Bundespräsident Alexander Van der Bellen – Statement zur Pressefreiheit Posted on 1. Oktober 20251. Oktober 2025von Martin Wassermair Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, begeht Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich aus diesem Anlass ein Videostatement zur Verfügung gestellt, in dem er angesichts der aktuellen Gefährdungen für den freien und unabhängigen Journalismus auch mahnende Worte findet.
Jetzt spenden – und von der Steuer absetzen! Posted on 16. September 202518. September 2025von Martin Wassermair Verteidigen Sie mit uns Pressefreiheit und Meinungsvielfalt! Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus und Medien, die wegen Zensur oder Verbot in ihrer Existenz bedroht sind! Seit September 2025 sind Spenden an Reporter ohne Grenzen (RSF) steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihre Spenden direkt auf unser Konto überweisen, nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung und führen Sie im Zweck “Spende” an: Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichIBAN: AT84 6000 0000 9210 9160BIC: BAWAATWW Fotocredit: Christian Dubovan (Unsplash)
FPÖ-Feindbild Medien: “Nährboden für autoritäre Politik!” Posted on 12. September 202512. September 2025von Martin Wassermair Medienanwältin Maria Windhager ist seit 2025 Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Im Interview gibt sie Einlicke in die strategische Einschüchterung des kritischen Journalismus. Welches Ziel verfolgt die FPÖ mit ihrem Feindbild Medien? Es geht eindeutig darum, die Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien insbesondere mit den Vorwürfen „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ zu erschüttern, um damit kritische Berichte abzuwerten und sich gegen Kritik zu immunisieren. Gleichzeitig werden die eigenen Medien als aufgeklärte Gegenöffentlichkeit verkauft. Ziel der FPÖ ist es, einen Nährboden für autoritäre Politik zu schaffen und Medieninstitutionen nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Inwieweit ist diese Strategie erfolgreich? Die Strategie ist sehr erfolgreich, die politische Polarisierung ist überall spürbar. Die mittlerweile sehr breite Basis der FPÖ hat das Narrativ bereits übernommen und misstraut etablierten Medien. Viele Medien reagieren auf den zunehmenden, vor allem auch ökonomischen Druck in ihrer Berichterstattung mit vorauseilendem Gehorsam, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich laufend. Wie wirkt das auf den kritischen Journalismus? Wächst die Gefahr, vor Gericht zu landen? Gerichtliche Klagen oder Klagsdrohungen werden auch von der FPÖ, die viel Geld hat, genutzt, um Medien einzuschüchtern. Auch wenn solche Verfahren scheitern, sind sie sehr belastend, weil sie Zeit, Geld und Nerven kosten. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind international ein bekanntes Werkzeug, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Auch die ständigen verbalen Angriffe sind sehr zermürbend. Sie führen zwangsläufig zu einer einschüchternden Wirkung, einem „chilling effect“. Viele reagieren darauf mit Selbstzensur. Gewisse Themen werden vermieden, um sich nicht weiteren Angriffen auszusetzen. Warum sind Verfahren oft sehr kompliziert und lange andauernd? Das liegt in der Natur der Sache. Die Verfahren bewegen sich im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit und laufen im Regelfall über mehrere Instanzen, weil die Abwägungsfragen meistens bis zum Schluss strittig bleiben. Die Gerichte haben einen sehr weiten Ermessensspielraum und oft wenig Medienkompetenz. Es ist vorab schwer einschätzbar, wie Verfahren ausgehen werden. Welche Verbesserungen lässt die neue Medienfreiheitsgesetzgebung auf EU-Ebene für Österreich erwarten? Unmittelbar spürbare Verbesserungen werden auf sich warten lassen. Ich fürchte, dass nur eine Minimalumsetzung der Anti-SLAPP- Richtlinie bis 7. Mai 2026 erfolgen wird. Der European Media Freedom Act (EMFA) ist bereits seit dem 7. Mai 2024 in Kraft. Es sollte insbesondere klarere Regelungen bringen, wie staatliche Subventionen und Werbeaufträge vergeben werden, um die politischen Einflussnahmen zu begrenzen. Beim Medientransparenz-Gesetz wurden zum Beispiel Details beim Meldesystem verfeinert, um Transparenz wie im EMFA sicherzustellen. Auch die Unabhängigkeit des ORF und die Entpolitisierung der Gremien ist aus Sicht des EMFA eine Baustelle. Da ist noch viel Luft nach oben. Fotocredit: Heribert Corn
Serbien: Massive Polizeiübergriffe gegen Medien Posted on 29. August 202529. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert von EU eine scharfe Verurteilung der Gewalt Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Serbien, vor der Reporter ohne Grenzen (RSF) wiederholt gewarnt hat, erreicht einen beunruhigenden neuen Höchststand. RSF hat 34 körperliche Angriffe dokumentiert, die in weniger als zwei Monaten von politisch motivierten Schlägertrupps und Strafverfolgungsbehörden gegen Medienvertreterinnen und -vertreter verübt wurden, während diese über Anti-Korruptions-Proteste berichteten. Diese Zahl übersteigt alle jährlichen Gesamtzahlen der seit mindestens 2020 in Serbien registrierten körperlichen Übergriffe. RSF fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament auf, den serbischen Behörden klar zu machen, dass ihre passive Haltung – und mögliche Mitschuld – an diesen Missbräuchen mit ihrem Ziel, der EU beizutreten, unvereinbar ist. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/serbia-over-30-journalists-attacked-under-two-months-rsf-urges-eu-strongly-condemn-record-wave?
“Wir sehen dem Informationsfreiheitsgesetz mit Hoffnung und Skepsis entgegen!” Posted on 28. August 202529. August 2025von Martin Wassermair Reporter ohne Grenzen fordert Nachbesserungen aus Perspektive von Journalismus und Medien Am Montag, 1. September 2025, tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dessen Einführung wurde nach jahrelangen Forderungen im Jänner 2024 von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen beschlossen und sollte dafür sorgen, dass Österreich als letzter EU-Mitgliedsstaat der Amtsverschwiegenheit das längst überfällige Ende bereitet. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist seit jeher dafür eingetreten, dass rechtliche Grundlagen für mehr Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsabläufen geschaffen werden, die sich etwa an den modernen Standards von Schweden und Deutschland orientieren. “Wir sehen dem Inkrafttreten mit Hoffnung und Skepsis entgegen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Einerseits sind wir froh, dass wir mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, andererseits sehen wir aber Unzulänglichkeiten, die mit den Ansprüchen kritischer und investigativer Medienarbeit nicht vereinbar sind.” Zu bemängeln ist zunächst die Einschränkung bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon betroffen ist vor allem der Lokaljournalismus, der beispielsweise bei Recherchen zu Missständen bei Flächenwidmungen sowie in der Sozial- und Umweltpolitik weiterhin auf verschlossene Türen trifft. Darüber hinaus sorgen sowohl die Vergebührung als auch die Auskunftsfristen über mehrere Wochen für Barrieren, die kleinere Redaktionen sehr schnell vor Probleme stellen können. Weiters sind keinerlei Kommissionen oder Prüfstellen vorgesehen, die im Falle von Beschwerden zu einer unabhängigen und unbürokratischen Entscheidung herangezogen werden können. “Alleine die Skandale und Vertuschungsversuche in der österreichischen Politik der vergangenen Jahre bestätigen die Notwendigkeit, entsprechend wirksame Instrumentarien zu deren Aufklärung und schließlich auch zur Eindämmung einzusetzen”, setzt Fritz Hausjell nach. “Wir fordern, dass mit dem 1. September 2025 die Debatte zur Verwirklichung von Informationsfreiheit im EU-Schlusslichtland nicht plötzlich aufhört. Österreich braucht mehr Demokratie und Transparenz, dafür sind rasche und deutliche Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unerlässlich!” (ROG 28-08-2025) Fotocredit: Nico Knaack (Unsplash)