Kategorie: Pressemitteilung

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai veranstaltet die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn eine Foto-Aktion zur “Rettung des ORF” vor dem Bundeskanzleramt mit der Forderung Medienministerin Susanne Raab und die Regierung müssen das ORF-Gesetz reparieren, um den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern.

Auch Reporter ohne Grenzen ist dabei – mit einer Rede von Michael Kerbler, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich:

Warum stehen wir heute hier?

Wegen des Unternehmens ORF? Nein. Ich stehe heute hier für REPORTER OHNE GRENZEN ÖSTERREICH, weil es uns darum geht, klar zu sagen, was der ORF für unser Land bedeutet. Wofür er stellvertretend steht. Und was es für unser Land, für unsere Heimat bedeuten würde, wenn er durch parteipolitische Interessen und Einflussnahmen entstellt würde.

Warum stehen wir also wirklich da? 

Wir stehen hier, weil ein Stück unserer Freiheit zur Disposition steht. Denn die Freiheit aller Medien, und damit auch die Unabhängigkeit des ORF sind ein wesentlicher Teil unserer Freiheit.

Ich bin seit mehr als 50 Jahren Journalist. Fast 38 Jahre davon war ich für den ORF tätig. Ich war unter anderem Chefredakteur der Radio-Information. Da darf man nicht wehleidig sein. Aber jetzt – und ich spreche aus der Sicht eines heute Außenstehenden – jetzt droht eine Linie im Sand überschritten zu werden.

Die aktuellen Ereignisse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei, die Lage des öffentlichen Rundfunks in Polen und in Ungarn sind unüberhörbare Warnsignale.

REPORTER OHNE GRENZEN ÖSTERREICH hält es für geboten, präventive gesetzliche Schritte zu setzen, die eine Fremdbestimmung des ORF ausschließen. Andernfalls wären die Folgen weitreichend: ein drohender Verlust der redaktionellen Unabhängigkeit und die Gefährdung der freien Berichterstattung, weil die innere Pressefreiheit der ORF-Redaktionen ausgehöhlt würde. Faktum ist: um jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich eine freie, eigene Meinung zu bilden, um am öffentlichen Diskurs teilnehmen zu können, braucht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ein für alle Mal: Der ORF gehört den BürgerInnen dieser Republik. Deshalb unterstützt REPORTER OHNE GRENZEN die fünf zentralen Forderungen des Presseclubs Concordia, deren Ziel es ist, die redaktionelle und operative Unabhängigkeit des ORF langfristig zu sichern. Hervorheben möchte ich, dass der ORF-Stiftungsrat sinnvollerweise mit parteipolitisch unabhängigen Profis zu besetzen ist, deren Bestellung a) über jeden Zweifel erhaben ist, b) faktenbasiert begründet ist und c) gegebenenfalls überprüft werden kann.

Es geht also um die Sicherung des Rechts der BürgerInnen auf freien und ungehinderten Zugang zu Information. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Grundrecht auf öffentliche Kommunikation.

Was ich unter Freiheit verstehe? 

Ich halte es mit George Orwell. »Freiheit bedeutet die Freiheit, zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst.«

Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir Zeiten entgegengehen, in denen die Grundrechnungsarten der Machtverteilung geändert werden sollen.

Wer Auseinanderdividieren will, beginnt beim bedeutendsten identitätsstiftenden Medienunternehmen eines Landes. Ungarn, Polen und die Slowakei habe ich bereits genannt. Wer – um bei Georg Orwell zu bleiben – Neusprech einführen will, will das Denken der Menschen beeinflussen. Will die Meinung im Land kontrollieren. Ich erinnere an den Wahlspruch der Partei in Orwells „1984“: Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Wir wissen, was zu tun ist. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die bewährten Grundrechnungsarten unserer Demokratie erhalten bleiben.

Übrigens: morgen veröffentlicht REPORTER OHNE GRENZEN den Index der PRESSEFREIHEIT 2024. Im Vorjahr lagen wir auf dem 29. Platz, auf den wir wirklich nicht stolz sein können.

Stärken wir die Pressefreiheit, dann stärken wir unsere Demokratie! Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Hier die gesamten Ansprachen zum Nachhören:

credits: #aufstehn/Maria von Usslar

Aktuelle Fragen zur Lage von Presse-, Medien- und Informationsfreiheit in
Österreich standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem die
Bundesministerin für Justiz, Dr.in Alma Zadić, und von „Reporter ohne Grenzen
Österreich“ (RSF) Vorstandsmitglied Michael Kerbler sowie Präsident
Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell zusammengetroffen sind.

Ein zentrales Thema war die Frage nach dem Stand der vom
Verfassungsgerichtshof geforderten Reform des Datenschutzrechts bei
Medienunternehmen. Wie müssen künftig Medien mit Daten von Personen,
über die berichtet wird, umgehen, wenn diesen Daten von Informantinnen zugespielt wurden? Müssten Medien solche Daten offenlegen, „wäre das Redaktionsgeheimnis – ein zentrales Werkzeug des Journalismus – dramatisch gefährdet“, argumentierten Hausjell und Kerbler. Insbesondere Whistleblower würden dadurch abgeschreckt werden, Medien wichtige Informationen zuzuspielen. Die Konsequenz: Die Veröffentlichung investigativer Recherchen wäre bedroht. Es gelte, so die Vertreter der Pressefreiheitsorganisation, „die Freiheit der Recherche zu sichern, Informantinnen zu schützen und das
Redaktionsgeheimnis nicht auszuhöhlen“. Sie stießen damit bei Justizministerin
Zadić auf volle Zustimmung, die betonte, dass eine Reform des
Datenschutzrechts jedenfalls die wichtige Watchdog-Funktion von Medien
beachten müsse. Ebenso müssen der Quellenschutz und der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses umfassend gewährleistet bleiben. Die Ministerin
bestätigte auch, dass innerhalb der Koalition zielstrebig die vom
Verfassungsgerichtshof geforderte Reform des Datenschutzgesetzes ohne
politische Junktimierung mit einer anderen Rechtsmaterie zeitgerecht über die
Bühne gebracht werde.
Zum vom Koalitionspartner ÖVP seit langer Zeit gewünschten und zuletzt
immer heftiger geforderten journalistischen Zitierverbot aus Ermittlungsakten
wiesen die Vertreter von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ einmal mehr auf
die „enorm schädlichen Auswirkungen eines derartigen Verbots für den
kontrollierenden Journalismus“ hin. Wie bereits in einem Gespräch mit
Verfassungsministerin Dr. Karoline Edtstadler im Jänner betonten sie, dass
damit auch die Beschuldigtenrechte beschnitten würden. Justizministerin Zadić
steht einem journalistischen Zitierverbot ebenfalls ablehnend gegenüber. „Die
gewünschte Stärkung von Staatsanwaltschaft und Richter*innenschaft
gegenüber vorverurteilender sowie vorfreisprechender
Medienberichterstattung würde man indes eher durch Maßnahmen zur

Schaffung von Transparenz von LitigationPR erreichen“, argumentierte
„Reporter ohne Grenzen Österreich“ in diesem sehr konstruktiven
Meinungsaustausch gegenüber der Justizministerin. Hausjell empfiehlt ein
dafür geeignetes Register, in dem alle LitigationPR-Aufträge meldepflichtig sein
sollten.
Einig waren sich die Justizministerin und die „Reporter ohne Grenzen
Österreich“-Vertreter darüber hinaus auch darin, dass die Stärkung der Freiheit
der journalistischen Berichterstattung sowie der Unabhängigkeit der Justiz für
die gute Weiterentwicklung der modernen österreichischen Gesellschaft von
enormer Bedeutung seien.