Österreichische UNESCO-Kommission präsentiert ersten Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt” Posted on 5. Feber 2025von Reporter ohne Grenzen Im Herbst 2024 haben Expert*innen aus Journalismus, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung auf Einladung der Österreichischen UNESCO-Kommission in drei Round Tables Empfehlungen für eine zukunftsfähige Gestaltung der österreichischen Medienlandschaft entwickelt. Thematische Schwerpunkte dieser Diskussionen waren: Medienvielfalt, Medienfreiheit und Demokratie Medienfinanzierung und Journalismusförderung Medienpolitik im Kontext der digitalen Transformation Ausgehend von Impulsvorträgen brachten die Expert*innen ihre Erfahrungen und Expertisen ein. Der erste Ergebnisbericht der Initiative “Plattform Medienvielfalt” wurde im Februar 2025 veröffentlicht.
Siebzig Prozent der RSF-Sofortmittel für die Wiederansiedlung von im Exil lebenden und vertriebenen Journalist*innen im Jahr 2024 Posted on 4. Feber 2025von Reporter ohne Grenzen Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seinen Hilfsbericht 2024 veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, wie das wachsende Phänomen des erzwungenen Exils insbesondere Journaliste*innen betrifft, da die Risiken für Informationsfachleute, die über Konfliktgebiete berichten, weltweit gestiegen sind. Siebzig Prozent der Nothilfegelder der NGO wurden für die Umsiedlung verfolgter Journalist*innen aus allen Teilen der Welt bereitgestellt. Heute ist die Unterstützung von Journalist*innen im Exil von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Rechts auf Information. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/seventy-cent-rsf-emergency-funds-allocated-resettling-exiled-and-displaced-journalists-2024
AEJ warnt: Die FPÖ könnte “kritische Medien domestizieren” Posted on 30. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) ist besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa. Sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und benötigt mehr Schutzmaßnahmen, auf nationaler und EU-Ebene. “Wir fordern mehr Schutz für unabhängige Medien, die als ‘4. Macht’ für eine funktionierende Demokratie unersetzbar sind. Es darf keine Einschüchterung seitens der Regierungen über Entzug von Fördermaßnahmen und Inseraten geben.” In mehreren mitteleuropäischen Staaten gibt es derzeit besonderen Grund zur Sorge: In Österreich hat die rechtspopulistische Partei FPÖ, die bei den Parlamentswahlen Ende September 2024 mit 28 Prozent die stimmenstärkste Partei wurde, den Anspruch auf den Kanzler (Regierungschef) gestellt. Sie verhandelt nun mit der auf den zweiten Platz abgestiegenen konservativen ÖVP über eine Koalition. Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF soll auf Regierungslinie gebracht werden. Dazu soll die erst voriges Jahr neu geregelte Gebührenfinanzierung – verpflichtende Beiträge jedes Haushaltes und Unternehmens in Österreich – abgeschafft und durch Budgetbeiträge ersetzt werden. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die liberale Tageszeitung „Der Standard“ wüst beschimpft und mit Entzug von staatlichen Förderungen und Inseraten bedroht. Die FPÖ, die auch im Wahlkampf besonders EU-kritisch aufgetreten ist und im Europaparlament in der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt, verfügt über ein Netzwerk parteieigener Medien – Mehrere Zeitschriften und auch zwei TV-Kanäle. Bei der „Pressekonferenz“ von FPÖ-Chef Kickl zum Beginn der Koalitionsverhandlungen waren keine Fragen gestattet und mehrere kritische Medien wie die Wochenzeitungen „profil“ und „Falter“ nicht zugelassen worden. Dazu ein Beitrag auf DiePresse.com AEJ Austria – Vereinigung der Europajournalisten AEJ Gruppe Österreich
Reporter ohne Grenzen “mehr als nur besorgt” über FPÖ-Mediensprecher Hafenecker Posted on 28. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, äußert sich “mehr als nur besorgt” über das Medienverständnis von FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker. Anlass für Hausjells Besorgnis stellt eine Aussendung des FPÖ-Politikers dar, in der er den ORF-Redaktionsrat angriff. Dazu ein Beitrag auf derStandard.at
Donald Trumps Vision der “freien Rede“ geht auf Kosten der Pressefreiheit Posted on 24. Jänner 2025von Reporter ohne Grenzen Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zur „Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der Bundeszensur“. Dieses vage formulierte Dokument besagt, dass die Vereinigten Staaten mit der Bekämpfung von Falsch- und Desinformationen im Internet fertig sind. In der Zwischenzeit kämpft Trump an mehreren Fronten gegen die amerikanischen Nachrichtenmedien und hat mindestens 13 Personen begnadigt, die wegen Angriffen auf Journalisten am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt worden waren, und ist weit davon entfernt, sich an Buchstaben oder Geist seiner eigenen Anordnung zu halten. Reporter ohne Grenzen (RSF) lehnt Trumps verzerrte Vorstellung von freier Meinungsäußerung, die der Pressefreiheit von Natur aus abträglich ist, entschieden ab. Mehr Informationen unter: https://rsf.org/en/usa-trump-s-vision-free-speech-comes-expense-press-freedom