Kategorie: Pressemitteilung

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) und ihren strategischen Partner, Free Press Unlimited (FPU), die den Prozess in Amsterdam beobachteten, stellt das erste Urteil im Fall des Mordes an dem Journalisten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu voller Gerechtigkeit dar. Die niederländischen Behörden müssen weiterhin den Drahtzieher des Mordes im Jahr 2021 vor Gericht bringen.

Das Amsterdamer Gericht verurteilte die beiden Männer, die den Mord an Journalist Peter R. de Vries ausführten, zu 28 Jahren Haft und den Mittelsmann, den die Anklage als „Mordmakler“ bezeichnete, zu 26 Jahren Haft. Der Staatsanwalt hatte lebenslange Haftstrafen für alle drei Männer gefordert, aber das Gericht argumentierte, dass lebenslange Haftstrafen nicht gerechtfertigt seien, da die Verdächtigen zuvor nicht wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt worden waren und die Existenz einer „kriminellen Organisation“ nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft warf sechs weiteren Verdächtigen vor, die Tat unterstützt zu haben, unter anderem durch die Annahme von Aufträgen zum Filmen der Ermordung, eine Tat, die die Staatsanwaltschaft als “beabsichtigt, der niederländischen Bevölkerung tiefe Angst einzuflößen” bezeichnete. Das Amsterdamer Gericht kam zu dem Schluss, dass die Absicht, Angst einzuflößen, und damit der terroristische Charakter des Mordes nicht bewiesen werden konnte. Dieser Mangel an Beweisen war zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Verdächtigen während der Anhörungen, die im Januar und Februar dieses Jahres stattfanden, nahezu vollständig schwiegen. In seinem Urteil wies das Gericht die kaltblütige Art und Weise, in der der Mord ausgeführt wurde, entschieden zurück und würdigte de Vries’ nationalen und internationalen Ruf als renommierter Kriminalreporter.

Auswirkungen des Mordes

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Motiv für das Verbrechen nicht bewiesen werden konnte, das der Staatsanwalt in de Vries’ Rolle als Kronzeuge im “Marengo-Prozess” gesehen hatte. Obwohl der Mord wahrscheinlich nicht in direktem Zusammenhang mit de Vries’ journalistischer Arbeit stand, erkannten Staatsanwaltschaft und Gericht die Auswirkungen des Verbrechens auf den Rechtsstaat und seine Institutionen sowie auf die niederländische Öffentlichkeit angesichts de Vries’ Arbeit als Kriminalreporter und seiner häufigen Medienauftritte an. Während der Anhörungen wurden mehrere Hinweise auf de Vries’ Arbeit als Journalist gefunden. Ein abgehörtes Telefongespräch zeigte, dass sich einer der Verdächtigen nach dem Mord über de Vries äußerte: “Er hat seine Nase überall hingesteckt, wo er sie nicht hinstecken sollte. Deshalb wurde er erschossen”.

“Die Verurteilungen sind eine ermutigende Nachricht für das Streben nach Gerechtigkeit für die Ermordung von de Vries. Wir fordern die niederländische Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes fortzusetzen – eine Tat, mit der de Vries zum Schweigen gebracht wurde. In zu vielen Fällen kommen die Verantwortlichen für die Ermordung von Journalisten frei” Jasmijn de Zeeuw, Rechtsberater bei FPU

„Die Verurteilung von sechs Männern ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu voller Gerechtigkeit für die Ermordung von Peter R. de Vries. Wir erwarten von den Niederlanden, die im RSF-Weltranglistenindex der Pressefreiheit auf Platz 4 stehen, dass sie weiterhin hohe Maßstäbe für die gesamte Europäische Union setzen, die immer noch mit der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten zu kämpfen hat.“ Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Desks bei RSF

Der Drahtzieher des Mordes wurde in diesem Prozess weder formell identifiziert noch angeklagt. Das Gericht schloss nicht aus, dass „höhergestellte Personen“ in das Verbrechen verwickelt waren, konnte jedoch keine weiteren Kommentare abgeben, da die Staatsanwaltschaft sie nicht in die Anklage einbezogen hatte. Während der Verhandlungen wurden Verweise auf den potenziellen Drahtzieher gemacht. Der „Makler“, Krystian M., gab eine kurze Erklärung vor Gericht ab, nachdem er die Zeugenaussagen von de Vries’ Kindern gesehen hatte. Er behauptete, unter Druck gesetzt worden zu sein, „Nachrichten weiterzuleiten“, und äußerte Bedenken um seine Sicherheit. Zeugenaussagen der Anklage deuteten darauf hin, dass Ridouan T., der Hauptverdächtige im sogenannten „Marengo-Prozess“, den Mord an de Vries befohlen hatte. Im Februar 2024 wurde Ridouan T. im ersten Verfahren des „Marengo-Prozesses“ zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er eine kriminelle Organisation geleitet hatte, die mindestens fünf Morde begangen hatte. Zwei Jahre vor seinem Tod hatte Peter R. de Vries die Rolle des Vertrauensmannes und Beraters des Kronzeugen in diesem Prozess übernommen. Während einer der letzten Verhandlungen im Februar 2024 bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchung des Drahtziehers des Mordes an de Vries noch andauert.

Eine professionelle „Mordmaschine“

Peter R. de Vries wurde am 6. Juli 2021 in Amsterdam mit einer Schrotflinte ermordet, nachdem er das Fernsehstudio von RTL Boulevard verlassen hatte. Neun Tage später erlag er seinen Verletzungen. Peter R. de Vries war einer der bekanntesten Kriminalreporter der Niederlande und hatte sich durch bahnbrechende Enthüllungen in Strafsachen einen Namen gemacht.

Ab 2019 wurde er Vertrauensperson und Berater des Kronzeugen Nabil B. im turbulenten „Marengo-Prozess“. Dieser Prozess dreht sich um eine kriminelle Organisation, die laut niederländischer Staatsanwaltschaft eine professionelle „Mordmaschine“ betrieb. Im Februar 2024 wurden siebzehn Verdächtige, darunter der Anführer Ridouan T., wegen fünf Morden, zwei Mordversuchen und Vorbereitungen für weitere Morde in mehreren Fällen verurteilt. Die Berufungsverfahren in diesem Prozess begannen im April 2024.

Die Untersuchung des Mordes an de Vries begann unmittelbar nach dem Angriff und führte am selben Tag, dem 6. Juli 2021, zur Verhaftung des Schützen und des Fahrers des Fluchtautos. Als neue Beweise, einschließlich entscheidender Zeugenaussagen, entdeckt wurden, wurde der Fall im November 2022 gestoppt und mit der Verfolgung von sechs weiteren Verdächtigen zusammengeführt, die verdächtigt wurden, den Mord organisiert und erleichtert zu haben. Die Verhandlungen wurden im Januar 2024 wieder aufgenommen. Die während dieser Verhandlungen vorgelegten Beweise deuteten darauf hin, dass der Mord mit de Vries’ Rolle im Marengo-Prozess in Verbindung stand, und nicht mit seiner journalistischen Arbeit. Das Gericht stellte fest, dass dies nicht nachgewiesen werden konnte, teilweise aufgrund des mangelnden Einblicks in die Motive der Täter, die schwiegen. Zuvor wurden zwei weitere Personen, die mit Kronzeugen Nabil B. in Verbindung standen, ermordet: der Bruder von Kronzeuge Nabil B. im Jahr 2018 und einer von B.s Anwälten, Derk Wiersum, im Jahr 2019, beide als Vergeltung für B.s Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.

photocredits: João Guimarães auf Unsplash

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich schließt sich der Kritik des Verbands der Auslandspresse an:

Der Generalsekretär der internationalen Organisation Reporters sans frontières (RSF), Christophe Deloire, ist nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am Samstag, 8. Juni 2024, unerwartet verstorben.
 

„Ich bin untröstlich und kann meinen Schmerz nicht in Worte fassen”, so Christin Edlinger von der österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen. “Christophe hat mit Leidenschaft für die Pressefreiheit und damit für eine bessere Welt gekämpft. Er hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine starke Stimme verliehen, dabei aber stets ein bescheidenes Herz bewahrt. Christophe war RSF – er lebte für die Organisation und inspirierte das gesamte Team. Als wahrer Teamplayer konnte man sich immer auf ihn verlassen, und er hörte stets aufmerksam zu, wenn jemand Ideen einbrachte. Selbst beim letzten internationalen Seminar Anfang des Jahres motivierte er die RSF-Familie voller Elan für das kommende Jahr. Christophe kämpfte für die Sache, nicht für sein Ego. Ein Charakter, wie man ihn heute leider nur noch selten findet – in Österreich schon lange nicht mehr.”

Er wird uns allen fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Christophe Deloire übernahm die Leitung der internationalen Organisation 2012. 2018 gründete er das Forum für Information und Demokratie, eine Initiative, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die freie Presse als Grundlage jeder Demokratie einsetzt.

Reporter ohne Grenzen wird die Arbeit in seinem Sinne weiterführen und sich auch in Zukunft weltweit dafür einsetzen, den Journalismus, die vierte Säule der Gewalt, zu stärken und zu stützen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erneut Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingereicht. In dieser dritten Strafanzeige fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.

RSF reichte die Strafanzeige am 24. Mai 2024 ein, dem neunten Jahrestag der UN-Resolution 2222. In dieser forderte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2015 nachdrücklich den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegszeiten. Die RSF-Strafanzeige kommt nur wenige Tage nachdem der IStGH-Chefankläger Karim Khan Anträge auf Haftbefehl gegen mehrere Hamas-Führer und den israelischen Premierminister gestellt hat. RSF hatte zuvor bereits am 31. Oktober und am 22.Dezember am 22. Dezember Strafanzeigen wegen möglicher Kriegsverbrechen seitens der IDF und der Hamas eingereicht. 

Die nun eingereichte Strafanzeige beschreibt acht neue Fälle palästinensischer Medienschaffender, die bei Angriffen der IDF getötet wurden, sowie den Fall eines verletzten Journalisten. Alle neun wurden bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit getroffen. RSF hat Grund zu der Annahme, dass einige von ihnen bewusst getötet wurden und die anderen bei Angriffen der IDF auf Zivilisten und Zivilisten ums Leben kamen.

In einer Mitteilung an RSF vom 5. Januar ließ Khan erstmals bestätigen, dass Verbrechen gegen Medienschaffende in die Ermittlungen rund um den Krieg in den Palästinensischen Gebieten einbezogen sind. Neben den konkreten neun Fällen hat RSF den Chefankläger nun erneut aufgefordert, den Tod aller Journalistinnen und Reporter zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober von den IDF in Gaza getötet wurden.

RSF nennt in der Strafanzeige Mustafa Thuraya und Hamza al-Dahduh, zwei freiberufliche Reporter. Sie waren für Al-Dschasira in Rafah im Einsatz, als sie am 7. Januar bei einem gezielten israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet wurden. Bei diesem Angriff wurde auch Hazem Radschab verletzt. Drei Tage nach dem Angriff behaupteten die israelischen Streitkräfte, eine von Thuraya gesteuerte Drohne habe eine Bedrohung für die Soldatinnen und Soldaten dargestellt. Die Washington Post veröffentlichte das von der Drohne aufgenommene Material; darin lassen sich jedoch nur Belege für eine journalistische Nutzung finden.

Die weiteren in der Strafanzeige aufgeführte Fälle: 

• Jasser Mamduh, Korrespondent der palästinensischen Kan’an News Agency, getötet am 11. Februar in der Nähe des Al-Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis
• Ayat Kaddura, unabhängige Video-Bloggerin, getötet am 20. November bei einem Angriff auf ihr Wohnhaus
• Ahmed Badir, Reporter für die palästinensische Nachrichtenwebsite Hadaf News, getötet am 10. Januar bei einem Luftangriff am Eingang des Schuhada-al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah
• Yazan Imad al-Zuwaidi, Kameramann des ägyptischen Senders Al-Ghad, getötet am 14. Januar in Beit Hanun, als ein israelischer Luftangriff eine Gruppe von Zivilpersonen traf, die er begleitete
• Ahmed Fatima, Journalist des ägyptischen Senders Al Qahera News, getötet am 13. November bei einem Bombardement in Chan Yunis
• Rami Bdeir, Reporter des palästinensischen Medienunternehmens New Press, getötet am 15. Dezember bei einem israelischen Bombardement in Chan Yunis

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Platz 101.

Eine Woche nach dem Ende ihrer vierjährigen Haftstrafe weigern sich die chinesischen Behörden, den Aufenthaltsort der Journalistin Zhang Zhan bekannt zu geben. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt, dass sie noch immer inhaftiert, schwer krank oder unter strenger Überwachung ist, und fordert Peking auf, unverzüglich Informationen über Zhang Zhan offenzulegen und ihre vollständige und bedingungslose Freilassung ohne weitere Verzögerung sicherzustellen.

Die chinesische Journalistin und ehemalige Anwältin Zhang Zhan, die wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung über die Anfänge der Covid-19-Pandemie in China vier Jahre lang unter dem Vorwurf “Streit zu schüren und Unruhe zu stiften” inhaftiert war, sollte vor einer Woche, am 13. Mai, nach Ablauf ihrer Strafe aus dem Frauengefängnis in Shanghai entlassen werden. Die Journalistin ist jedoch nach wie vor verschwunden, und die Behörden weigern sich, Informationen über ihren Aufenthaltsort preiszugeben, nachdem sie Aktivisten, die sie aus dem Gefängnis abholen wollten, angehalten und verhört haben.

Noch besorgniserregender ist, dass ihre Familie, die früher offen über die Situation der Journalistin informierte, jetzt unerreichbar ist. In den Wochen vor Zhang Zhans geplanter Freilassung wurden Menschenrechtsverteidiger und Anwälte von den Behörden bedroht und davor gewarnt, ihren Fall international zur Sprache zu bringen. Zhang Zhan war durch einen Hungerstreik, mit dem sie ihre Unschuld beteuerte, stark geschwächt, und es gibt glaubwürdige Gründe für die Annahme, dass sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Monaten ihrer Haft noch weiter verschlechtert hat, was das chinesische Regime möglicherweise dazu veranlasst, sie vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

“Wir schlagen jetzt Alarm wegen der dringenden Situation von Zhang Zhan, die nach ihrer erwarteten Entlassung aus dem Gefängnis nach vier langen Jahren derzeit vermisst wird und möglicherweise schwer krank ist. Wir sind auch zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte über Druck auf die ihr nahestehenden Personen, einschließlich ihrer Familie und ihrer Anwälte. Niemand sollte das durchmachen, was Zhang Zhan als Vergeltung für ihre Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie erdulden musste, und diese Verfolgung muss jetzt aufhören. Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich ihren Aufenthaltsort bekannt geben und ihre vollständige und bedingungslose Freilassung sicherstellen. Wir fordern die diplomatische Gemeinschaft auf, alle möglichen Maßnahmen in ihren Beziehungen zu Peking zu ergreifen, bis ihre Sicherheit und Freiheit bestätigt sind.”                              Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen der RSF

In China werden Reporter*innen, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, oft auch nach Ablauf ihrer Haftzeit weiter festgehalten oder überwacht. Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die USA haben sich sehr besorgt über Berichte geäußert, wonach Zhang Zhan nach ihrer erwarteten Freilassung verschwunden ist.

Zhang Zhan wurde im Mai 2020 verhaftet, als sie über den Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Wuhan in Zentral-Ost-China berichtete. Sie hatte mehr als 100 Videos in den sozialen Medien veröffentlicht, bevor sie am 14. Mai 2020 verhaftet und sieben Monate später von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Ernsthafte Bedenken über Zhangs Gesundheit

RSF hat mehrfach ihre Freilassung gefordert und vor den Misshandlungen gewarnt, denen sie in der Haft ausgesetzt war. In den ersten Monaten ihrer Haft wäre Zhang Zhan fast gestorben, nachdem sie in einen Hungerstreik getreten war. Die Gefängnisbeamten fütterten sie zwangsweise über eine Nasensonde und ließen sie manchmal tagelang in Handschellen liegen.

Als Zhangs Mutter sie im Juli 2023 im Gefängnis besuchte, war sie sehr schwach und wog trotz ihrer Größe von 1,7 Metern nur 37 Kilogramm, also nur die Hälfte von dem, was sie vor ihrer Inhaftierung wog. Zhang leidet außerdem an schwerer Unterernährung, einer Magen-Darm-Erkrankung und einer niedrigen Anzahl weißer Blutkörperchen.

China, das mit mindestens 119 Inhaftierten das weltweit größte Gefängnis für Journalist*innen und Verfechter*innen der Pressefreiheit ist, steht im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2024 auf Platz 172 von 180 Ländern.

Advocacy Note von RSF und Bildmaterial: https://drive.google.com/drive/folders/11JuzXMrr9dAieW8WbRO0UcPtQe13blt2?usp=sharing