Kategorie: Blog

Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure sehen die aktuellen politischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Mit Dominik Nepp hat zuletzt ein führender FPÖ-Politiker eine Kürzung der Presseförderung für kritische Medien in Aussicht gestellt.

Daraufhin nahmen die redaktionellen Leiterinnen und Leiter der Zeitungen dazu Stellung und riefen in Erinnerung: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller!

Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich

Die Pressefreiheit ist eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiert, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten können und die Bevölkerung umfassend informiert wird – frei von politischer Einflussnahme. Die Pressefreiheit wird in Österreich durch eine Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen.

In jüngster Zeit sehen wir jedoch mit Besorgnis Entwicklungen, die diese Freiheit bedrohen. Die Aussagen eines führenden Politikers der FPÖ, der eine österreichische Tageszeitung nach einem kritischen Bericht als „Scheißblatt“ diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt, weisen in eine gefährliche Richtung. Diese Tendenzen untergraben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung und sind ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll.

Alle politischen Akteure in Österreich und insbesondere die kommende Regierung sind aufgerufen, sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten. Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen.

Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller.

Wien, Jänner 2025

Nach Verbalattacken des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp gegen die Tageszeitung Der Standard ist die kritische Öffentlichkeit alarmiert. Sind das erneut Vorboten einer freiheitlichen Regierungsverantwortung, die den Journalismus mundtot machen und unliebsame Medien ausschalten soll?

Das Branchenmagazin Horizont hat dazu Einschätzungen von Expertinnen und Experten eingeholt – darunter auch von Fritz Hausjell, dem Präsidenten von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.

‘Faktenarme Politikpropaganda’: Experten warnen vor FPÖ-Medienpolitik

In einem fünfminütigen Video hat Mark Zuckerberg die Unterwerfung seines Social-Media-Imperiums unter die künftige Trump-Administration bekräftigt, indem er auf seinen Plattformen eine radikale Politik im Stil von „Musk“ betreibt. In seiner neuen Meta, die von Faktenprüfern gesäubert wurde, wird der Journalismus als Feind der Meinungsfreiheit dargestellt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über diesen dramatischen Anstieg der Feindseligkeit gegenüber dem Recht auf Information.

Mehr Informationen unter:

Mark Zuckerberg takes Meta’s hostility toward journalism to new level

Der Round-up 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt eine alarmierende Zunahme von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten – vor allem in Konfliktgebieten. Der Gazastreifen ist die gefährlichste Region der Welt, in der in den letzten fünf Jahren der Journalismus die meisten Opfer verzeichnen musste.

Seit Oktober 2023 wurden mehr als 145 Journalistinnen und Journalisten von der israelischen Armee getötet, darunter mindestens 35, deren Tod mit ihrer journalistischen Tätigkeit zusammenhing. Darüber hinaus sind derzeit weltweit 550 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, was einem Anstieg von 7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auf diese Gewalt, die oft von Regierungen und bewaffneten Gruppen ungestraft ausgeübt wird, muss sofort reagiert werden. Die RSF fordert dringende Maßnahmen zum Schutz des Journalismus.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/rsf-s-2024-round-journalism-suffers-exorbitant-human-cost-due-conflicts-and-repressive-regimes

Die 32. Verleihung der RSF-Awards für Pressefreiheit fand am 3. Dezember 2024 in Washington DC statt. Die Preisträger*innen waren: Der palästinensische Journalist Waël al-Dahdouh (Courage-Preis), die ukrainische Journalistin und Mitbegründerin der NRO The Reckoning Project, Nataliya Gumenyuk (Impact-Preis), der indische Journalist Ravish Kumar (Unabhängigkeitspreis), die burkinische Journalistin Mariam Ouédraogo (Mohamed-Maïga-Preis für afrikanischen investigativen Journalismus) und der belgische Fotojournalist Gaël Turine (Lucas-Dolega-SAIF-Fotopreis).

Mehr Informationen unter:

RSF Press Freedom Awards: the 2024 laureates