Kategorie: Pressemitteilung

Im Zuge der Wiederernennung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fordern Reporter ohne Grenzen (RSF) und 25 Organisationen die Führungskraft auf, die Medienfreiheit, den Schutz von Journalist*innen und den Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse zu den wichtigsten politischen Prioritäten in ihrer nächsten Amtszeit zu machen.

Nachdem Ursula von der Leyen am Donnerstag, dem 18. Juli, vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen dafür, 284 Stimmen dagegen und 15 Enthaltungen für eine neue fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, wird sie nun ihr Kollegium der Kommissar*innen zusammenstellen.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern RSF und 25 Organisationen von der Leyen auf, „sicherzustellen, dass Medienfreiheit, der Schutz von Journalistinnen und der Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse auch in der kommenden Amtszeit der Kommission hohe politische Prioritäten bleiben.“ Der erste Schritt wäre die Ernennung eines Vizepräsidenten, der diese Anliegen zu seiner Herzensangelegenheit macht.

„Eine neue europäische Ambition ist jetzt unerlässlich, um die Arbeit fortzusetzen, die in den vergangenen fünf Jahren von Vizepräsidentin Jourova zugunsten der Pressefreiheit und des Rechts auf Information geleistet wurde. Präsidentin von der Leyen muss eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, die/der sich dieser Herausforderung stellt und die Pressefreiheit zur Priorität macht, wie es die Staats- und Regierungschefs in ihrer strategischen Agenda auf dem Europäischen Rat Ende Juni gefordert haben und wie sie es gestern in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament versprochen hat.“

Antoine Bernard,  Advocacy- und Assistance-Direktor von RSF

RSF und die 25 unterzeichnenden Organisationen fordern, dass dem Vizepräsidenten ein ausreichend starkes und umfassendes Mandat erteilt wird, um:

• eine Politik zugunsten der Medienfreiheit und des Pluralismus voranzutreiben, indem die Ressourcen der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) gestärkt werden;
• das europäische Medienrecht in die Realität umzusetzen;
• die Sicherheit von Journalist*innen zu verbessern;
• die Vielfalt der Medien zu stärken und die Nachhaltigkeit der Medien sowohl online als auch offline zu gewährleisten;
• die EU-Maßnahmen zur Rechtsstaatlichkeit zu verstärken.

Hier finden Sie das  gemeinsame Schreiben

RSF unterstützt auch die Bemühungen der EU, das Recht auf zuverlässige Informationen auf sozialen Netzwerkplattformen, Suchmaschinen und generativen KI-Bots zu stärken und im Kampf gegen bösartige ausländische Einmischung. Die Organisation fordert einen Europäischen New Deal für das Recht auf Information, der auf 12 zentralen Empfehlungen basiert.

credits: Foto von Christian Lue auf Unsplash

Die in Prag ansässige Reporterin von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Alsu Kurmasheva, wird seit dem 18. Oktober 2023 in Russland festgehalten. Kurmasheva, die die amerikanische und russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde während eines Besuchs bei ihrer Mutter verhaftet, weil sie sich nicht als ausländische Agentin registriert hatte. Ihre Verhaftung war zweifellos eine Folge ihrer journalistischen Tätigkeit. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine dringende Petition gestartet, die das US-Außenministerium auffordert, Kurmasheva als “unrechtmäßig inhaftiert” zu bezeichnen, um die gesamten Regierungsressourcen zur Sicherung ihrer Freilassung zu mobilisieren.

Link zur Petition

„Wir sind äußerst besorgt um Alsu Kurmasheva, die seit mehr als neun Monaten willkürlich in Russland inhaftiert ist. Während der Kreml weiterhin ausländische Journalisten als Geiseln nimmt, ist es an der Zeit, dass die US-Regierung sich klar und konsequent für ihre eigenen Bürger einsetzt. Kurmasheva wurde als amerikanische Journalistin ins Visier genommen und verdient die volle Unterstützung ihrer Regierung. Wir fordern das Außenministerium auf, sie sofort als ‘unrechtmäßig inhaftiert’ zu bezeichnen und seine Bemühungen zu verdoppeln, um Kurmasheva ohne weitere Verzögerung nach Hause zu bringen.“                                           

Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für Kampagnen

Die Inhaftierung von Alsu Kurmasheva ist ein Beispiel für das jüngste Muster des Kremls, internationale Journalist*innen als Geiseln zu nehmen, neben der unerbittlichen Unterdrückung der heimischen Medien. Sollte sie für die ihr vorgeworfenen Verbrechen verurteilt werden, könnte Kurmasheva bis zu 15 Jahre im Gefängnis verbringen.

Die russische Regierung hat Kurmasheva seit über neun Monaten nicht erlaubt, mit ihrem Ehemann oder ihren beiden Töchtern zu sprechen, und trotz wiederholter Anfragen der US-Regierung wurde ihr der Zugang zu konsularischen Diensten, auf die sie als amerikanische Staatsbürgerin ein Anrecht hat, verweigert.

„Wir müssen diesen Fall auf eine höhere Ebene bringen, damit Alsu die Unterstützung der Regierung spürt und damit auch meine Kinder – zukünftige Wähler – verstehen, dass sie die Unterstützung der Regierung haben. Während wir verstehen, dass die Bezeichnung allein sie nicht zurückbringen wird, ist es ein wesentlicher Schritt nach vorne, um Alsu nach Hause zu bringen.“ Pavel Butorin, Ehemann von Alsu Kurmasheva

RSF ist besorgt über Kurmashevas sich verschlechternde Gesundheit und die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie für schuldig befunden und zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird, wenn ihre Sicherheit nicht als US-Priorität bestätigt wird.

Im Gegensatz dazu bezeichnete das US-Außenministerium den Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, nur wenige Tage nach seiner Verhaftung wegen Spionagevorwürfen im März 2023 als „unrechtmäßig inhaftiert“. Gershkovich steht derzeit wegen Spionage vor Gericht – ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Russland belegt im World Press Freedom Index 2024 von RSF Platz 162 von 180 Ländern.

Die Morddrohungen gegen Journalist*innen auf der rechtsextremen Website Réseau Libre markieren eine neue Stufe des Hasses gegen die Presse in Frankreich. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat zusammen mit den Opfern und mehreren Medienorganisationen Klage eingereicht. RSF fordert die Behörden auf, der Sicherheit der Journalisten Vorrang einzuräumen.

Am Montag, den 15. Juli, reichte RSF bei der Pariser Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Morddrohungen und Anstiftung zu einer Straftat ein, nachdem ein Artikel auf der rechtsextremen Website Réseau Libre veröffentlicht worden war. Die Täter riefen dazu auf, 180 Personen des öffentlichen Lebens „eine Kugel in den Nacken zu jagen“, darunter etwa 40 Journalist*innen, die einen Leitartikel zugunsten des Rechts auf Information unterzeichnet hatten, der am 2. Oktober 2023 in der französischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde.

„Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat der Hass auf die Presse in Frankreich ein neues Niveau erreicht. Angesichts der beispiellosen Gewalttätigkeit und Schwere dieser Drohungen fordert RSF die französischen Behörden auf, schnell zu handeln und ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Opfer zu schützen, die Verantwortlichen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen und ähnliche Drohungen in Zukunft zu verhindern.” Thibaut Bruttin Generaldirektor von RSF

RSF reichte die Klage zusammen mit etwa zwanzig Journalist*innen, mehreren Gruppen von Medienschaffenden, darunter Forbidden Stories, Presse-Papiers und Nothing2Hide, sowie Berufsverbänden wie der Internationalen Journalisten-Föderation und dem französischen Journalisten-Syndikat (Syndicat national des journalistes) ein. Die Klage, die von der Anwaltskanzlei Bourdon et Associés verfasst wurde, soll vom Nationalen Büro zur Bekämpfung von Online-Hass (Pôle National De Lutte Contre La Haine En Ligne) bearbeitet werden.

Der anonyme Verfasser des beleidigenden Artikels forderte die Öffentlichkeit auf, diese Liste „sorgfältig aufzubewahren“ und deutete an, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten. Indem er die Unterzeichner*innen eindeutig als „Kandidaten für die Hinrichtung“ und „Ungezieferabschaum, der Frankreich seit Jahrzehnten im Namen der Meinungsfreiheit verseucht“ bezeichnete, besteht kein Zweifel, dass diese Liste einen Aufruf zum Mord darstellt.

Nicht ihr erstes Vergehen

Laut einer von der französischen Nachrichtenseite Mediapart veröffentlichten Untersuchung wird Réseau Libre in Russland gehostet, was eine justizielle Zusammenarbeit zur Ermittlung der Täter de facto unmöglich macht. Nach Angaben der französischen Wochenzeitung Marianne ist die Website, seit ein Gerichtsurteil den Internetanbietern auferlegt hat, den Zugang zur Website „innerhalb von zwei Wochen“ zu sperren, in Frankreich nicht mehr zugänglich.

Réseau Libre ist bereits für seine wiederholten, anonymen Aufrufe zur Ermordung von Migranten, Mitgliedern der muslimischen und jüdischen Gemeinden Frankreichs und in jüngster Zeit auch von Anwälten und linken Persönlichkeiten bekannt, die sich gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) ausgesprochen haben, die rechtsextreme Partei, die die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni/Juli 2024 gewonnen hat.

Thibaut Bruttin übernimmt die Leitung von Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Verwaltungsrat der internationalen Organisation ernannte den 37-Jährigen am 9. Juli zu ihrem neuen Generalsekretär. Thibaut Bruttin arbeitet seit dem Jahr 2014 für RSF und ist seit 2021 stellvertretender Direktor der Organisation. Als solcher war er unter anderem an der Gründung der RSF-Pressefreiheitszentren in der Ukraine und an der Evakuierung afghanischer Journalisten und Journalistinnen beteiligt.

Bruttin studierte Politikwissenschaft an der renommierten Universität Institut d’études politiques de Paris. Vor seiner Tätigkeit für RSF arbeitete er im Team für internationale Entwicklung des Louvres und war für Echo Studio tätig, eine auf aktivistisches Kino spezialisierte Produktions- und Vertriebsfirma. Außerdem schrieb er mehrere Bücher zur Geschichte des französischen Kinos.

Er wird Nachfolger von Christophe Deloire, der nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 8. Juni 2024 verstarb. Er hatte die Organisation zwölf Jahre lang geführt.

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich freut sich über Unterstützung durch den Guten Rat

Mitte Juni hat der von Millionen-Erbin Marlene Engelhorn eingesetzte “Gute Rat” bekannt
gegeben, welche Projekte aus den Bereichen Klima- und Naturschutz, Gesundheit und Soziales,
Wohnen und Bildung sowie Demokratie und Information im Zuge der Rückverteilung finanziell
unterstützt werden. Zu den Ausgewählten zählt auch “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”, der
Verein erhält über den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 210.400 Euro.
Für Reporter ohne Grenzen (RSF) bedeutet diese Entscheidung eine große Anerkennung der
langjährigen Bemühungen, in Österreich sowie auch international für Informations- und
Pressefreiheit einzutreten und eine öffentlich wirksame Anlaufstelle zu sein. Die großen
Herausforderungen in der Medienentwicklung erfordern eine starke Stimme für den kritischen
Journalismus, der vor der Kulisse politischer Radikalisierung und einer anwachsenden
Demokratiefeindlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät

“Die Unterstützung durch den Guten Rat kommt jetzt gerade recht”, erklären RoG-Präsidium und -Vorstand unter dem beunruhigenden Eindruck der öffentlichen Debatten im Wahljahr 2024. “Wir nützen nun die neuen Möglichkeiten, um die Organisation weiter auszubauen und für Demokratie, Vielfalt der
Meinungsbildung und rechtliche Sicherheit noch mehr als zuvor ein verlässlicher Partner zu
sein!”