Öffentliche Medien geraten immer mehr unter Druck Posted on 22. Juli 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen sieht Bewährungsprobe für europäische Demokratien Am 8. August 2025 tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft, das den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zum Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien auferlegt. Tatsächlich sind diese in den vergangenen Jahren empfindlich unter Druck geraten. “Neben Wirtschaftskrise und dem Druck der Social-Media-Giganten sind vor allem globale Entwicklungen zu beobachten, dass Regierungen journalistische Medien immer öfter als politisches Instrument der Propaganda und Machtausübung gefügig machen wollen”, erläutert Martin Wassermair als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die wichtigsten Erkenntnisse eines aktuellen Berichts von RSF International. Öffentlich-rechtliche Medien geraten besonders vehement ins Visier – so auch der ORF. “In Anbetracht der medienpolitischen Repressionen in Nachbarstaaten wie Italien, Slowakei und Ungarn, aber auch mit Blick auf die Einstellung des Senders Radio Liechtenstein, ist weiterhin davor zu warnen, dass demokratiefeindliche Kräfte in der österreichischen Parteienlandschaft sachliche, pluralistische und unabhängige Informationen für ein möglichst breites Publikum ebenfalls ausschalten wollen”, unterstreicht ROG-Präsident Fritz Hausjell. Die Recherchen von RSF International zeigen auf, dass gerade Rundfunkgebühren, die in zehn der 27 Mitgliedstaaten eingehoben werden, von populistischer Stimmungsmache betroffen sind. Umso mehr sind auch für Österreich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Hausjell und Wassermair fordern daher seitens RSF Österreich im Einklang mit dem internationalen Netzwerk konkret: “Wir brauchen stärkere Garantien für die parteipolitische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem sind mehr journalistischer Binnenpluralismus und noch höhere Absicherung der inneren Medienfreiheit Gebote der Stunde. Die Schaffung einer von Partei- und Interessenpolitik völlig unabhängigen Stelle zur fachlich begründeten Abschätzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Medien sowie gezielte Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung mit dem Ziel, möglichst divers zusammengesetzte Redaktionen zu erreichen, gehören ebenfalls zu empfohlenen Schritten, um als starker ORF die in Österreich lebende Gesellschaft medial demokratiestärkend in die Zukunft zu begleiten.” Download – RSF-Bericht Druck auf öffentliche Medien (in englischer Sprache)
Kritischer Dialog mit der Medienpolitik Posted on 21. Juli 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen setzt Impulse zur Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat in der Halbjahresbilanz 2025 zur Medienpolitik deutlich gemacht, dass wichtige Vorhaben der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht richtig Fahrt aufgenommen haben. Das betrifft einerseits die Stärkung von Journalismus und journalistischen Medien, um sich zukünftig gegen politische Einschränkungen von Informationsfreiheit und Verringerung von Meinungsvielfalt zu behaupten. Andererseits ist sicherzustellen, dass Propaganda und Fake News in Schranken gewiesen werden, was nicht zuletzt mehr Vermittlung medialer Kompetenzen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen erfordert. “Aus diesem Grund suchen wir neben den wichtigsten Ansprechpersonen in den Ministerien auch aktiv das Gespräch mit den Mediensprecherinnen und Mediensprechern der politischen Parteien in Regierung und Opposition, um auch ihnen gegenüber die notwendigen Impulse für eine Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte zu setzen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. Den Auftakt machte Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Regierungspartei NEOS. Der gemeinsame Austausch erzielte Übereinstimmung, dass insbesondere das Europäische Medienfreiheitsgesetz anlässlich des Inkrafttretens am 8. August 2025 öffentliche Aufmerksamkeit finden muss. Dessen Bestimmungen zielen darauf ab, die Medienfreiheit sowie die journalistische Unabhängigkeit in der Europäischen Union zu schützen und die Eigentumsverhältnisse bei Medien transparenter zu gestalten. “Gemeinsam mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das ab 1. September in Österreich gelten wird, finden wir bedeutsame legistische Grundsteine vor, bei deren Umsetzung unser kritischer Blick auch weiterhin auf die Politik gerichtet bleibt”, so Hausjell abschließend. (ROG 21-07-2025) Fotocredit: Parlementsdirektion / Johannes Zinner
Donald Trump: Sechs Monate Krieg gegen die Presse Posted on 18. Juli 2025von Martin Wassermair Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist seine Regierung zunehmend feindselig gegenüber der Presse eingestellt und ahmt autoritäre und quasi-autoritäre Regime auf der ganzen Welt nach oder inspiriert sie sogar. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor den Gefahren einer transnationalen Anti-Presse-Bewegung, die ihre Taktiken über Grenzen hinweg austauscht und im amerikanischen Präsidenten einen ihrer bislang mächtigsten Befürworter gefunden hat. Donald Trump hat sich zu einer Schlüsselfigur einer globalen politischen Bewegung gegen den Journalismus entwickelt, die zu einem weltweiten Rückgang der Pressefreiheit beigetragen hat und derzeit, nur sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit, in den Vereinigten Staaten in vollem Umfang zum Ausdruck kommt. Anti-Presse-Regime auf der ganzen Welt übernehmen häufig Taktiken voneinander, von der verbalen Belästigung von Journalisten bis hin zur Zerschlagung unabhängiger Medien. Ob absichtlich oder nicht, sie folgen einem gemeinsamen Drehbuch, um unabhängige Medien zu kontrollieren, einzuschüchtern und zu bestrafen. „Donald Trump mag zwar Barrieren für den internationalen Handel errichten, aber wenn es um Angriffe auf die Presse geht, fließen die Ideen zwischen Ländern mit schlechter Pressefreiheitsbilanz frei. Seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten hat Trump seine jahrelangen verbalen Angriffe auf Journalisten mit neuen, konkreten Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit untermauert. Viele dieser Taktiken sind nichts Neues – es ist das gleiche Drehbuch, das wir weltweit bei Verfechtern der Pressefreiheit beobachten können. Aber es ist klar, dass Trump dieses Phänomen verstärkt hat und andere Staatschefs ermutigt und inspiriert, gegen ihre eigenen Medien vorzugehen. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für die Pressefreiheit weltweit.“ Clayton WeimersGeschäftsführer, RSF USA Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/six-months-trump-s-war-press-importing-and-exporting-authoritarian-tendencies
Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien Posted on 9. Juli 20259. Juli 2025von Martin Wassermair Der öffentlich-rechtliche ORF hat die aktuelle Ausgabe der Public-Value-Texte dem wichtigen Thema gewidmet: “Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien”. Thibaut Bruttin (Generaldirektor RSF International), Fritz Hausjell (Präsident Reporter ohne Grenzen Österreich) sowie ROG-Generalsekretär Martin Wassermair haben gemeinsam einen Text mit der Forderung nach einem europäischen Demokratieschild dazu beigetragen. Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien (deutschsprachige Version) Under Attack: Populism and Public Service Media (englischsprachige Version)
Für die Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte ist noch viel zu tun! Posted on 3. Juli 202529. Dezember 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen zieht medienpolitische Halbjahresbilanz 2025 Nachdem zu Jahresbeginn 2025 die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der in großen Teilen rechtsextremen FPÖ abgewendet werden konnte, hat sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einem ambitionierten Programm zur Stärkung der demokratischen Grundlagen in Politik und Medien verschrieben. Ein halbes Jahr später zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine eher nüchterne Zwischenbilanz. “In Anbetracht der weitreichenden Vorgaben zur Budgetkonsolidierung entsteht aktuell der Eindruck, dass wichtige medienpolitische Vorhaben gar nicht richtig Fahrt aufnehmen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. Insbesondere dringend erforderliche Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung von Unabhängigkeit und Ausbau von Medienvielfalt dulden keinen Aufschub. Nachbarstaaten wie Ungarn oder die Slowakei haben bewiesen, wie schnell der kritische Journalismus kurzerhand weitgehend ausgeschaltet werden kann, wenn dessen Abwehrkräfte den illiberalen Entwicklungen nichts mehr entgegensetzen können. Zudem müssen gemeinwohlorientierte Medien deutlich mehr Unterstützung erfahren, ebenso neue und innovative Ansätze, was in erster Linie der Journalismus-Produktion der jüngeren Generation zugutekommen soll. “Einer der wichtigsten Gradmesser, an dem konkrete Fortschritte in der Medienpolitik der Bundesregierung gemessen werden müssen, ist die gesetzliche Stärkung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis. Die vorgelegten Pläne zur Messenger-Überwachung sind mit den Grundprinzipien einer zeitgemäßen Gewährleistung von Pressefreiheit nicht vereinbar”, betont Hausjell. Die vom Verfassungsgericht verordnete Verringerung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des ORF wurde, so Hausjell, “leider nur in der Minimalvariante praktiziert”, und zwei nominierte Publikumsräte zogen sich erst nach öffentlicher Kritik wegen Unvereinbarkeit mit parteipolitischen Funktionen zurück: “Die Verringerung des direkten parteipolitischen Einflusses ist für manche Partei offenbar ein mühsamer Lernprozess”, bilanziert der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, “aber er geht zumindest in die richtige Richtung”. Die Medienpolitik muss sich endlich vom Dogma lösen, dass journalistische Medien dann gut wären, wenn sie “billiger und wirtschaftlich noch schlanker” aufgestellt seien. “In einer Welt der Kriege mit zerstörerischer Desinformation brauchen wir jedoch mehr unabhängige journalistische Medien in großer Vielfalt, um die demokratische Gesellschaft zu stützen”, macht Hausjell klar: “Innovative neue Finanzierungswege für Journalismus sind längst dringend erforderlich, ebenso aber auch ein großes Bildungsprojekt nicht nur für die jungen Menschen, sondern für die gesamte Gesellschaft.” Es geht darum, dass möglichst viele Menschen ausreichend über “Medienkompetenz” verfügen, wie im Regierungsprogramm richtig an mehreren Stellen ausgeführt ist. Das bedeutet konkret, dass möglichst viele “erkennen können, wie vorteilhaft im Alltag journalistisch geprüftes Wissen gegenüber den meist überreizten Angeboten digitaler Plattformen ist”, so Hausjell abschließend. Foto: Dana Grohs (ROG 03-07-2025)