Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen sieht im Jubiläum am 1. Oktober Verpflichtung und Mahnung zugleich

Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, begeht Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit nach deren Zerstörung durch den austrofaschistischen „Ständestaat“ ab 1933/34 und dem NS-Regime ab 1938. Nach der militärischen Niederringung des nationalsozialistischen Machtkomplexes und der Befreiung der noch lebenden Häftlinge in den Vernichtungslagern, schritten die alliierten Befreiungsmächte zügig daran, neue demokratische Strukturen aufzubauen. Dazu gehörte auch die auf den ersten Blick – im Vergleich zu Deutschland – frühe Etablierung des Rechts auf freie, unabhängige österreichische Medien. Bis zum Sommerende 1945 unterlagen alle Medien der Kontrolle der alliierten Befreiungsstreitkräfte.

„Wir verdanken die Proklamation der Pressefreiheit bereits am 1. Oktober 1945 der Moskauer Deklaration von 1943 und dem Optimismus der vier alliierten Mächte, Österreich als befreites Land zu behandeln“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Es gab zunächst auch Vorbehalte, doch diese wollte man in die Hände österreichischer Medien legen. Sie sollten selbst dafür Sorge zu tragen, dass ab Herbst 1945 keine alten Elemente der NS-Ideologie medial Platz bekamen.“ Das funktionierte leider schlecht, weswegen sich der Alliierte Rat damals genötigt sah, politischen Revisionismus durch Verwarnungen, temporäre und dauernde Erscheinungsverbote zu sanktionieren. Die Lerngeschichte der Demokratie und der Pressefreiheit war jedenfalls in der Folge mühsam, über die Jahrzehnte aber letztlich erfolgreich.

ROG-Präsident Hausjell, der sich beruflich Jahrzehnte mit Österreichs Journalismusgeschichte beschäftigt hat, sagt heute: „Wir blicken mit Sorge nun in eines jener Länder, das wesentlich für die Entwicklung des freien, mutigen, selbstbestimmten österreichischen Journalismus seit 1945 war.“ Die USA holten im Exchange-of-Persons-Program ab Ende der 1940er Jahre junge Journalisten, denen amerikanische Nachkriegsplaner künftig eine führende Rolle zutrauten, für Monate in die USA, und „lehrten ihnen, wie selbstbewusster Journalismus amerikanischen Stils geht“. Hugo Portisch war einer davon. „Er wurde nicht zufällig in den 1960er Jahren zu einer Gallionsfigur in der Auseinandersetzung mit der verkrusteten ÖVP-SPÖ-Dauerkoalitionspolitik und zum Wortführer des bahnbrechenden Rundfunkvolksbegehrens. Portisch hat übrigens in seiner Wiener Dissertation historische Verhältnisse zwischen Politik und Journalismus in den USA analysiert und daraus Lehren für seine alltägliche Arbeit gezogen und später unbeirrt praktiziert, wie er mir einmal berichtete“, erinnert Hausjell. Junge Journalistinnen und Journalisten der 1960er- und 1970er-Jahre blickten zudem in die heimische Journalismusgeschichte vom späten 19. Jahrhundert bis zum Ende der Ersten Republik und entdeckten dort Haltungen und Methoden des investigativen Journalismus. Es entstanden mutiger Radio- und TV-Journalismus und Investigativmagazine wie „Profil“ und „Extrablatt“. Rundfunkreform und dann 1981 endlich ein modernes Mediengesetz waren Meilensteine einer späten Modernisierung, die journalistische Medien zwischenzeitlich tatsächlich zu einer „Vierten Macht“ der Zweiten Republik werden ließen.

Gerade die jüngere Vergangenheit hat aber deutlich gemacht, „dass Pressefreiheit nie etwas dauerhaft Gesichertes ist, und wir alle, die an starkem, vielfältigem und unabhängigem Journalismus interessiert sind, müssen auf die Rahmenbedingungen achtgeben“, betont Hausjell. 2025 hat Österreich im internationalen RSF-Ranking der Pressefreiheit zehn Plätze vom davor schlechtesten Rankingplatz gutgemacht und liegt nun auf 22. ROG-Generalsekretär Martin Wassermair dazu: „Wir können und wollen uns damit keineswegs zufriedengeben. Wir wenden uns regelmäßig mit unseren Forderungen zur Stärkung der Medienvielfalt und der ökonomischen Grundlagen an die Medienhäuser und die Regierenden. Allein der weiter fortschreitende Abbau journalistischer Stellen wird sich bei der Beurteilung im nächsten Jahr sicherlich negativ auswirken“.

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist der 1. Oktober 2025 Verpflichtung und Mahnung zugleich. Der Tag wird daher zum Anlass genommen, mit einer breit angelegten Kampagne, die gemeinsam mit der Lowe GGK Werbeagentur GmbH erarbeitet wurde, die Bedeutung der Pressefreiheit aufzuzeigen – nicht zuletzt auch in Anbetracht ihrer Gefährdung in den benachbarten EU-Mitgliedsstaaten Slowakei und Ungarn sowie auch unter US-Präsident Donald Trump und dem kriegsführenden Russland unter Wladimir Putin. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat uns zu diesem Zweck ein persönliches Videostatement zur Verfügung gestellt. Das unterstreicht, dass unser Einsatz für Informations- und Medienfreiheit bis an die Spitze der Republik auf großes Interesse stößt und zugleich Unterstützung findet“, so Hausjell abschließend.

https://www.rog.at/bundespraesident-80-jahre-pressefreiheit

(ROG 30-09-2025)

Fotocredit: Ahsan Raza (Unsplash)

Reporter ohne Grenzen fordert Nachbesserungen aus Perspektive von Journalismus und Medien

Am Montag, 1. September 2025, tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dessen Einführung wurde nach jahrelangen Forderungen im Jänner 2024 von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen beschlossen und sollte dafür sorgen, dass Österreich als letzter EU-Mitgliedsstaat der Amtsverschwiegenheit das längst überfällige Ende bereitet. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist seit jeher dafür eingetreten, dass rechtliche Grundlagen für mehr Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsabläufen geschaffen werden, die sich etwa an den modernen Standards von Schweden und Deutschland orientieren.

“Wir sehen dem Inkrafttreten mit Hoffnung und Skepsis entgegen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Einerseits sind wir froh, dass wir mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, andererseits sehen wir aber Unzulänglichkeiten, die mit den Ansprüchen kritischer und investigativer Medienarbeit nicht vereinbar sind.” Zu bemängeln ist zunächst die Einschränkung bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon betroffen ist vor allem der Lokaljournalismus, der beispielsweise bei Recherchen zu Missständen bei Flächenwidmungen sowie in der Sozial- und Umweltpolitik weiterhin auf verschlossene Türen trifft. Darüber hinaus sorgen sowohl die Vergebührung als auch die Auskunftsfristen über mehrere Wochen für Barrieren, die kleinere Redaktionen sehr schnell vor Probleme stellen können. Weiters sind keinerlei Kommissionen oder Prüfstellen vorgesehen, die im Falle von Beschwerden zu einer unabhängigen und unbürokratischen Entscheidung herangezogen werden können.

“Alleine die Skandale und Vertuschungsversuche in der österreichischen Politik der vergangenen Jahre bestätigen die Notwendigkeit, entsprechend wirksame Instrumentarien zu deren Aufklärung und schließlich auch zur Eindämmung einzusetzen”, setzt Fritz Hausjell nach. “Wir fordern, dass mit dem 1. September 2025 die Debatte zur Verwirklichung von Informationsfreiheit im EU-Schlusslichtland nicht plötzlich aufhört. Österreich braucht mehr Demokratie und Transparenz, dafür sind rasche und deutliche Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unerlässlich!”

(ROG 28-08-2025)

Fotocredit: Nico Knaack (Unsplash)

Reporter ohne Grenzen fordert sofortigen Schutz der Berichterstattung und eine Friedenslösung mit Sicherstellung der Pressefreiheit

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich markiert der Krieg in Gaza einen beispiellosen Zivilisationsbruch, der die Welt in Fassungslosigkeit zurücklässt. “Während die Mechanismen der internationalen Staatengemeinschaft zur dauerhaften Konfliktlösung weitgehend versagen”, zeigt sich Generalsekretär Martin Wassermair besorgt, “wird auch das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977, das Journalistinnen und Journalisten in Kriegs- und Konfliktgebieten besonderen Schutz zusichert, immer rücksichtsloser missachtet”. Die gezielte Tötung von Medienschaffenden ist in Gaza seit langem erschreckende Realität.

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und betont zugleich, dass die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten dabei ausreichend Beachtung finden müssen. Die Wiederherstellung des Friedens ist aktuell das größte Gebot der Stunde. ROG-Präsident Fritz Hausjell führt im Hinblick auf die Bedrohung von Medienschaffenden näher aus: “Dazu zählen nicht nur der Schutz vor militärischen Angriffen, Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen, sondern auch die Einrichtung internationaler Mechanismen, die Pressefreiheit wirksam beobachten und sichern können.” Gleichermaßen wesentlich ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen: “Eine unabhängige Berichterstattung benötigt Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen, ohne politischer oder militärischer Kontrolle ausgesetzt zu sein.”

Darüber hinaus sind eine stabile digitale Infrastruktur und die notwendige technische Ausstattung unerlässlich, um Informationen schnell und sicher verbreiten zu können. Das erfordert zudem umfassende Schulungen in digitaler Sicherheit, damit Journalistinnen und Journalisten besser gegen Überwachung, Manipulation und Desinformation geschützt sind. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Aus- und Weiterbildung. Journalistinnen und Journalisten müssen Zugang zu professionellen Trainings in investigativen Methoden, Konfliktberichterstattung, Fact-Checking und Storytelling erhalten. Internationale Kooperationen können hierbei zusätzliche Schutzräume schaffen und den Austausch sowie die Sichtbarkeit unabhängiger Stimmen stärken. “Es ist zwingend nötig”, erklärt Hausjell, “dass die Arbeit von Medien in Kriegsgebieten auch von allen am Konflikt Beteiligten als wertvoller Beitrag zu Demokratie, Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden anerkannt wird”. Um Zukunftsperspektiven zu schaffen, darf Gaza zudem nicht auf Leid und Zerstörung allein reduziert werden. Es gilt, eine neue Generation von Journalistinnen und Journalisten zu fördern, die über das Bild des Krieges hinaus auch kulturelle Entwicklungen, den Alltag der Menschen und neue Zuversicht sichtbar machen. Journalismus kann den Raum für vielfältige Erzählungen und Sichtweisen eröffnen, die stereotype Konfliktmuster überwinden. “Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Fundament. Gerade in einem von Krieg und Gewalt zerrissenen Gebiet wie Gaza muss sie sichergestellt und vital entwickelt werden – nicht zuletzt, um Wege zu Gerechtigkeit und Frieden zu öffnen“, so Fritz Hausjell und Martin Wassermair abschließend.

(ROG 21-08-2025)

Reporter ohne Grenzen sieht Bewährungsprobe für europäische Demokratien

Am 8. August 2025 tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von RSF International.

Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein, ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind. Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Hausjell und Wassermair fordern daher seitens RSF Österreich im Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen, gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die Zukunft zu begleiten.”

Download – RSF-Bericht Druck auf öffentliche Medien (in englischer Sprache)