Kategorie: Pressemitteilung

Der britische High Court erlaubt Julian Assange vorläufig, gegen seine Auslieferung aus drei Gründen Berufung einzulegen. Diese Entscheidung stellt die letzte Chance für die britischen Gerichte dar, Assanges Auslieferung in die USA zu verhindern. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse eine lebenslange Haftstrafe. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das Vereinigte Königreich auf, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers zu verhindern, seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis zu ermöglichen und damit Journalismus weltweit zu schützen.

“Es ist beschämend, dass in Europa Menschen wie Assange in Hochsicherheitsgefängnissen festsitzen. Wir haben ernsthafte Besorgnis über seinen Gesundheitszustand und fordern England auf, sich nicht nur entschlossen gegen die mächtigen USA zu stellen, sondern auch die Chance zu nutzen, die Unabhängigkeit der EU zu demonstrieren. Es gilt, das grundlegende Menschenrecht auf Pressefreiheit zu verteidigen und sicherzustellen, dass solche Ereignisse nicht als Präzedenzfall für die Zukunft des Journalismus dienen”, so Christin Edlinger, Leitung&PR, Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich

Assange wäre der erste Publizist, der nach dem US-Spionagegesetz verurteilt wird. Der Londoner High Court verkündete am Dienstagmittag, 26. März, dass er den Berufungsantrag von Assange in sechs von neun Punkten abgelehnt hat. Erklärt wurde jedoch auch, dass er in den drei offenen Punkten eine “reelle Aussicht auf Erfolg” habe. Hier bezieht sich das Gericht auf seine mögliche Gefährdung in den USA durch die Todesstrafe, auf die Frage, ob er sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könnte, sowie auf die Tatsache, dass Assange als Australier nicht den im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA festgeschriebenen Schutz seiner Grundrechte genießen würde. Seine Berufung wird jedoch nicht zugelassen, wenn die US-Regierung “zufriedenstellende Zusicherungen” gibt, die diese drei Gründe berücksichtigen.

Die USA haben nun bis zum 16. April Zeit, um Zusicherungen zu geben. Wenn sie dies tun sollten, findet am 20. Mai eine Anhörung statt, um zu entscheiden, ob diese diplomatischen Garantien der US-Regierung zufriedenstellend sind.

Ein langes und kräftezehrendes Verfahren

Das Gericht informierte die Öffentlichkeit weniger als 24 Stunden vor dem Gerichtstermin über die Verkündung dieser Entscheidung. Als Berufungsgründe abgelehnt hatten die Richterinnen und Richter die Argumente, dass Assange wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt werde, dass er kein Recht auf ein faires Verfahren habe oder dass neue Beweise für Entführungspläne der USA für das Auslieferungsverfahren relevant seien.

Die Prüfung des Auslieferungsverfahrens der US-Regierung durch die britischen Gerichte war langwierig und turbulent. Sie begann im Februar 2020 und führte zunächst zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zugunsten von Assange im Januar 2021. Damals wurde Assanges Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit abgelehnt. Diese Entscheidung wurde im Dezember 2021 aufgehoben, nachdem die USA diplomatische Zusicherungen über die möglichen Umstände seiner Inhaftierung in den Vereinigten Staaten gegeben hatte. Der Oberste Gerichtshof verweigerte im März 2022 die Genehmigung zur Berufung. Die ehemalige britische Innenministerin Priti Patel unterzeichnete daraufhin im Juni 2022 den Auslieferungsbeschluss. Assanges ursprünglicher Einspruch gegen den Beschluss wurde in einer kurzen schriftlichen Entscheidung im Juni 2023 abgelehnt, was zu diesem aktuellen und letzten Antrag auf Berufung führte.

Reporter ohne Grenzen ist, ebenso wie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, überzeugt, dass die USA die politisch motivierte Verfolgung von Assange einstellen müssen, um die Medienfreiheit weltweit nicht weiter zu gefährden. Denn mit dem gesamten Verfahren senden die USA eine unmissverständliche Warnung an Verlegerinnen und Reporter weltweit: Wer über von einflussreichen Staaten verübtes Unrecht kritisch berichtet, ist nirgendwo mehr sicher. Es wäre viel gefährlicher für Medienschaffende, brisante Materialien zu erhalten und zu veröffentlichen – selbst wenn die Inhalte im öffentlichen Interesse lägen.

RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die trotz zahlreicher Hindernisse das gesamte Auslieferungsverfahren beobachtet hat. Auch heute waren Mitarbeitende von Reporter ohne Grenzen an der Seite von Stella Assange vor dem Gerichtsgebäude in Großbritannien. Die Organisation hat zudem vor einigen Wochen eine Reihe von Besuchen bei Assange im Belmarsh-Gefängnis zwischen August 2023 und Januar 2024 öffentlich gemacht. Im April 2023 wurde RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, in letzter Minute willkürlich ein bereits genehmigter Besuch im Gefängnis verweigert.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Washington hat ihn wegen der Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Geheimdokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010, darunter Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, in 18 Punkten angeklagt. Assange wäre der erste Herausgeber, dem in den USA nach dem Spionagegesetz der Prozess gemacht wird. Dieses aus dem Jahr 1917 stammende Gesetz erlaubt es den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben. Käme es zu einer Verurteilung, könnte die US-Regierung in Zukunft allen Medienschaffenden den Prozess machen, die über Geheimnisse des Staates berichten. Das könnte verheerende Folgen für die Pressefreiheit haben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 26, die USA liegen auf Platz 45

Reporter ohne Grenzen (RSF) eröffnet ein regionales Zentrum für Pressefreiheit in Beirut, Libanon, um Journalist*innen und Medien, die über den Krieg in Gaza und die gesamte Region berichten, mit der Ausrüstung, Unterstützung und den Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, um ihre Berichterstattung so sicher wie möglich fortzusetzen.

Um Journalisten in der von dem Gaza-Krieg betroffenen Region zu unterstützen, eröffnet RSF heute, am 21. März ein neues Zentrum für Pressefreiheit in der libanesischen Hauptstadt. Nach der Eröffnung von zwei Zentren in der Ukraine im Anschluss an die russische Invasion des Landes im Jahr 2022 unterstreicht diese Initiative von RSF das anhaltende Engagement der Organisation,Medienschaffende bei der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind.

Ausgestattet mit Internetzugang wird das Beirut-Zentrum, ein regionales Drehkreuz für Medien im Nahen Osten, Journalisten willkommen heißen, die dort arbeiten möchten. RSF und seine lokalen Partner werden Schulungen in physischer und digitaler Sicherheit anbieten, insbesondere für diejenigen, die nach Palästina reisen möchten.

Auch psychologische Unterstützung und Rechtsbeistand, sowie Schutzausrüstungen für gefährliche Bereiche (kugelsichere Westen, Helme, Erste-Hilfe-Kästen usw.) werden zur Verfügung gestellt. 

“Es besteht ein klarer und dringender Bedarf, den palästinensischen Journalismus und das Recht auf Information in der gesamten Nahostregion zu unterstützen, insbesondere in den Regionen, die am stärksten vom Gaza-Krieg betroffen sind. Basierend auf unserer Erfahrung in der Ukraine, wo wir während des Krieges zwei Pressefreiheitszentren eröffnet haben, startet RSF ein regionales Zentrum in Beirut, das sich der Unterstützung von Journalist*innen widmet. Das Zentrum wird einenwichtigen Raum und wesentliche Dienstleistungen bieten, um die Sicherheit von Journalist*innen in der Region zu stärken und die Pressefreiheit zu verteidigen.”

Rebecca Vincent, Kampagnendirektorin von RSF

Das Beirut-Zentrum wird die Arbeit von RSF zur Unterstützung von Journalisten in der Region seit Beginn des Krieges am 7. Oktober fortsetzen. Mit Hilfe seines lokalen Partners, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), hat RSF bereits Arbeitsplätze in Gaza für Journalist*innen eingerichtet und sie mit professioneller Ausrüstung und grundlegenden Produkten zum Überleben versorgt.

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Für die Einrichtung des Zentrums für Pressefreiheit in Beirut hat sich RSF mit der Samir Kassir Foundation, einem langjährigen Partner, zusammengetan, die sich für Medien- und kulturelle Freiheit im Libanon und im Rest der arabischen Welt einsetzt. Um möglichst viele Journalisten zu erreichen, wird RSF auch von regionalen Organisationen wie der ARIJ sowie von Filastinyat, einer in Ramallah ansässigen Organisation von Journalistinnen, unterstützt. 

photocredits: Marten Bjork, unsplash fotos

Als Teil ihrer Unterstützung für die Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen seit Beginn des Konflikts haben Reporter ohne Grenzen (RSF) und ihr lokaler Partner, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), ausgestattete Zelte in Gaza aufgestellt, in denen die Medienschaffenden arbeiten können. Darüber hinaus haben sie die Journalisten mit professioneller Ausrüstung und grundlegenden Hilfsmitteln versorgt, insbesondere für die weiblichen Journalistinnen.

Seit Ende Oktober arbeiten RSF und ARIJ daran, die dringenden Bedürfnisse der Journalist*innen im Gazastreifen zu erfüllen, damit sie trotz der derzeitigen schrecklichen Bedingungen weiterarbeiten können. Viele Medienschaffende, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, verfügen nicht einmal über die grundlegenden Ressourcen zum Überleben, geschweige denn zum Arbeiten. Außerdem sind sie einer ständigen Gefahr ausgesetzt. Nach den Informationen, die RSF erhalten hat, wurden bisher mehr als 100 Journalist*innen getötet, darunter mindestens 22 bei ihrer Arbeit, und Dutzende wurden verletzt. Rund 50 Medienbüros wurden durch die Bombardierungen ebenfalls zerstört.

Um den palästinensischen Journalismus in Gaza zu unterstützen und zu schützen, haben RSF und ARIJ vier Arten von Maßnahmen ergriffen: Schaffung eines Empfangsbereichs für weibliche Journalistinnen, die Einrichtung sicherer und ausgestatteter Arbeitsbereiche, die Bereitstellung professioneller Ausrüstung und Kauf von Produkten zur Deckung der Grundbedürfnisse.

“Mit der Hilfe von RSF konnte ARIJ über 90 Journalist*innen im Gazastreifen unterstützen”, sagte ARIJ-Geschäftsführerin Hoda Osman. “Wir konnten auch vertriebene Journalisten mit Matratzen, Decken und manchmal Zelten versorgen und haben gemeinsame Arbeitsbereiche für Journalist*innen eingerichtet. Dies alles hätten wir ohne RSF’s Unterstützung nicht geschafft.”

“Um die schockierenden Bedingungen, unter denen Journalisten in Gaza leben und arbeiten, zu verbessern, unterstützen RSF und sein Partner ARIJ diese Reporter*innen vor Ort, damit sie der Welt weiterhin verlässliche und unabhängige Berichte aus dem belagerten Gebiet liefern können. Wir fordern ihren sofortigen Schutz.” Anne Bocandé, RSF Redaktionsleiterin

RSF und ARIJ haben vier wesentliche Maßnahmen ergriffen, die unter verschiedenen Kategorien fallen, um den Journalisten im Gazastreifen die sichere Arbeit zu ermöglichen:

1) Ein Empfangsraum für weibliche Journalistinnen

Im zweiten Monat des Krieges haben RSF und ARIJ ein Zelt errichtet, um vertriebene weibliche Journalistinnen unterzubringen. Das Zelt, dessen Standort aus Sicherheitsgründen geheim bleibt, verfügt über speziell ausgestattete Betten auf einem Holzboden und bietet Platz für bis zu sechs Reporterinnen. Vertriebene weibliche Journalistinnen stehen oft vor spezifischen Schwierigkeiten und sind gezwungen, Badezimmer und Schlafplätze mit männlichen Kollegen zu teilen, was ihnen jegliche Privatsphäre raubt.
 

2) Arbeitsplätze und Ressourcen für Journalisten

RSF und ARIJ haben in Gaza zwei Arbeitsbereiche eingerichtet. Dabei handelt es sich um Zelte, die allen Journalist*innen offen stehen, die einen Arbeitsplatz benötigen. Sie sind mit Strom, Internet, Solarbatterien, Stromkabeln und Arbeitsmöbeln ausgestattet. Jedes Zelt bietet Platz für etwa 20 Journalisten.Arbeitsräume und Ressourcen für Journalisten
 

3) Mehr als 70 Ausrüstungsgegenstände ersetzt und verteilt

RSF und ARIJ haben professionelle Ausrüstung an Journalisten im Gazastreifen geliefert, deren Ausrüstung während des Krieges beschädigt oder verloren gegangen ist. Die bereitgestellte Ausrüstung umfasst Telefone, Laptops, Akkus, digitale SIM-Karten (eSIM) und Kameras. Diese Ausrüstung ist für Reporter*innen aufgrund regelmäßiger Internetausfälle unerlässlich. Tragbare Batterien sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da der Zugang zu Strom begrenzt ist.

4) Grundlegende persönliche Produkte

RSF und ARIJ versorgen vertriebene Journalisten mit grundlegenden lebenswichtigen Gütern, darunter Nahrungsmittel, Winterkleidung und Unterwäsche, Matratzen und Decken, sowie Zelte. RSF und ARIJ stehen bei der Hilfeleistung für diese Journalist*innen beispiellosen Herausforderungen gegenüber, da der Gazastreifen kontinuierlich bombardiert wird und die meisten Journalist*innen vertrieben werden, oft wiederholt. Der Kauf und die Bereitstellung der grundlegenden persönlichen Produkte und der Ausrüstung, die sie benötigen, um weiterarbeiten zu können, ist ein gefährliches Unterfangen. Doch angesichts der Dringlichkeit der Situation und der Bedürfnisse der Journalist*innen setzen RSF und ihr lokaler Partner diese Maßnahmen zum Schutz des palästinensischen Journalismus und der Journalist*innen fort.

25 Sender, live und unverschlüsselt: Am 5. März startete das satellitengestützte Senderpaket Swoboda (Russisch für Freiheit) von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit einer Veranstaltung im Europäischen Parlament offiziell den Sendebetrieb. An der Veranstaltung nahm die EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová teil.

Eine Alternative zur staatlichen Propaganda

Zu dem Paket gehören 25 russischsprachige unabhängige TV- und Radiosender, welche vom französischen Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt werden. Dieser nutzt dafür Frequenzen, auf denen er noch bis Ende 2022 russische Staatskanäle ins russischsprachige Ausland sendete. Das Angebot erreicht bis zu 61 Millionen Haushalte in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika – darunter potentiell bis zu 4,5 Millionen Haushalte in Russland sowie 800.000 Haushalte in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

Zu den angebotenen Sendern zählen unter anderem reichweitenstarke YouTube-Kanäle russischer Exilmedien wie Echo, IStories oder Holod. Das Angebot wird ergänzt durch Medien wie den belarussischen Radiosender Euroradio, den YouTube-Kanal des ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon, den aus Deutschland sendenden Kanal OstWest TV und andere Sender. In den kommenden Monaten werden weitere Kanäle dazukommen. Der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle gehört bereits jetzt zum Sender-Paket.

Neuer Weg, um Russischsprachige mit unabhängigen Informationen zu erreichen

„Die russische Regierung legt Menschen in Russland, die sich unabhängig informieren wollen, aktiv Steine in den Weg. Die Lage wird immer angespannter“, sagt DW-Intendant Peter Limbourg. „Daher ist die Initiative von Reporter ohne Grenzen jetzt so wichtig wie nie zuvor. Swoboda eröffnet einen neuen Weg, um russischsprachige Menschen mit unabhängigen Informationen zu erreichen und Desinformation und Propaganda zu begegnen.”

„Der Zugang zu unabhängigen und unterschiedlichen Informationsquellen ist grundlegend für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, sagt EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová. „Das Swoboda-Satellitenpaket steht im Einklang mit dem Engagement der Europäischen Kommission für Medienpluralismus und Informationsfreiheit, und wir fördern Initiativen, welche diese Grundsätze stärken.“

Auf den Frequenzen der staatlichen Kanäle

Die Idee zum Swoboda-Projekt geht auf die französische Denis-Diderot-Initiative zurück, welche vom französischen Medienforscher und Aktivisten André Lange und dem amerikanischen Medienmanager Jim Phillipoff gegründet wurde. Die Initiative kämpfte seit dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriff auf die Ukraine gegen die weitere Ausstrahlung russischer Staatsprogramme durch den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat. RSF brachte den Fall vor Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, welches daraufhin die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom einschaltete. Arcom hatte sich bis dahin als nicht zuständig betrachtet, musste im Dezember 2022 aber das Ende der Ausstrahlung der Staatssender anordnen. Nach Verhandlungen mit Eutelsat konnte RSF im Jahr 2023 die Frequenzen der russischen Staatskanäle übernehmen, um auf ihnen die Sender des Swoboda-Projekt zu verbreiten.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 164 von 180 Staaten.

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