Kategorie: Pressemitteilung

Als Teil ihrer Unterstützung für die Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen seit Beginn des Konflikts haben Reporter ohne Grenzen (RSF) und ihr lokaler Partner, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), ausgestattete Zelte in Gaza aufgestellt, in denen die Medienschaffenden arbeiten können. Darüber hinaus haben sie die Journalisten mit professioneller Ausrüstung und grundlegenden Hilfsmitteln versorgt, insbesondere für die weiblichen Journalistinnen.

Seit Ende Oktober arbeiten RSF und ARIJ daran, die dringenden Bedürfnisse der Journalist*innen im Gazastreifen zu erfüllen, damit sie trotz der derzeitigen schrecklichen Bedingungen weiterarbeiten können. Viele Medienschaffende, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, verfügen nicht einmal über die grundlegenden Ressourcen zum Überleben, geschweige denn zum Arbeiten. Außerdem sind sie einer ständigen Gefahr ausgesetzt. Nach den Informationen, die RSF erhalten hat, wurden bisher mehr als 100 Journalist*innen getötet, darunter mindestens 22 bei ihrer Arbeit, und Dutzende wurden verletzt. Rund 50 Medienbüros wurden durch die Bombardierungen ebenfalls zerstört.

Um den palästinensischen Journalismus in Gaza zu unterstützen und zu schützen, haben RSF und ARIJ vier Arten von Maßnahmen ergriffen: Schaffung eines Empfangsbereichs für weibliche Journalistinnen, die Einrichtung sicherer und ausgestatteter Arbeitsbereiche, die Bereitstellung professioneller Ausrüstung und Kauf von Produkten zur Deckung der Grundbedürfnisse.

“Mit der Hilfe von RSF konnte ARIJ über 90 Journalist*innen im Gazastreifen unterstützen”, sagte ARIJ-Geschäftsführerin Hoda Osman. “Wir konnten auch vertriebene Journalisten mit Matratzen, Decken und manchmal Zelten versorgen und haben gemeinsame Arbeitsbereiche für Journalist*innen eingerichtet. Dies alles hätten wir ohne RSF’s Unterstützung nicht geschafft.”

“Um die schockierenden Bedingungen, unter denen Journalisten in Gaza leben und arbeiten, zu verbessern, unterstützen RSF und sein Partner ARIJ diese Reporter*innen vor Ort, damit sie der Welt weiterhin verlässliche und unabhängige Berichte aus dem belagerten Gebiet liefern können. Wir fordern ihren sofortigen Schutz.” Anne Bocandé, RSF Redaktionsleiterin

RSF und ARIJ haben vier wesentliche Maßnahmen ergriffen, die unter verschiedenen Kategorien fallen, um den Journalisten im Gazastreifen die sichere Arbeit zu ermöglichen:

1) Ein Empfangsraum für weibliche Journalistinnen

Im zweiten Monat des Krieges haben RSF und ARIJ ein Zelt errichtet, um vertriebene weibliche Journalistinnen unterzubringen. Das Zelt, dessen Standort aus Sicherheitsgründen geheim bleibt, verfügt über speziell ausgestattete Betten auf einem Holzboden und bietet Platz für bis zu sechs Reporterinnen. Vertriebene weibliche Journalistinnen stehen oft vor spezifischen Schwierigkeiten und sind gezwungen, Badezimmer und Schlafplätze mit männlichen Kollegen zu teilen, was ihnen jegliche Privatsphäre raubt.
 

2) Arbeitsplätze und Ressourcen für Journalisten

RSF und ARIJ haben in Gaza zwei Arbeitsbereiche eingerichtet. Dabei handelt es sich um Zelte, die allen Journalist*innen offen stehen, die einen Arbeitsplatz benötigen. Sie sind mit Strom, Internet, Solarbatterien, Stromkabeln und Arbeitsmöbeln ausgestattet. Jedes Zelt bietet Platz für etwa 20 Journalisten.Arbeitsräume und Ressourcen für Journalisten
 

3) Mehr als 70 Ausrüstungsgegenstände ersetzt und verteilt

RSF und ARIJ haben professionelle Ausrüstung an Journalisten im Gazastreifen geliefert, deren Ausrüstung während des Krieges beschädigt oder verloren gegangen ist. Die bereitgestellte Ausrüstung umfasst Telefone, Laptops, Akkus, digitale SIM-Karten (eSIM) und Kameras. Diese Ausrüstung ist für Reporter*innen aufgrund regelmäßiger Internetausfälle unerlässlich. Tragbare Batterien sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da der Zugang zu Strom begrenzt ist.

4) Grundlegende persönliche Produkte

RSF und ARIJ versorgen vertriebene Journalisten mit grundlegenden lebenswichtigen Gütern, darunter Nahrungsmittel, Winterkleidung und Unterwäsche, Matratzen und Decken, sowie Zelte. RSF und ARIJ stehen bei der Hilfeleistung für diese Journalist*innen beispiellosen Herausforderungen gegenüber, da der Gazastreifen kontinuierlich bombardiert wird und die meisten Journalist*innen vertrieben werden, oft wiederholt. Der Kauf und die Bereitstellung der grundlegenden persönlichen Produkte und der Ausrüstung, die sie benötigen, um weiterarbeiten zu können, ist ein gefährliches Unterfangen. Doch angesichts der Dringlichkeit der Situation und der Bedürfnisse der Journalist*innen setzen RSF und ihr lokaler Partner diese Maßnahmen zum Schutz des palästinensischen Journalismus und der Journalist*innen fort.

25 Sender, live und unverschlüsselt: Am 5. März startete das satellitengestützte Senderpaket Swoboda (Russisch für Freiheit) von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit einer Veranstaltung im Europäischen Parlament offiziell den Sendebetrieb. An der Veranstaltung nahm die EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová teil.

Eine Alternative zur staatlichen Propaganda

Zu dem Paket gehören 25 russischsprachige unabhängige TV- und Radiosender, welche vom französischen Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt werden. Dieser nutzt dafür Frequenzen, auf denen er noch bis Ende 2022 russische Staatskanäle ins russischsprachige Ausland sendete. Das Angebot erreicht bis zu 61 Millionen Haushalte in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika – darunter potentiell bis zu 4,5 Millionen Haushalte in Russland sowie 800.000 Haushalte in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

Zu den angebotenen Sendern zählen unter anderem reichweitenstarke YouTube-Kanäle russischer Exilmedien wie Echo, IStories oder Holod. Das Angebot wird ergänzt durch Medien wie den belarussischen Radiosender Euroradio, den YouTube-Kanal des ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon, den aus Deutschland sendenden Kanal OstWest TV und andere Sender. In den kommenden Monaten werden weitere Kanäle dazukommen. Der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle gehört bereits jetzt zum Sender-Paket.

Neuer Weg, um Russischsprachige mit unabhängigen Informationen zu erreichen

„Die russische Regierung legt Menschen in Russland, die sich unabhängig informieren wollen, aktiv Steine in den Weg. Die Lage wird immer angespannter“, sagt DW-Intendant Peter Limbourg. „Daher ist die Initiative von Reporter ohne Grenzen jetzt so wichtig wie nie zuvor. Swoboda eröffnet einen neuen Weg, um russischsprachige Menschen mit unabhängigen Informationen zu erreichen und Desinformation und Propaganda zu begegnen.”

„Der Zugang zu unabhängigen und unterschiedlichen Informationsquellen ist grundlegend für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, sagt EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová. „Das Swoboda-Satellitenpaket steht im Einklang mit dem Engagement der Europäischen Kommission für Medienpluralismus und Informationsfreiheit, und wir fördern Initiativen, welche diese Grundsätze stärken.“

Auf den Frequenzen der staatlichen Kanäle

Die Idee zum Swoboda-Projekt geht auf die französische Denis-Diderot-Initiative zurück, welche vom französischen Medienforscher und Aktivisten André Lange und dem amerikanischen Medienmanager Jim Phillipoff gegründet wurde. Die Initiative kämpfte seit dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriff auf die Ukraine gegen die weitere Ausstrahlung russischer Staatsprogramme durch den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat. RSF brachte den Fall vor Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, welches daraufhin die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom einschaltete. Arcom hatte sich bis dahin als nicht zuständig betrachtet, musste im Dezember 2022 aber das Ende der Ausstrahlung der Staatssender anordnen. Nach Verhandlungen mit Eutelsat konnte RSF im Jahr 2023 die Frequenzen der russischen Staatskanäle übernehmen, um auf ihnen die Sender des Swoboda-Projekt zu verbreiten.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 164 von 180 Staaten.

credits: “Symbolbild Satellit” – created by krea.ai

Der Bericht mit dem Titel “KI als öffentliches Gut: Gewährleistung der demokratischen Kontrolle von KI im Informationsraum” wurde am 28. Februar 2024, veröffentlicht. Er enthält über 200 Empfehlungen, die sich an Staaten und KI-Unternehmen richten. Das politische Rahmenwerk setzt auf einen ganzheitlichen Ansatz und fordert die Entwicklung sicherer und inklusiver KI-Systeme sowie die Implementierung von Rechenschaftsmechanismen, Anreizen für ethische KI und Governance-Strukturen.

Eine internationale Arbeitsgruppe mit 14 Mitgliedern aus verschiedenen Disziplinen und 13 Ländern auf allen Kontinenten hat die politischen Empfehlungen erarbeitet. Unter der gemeinsamen Leitung von Laura Schertel Mendes, Professorin für Recht, und Jonathan Stray, Senior Scientist, setzte sich die Gruppe aus Fachleuten wie Rachel Adams, Linda Bonyo, Marta Cantero Gamito, Alistair Knott, Syed Nazakat, Alice Oh, Alejandro Pisanty, Gabriela Ramos, Achim Rettinger, Edward Santow, Suzanne Vergnolle und Claes de Vreese zusammen. Über einen Zeitraum von 6 Monaten arbeiteten sie in einem inklusiven und konsultativen Prozess und erhielten Inputs von über 150 Experten weltweit.

Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen an Regierungen, die Industrie und relevante Stakeholder, darunter:

• Förderung der Schaffung eines maßgeschneiderten Zertifizierungssystems für KI-Unternehmen nach dem Vorbild des erfolgreichen Fair-Trade-Zertifizierungssystems.
• Etablierung von Standards zur Authentizität und Herkunft von Inhalten, einschließlich der Authentifizierung von Autoren.
• Umsetzung eines umfassenden rechtlichen Rahmens, der die Rechte von Einzelpersonen klar definiert, einschließlich des Rechts auf Information, Erklärung, Anfechtung eines maschinengenerierten Ergebnisses und Nichtdiskriminierung.
• Es soll eine einfache und nutzerfreundliche Option geschaffen werden, mit der Nutzer alternative Empfehlungssysteme wählen können. Diese Systeme zielen nicht darauf ab, das Engagement zu maximieren, sondern basieren auf Rankings, um positive individuelle und gesellschaftliche Ergebnisse zu fördern, wie beispielsweise die Bereitstellung von zuverlässigen Informationen, die Förderung von Brückeninhalten oder die Vielfalt der verfügbaren Informationen.
• Einrichtung eines partizipativen Prozesses zur Festlegung von Regeln und Kriterien für die Herkunft und Kuratierung von Datensätzen, die menschliche Kennzeichnung für das KI-Training, den Abgleich und das Red-Teaming, um inklusive, nichtdiskriminierende und transparente KI-Systeme aufzubauen.

“Demokratien dürfen nicht länger zulassen, dass Technologieunternehmen die Entwicklung der Technologie diktieren, das politische Narrativ übernehmen und die Agenda setzen. Lösungen zur Schaffung eines globalen Informations- und Kommunikationsraums, der förderlich für die Demokratie ist und einen Mehrwert für die Menschen schafft, werden heute präsentiert. Sie fordern ein umfassendes Rahmenwerk, das Unternehmen, die KI entwickeln und einsetzen, dazu ermutigt, demokratische Verfahren einzuführen, und Maßnahmen vorschlägt, die Anreize für eine ethische Entwicklung und Nutzung von KI bieten, sowie einen Rahmen für Rechenschaftspflicht, Steuerung und Kontrolle schafft “, betont Michael Bąk, Exekutivdirektor des Forums für Information und Demokratie. “Wir nennen das Fair Trade AI.”

Aktuelle Ereignisse haben die zerstörerische Kraft verdeutlicht, die KI auf politische Prozesse haben kann. Deepfakes politischer Akteure können das Wahlverhalten beeinflussen, und KI-Systeme können Inhalte verstärken, die Konflikte und Krisen eskalieren lassen. Chatbots haben bereits falsche Informationen über Wahlen bereitgestellt. KI-Systeme können bestehende Ungleichheiten und kulturelle Hegemonien reproduzieren und zu Diskriminierung und Voreingenommenheit führen. KI bietet jedoch auch ungenutzte Möglichkeiten zur Verbesserung der Nachrichtenproduktion, der Datenanalyse und des Zugangs zu Informationen.

“Wenn die Entwicklung und Nutzung von KI so weitergeht wie bisher, stellt sie das Informationsumfeld, das demokratische Prozesse ermöglicht, vor große Herausforderungen. Wir stehen an der Schwelle zu einem bedeutenden Wandel in der KI-Governance-Landschaft von Ideen zu Regulierung.Es ist an der Zeit, dass die Staaten handeln, und unser Fahrplan soll dazu dienen, die politischen Entscheidungsträger bei der Verteidigung der Demokratie zu unterstützen”, erklären Laura Schertel Mendes und Jonathan Stray, Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe.

Der Bericht wurde im Rahmen einer globalen Veranstaltung in fünf Städten auf vier Kontinenten vorgestellt. Diese Veranstaltung umfasst eine Online-Einführung und lokale Podiumsdiskussionen, die in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern organisiert wurden: Center for Human-Compatible Artificial Intelligence (UC Berkeley, Vereinigte Staaten), Florence School of Transnational Governance (Europäisches Hochschulinstitut, Italien), Institute of Education, Development and Research (Brasilien), Research ICT Africa (Südafrika) und Paris School of International Affairs, Tech and Global Affairs Innovation Hub (SciencesPo, Frankreich).

Hier geht’s zum Nachschauen der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=SDuUni11Z3s

Hier der vollständige Bericht: https://informationdemocracy.org/wp-content/uploads/2024/02/ID-AI-as-a-Public-Good-Feb-2024.pdf

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die polnischen Justizbehörden auf, die gegen den, im Februar 2022 an der ukrainischen Grenze verhafteten spanischen Journalisten Pablo González erhobenen Vorwürfe zu begründen. Er muss in Freiheit auf seinen Prozess warten dürfen, der schnellstmöglich organisiert werden muss.

Heute, am 28. Februar, jährt sich der Tag, an dem der spanisch-russische Reporter Pablo González vor zwei Jahren in Untersuchungshaft im Zentralgefängnis Radom in Polen genommen wurde. Der Journalist, der der Spionage für Russland beschuldigt wird, wird aufgrund der vor zwei Wochen erfolgten achten aufeinanderfolgenden Verlängerung seiner Untersuchungshaft durch das Lubliner Berufungsgericht für mindestens weitere drei Monate im Gefängnis bleiben. Der Korrespondent der Zeitung Público und des Senders La Sexta wurde vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine in der Grenzstadt Przemyśl verhaftet, während er über den Exodus ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Polen berichtete. Die polnischen Behörden behaupteten, González habe – unter dem Deckmantel eines Journalisten – als Spion für den militärischen Nachrichtendienst Russlands (GRU) gearbeitet.

“In einem Land der Europäischen Union (EU) ist es höchst ungewöhnlich, einen Journalisten zwei Jahre lang ohne Prozess und unter geheimen Anschuldigungen in Haft zu halten. Wir fordern die polnischen Justizbehörden auf, Pablo González freizulassen, bevor er sich vor einem Gericht verteidigen kann, das so schnell wie möglich einberufen werden muss. Wir respektieren zwar das Prinzip der Geheimhaltung von Ermittlungen, fordern aber die Staatsanwaltschaft auf, im Einklang gemäß den EU-Standards ein Mindestmaß an Transparenz über die Beweise zu gewährleisten, die gegen den so lange inhaftierten Journalisten vorliegen.” Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Büros von RSF

Seit Pablo González öffentlich der Spionage beschuldigt wurde, haben weder der Richter, der für den Fall zuständig ist, noch die Staatsanwaltschaft noch eine andere polnische Behörde die gegen ihn erhobenen Beweise offengelegt. Auch die Verteidigung hatte keine Einsicht in die Akte. Die einzigen neuen Informationen über den von der polnischen Justiz verschwiegenen Fall wurden im vergangenen Jahr von den unabhängigen russischen Medien Agentstvo veröffentlicht. Dem Blatt zufolge soll Pablo González die Tochter des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, bespitzelt haben, der 2015 in Moskau ermordet wurde. Die Medien behaupten auch, dass González 2017 mit einem Mitglied des GRU von Moskau nach Sankt Petersburg und zurück gereist ist. Diese Enthüllungen wurden jedoch von keiner offiziellen Quelle bestätigt.

Zunächst in Przemyśl und dann in Radom inhaftiert, wurde Pablo González unter besonders harten Bedingungen und ohne ausreichenden Kontakt zu seiner Familie festgehalten, von einem Land, das von RSF mehrfach kritisiert wurde.

Polen belegt im Weltindex der Pressefreiheit 2023 von RSF den 57. Platz von 180 Ländern.