FPÖ attackiert zivilgesellschaftliches Engagement Posted on 18. August 202518. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen stellt sich gegen Diffamierung von NGOs und Schwächung der Demokratie Die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ hat den zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Sektor erneut ins Visier ihrer politischen Rundumschläge genommen. Am 27. Juni 2025 brachte die Partei unter Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien ein, die vor Diffamierungen nur so strotzt und 2.175 Einzelfragen auf 228 Seiten zu 725 Organisationen umfasst – darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Die Vorgehensweise folgt einer sattsam bekannten Strategie“, erläutert Generalsekretär Martin Wassermair, „gemeinnützige Vereine und unzählige ehrenamtlich Engagierte werden pauschal verächtlich gemacht und als ‘NGO-Business’ unter einen Generalverdacht gestellt“. Was sich in derartigen Attacken der FPÖ zu erkennen gibt, ist aktuell vor allem in rechtspopulistisch regierten und in autoritären Staaten zu beobachten. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, warnt vor „diesen gefährlichen Mustern, die auch vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht halt machen und das Ziel haben, gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Am Ende mündet es in Verhältnissen wie in Russland, das im international vergleichenden Pressefreiheitsranking Platz 171 von 180 einnimmt. Putins Regime hat vor wenigen Tagen Reporter ohne Grenzen auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Für jede Form der Zusammenarbeit mit der weltweit agierenden Pressefreiheitsorganisation – selbst für das bloße Teilen ihrer Beiträge in den „Sozialen Medien“ – setzt es Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Auch in Ungarn, Italien und der Slowakei zielen totalitäre Kräfte darauf ab, zivilgesellschaftliche Beteiligung am Gemeinwesen zu untergraben und dafür wichtige Grundlagen wie Medienvielfalt und Pressefreiheit zu schwächen oder zu beseitigen. „Der FPÖ geht es nicht, wie sie oft vorgibt, um Kontrolle von Steuergeldern, sondern um die Schwächung wichtiger demokratischer Strukturen“, so Hausjell. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien bezeichneten bei einer Pressekonferenz des Wissenschaftsnetzwerks „Diskurs“ das Vorgehen der FPÖ jedenfalls als gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Die FPÖ setze auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“, erklärte Simsa. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil dieser Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit autoritäre Entwicklungen störe. Auf abwertende Rhetorik wie den Begriff „NGO-Business“ folge meist weniger Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft, wie schon während der türkis-blauen Koalition zu beobachten war. Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert diese demokratieschwächende Strategie der FPÖ. Präsident Fritz Hausjell setzt vor allem darauf, dass „andere politische Parteien, journalistische Medien sowie Bürgerinnen und Bürger die Ziele dieser freiheitlichen Vorgehensweise erkennen und als solche in den politischen und publizistischen Debatten auch erhellend benennen“. (ROG 18-08-2025) Fotocredit: Pyae Sone Htun (Unsplash)
Russland erklärt Reporter ohne Grenzen zur unerwünschten Organisation Posted on 15. August 202515. August 2025von Martin Wassermair Präsident Putin betrachtet das Recht auf Information als Bedrohung Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Aufnahme der Organisation am 14. August 2025 in die Liste „unerwünschter Organisationen“ des Kremls. Diese diffamierende Bezeichnung soll unabhängige Stimmen unter dem falschen Vorwand, Russland vor angeblichen „Bedrohungen“ zu schützen, zum Schweigen bringen. Was die russischen Behörden in diesem Fall als Bedrohung ansehen, ist das Recht auf Nachrichten und Informationen. Diese Entscheidung bleibt nicht ohne Folgen. Wer mit gelisteten „ausländischen Organisationen“ zusammenarbeitet oder diese in Russland finanziell unterstützt, kann mit Verwaltungsstrafen und Geldbußen belegt werden. Wiederholte Verstöße können zu strafrechtlicher Verfolgung mit bis zu fünf Jahren Haft führen. Selbst die geringste Erwähnung einer solchen Organisation oder das Teilen ihrer Beiträge reichen aus, um diese Strafverfolgung auszulösen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/rsf-listed-undesirable-organisation-russia-where-kremlin-sees-right-information-threat
Gaza: RSF fordert Konsequenzen nach gezielten Angriffen auf Medienvertreter Posted on 12. August 202513. August 2025von Martin Wassermair Am Sonntag, 10. August 2025, wurden bei einem israelischen Angriff sechs Medienmitarbeiter in Gaza getötet, darunter fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des katarischen Senders Al Jazeera und ein freiberuflicher Journalist. Der Angriff, zu dem sich die israelische Armee bekannt hat, richtete sich gegen Al Jazeera-Reporter Anas al-Sharif, dem sie “Terrorismus” vorwirft. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese verwerfliche Taktik, die wiederholt gegen Journalisten eingesetzt wird und eindeutig gegen die Genfer Konvention und den darin festgeschriebenen Schutz von Journalistinen und Journalisten verstößt. RSF fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Massaker zu stoppen. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/gaza-rsf-calls-emergency-un-security-council-meeting-after-targeted-israeli-strike-kills-six-media
Rechnungshof bemängelt Schieflagen in der Medienförderung Posted on 25. Juli 20252. August 2025von Martin Wassermair Das Kontrollorgan fordert mehr Beachtung von Qualitätskriterien Durch den Wegfall etablierter Einnahmequellen sind die Funktionsfähigkeit des österreichischen Medienmarkts und die Medienvielfalt zunehmend gefährdet. Mit gezielten Förderungen greift der Staat deshalb unterstützend ein. In einem aktuellen Bericht kritisiert der österreichische Rechnungshof, dass diese Maßnahmen aktuell das Ziel verfehlen, die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt zu steigern und den Marktzutritt neuer medialer Angebote zu fördern. Damit unterstreicht das Kontrollorgan die langjährige Forderung von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent zu öffnen, entsprechende Anreize für eine plurale Medienlandschaft zu schaffen und auf mehr professionelle journalistische Tätigkeit Bedacht zu nehmen. Rechnungshofbericht: Medienförderungen durch die KommAustria und die RTR Fotocredit: Rechnungshof/Achim Bieniek
Öffentliche Medien geraten immer mehr unter Druck Posted on 22. Juli 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen sieht Bewährungsprobe für europäische Demokratien Am 8. August 2025 tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von RSF International. Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein, ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind. Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Hausjell und Wassermair fordern daher seitens RSF Österreich im Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen, gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die Zukunft zu begleiten.” Download – RSF-Bericht Druck auf öffentliche Medien (in englischer Sprache)