Autor: Martin Wassermair

Reporter ohne Grenzen fordert sofortige Aufklärung, rechtsstaatliche Transparenz und uneingeschränkten Schutz journalistischer Arbeit

Der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach, der erst am 29. September 2026 in Oslo mit dem renommierten Free Media Award für seine mutige Korruptionsrecherche ausgezeichnet wurde, ist am Donnerstagabend gemeinsam mit einem Kollegen in Wien festgenommen worden. Kameramann Yaroslav Bondarenko wurde bei dem Polizeieinsatz sogar schwer verletzt, was wiederum schwerwiegende Fragen zum Schutz der Pressefreiheit und zur Verhältnismäßigkeit der staatlichen Vorgehensweise gegenüber journalistische Arbeit aufwirft.

Mykhailo Tkach hielt sich in der österreichischen Hauptstadt auf, um zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko zu recherchieren. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Tkach hatte öffentlich gemacht, dass sich Kravchenko und dessen Frau in Wien niedergelassen haben sollen. Nun wurde ausgerechnet jener Journalist festgenommen, der zu möglichen Missständen im Umfeld eines hochrangigen Amtsträgers recherchiert. Mittlerweile sind Tkach und Bondarenko wieder auf freiem Fuß, weil sich die Vorwürfe einer mutmaßlichen Spionage nicht erhärten ließen.

“Die Festnahme eines investigativen Journalisten und die Verletzung seines Kameramanns bei einem Polizeieinsatz sind ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlose Aufklärung verlangt”, macht Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, deutlich. Auch Jeanne Cavelier äußert als Leiterin des RSF-Büros für Osteuropa tiefe Besorgnis angesichts der Berichte über einen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen zwei ukrainische Journalisten in Österreich.

Präsident Fritz Hausjell bekräftigt angesichts der aktuellen Vorfälle eine langjährige Forderung der österreichischen RSF-Sektion: “Pressefreiheit ist ganz besonders dort zu schützen, wo Journalistinnen und Journalisten zu Machtmissbrauch und möglicher Korruption recherchieren. Wer solche Recherchen durchführt, muss die Arbeit ohne Einschüchterung und ohne unverhältnismäßige Eingriffe ausüben können. Die österreichischen Behörden stehen nun in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, rechtsstaatliche Transparenz sicherzustellen und einen uneingeschränkten Schutz journalistischer Tätigkeit zu gewährleisten!”

Reporter ohne Grenzen fordert stärkere Unabhängigkeit und ausreichende Finanzierung

Das aktuelle FPÖ-Volksbegehren zur Schwächung des ORF bildet einen vorläufigen Höhepunkt in den langjährigen politischen Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Die Freiheitlichen fordern unter anderem die Abschaffung der Haushaltsabgabe und deren Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget. Dadurch ist wesentlich stärkerer politischer Druck auf den ORF zu befürchten. Die Unabhängigkeit des größten Medienunternehmens des Landes könnte schwer beschädigt werden.

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Spielball der Parteien sein”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. “Entscheidend ist viel mehr, dass Reformen die journalistische Unabhängigkeit des ORF, seine pluralistische Ausrichtung und seine nachhaltige Finanzierung sichern – und nicht politische Abhängigkeiten verstärken.” Diese Forderung steht im Einklang mit einer Kampagne von RSF International auf europäischer Ebene, die sich vor allem auf das im August 2025 in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz (EMFA) der Europäischen Union beruft. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Garantien für die redaktionelle und organisatorische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.

In diesem Sinne betonte RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin am 8. September 2026 im Rahmen einer Tagung im Brüsseler EU-Parlament: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt, sofern er unabhängig ist und über eine angemessene Finanzierung verfügt, eine bedeutsame Plattform des investigativen Journalismus sowie der Meinungsvielfalt dar und genießt noch immer großes Vertrauen.” Aus diesem Grund fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem transparente und politisch unabhängige Verfahren bei der Bestellung ihrer Leitung sowie ausreichende und stabile Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund hält auch Fritz Hausjell, Präsident der österreichischen RSF-Sektion, fest: “Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsender Medienkonzentration und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht eine Demokratie verlässliche journalistische Institutionen.” Österreich liegt im RSF-Pressefreiheitsindex 2026 auf Platz 19 von 180 Staaten. Das Ranking verweist dabei nicht zuletzt auf die politischen Versuche, Medien zu kontrollieren oder zu delegitimieren, sowie auf strukturelle Schwächen. Daraus ist abzuleiten, dass Pressefreiheit und Meinungsvielfalt unter Druck geraten, wenn unabhängiger Journalismus systematisch delegitimiert, finanziell ausgehöhlt oder politisch abhängig gemacht wird. “Die Auseinandersetzung um öffentlich-rechtliche Medien bedeutet deshalb auch eine Auseinandersetzung um die demokratische Öffentlichkeit in Österreich – das ist die große Bewährungsprobe und Weichenstellung, vor der wir stehen”, so Hausjell.

“Politische Parteien, die weiter einen ‘schlankeren’ oder ‘billigeren’ ORF fordern oder versprechen“, betont der ROG-Präsident abschließend, “handeln jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten vielfacher Krisen und einer durch Kriegspropaganda infizierten Informationswelt brauchen demokratische Gesellschaften potentere Organisationen, die unabhängigen, kraftvollen und vielfältigen Journalismus hervorbringen. Relevanz- und faktengeprüfte Informationen sowie Kritik- und Kontrollleistungen durch Journalismus sind im Übrigen durch ein Immer-mehr an parteipolitischer Selbstdarstellung in eigenen oder parteinahen Medien oder in Social-Media-Kanälen nicht ersetzbar.”

(ROG 02-10-2026)