Öffentliche Medien geraten immer mehr unter Druck

Reporter ohne Grenzen sieht Bewährungsprobe für europäische Demokratien

Am 8. August 2025 tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von RSF International.

Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein, ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind. Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Hausjell und Wassermair fordern daher seitens RSF Österreich im Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen, gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die Zukunft zu begleiten.”

Download – RSF-Bericht Druck auf öffentliche Medien (in englischer Sprache)