#1 – Wie steht es um die Pressefreiheit in Österreich? Posted on 19. Dezember 202529. Dezember 2025von Martin Wassermair Statement von Eva Weissenberger (Geschäftsführerin Storytime MEDIA) Reporter ohne Grenzen kämpft weltweit für Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Konflikt- und Krisensituationen. Solidarität und Unterstützung wirken – tragen Sie bitte mit einer Spende dazu bei! Aufzeichnung von DORFTV im Rahmen der Österreichischen Medientage von 24. – 25. September 2025.
UNESCO: Meinungsfreiheit ist weltweit in Bedrängnis! Posted on 16. Dezember 202516. Dezember 2025von Martin Wassermair Der Trend zur Selbstzensur in Journalismus und Medien nimmt zu Der Leitbericht der UNESCO zu globalen Trends in den Bereichen Meinungsfreiheit und Journalismus weist auf einen historischen Rückgang der Meinungsfreiheit um 10 % zwischen 2012 und 2024 hin. Dieser Trend ist eine Folge der alarmierenden Zunahme der Selbstzensur im Journalismus. Besonders stark hat sich die Lage ab 2020 verschlechtert. Laut UNESCO ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde. Selbstzensur hat stark zugenommen und werde immer mehr zu einer neuen Norm. Dem Bericht zufolge vermeiden Medienschaffende zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte. Zugenommen haben aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen – etwa in Form von digitaler Überwachung. Zudem werden Rechtsmittel gegen Verleumdung, Hassrede oder Desinformation immer öfter dazu missbraucht, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mehr Informationen
Maryna Zolatava ist frei! Posted on 14. Dezember 202515. Dezember 2025von Martin Wassermair RSF begrüßt die Freilassung der Tut.by-Journalistin nach mehr als vier Jahren Haft in Belarus Die belarussische Journalistin Maryna Zolatava wurde am 13. Dezember zusammen mit 122 weiteren politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Es ist noch unklar, ob sich unter den Freigelassenen weitere Medienschaffende befanden. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich seit langem für die Freilassung von Maryna Zolatava eingesetzt und hofft nun, dass alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten bald freikommen werden. Mehr Informationen
Ein tödliches Jahr für den Journalismus Posted on 9. Dezember 20259. Dezember 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen zieht für 2025 eine dramatische Bilanz Noch bevor 2025 zu Ende geht, zieht Reporter ohne Grenzen eine dramatische Bilanz. Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion, bringt den 20-seitigen Jahresbericht der internationalen Pressefreiheitsorganisation auf den Punkt: „Journalistinnen und Journalisten sterben nicht einfach so im Einsatz – sie werden gezielt getötet!“ Die Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Mindestens 53 der 67 Medienschaffenden, deren Leben 2025 ausgelöscht wurde, sind Opfer von Krieg oder kriminellen Machenschaften. „Wir sind“, führt Wassermair weiter aus, „mit einem großen Versagen von Regierungen und internationalen Organisationen konfrontiert. Sie zeigen kaum noch Engagement, den Schutz journalistischer Arbeit völkerrechtskonform zu gewährleisten.“ Die Zahlen machen folgendes deutlich: Fast die Hälfte (43 %) der 2025 ums Leben gekommenen Medienschaffenden wurden in Gaza von israelischen Streitkräften getötet. In der Ukraine nimmt die russische Armee weiterhin ausländische und ukrainische Reportageteams ins Visier – und auch der Sudan hat sich zu einem besonders tödlichen Kriegsgebiet für Nachrichtenprofis entwickelt. Im Hinblick auf die weltweit 503 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten erweist sich China mit 121 Häftlingen weiterhin als das größte Gefängnis für kritische und unabhängige Berichterstattung, gefolgt von Russland (48) und Myanmar (47). Doch damit nicht genug: Aktuell werden 135 Journalistinnen und Journalisten in 37 Ländern vermisst – einige davon bereits seit mehr als 30 Jahren. Die große Zahl der Fälle in Mexiko (28) und Syrien (37) ist dabei besonders hervorzustreichen. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich kommt zu einem beklemmenden Resümee: „Das Jahr 2025 hat uns vor Augen geführt, wie sehr das Völkerrecht nicht nur in Kriegs- und Konfliktsituationen missachtet wird. Wir müssen uns noch stärker als bisher für den Schutz der journalistischen Berichterstattung engagieren. Denn nur durch sie erfährt die Welt von den vielen Verbrechen und dem Leid von zunehmend mehr Menschen.“ Das ist eine internationale, aber auch eine nationale Aufgabe, betont Hausjell: „Damit das schreckliche Leid publik wird und Politik besser handelt, braucht es nicht nur Schutz und Sicherheit des Journalismus in den Krisengebieten, sondern ebenso kräftige, vielfältige und unabhängige Medien hierzulande.“ Reporter ohne Grenzen arbeitet weltweit gegen die Schwächung des Journalismus und für relevante und faktengeprüfte Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Präsident Hausjell betont in den Wochen vor Jahresende: „Gerade jetzt hilft uns dabei jede neue Mitgliedschaft und jede Spende, die erfreulicherweise erstmals steuerlich absetzbar ist.“ RSF-Jahresbericht 2025 zum Download (in englischer Sprache) (ROG 09-12-2025)
Fragile Medienfreiheit in Osteuropa Posted on 1. Dezember 20251. Dezember 2025von Martin Wassermair Alexander Dworzak ist Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Im Interview spricht er über die Lage in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei sowie die Lehren für Österreich. Pressefreiheit und Medienvielfalt sind als wichtige Grundlagen der Demokratie in den vergangenen Jahren in Ungarn und der Slowakei schwer in Mitleidenschaft geraten. Was ist passiert? Nach dem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl 2010 hat Ungarns Premier Viktor Orbán Medienunternehmen sukzessive unter Kontrolle gebracht. Dies erfolgte dank direktem Zugriff auf öffentlich-rechtliche Anstalten. Zudem wurden privatwirtschaftliche TV-Programme, Radiosender, Webangebote, Zeitungen und Magazine von Orbán-freundlichen Unternehmern aufgekauft. Daraus ergibt sich eine enorme Marktmacht, 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft sind pro Orbán. In der Slowakei erschütterte der Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová 2018 vieler BürgerInnen. Seit dem Fall des kommunistischen Regimes protestierten nicht mehr so viele Menschen im Nachbarland. Ihr Zorn galt auch der Regierung des damaligen Premiers Robert Fico, über deren mutmaßliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität Kuciak recherchierte. Fico legte sein Amt 2018 nieder. Seit der Parlamentswahl fünf Jahre später ist er wieder Regierungschef – und in offener Feindschaft zu unabhängigen Medien. In beiden Fällen handelt es sich um Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wie ist es möglich, dass derart fundamentale Prinzipien für die Sicherstellung einer unabhängigen Medienlandschaft ausgehebelt werden können? Orbáns Umbau der Medienlandschaft traf die EU völlig unvorbereitet. Noch dazu genoss er über Jahre Schutz durch die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die ungarische Partei Fidesz war. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europäischen Parlament sowie die Spitze der EU-Kommission. Erst 2024 gelang auf EU-Ebene mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) eine großes Gegenkonzept, in dem auch viel Wert auf Transparenz gelegt wird. Dazu gehört, dass Medien Informationen über ihre Eigentümer bekanntgeben müssen. Zentrale Probleme bleiben jedoch, etwa, wie Unabhängigkeit gewährleistet wird. So löste die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auf und ersetzte ihn durch die Anstalt STVR. Deren Generaldirektorin Martina Flašíková wurde von einem neunköpfigen Gremium gewählt – gleich vier dieser Personen werden direkt vom Kulturministerium nominiert. Was bedeutet der repressive Kurs für die weitere Entwicklung? Welche Hoffnungen darf der kritische Journalismus für die nähere Zukunft haben? Momentan besteht eher Sorge vor einer Verschlechterung der Lage als Hoffnung auf Besserung. Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš strebt nach seinem Wahlsieg im Herbst zurück an die Macht. Er nimmt sich Fico zum Vorbild und will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk anstatt über eine Gebühr künftig direkt aus dem Haushaltsbudget finanziert wird. In Polen wurde die nationalkonservative Partei PiS zwar abgewählt, sie hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekapert. Die neue Regierung müht sich allerdings bei der Reform, da PiS die Kontrolle über Medien zwei der Partei nahestehenden Räten übertragen hat. Wie kann sich Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich solidarisch verhalten? Wie steht es um die Zusammenarbeit mit betroffenen Medien in den östlichen Nachbarländern? Journalistinnen und Journalisten aus den vier ostmitteleuropäischen Ländern Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen sind regelmäßig zu Gast bei Diskussionsveranstaltungen in Österreich. Leider hält sich das öffentliche Interesse an Medienfreiheit in der Region in Grenzen. Nicht einmal der Umstand, dass der österreichische Investor Heinrich Pecina seine Orbán-kritische ungarische Tageszeitung von einem Tag auf den anderen einstellte, sorgte für eine Welle der Empörung. Welche Schlüsse sollten wir aus der illiberalen Medienpolitik unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico für Österreich ziehen? Das mit Abstand wichtigste Medienunternehmen im Lande ist der ORF. Dort muss der parteipolitische Einfluss zurückgedrängt werden, zuallererst im Stiftungsrat, der den ORF-Generaldirektor wählt. Insbesondere ÖVP und SPÖ fällt es hier schwer, mit liebgewonnenen Traditionen zu brechen. Wer aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit gesellschaftlichem Mehrwert erhalten bzw. sogar stärken möchte, muss ihn über parteipolitische Zweifel erhaben machen. Fotocredit: Thomas Seifert