Autor: Reporter ohne Grenzen

Aktuelle Fragen zur Lage von Presse-, Medien- und Informationsfreiheit in
Österreich standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem die
Bundesministerin für Justiz, Dr.in Alma Zadić, und von „Reporter ohne Grenzen
Österreich“ (RSF) Vorstandsmitglied Michael Kerbler sowie Präsident
Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell zusammengetroffen sind.

Ein zentrales Thema war die Frage nach dem Stand der vom
Verfassungsgerichtshof geforderten Reform des Datenschutzrechts bei
Medienunternehmen. Wie müssen künftig Medien mit Daten von Personen,
über die berichtet wird, umgehen, wenn diesen Daten von Informantinnen zugespielt wurden? Müssten Medien solche Daten offenlegen, „wäre das Redaktionsgeheimnis – ein zentrales Werkzeug des Journalismus – dramatisch gefährdet“, argumentierten Hausjell und Kerbler. Insbesondere Whistleblower würden dadurch abgeschreckt werden, Medien wichtige Informationen zuzuspielen. Die Konsequenz: Die Veröffentlichung investigativer Recherchen wäre bedroht. Es gelte, so die Vertreter der Pressefreiheitsorganisation, „die Freiheit der Recherche zu sichern, Informantinnen zu schützen und das
Redaktionsgeheimnis nicht auszuhöhlen“. Sie stießen damit bei Justizministerin
Zadić auf volle Zustimmung, die betonte, dass eine Reform des
Datenschutzrechts jedenfalls die wichtige Watchdog-Funktion von Medien
beachten müsse. Ebenso müssen der Quellenschutz und der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses umfassend gewährleistet bleiben. Die Ministerin
bestätigte auch, dass innerhalb der Koalition zielstrebig die vom
Verfassungsgerichtshof geforderte Reform des Datenschutzgesetzes ohne
politische Junktimierung mit einer anderen Rechtsmaterie zeitgerecht über die
Bühne gebracht werde.
Zum vom Koalitionspartner ÖVP seit langer Zeit gewünschten und zuletzt
immer heftiger geforderten journalistischen Zitierverbot aus Ermittlungsakten
wiesen die Vertreter von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ einmal mehr auf
die „enorm schädlichen Auswirkungen eines derartigen Verbots für den
kontrollierenden Journalismus“ hin. Wie bereits in einem Gespräch mit
Verfassungsministerin Dr. Karoline Edtstadler im Jänner betonten sie, dass
damit auch die Beschuldigtenrechte beschnitten würden. Justizministerin Zadić
steht einem journalistischen Zitierverbot ebenfalls ablehnend gegenüber. „Die
gewünschte Stärkung von Staatsanwaltschaft und Richter*innenschaft
gegenüber vorverurteilender sowie vorfreisprechender
Medienberichterstattung würde man indes eher durch Maßnahmen zur

Schaffung von Transparenz von LitigationPR erreichen“, argumentierte
„Reporter ohne Grenzen Österreich“ in diesem sehr konstruktiven
Meinungsaustausch gegenüber der Justizministerin. Hausjell empfiehlt ein
dafür geeignetes Register, in dem alle LitigationPR-Aufträge meldepflichtig sein
sollten.
Einig waren sich die Justizministerin und die „Reporter ohne Grenzen
Österreich“-Vertreter darüber hinaus auch darin, dass die Stärkung der Freiheit
der journalistischen Berichterstattung sowie der Unabhängigkeit der Justiz für
die gute Weiterentwicklung der modernen österreichischen Gesellschaft von
enormer Bedeutung seien.

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die jordanischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist*innen einzustellen, die nur ihrer Arbeit nachgehen. Innerhalb von nur zehn Tagen wurden drei Reporter im März verhaftet, als sie über Proteste in der Nähe der israelischen Botschaft in Amman gegen den Krieg in Gaza berichteten. RSF fordert die sofortige Freilassung des noch inhaftierten Reporters.

Der 25-jährige Journalist, der immer noch in Haft ist, berichtete für die Nachrichtenwebsite 7iber unter dem Pseudonym Charbel al-Disi. Er wurde am 30. März festgenommen, als er über eine Demonstration in der Nähe der israelischen Botschaft berichtete, die nach Angaben der Organisatoren stattfand, um die Schließung der Botschaft aufgrund des Gaza-Konflikts zu fordern. Ihm wird vorgeworfen, an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben.

Auch zwei andere Journalisten wurden unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen. Einer von ihnen, Abdul Jabbar Zeitoun, ein unabhängiger Fotojournalist und Dokumentarfilmer, wurde am 21. März bei der Berichterstattung über eine dieser Antikriegsdemonstrationen festgenommen und eine Woche später, am 28. März, wieder freigelassen. 

Zeitoun sagte, dass er, nachdem er seine Kamera an seinen Kollegen übergeben hatte, von der Menge in Richtung der Polizei gedrängt wurde, die ihn dann als Demonstranten festnahm, obwohl er sich gegenüber der Polizei sofort als Journalist zu erkennen gab. Er wurde in verschiedene Gefängnisse verlegt, bis er schließlich vom Gouverneur der Region befragt wurde, der zwar anerkannte, dass er Journalist war, aber dennoch beschloss, ihn zu verhaften.

“Sie sind Dokumentarfilmer, richtig?”, fragte ihn der Gouverneur und fügte hinzu: “Das Gefängnis ist voller interessanter Themen, über die Sie berichten können.” Der Gouverneur verurteilte ihn daraufhin zu sieben Tagen Haft, obwohl eine solche Entscheidung laut Gesetz vom Staatsanwalt getroffen werden sollte.

Ein weiterer Journalist, Khair Al-Jabri von Arabic Post, wurde am 26. März festgenommen, als er über eine ähnliche Demonstration berichtete und drei Tage lang mit der Begründung festgehalten, er habe keinen Presseausweis vorweisen können.

“Die Berichterstattung über eine Demonstration ist kein Verbrechen. Die Behandlung, der Journalist*innen in Jordanien ausgesetzt waren, weil sie ihren Job gemacht haben, ist inakzeptabel. Diese Verhaftungen schränken die Pressefreiheit ein und schrecken Reporter*innen ab. Wir fordern die jordanischen Behörden auf, diese Einschüchterung sofort zu beenden und den noch inhaftierten Journalisten freizulassen.”

Jonathan DagherLeiter der RSF-Abteilung Naher Osten

Eine weibliche Fotojournalistin, die aus Sicherheitsgründen nicht identifiziert werden möchte, berichtete ebenfalls von Belästigungen. Sie erzählte RSF, dass sie am 1. April von der Polizei zum Verhör vorgeladen und stundenlang über ihre Arbeit und ihre “Gedanken zu Palästina und Jordanien” befragt worden sei. Schließlich wurde sie gezwungen, ein “Versprechen” zu unterzeichnen, nicht mehr “an Demonstrationen teilzunehmen”, die die “Sicherheit des Landes gefährden” könnten. Die Polizei durchsuchte auch ihre Wohnung.

Gezwungen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen

Dieses repressive Klima zwingt Journalist*innen zunehmend dazu, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um nicht in eine Situation zu geraten, die die Polizei als verdächtig einstufen könnte. Dies betrifft insbesondere freiberufliche Journalist*innen. Sie glauben, dass “nichts sie schützen kann”, sagte eine weibliche Freiberuflerin, die ebenfalls anonym bleiben wollte. Beim Berichten der Proteste blieb sie “mitten in der Menge, ohne der Polizei zu nahe zu kommen”, um eine Verhaftung zu vermeiden. Die von RSF befragten Journalist*innen sagten, dass die Polizei sie direkt ins Visier nimmt und versucht, sie zu verhaften, um eine Berichterstattung über diese inzwischen täglichen Proteste zu verhindern.

Wachsende Spannungen in der Region

Die Verhaftungen von Medienschaffenden, die die Proteste in Jordanien abdecken, sind eines der jüngsten Anzeichen für den zunehmenden Druck auf Reporter*innen in der gesamten Region. Die Gewalt im Gazastreifen erstreckt sich über seine Grenzen hinaus, und diese Journalist*innen benötigen Schutz.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen wurden mindestens 33 Journalisten von den israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland verhaftet, und israelische Bombardierungen haben drei Journalisten getötet, die vom Südlibanon aus über den Krieg berichteten.

Israel hat seit dem 7. Oktober mehr als 100 Journalist*innen im Gazastreifen getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit.