Autor: Martin Wassermair

Verbesserung im RSF-Index gibt noch keinen Grund zur Entwarnung

Nach dem historischen Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 32 wurde das Ergebnis in diesem Jahr mit großer Spannung erwartet. Nun liegt der RSF-Index 2025 vor und weist für Österreich in der globalen Wertung eine Verbesserung auf Platz 22 aus.

Die Bewertung erfolgte wie auch schon in den Vorjahren anhand von fünf Indikatoren, die 2025 allesamt eine Trendwende kennzeichnen (siehe Tabelle weiter unten). „Österreich hat im Gesamtergebnis 3,43 Punkte im Vergleich zum Vorjahr wieder gut gemacht. Die Kurve zeigt also nach oben, wobei der Zuwachs von 4,53 Punkten im ökonomischen Kontext am größten ausfällt“, erklärt Generalsekretär Martin Wassermair. ROG-Präsident Fritz Hausjell will dennoch keine Entwarnung geben. „Die neue Entwicklung ist vor allem dadurch begründet, dass Veränderungen bei der Medienförderung den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen konnten. Dafür sorgten das stärkere Augenmerk auf die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie die finanzielle Unterstützung der digitalen Transformation. Boulevardmedien erhalten aber weiterhin den größten Teil der staatlichen Unterstützung, eine Förderung neuer und vor allem digitaler Medienvielfalt fehlt fast komplett.“

Trotz der Verbesserungen bleiben ernstzunehmende Probleme bestehen. Ein Teil der Bevölkerung steht journalistischen Medien zunehmend skeptisch bis ablehnend gegenüber. „Dies ist“, so Fritz Hausjell, „in erster Linie auf die Stimmungsmache der in großen Teilen rechtsextremen FPÖ zurückzuführen, die kritischen Journalismus als ‚Lügenpresse‘ oder ‚Systemmedien‘ zu delegitimieren versucht“. Auf die Bewertung hat sich positiv ausgewirkt, dass 2024 endlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wurde, das heuer am 1. September in Kraft tritt. Auch die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit hat sich gebessert. „Das ist“, erläutert Martin Wassermair, „vor allem auf die geringere Anzahl von Protesten und damit auch gewalttätigen Übergriffen im Vergleich zum RSF-Index 2024 zurückzuführen“.

In der internationalen Betrachtung fällt auf, dass die wirtschaftliche Schwächung der Medien ganz allgemein eine der größten Bedrohungen für die Situation der Pressefreiheit darstellt. Ökonomischer Druck, Eigentumskonzentration, der Druck bei Anzeigen- bzw. Geldvergabe sowie die oftmals unzulängliche Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung sind weltweit dafür ausschlaggebend, dass „Medien zwischen der Garantie ihrer Unabhängigkeit und ihrem wirtschaftlichen Überleben eingeklemmt“ sind. Anne Bocandé, Redaktionsleiterin von RSF International, erklärt dazu: „Die Gewährleistung eines pluralistischen, freien und unabhängigen Medienraums erfordert stabile und transparente finanzielle Bedingungen. Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt es keine freie Presse. Wenn Nachrichtenmedien wirtschaftlich geschwächt sind, werden sie auf Kosten der Qualität in den Sog des Wettlaufs um Einschaltquoten gezogen und können zur Beute von öffentlichen Entscheidungen werden, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich nimmt das Ergebnis 2025 mit Wohlwollen zur Kenntnis, lehnt sich aber keinesfalls in Zufriedenheit zurück. „Wir fühlen uns angesichts der Verbesserung auf Rang 22 in unserem kritischen Einwirken auf die Regierungen der vergangenen Jahre bestätigt. Es sind erste wichtige Korrekturen in der Medienpolitik erfolgt, doch noch gibt es viel Luft nach oben. Wir sehen täglich die vielen Bedrohungen für Demokratie und Medienvielfalt, deshalb setzen wir unseren Einsatz für einen wehrhaften Journalismus und eine starke Pressefreiheit unermüdlich fort“, so Hausjell. „Von den Top 10, wo wir bis 2015 waren, sind wir noch sehr weit weg: darauf fehlen Österreich aktuell ungefähr sechs Pressefreiheitspunkte.“

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich führt daher seit Start der neuen Bundesregierung unter anderem mit den relevanten Ministerinnen und Ministern Gespräche, um auf Problemlagen, drohende Gefahren und mögliche Stärkung der Pressefreiheit hinzuweisen. Das erste Fachgespräch führten Präsident Fritz Hausjell und Generalsekretär Martin Wassermair mit der neuen Justizministerin Dr.in Anna Sporrer bereits am 7. April.

„Dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei im Jänner orban‘sche Verhältnisse für Österreich bedrohlich nahegekommen waren, werden wir nicht vergessen dürfen“, erinnert Hausjell. Nun liege es an der jüngst gebildeten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, eine überzeugende Politik zu gestalten, auch für den Bereich der Medien. „Hier braucht es jedenfalls eine weitere Stärkung und Impulse für mehr Vielfalt journalistischer Medien. Die enorme finanzielle Engführung des öffentlich-rechtlichen Medienanbieters ORF halte ich persönlich für kontraproduktiv“, argumentiert Hausjell: „In Zeiten geschwächter journalistischer Medien sollte nicht auch noch der durch die Gesellschaft finanzierte Mediendienstleister versierte Journalistinnen und Journalisten in Frühpension schicken müssen.“

„Der ORF sowie nicht-kommerzielle und privatwirtschaftliche Medien sollten vielmehr durch ein Spezialförderprogramm in die Lage versetzt werden, einen neuen Medienbildungsjournalismus zu entwickeln, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger das in höherem Ausmaß erreichen können, was im Regierungsprogramm an mehreren Stellen als nötig postuliert wird, nämlich Medienkompetenz“, so Hausjell abschließend.

Österreich im RSF- Ranking 2025

	Punkte 2025	Punkte 2024	Entwicklung	Rang 2025	Entwicklung
Gesamt	78,12	74,69	+3,43	22	+10
Politischer Kontext	72,59	68,99	+3,60
Ökonomischer Kontext	64,70	60,17	+4,53
Rechtlicher Kontext	81,97	78,47	+3,50
Sozio-kultureller Kontext	78,77	75,27	+3,50
Sicherheit	92,55	90,55	+2,00

(ROG 02-05-2025)