Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen sieht Bewährungsprobe für europäische Demokratien

Am 8. August 2025 tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von RSF International.

Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein, ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind. Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Hausjell und Wassermair fordern daher seitens RSF Österreich im Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen, gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die Zukunft zu begleiten.”

Download – RSF-Bericht Druck auf öffentliche Medien (in englischer Sprache)

Reporter ohne Grenzen setzt Impulse zur Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat in der Halbjahresbilanz 2025 zur Medienpolitik deutlich gemacht, dass wichtige Vorhaben der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht richtig Fahrt aufgenommen haben. Das betrifft einerseits die Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien, um sich zukünftig gegen politische Einschränkungen von Informationsfreiheit und Verringerung von Meinungsvielfalt zu behaupten. Andererseits ist sicherzustellen, dass Propaganda und Fake News in Schranken gewiesen werden, was nicht zuletzt mehr Vermittlung medialer Kompetenzen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen erfordert. “Aus diesem Grund suchen wir neben den wichtigsten Ansprechpersonen in den Ministerien auch aktiv das Gespräch mit den Mediensprecherinnen und Mediensprechern der politischen Parteien in Regierung und Opposition, um auch ihnen gegenüber die notwendigen Impulse für eine Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte zu setzen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell.

Den Auftakt machte Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Regierungspartei NEOS. Der gemeinsame Austausch erzielte Übereinstimmung, dass insbesondere das Europäische Medienfreiheitsgesetz anlässlich des Inkrafttretens am 8. August 2025 öffentliche Aufmerksamkeit finden muss. Dessen Bestimmungen zielen darauf ab, die Medienfreiheit sowie die journalistische Unabhängigkeit in der Europäischen Union zu schützen und die Eigentumsverhältnisse bei Medien transparenter zu gestalten. “Gemeinsam mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das ab 1. September in Österreich gelten wird, finden wir bedeutsame legistische Grundsteine vor, bei deren Umsetzung unser kritischer Blick auch weiterhin auf die Politik gerichtet bleibt”, so Hausjell abschließend.

(ROG 21-07-2025)

Fotocredit: Parlementsdirektion / Johannes Zinner

Reporter ohne Grenzen sieht im Angriff auf ORF-Landesstudio eine Gefahr für die Pressefreiheit

Am Freitag, 6. Juni 2025, verschafften sich propalästinensische Aktivisten unbefugt Zutritt zum Tiroler ORF-Landesstudio, um ihren Unmut über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders zum militärischen Konflikt in Gaza zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern, die ORF-Verantwortlichen haben schließlich mit den Protestierenden das Gespräch gesucht. Nach der raschen Beendigung des Vorfalls zeigt sich Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, dennoch besorgt: „Der Angriff auf die Integrität einer redaktionell sorgfältigen TV-Anstalt bestätigt, dass die Radikalisierung der politischen Debatten immer öfter kritische und unabhängige Medienarbeit ins Visier nimmt.“

ROG-Präsident Fritz Hausjell warnt vor den weitreichenden Folgen derartiger Vorkommnisse: „Politisch motivierte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie auf Medienunternehmen bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit. Sie erklären letztlich die demokratische Öffentlichkeit in ihrer Gesamtheit zur Zielscheibe.“ Die Herstellung und Abbildung vielfältiger Perspektiven und Standpunkte zählen zu den wichtigsten Aufgaben journalistischer Medien. „Wer sich mit Gewalt dagegen wendet, schadet den Bemühungen für die Aushandlung von Konfliktlösungen und dem friedlichen Miteinander“, so Hausjell abschließend.

(ROG 06-06-2025)

Reporter ohne Grenzen lehnt Messenger-Überwachung ab

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Messenger-Kommunikation ermöglichen soll. Völlig im Unklaren bleibt bisher die Frage, welche Spionagesoftware dafür vorgesehen ist und welche Kosten damit verbunden sind. Im Einklang mit namhaften Menschenrechts- und Datenschutz-Organisationen lehnt auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich das Vorhaben klar ab. „Nach aktuellem Wissensstand sind Transparenz und Kontrolle durch Justiz und Rechtsschutzbeauftragte überhaupt nicht gewährleistet“, zeigt sich ROG-Generalsekretär Martin Wassermair verärgert.

Die Erfahrung mit vergleichbaren Überwachungsmethoden haben zudem aufgezeigt, dass insbesondere Journalistinnen und Journalisten von derart weitreichenden Grundrechtseingriffen betroffen sind. ROG-Präsident Fritz Hausjell stellt die Gefahren in einen größeren Zusammenhang. „Kritische und unabhängige Medien stehen angesichts der vielen Angriffe auf die Pressefreiheit ohnehin weltweit unter Druck. Es darf nicht sein, dass investigative Recherchen und diesbezüglich vertrauliche Informationen nun auch einer undurchsichtigen Willkür völlig ausgeliefert werden.“ Die Demokratie erfordert mehr denn je einen wehrhaften Journalismus, den die Regierungen auch durch adäquate Rechtsgrundlagen abzusichern haben. „Die geplante Messenger-Überwachung schafft nur Verunsicherung und neue Einschränkungen. Demzufolge lehnen wir den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung ab“, so Hausjell abschließend. (ROG 02-06-2025)

Reporter ohne Grenzen warnt die Europäische Kommission vor neuem Gesetzesentwurf des EU-Mitgliedslandes Ungarn

Aktuell droht ein neuer Gesetzesentwurf in Ungarn all jenen Medien, die ausländische Finanzierungen erhalten, mit wirtschaftlichen Sanktionen, wenn sie sich nicht strikt an die rechtskonservative Agenda von Ministerpräsident Viktor Orbán halten. Für Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, eine neuerliche und völlig untragbare Vorgehensweise zur Einschränkung der Pressefreiheit: „Die Regierungspartei Fidesz schiebt ihre Sorge um die nationale Souveränität nur vor, um kritischen Journalismus mundtot zu machen. Das erinnert an die Verhältnisse in Russland, wo Medien und NGOs gleichermaßen auf schwarze Listen gesetzt werden.“

„Der Gesetzesentwurf“, warnt auch Pavol Szalai, EU-Balkan-Verantwortlicher von RSF International, „stellt die unter Viktor Orbán ohnehin schwer in Mitleidenschaft geratene Unabhängigkeit der Medien in Ungarn vor eine tragische Wahl: entweder verstaatlicht werden oder verhungern.“ Die Forderung, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, richtet sich daher vorrangig an die Europäische Union. Ungarn liegt in der internationalen RSF-Rangliste 2025 auf Platz 68, der Trend weist auch weiterhin nach unten. „Viktor Orbán hat Journalistinnen und Journalisten als ‚Insekten‘ bezeichnet, die den ‚Winter überlebt‘ hätten. Damit macht er Stimmung für die Parlamentswahl 2026. Wir werden bis dahin alles daran setzen, dass Demokratie, Medienvielfalt und journalistische Unabhängigkeit bei unserem Nachbarn wieder einer besseren Zukunft entgegen blicken können“, so Hausjell abschließend.

(ROG 17-05-2025)