Donald Trumps Vision der “freien Rede“ geht auf Kosten der Pressefreiheit Posted on 24. Jänner 2025von Christin Edlinger Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zur „Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der Bundeszensur“. Dieses vage formulierte Dokument besagt, dass die Vereinigten Staaten mit der Bekämpfung von Falsch- und Desinformationen im Internet fertig sind. In der Zwischenzeit kämpft Trump an mehreren Fronten gegen die amerikanischen Nachrichtenmedien und hat mindestens 13 Personen begnadigt, die wegen Angriffen auf Journalisten am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt worden waren, und ist weit davon entfernt, sich an Buchstaben oder Geist seiner eigenen Anordnung zu halten. Reporter ohne Grenzen (RSF) lehnt Trumps verzerrte Vorstellung von freier Meinungsäußerung, die der Pressefreiheit von Natur aus abträglich ist, entschieden ab. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/usa-trump-s-vision-free-speech-comes-expense-press-freedom
FPÖ bedroht Medienfreiheit #3 Posted on 18. Jänner 2025von Christin Edlinger Was hat die österreichische Medienlandschaft unter einer FPÖ-geführten Regierung zu erwarten? Angesichts immer wiederkehrender verbaler Übergriffe von freiheitlichen Parteispitzen gegen den kritischen Journalismus wächst die Sorge vor einer zunehmenden Orbanisierung. Der nichtkommerzielle Sender Radio Orange hat mit Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, über die Aussichten unter einer FPÖ-geführten Regierung gesprochen. Medienpolitik einer FPÖ-Regierung
FPÖ bedroht Medienfreiheit #2 Posted on 18. Jänner 2025von Christin Edlinger Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure sehen die aktuellen politischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Mit Dominik Nepp hat zuletzt ein führender FPÖ-Politiker eine Kürzung der Presseförderung für kritische Medien in Aussicht gestellt. Daraufhin nahmen die redaktionellen Leiterinnen und Leiter der Zeitungen dazu Stellung und riefen in Erinnerung: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller! Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich Die Pressefreiheit ist eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiert, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten können und die Bevölkerung umfassend informiert wird – frei von politischer Einflussnahme. Die Pressefreiheit wird in Österreich durch eine Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen. In jüngster Zeit sehen wir jedoch mit Besorgnis Entwicklungen, die diese Freiheit bedrohen. Die Aussagen eines führenden Politikers der FPÖ, der eine österreichische Tageszeitung nach einem kritischen Bericht als „Scheißblatt“ diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt, weisen in eine gefährliche Richtung. Diese Tendenzen untergraben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung und sind ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll. Alle politischen Akteure in Österreich und insbesondere die kommende Regierung sind aufgerufen, sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten. Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen. Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. Wien, Jänner 2025
FPÖ bedroht Medienfreiheit #1 Posted on 18. Jänner 2025von Christin Edlinger Nach Verbalattacken des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp gegen die Tageszeitung Der Standard ist die kritische Öffentlichkeit alarmiert. Sind das erneut Vorboten einer freiheitlichen Regierungsverantwortung, die den Journalismus mundtot machen und unliebsame Medien ausschalten soll? Das Branchenmagazin Horizont hat dazu Einschätzungen von Expertinnen und Experten eingeholt – darunter auch von Fritz Hausjell, dem Präsidenten von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. ‘Faktenarme Politikpropaganda’: Experten warnen vor FPÖ-Medienpolitik
Mark Zuckerberg hebt Metas Feindseligkeit gegenüber dem Journalismus auf ein neues Niveau Posted on 9. Jänner 2025von Christin Edlinger In einem fünfminütigen Video hat Mark Zuckerberg die Unterwerfung seines Social-Media-Imperiums unter die künftige Trump-Administration bekräftigt, indem er auf seinen Plattformen eine radikale Politik im Stil von „Musk“ betreibt. In seiner neuen Meta, die von Faktenprüfern gesäubert wurde, wird der Journalismus als Feind der Meinungsfreiheit dargestellt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über diesen dramatischen Anstieg der Feindseligkeit gegenüber dem Recht auf Information. Mehr Informationen unter: Mark Zuckerberg takes Meta’s hostility toward journalism to new level