Kritischer Dialog mit der Medienpolitik

Reporter ohne Grenzen setzt Impulse zur Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat in der Halbjahresbilanz 2025 zur Medienpolitik deutlich gemacht, dass wichtige Vorhaben der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht richtig Fahrt aufgenommen haben. Das betrifft einerseits die Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien, um sich zukünftig gegen politische Einschränkungen von Informationsfreiheit und Verringerung von Meinungsvielfalt zu behaupten. Andererseits ist sicherzustellen, dass Propaganda und Fake News in Schranken gewiesen werden, was nicht zuletzt mehr Vermittlung medialer Kompetenzen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen erfordert. “Aus diesem Grund suchen wir neben den wichtigsten Ansprechpersonen in den Ministerien auch aktiv das Gespräch mit den Mediensprecherinnen und Mediensprechern der politischen Parteien in Regierung und Opposition, um auch ihnen gegenüber die notwendigen Impulse für eine Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte zu setzen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell.

Den Auftakt machte Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Regierungspartei NEOS. Der gemeinsame Austausch erzielte Übereinstimmung, dass insbesondere das Europäische Medienfreiheitsgesetz anlässlich des Inkrafttretens am 8. August 2025 öffentliche Aufmerksamkeit finden muss. Dessen Bestimmungen zielen darauf ab, die Medienfreiheit sowie die journalistische Unabhängigkeit in der Europäischen Union zu schützen und die Eigentumsverhältnisse bei Medien transparenter zu gestalten. “Gemeinsam mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das ab 1. September in Österreich gelten wird, finden wir bedeutsame legistische Grundsteine vor, bei deren Umsetzung unser kritischer Blick auch weiterhin auf die Politik gerichtet bleibt”, so Hausjell abschließend.

(ROG 21-07-2025)

Fotocredit: Parlementsdirektion / Johannes Zinner