme immer noch Orbáns FIDESZ-Partei. Ein Gutteil von ihnen war wohl durch Propaganda und Phrasen dieser Medien beeinflusst. Nach Erhebungen der Medienwissenschaft kontrollieren Orbáns Leute 80 bis 85 Prozent der Reichweite, die die Medien in Ungarn haben. So gibt es keinen einzigen unabhängigen Radiosender und keine einzige unabhängige Regionalzeitung im ganzen Land.

Welche Veränderungen sind nun für den unabhängigen Journalismus zu erwarten?

Nur gute. Die unabhängigen Medien, die bis zu diesem Tag überlebt haben, arbeiten unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Für sie gibt es nicht nur keine Presseförderung wie in Österreich. Vielmehr hat das Orbán-Regime das Anzeigengeschäft “verstaatlich”, das heißt in den Händen von Orbáns Kanzleiminister Antal Rogán – der auch die Oberaufsicht über die Geheimdienste hat – monopolisiert. Das heißt, dass staatliche Institutionen und staatsnahe Unternehmen Anzeigen nur über eine Agentur schalten dürfen, die Rogán kontrolliert. Die meisten privaten Unternehmen orientieren sich wiederum daran, wo die staatlichen und staatsnahen Akteure Werbung platzieren. Bei einem Medium, bei dem diese nicht inserieren, halten sich auch die Privaten zurück, weil sie keinen Ärger mit dem Finanzamt, dem Arbeitsinspektorat usw. bekommen wollen. Die künftige Regierung Magyar wird all das abstellen. Es wird sich wieder ein einigermaßen “gesunder” Anzeigenmarkt entwickeln. Unabhängige Medien werden dann wieder in einem normalen wirtschaftlichen Umfeld agieren können.

Die Europäische Union atmet nach der Ungarn-Wahl merklich auf. Worauf darf sie nun im Hinblick auf Demokratie und Medienfreiheit tatsächlich hoffen?

Péter Magyar ist ein moderner Konservativer, der an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubt. Viele im linken und liberalen Segment der Gesellschaft, darunter auch etliche seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, werden seine konservative, auch Nationalismus beinhaltende Weltanschauung nicht teilen. Zugleich ist Magyar – im Gegensatz zu Orbán – nicht jemand, der seine Weltsicht als die alleinseligmachende auffasst. Er bekennt sich zu Pluralismus und Toleranz und ist Pragmatiker. Seine politische Leistung besteht darin, dass er die unterschiedlichen Weltanschauungsgruppen in Ungarn zu bündeln vermochte, mit dem tatsächlich als gemeinsam empfundenen Ziel, das Orbán-System zu stürzen. Da die notwendige Demontage dieses Systems nach der Regierungsbildung – wohl so Mitte bis Ende Mai – erst in die Phase ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Fundierung tritt, wird Magyars “Volksfront” noch eine Zeitlang Bestand haben. Sobald das übergeordnete Ziel erreicht ist, besteht eine gute Chance darauf, dass Debatten und Konflikte um die vernunftgeleitete Ausgestaltung von Politik im Rahmen der Demokratie ausgefochten werden. Ob es zu dieser – man kann sagen: Habermas’schen – Utopie kommen wird, wissen wir nicht. Falls ja, dann wird das das größte Verdienst des Péter Magyar gewesen sein.

Mitglieder spielen für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine wichtige Rolle. Mit ihrem Beitrag unterstützen sie den Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Zugleich beteiligen sie sich aktiv am Netzwerk – und somit am öffentlichen Diskurs.

Ab 2025 sind die Mitglieder eingeladen, ganz exklusiv an regelmäßigen Online-Talkrunden mit namhaften Persönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft teilzunehmen.

In der ersten Ausgabe des Jahres 2026 ist Corinna Milborn zu Gast.

Wann und wo?

Montag, 11. Mai 2026, 18.00 – 19.00 Uhr – online!

Mitgliedschaft macht sich bezahlt!

Anmeldungen bitte an info@rog.at.

Fotocredit: PULS 24 – Moni Fellner

Der Plan der tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühr überstürzt abzuschaffen, birgt die Gefahr, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes zu untergraben. Im März traf sich ein schwedischer Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit tschechischen Abgeordneten, um Erfahrungen mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr auszutauschen, und betonte dabei die Bedeutung einer breit angelegten Konsultation, mehrjähriger Vorbereitungen und solider Schutzmechanismen – wie einer mehrjährigen Finanzierung und wirksamer Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme.

Die Einzelheiten des Vorhabens der tschechischen Regierungsmehrheit, die Rundfunkgebühr bis Januar 2027 vollständig abzuschaffen, sind noch unbekannt; damit würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Haupteinnahmequelle entzogen, ohne dass eine Alternative in Sicht wäre. Die Regierungsparteien haben jedoch bereits einen ebenso vagen Plan angekündigt, die Gebühr, welche die Unabhängigkeit dieser Sender garantiert, bereits bis Juli 2026 drastisch zu senken.

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