FPÖ bedroht Medienfreiheit #3 Posted on 18. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Was hat die österreichische Medienlandschaft unter einer FPÖ-geführten Regierung zu erwarten? Angesichts immer wiederkehrender verbaler Übergriffe von freiheitlichen Parteispitzen gegen den kritischen Journalismus wächst die Sorge vor einer zunehmenden Orbanisierung. Der nichtkommerzielle Sender Radio Orange hat mit Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, über die Aussichten unter einer FPÖ-geführten Regierung gesprochen. Medienpolitik einer FPÖ-Regierung
FPÖ bedroht Medienfreiheit #2 Posted on 18. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure sehen die aktuellen politischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Mit Dominik Nepp hat zuletzt ein führender FPÖ-Politiker eine Kürzung der Presseförderung für kritische Medien in Aussicht gestellt. Daraufhin nahmen die redaktionellen Leiterinnen und Leiter der Zeitungen dazu Stellung und riefen in Erinnerung: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller! Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich Die Pressefreiheit ist eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiert, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten können und die Bevölkerung umfassend informiert wird – frei von politischer Einflussnahme. Die Pressefreiheit wird in Österreich durch eine Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen. In jüngster Zeit sehen wir jedoch mit Besorgnis Entwicklungen, die diese Freiheit bedrohen. Die Aussagen eines führenden Politikers der FPÖ, der eine österreichische Tageszeitung nach einem kritischen Bericht als „Scheißblatt“ diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt, weisen in eine gefährliche Richtung. Diese Tendenzen untergraben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung und sind ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll. Alle politischen Akteure in Österreich und insbesondere die kommende Regierung sind aufgerufen, sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten. Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen. Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. Wien, Jänner 2025
FPÖ bedroht Medienfreiheit #1 Posted on 18. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Nach Verbalattacken des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp gegen die Tageszeitung Der Standard ist die kritische Öffentlichkeit alarmiert. Sind das erneut Vorboten einer freiheitlichen Regierungsverantwortung, die den Journalismus mundtot machen und unliebsame Medien ausschalten soll? Das Branchenmagazin Horizont hat dazu Einschätzungen von Expertinnen und Experten eingeholt – darunter auch von Fritz Hausjell, dem Präsidenten von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. ‘Faktenarme Politikpropaganda’: Experten warnen vor FPÖ-Medienpolitik
Mark Zuckerberg hebt Metas Feindseligkeit gegenüber dem Journalismus auf ein neues Niveau Posted on 9. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen In einem fünfminütigen Video hat Mark Zuckerberg die Unterwerfung seines Social-Media-Imperiums unter die künftige Trump-Administration bekräftigt, indem er auf seinen Plattformen eine radikale Politik im Stil von „Musk“ betreibt. In seiner neuen Meta, die von Faktenprüfern gesäubert wurde, wird der Journalismus als Feind der Meinungsfreiheit dargestellt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über diesen dramatischen Anstieg der Feindseligkeit gegenüber dem Recht auf Information. Mehr Informationen unter: Mark Zuckerberg takes Meta’s hostility toward journalism to new level
Reporter ohne Grenzen 2025: Jetzt noch wachsamer für Demokratie und Medienfreiheit! – Martin Wassermair verstärkt die NGO als neuer Generalsekretär Posted on 6. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Angesichts der aktuellen Weichenstellung in Richtung einer FPÖ-ÖVP-Regierung wächst die Sorge um Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Immer wieder macht Herbert Kickl mit Drohungen gegen kritische Stimmen und Andersdenke auf sich aufmerksam, die auch den kritischen Journalismus unter Druck setzen sollen. Der sich nun abzeichnenden Politikwechsel durch eine blau-türkise Koalition stellt das demokratische Gemeinwesen vor neue Herausforderungen: „Seit Jahren warnen wir vor illiberalen Verhältnissen wie in Ungarn unter Viktor Orbán“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „In den vergangenen Monaten haben wir uns umfassend darauf vorbereitet, einer Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit mit noch größerer Wachsamkeit und stärkerer Stimme entgegentreten zu können.“ Eine finanzielle Zuwendung durch die Rückverteilung des Erbes von Marlene Engelhorn ermöglichte wichtige Schritte zur organisatorischen Weiterentwicklung von Reporter ohne Grenzen. Dazu zählt insbesondere die Einrichtung eines Generalsekretariats, das dem Engagement für Meinungspluralismus und Medienfreiheit gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit zusätzliches Gewicht verleiht. Diese Aufgabe übernimmt mit Jahresbeginn 2025 Mag. Martin Wassermair. Der 53-jährige Politikwissenschaftler und Publizist ist seit langem an den Schnittstellen von Medien, Demokratie und Grundrechten tätig und leitet seit 2016 die Politikredaktion des Linzer Community-Senders DORFTV. Mit neuen Compliance-Regeln und verbesserten Informationsleistungen für Mitglieder will Reporter ohne Grenzen Österreich größeres Bewusstsein und mehr Wirksamkeit erzielen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Rolle im internationalen Netzwerk der NGO. Die RSF-Zentrale in Paris setzt große Hoffnungen auf die österreichische Sektion, dass sie dem bedrängten Journalismus in den im Osten angrenzenden Nachbarländern als Sprachrohr aktiv zur Seite steht. „Wir blicken den schwierigen Zeiten mit Selbstbewusstsein entgegen. Demokratie und Pressefreiheit können sich auf Reporter ohne Grenzen allemal verlassen“, so Hausjell abschließend.