Tschechien: RSF kritisiert gesetzgeberischen Hinterhalt gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Plan der tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühr überstürzt abzuschaffen, birgt die Gefahr, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes zu untergraben. Im März traf sich ein schwedischer Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit tschechischen Abgeordneten, um Erfahrungen mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr auszutauschen, und betonte dabei die Bedeutung einer breit angelegten Konsultation, mehrjähriger Vorbereitungen und solider Schutzmechanismen – wie einer mehrjährigen Finanzierung und wirksamer Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme.

Die Einzelheiten des Vorhabens der tschechischen Regierungsmehrheit, die Rundfunkgebühr bis Januar 2027 vollständig abzuschaffen, sind noch unbekannt; damit würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Haupteinnahmequelle entzogen, ohne dass eine Alternative in Sicht wäre. Die Regierungsparteien haben jedoch bereits einen ebenso vagen Plan angekündigt, die Gebühr, welche die Unabhängigkeit dieser Sender garantiert, bereits bis Juli 2026 drastisch zu senken.

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