Schwächung des Journalismus ist ein Anschlag auf die Demokratie – Reporter ohne Grenzen und RSF International warnen vor Gefahren der Pressefreiheit in Österreich und Europa Posted on 8. Feber 2025von Christin Edlinger Die medienpolitischen Aussichten, die im Laufe der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP immer deutlicher werden, beunruhigen jetzt auch das internationale Netzwerk von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Dessen Präsident Fritz Hausjell gab deshalb am Samstag, 8. Februar 2025, gemeinsam mit Thibaut Bruttin (Generaldirektor RSF International) und Pavol Szalai (Ressort EU/Balkan RSF International) eine Erklärung ab. „Die angedrohten Kürzungen und eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF aus dem staatlichen Budget würden erst recht auf den Finanzhaushalt zurückfallen“, erklärte Hausjell. „Derartig überbordende Einschnitte bedeuten weniger Abgaben und auch geringere Werbeeinnahmen!“. Mit ihrer aggressiven Stimmungsmache versuchen vor allem die Freiheitlichen, den Journalismus ganz allgemein zu schwächen. „Das kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich und untergräbt das Recht auf ausreichende Information der Menschen.“ Hausjell unterstrich zugleich noch einmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Medienförderung, die an Qualitätskriterien gebunden ist. Er unterstütze daher die Idee eines Volksbegehrens, das diese Forderungen auf eine breite Basis stellen soll. RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin ließ ebenfalls aufhorchen: „Österreich ist zurzeit eines der wichtigsten Kampfgebiete für die Zukunft des Journalismus.“ Er verwies aus Aktualitätsgründen auf Donald Trump, der kurz nach seinem Wiederantritt als US-Präsident die Medienlandschaft aus den Angeln heben will. Bruttins Kollege Pavol Szalai ergänzte mit der Darstellung zweier Entwicklungen innerhalb der EU, die den Journalismus immer weniger vor politischen Begehrlichkeiten schützen: „Einerseits erleben wir eine Diversifizierung der Medien auf der Grundlage privater Finanzierungen wie in Frankreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik. Andererseits übernimmt der Staat kurzerhand die Medienunternehmen wie in Ungarn, Polen und der Slowakei“. Die Hoffnung liegt nun auf dem europäischen Medienfreiheitsgesetz, das 2024 beschlossen wurde. Dieses bedeutsame Dokument regelt die Unabhängigkeit der Eigentümerschaft und darf sich keinesfalls als wertloses Papier erweisen. „Wir müssen in Österreich verhindern, dass Journalismus und Medien wie in Ungarn einem illiberalen Machtwechsel zum Opfer fallen. Dafür ist uns der Rückhalt von RSF International ganz besonders wichtig“, so Hausjell abschließend.
Österreichische UNESCO-Kommission präsentiert ersten Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt” Posted on 5. Feber 2025von Christin Edlinger Im Herbst 2024 haben Expert*innen aus Journalismus, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung auf Einladung der Österreichischen UNESCO-Kommission in drei Round Tables Empfehlungen für eine zukunftsfähige Gestaltung der österreichischen Medienlandschaft entwickelt. Thematische Schwerpunkte dieser Diskussionen waren: Medienvielfalt, Medienfreiheit und Demokratie Medienfinanzierung und Journalismusförderung Medienpolitik im Kontext der digitalen Transformation Ausgehend von Impulsvorträgen brachten die Expert*innen ihre Erfahrungen und Expertisen ein. Der erste Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt” wurde im Februar 2025 veröffentlicht.
Siebzig Prozent der RSF-Sofortmittel für die Wiederansiedlung von im Exil lebenden und vertriebenen Journalist*innen im Jahr 2024 Posted on 4. Feber 2025von Christin Edlinger Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seinen Hilfsbericht 2024 veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, wie das wachsende Phänomen des erzwungenen Exils insbesondere Journaliste*innen betrifft, da die Risiken für Informationsfachleute, die über Konfliktgebiete berichten, weltweit gestiegen sind. Siebzig Prozent der Nothilfegelder der NGO wurden für die Umsiedlung verfolgter Journalist*innen aus allen Teilen der Welt bereitgestellt. Heute ist die Unterstützung von Journalist*innen im Exil von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Rechts auf Information. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/seventy-cent-rsf-emergency-funds-allocated-resettling-exiled-and-displaced-journalists-2024
AEJ warnt: Die FPÖ könnte “kritische Medien domestizieren” Posted on 30. Jänner 2025von Christin Edlinger Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) ist besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa. Sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und benötigt mehr Schutzmaßnahmen, auf nationaler und EU-Ebene. “Wir fordern mehr Schutz für unabhängige Medien, die als ‘4. Macht’ für eine funktionierende Demokratie unersetzbar sind. Es darf keine Einschüchterung seitens der Regierungen über Entzug von Fördermaßnahmen und Inseraten geben.” In mehreren mitteleuropäischen Staaten gibt es derzeit besonderen Grund zur Sorge: In Österreich hat die rechtspopulistische Partei FPÖ, die bei den Parlamentswahlen Ende September 2024 mit 28 Prozent die stimmenstärkste Partei wurde, den Anspruch auf den Kanzler (Regierungschef) gestellt. Sie verhandelt nun mit der auf den zweiten Platz abgestiegenen konservativen ÖVP über eine Koalition. Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF soll auf Regierungslinie gebracht werden. Dazu soll die erst voriges Jahr neu geregelte Gebührenfinanzierung – verpflichtende Beiträge jedes Haushaltes und Unternehmens in Österreich – abgeschafft und durch Budgetbeiträge ersetzt werden. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die liberale Tageszeitung „Der Standard“ wüst beschimpft und mit Entzug von staatlichen Förderungen und Inseraten bedroht. Die FPÖ, die auch im Wahlkampf besonders EU-kritisch aufgetreten ist und im Europaparlament in der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt, verfügt über ein Netzwerk parteieigener Medien – Mehrere Zeitschriften und auch zwei TV-Kanäle. Bei der „Pressekonferenz“ von FPÖ-Chef Kickl zum Beginn der Koalitionsverhandlungen waren keine Fragen gestattet und mehrere kritische Medien wie die Wochenzeitungen „profil“ und „Falter“ nicht zugelassen worden. Dazu ein Beitrag auf DiePresse.com AEJ Austria – Vereinigung der Europajournalisten AEJ Gruppe Österreich
Reporter ohne Grenzen “mehr als nur besorgt” über FPÖ-Mediensprecher Hafenecker Posted on 28. Jänner 2025von Christin Edlinger Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, äußert sich “mehr als nur besorgt” über das Medienverständnis von FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker. Anlass für Hausjells Besorgnis stellt eine Aussendung des FPÖ-Politikers dar, in der er den ORF-Redaktionsrat angriff. Dazu ein Beitrag auf derStandard.at