Reporter ohne Grenzen – 40 Jahre für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt

Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, hat am 20. Februar 2025 jenen Ort im südfranzösischen Montpellier aufgesucht, an dem 1985 mit „Reporter ohne Grenzen“ eine bedeutsame Demokratie- und Menschenrechtsorganisation ins Leben gerufen wurde. Seit nunmehr 40 Jahren tritt „Reporter ohne Grenzen“ für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung ein und verteidigt ebenso lange schon die Grundrechte von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt.

Videobotschaft zum 40-Jahr-Jubiläum von RSF International

CPJ: 2024 ist das tödlichste Jahr für Journalist*innen in der Geschichte

Im Jahr 2024 wurden mehr Journalist*innen getötet als in jedem anderen Jahr, seit das Komitee zum Schutz von Journalist*innen vor mehr als drei Jahrzehnten begann, Daten zu sammeln. Mindestens 124 Journalist*innen und Medienschaffende wurden im vergangenen Jahr getötet, fast zwei Drittel von ihnen Palästinenser*innen, die von Israel getötet wurden.

Die Zahl der weltweiten Konflikte – ob politischer, krimineller oder militärischer Natur – hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, was sich in der hohen Zahl der getöteten Journalist*innen in Ländern wie dem Sudan, Pakistan und Myanmar widerspiegelt. Die Auswirkungen von Konflikten auf die Presse zeigen sich jedoch am deutlichsten in der noch nie dagewesenen Zahl von Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen, die im israelischen Gaza-Krieg getötet wurden: 85 im Jahr 2024 und 78 im Jahr 2023.

Mehr Informationen unter:

https://cpj.org/special-reports/2024-is-deadliest-year-for-journalists-in-cpj-history-almost-70-percent-killed-by-israel/

Österreichische UNESCO-Kommission präsentiert ersten Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt”

Im Herbst 2024 haben Expert*innen aus Journalismus, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung auf Einladung der Österreichischen UNESCO-Kommission in drei Round Tables Empfehlungen für eine zukunftsfähige Gestaltung der österreichischen Medienlandschaft entwickelt. Thematische Schwerpunkte dieser Diskussionen waren:

  • Medienvielfalt, Medienfreiheit und Demokratie
  • Medienfinanzierung und Journalismusförderung
  • Medienpolitik im Kontext der digitalen Transformation

Ausgehend von Impulsvorträgen brachten die Expert*innen ihre Erfahrungen und Expertisen ein. Der erste Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt” wurde im Februar 2025 veröffentlicht.

Siebzig Prozent der RSF-Sofortmittel für die Wiederansiedlung von im Exil lebenden und vertriebenen Journalist*innen im Jahr 2024

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seinen Hilfsbericht 2024 veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, wie das wachsende Phänomen des erzwungenen Exils insbesondere Journaliste*innen betrifft, da die Risiken für Informationsfachleute, die über Konfliktgebiete berichten, weltweit gestiegen sind.

Siebzig Prozent der Nothilfegelder der NGO wurden für die Umsiedlung verfolgter Journalist*innen aus allen Teilen der Welt bereitgestellt. Heute ist die Unterstützung von Journalist*innen im Exil von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Rechts auf Information.

Mehr Informationen unter:

https://rsf.org/en/seventy-cent-rsf-emergency-funds-allocated-resettling-exiled-and-displaced-journalists-2024

AEJ warnt: Die FPÖ könnte “kritische Medien domestizieren”

Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) ist besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa. Sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und benötigt mehr Schutzmaßnahmen, auf nationaler und EU-Ebene.

“Wir fordern mehr Schutz für unabhängige Medien, die als ‘4. Macht’ für eine funktionierende Demokratie unersetzbar sind. Es darf keine Einschüchterung seitens der Regierungen über Entzug von Fördermaßnahmen und Inseraten geben.”

In mehreren mitteleuropäischen Staaten gibt es derzeit besonderen Grund zur Sorge: In Österreich hat die rechtspopulistische Partei FPÖ, die bei den Parlamentswahlen Ende September 2024 mit 28 Prozent die stimmenstärkste Partei wurde, den Anspruch auf den Kanzler (Regierungschef) gestellt. Sie verhandelt nun mit der auf den zweiten Platz abgestiegenen konservativen ÖVP über eine Koalition.

Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF soll auf Regierungslinie gebracht werden. Dazu soll die erst voriges Jahr neu geregelte Gebührenfinanzierung –  verpflichtende Beiträge jedes Haushaltes und Unternehmens in Österreich – abgeschafft und durch Budgetbeiträge ersetzt werden.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die liberale Tageszeitung „Der Standard“ wüst beschimpft und mit Entzug von staatlichen Förderungen und Inseraten bedroht. Die FPÖ, die auch im Wahlkampf besonders EU-kritisch aufgetreten ist und im Europaparlament in der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt, verfügt über ein Netzwerk parteieigener Medien – Mehrere Zeitschriften und auch zwei TV-Kanäle. Bei der „Pressekonferenz“ von FPÖ-Chef Kickl zum Beginn der Koalitionsverhandlungen waren keine Fragen gestattet und mehrere kritische Medien wie die Wochenzeitungen „profil“ und „Falter“ nicht zugelassen worden.

Dazu ein Beitrag auf DiePresse.com

AEJ Austria – Vereinigung der Europajournalisten AEJ Gruppe Österreich