Autor: dominik

Gleich zwei schlechte Nachrichten für die Pressefreiheit kommen in dieser Woche aus Griechenland. Es geht um Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen gegen die Pressefreiheit, auch Korruption wird vermutet – und das in einem EU-Land: Die beiden Brüder, die des Mordes an dem Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 angeklagt waren, wurden am 31. Juli von allen Vorwürfen freigesprochen – nach einem Verfahren, das von Unregelmäßigkeiten geprägt war. RSF fordert die griechischen Behörden auf, der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten ein Ende zu setzen.

Zudem entschied der Oberste Gerichtshof, die Untersuchung über die potenzielle Beteiligung des griechischen Geheimdienstes an der illegalen Überwachung mit „Predator” von mindestens 13 Medienschaffenden einzustellen. Der Überwachungsskandal in Griechenland beschäftigt die internationale Öffentlichkeit seit 2022. Reporter ohne Grenzen hat eine unabhängige und zügige Aufklärung der Fälle gefordert und bedauert die Entscheidung des Gerichtshofs zutiefst.

RSF solidarisiert sich mit allen griechischen Journalistinnen und Reportern, die von diesen Entscheidungen direkt oder indirekt betroffen sind und fordert die griechische Justiz und Politik auf, weiter nach den Schuldigen für den Mord an Giorgos Karaivaz zu suchen – im Namen seiner Angehörigen und im Namen der Pressefreiheit.

Zum Fall Karaivaz

Nach einem einmonatigen Prozess sprach das Gericht in Athen jene beiden Brüder frei, die angeklagt waren, am 9. April 2021 den Journalisten Giorgos Karaivaz ermordet zu haben. Die Tat wird im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verortet, Medienberichte legen nahe, dass der bekannte Journalist getötet wurde, weil er mit seinen Recherchen die Elite der griechischen Mafia gestört hatte.

Obwohl der Staatsanwalt in seinem Plädoyer eine Verurteilung gefordert hatte, befand das Gericht, dass die Schuld der beiden Angeklagten nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann. Der Prozess gegen die beiden Brüder fand unter beunruhigenden Umständen statt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gab der Staatsanwalt bekannt, dass eines der Aktenstücke, eine CD mit den Handydaten des Journalisten, beschädigt worden sei: Sie sei von einem Tacker durchbohrt worden.

Noch am 23. Juli hatte der Richter die Liste der auf der CD gespeicherten Whatsapp-Kontakte von Giorgos Karaivaz verlesen, darunter die Nummern von hochrangigen Regierungsbeamten.

Der Predator-Überwachungsskandal

Trotz journalistischer Recherchen, welche die Beteiligung des Geheimdienstes an der illegalen Überwachung von Reportern und Politikern nahelegen, entschied der Oberste Gerichtshof Griechenlands am 30. Juli, den griechischen Geheimdienst EYP nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Untersuchung wurde laut RSF politisch sabotiert. Dass weitere Ermittlungen nun eingestellt wurden, suggeriert, dass die politisch Verantwortlichen von illegalen Überwachungsmaßnahmen gegen Medienschaffende ungestraft davonkommen können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Griechenland Platz 88 von 180 Staaten und ist das dritte Jahr in Folge Schlusslicht in der Europäischen Union.

Foto von Matt Artz auf Unsplash

Einen Monat, nachdem das russische Außenministerium die Zensur von 81 europäischen Medien auf russischem Boden verkündet hat, gibt Reporter ohne Grenzen (RSF) bekannt, dass es das Verbot umgangen und den Zugang zu mehreren Online-Nachrichtenseiten dank seiner Operation “Collateral Freedom” wiederhergestellt hat.

RSF hat im Rahmen ihres Projekts „Collateral Freedom“ die russischen Zugangsbeschränkungen zu den Websites mehrerer europäischer Nachrichtensender aufgehoben, darunter der deutsch-französische öffentlich-rechtliche Sender Arte, die lettische öffentliche Mediengruppe Latvijas sabiedriskais medijs und die slowakische Zeitung Dennik N.

Weitere Medien mit Sitz in der Europäischen Union (EU), die von den neuen willkürlichen Beschränkungen des Kremls betroffen sind — die am 25. Juni angekündigt wurden — werden dank Zensurumgehung ebenfalls in Russland zugänglich gemacht. Die Initiative besteht in der Einrichtung von Spiegelseiten für gesperrte Medien, die Kopien der zensierten Websites erstellen, die in Echtzeit aktualisiert werden und deren Adressen nicht gesperrt werden können.

“Wir sind stolz darauf, unabhängigen Medien zu ermöglichen, die Zensur des Kremls zu umgehen und so der Öffentlichkeit in Russland Zugang zu verlässlichen nationalen und internationalen Nachrichten zu bieten. Die Operation Collateral Freedom, die allen vertrauenswürdigen Medien offensteht, verteidigt den Journalismus, der von der russischen Propagandamaschine herausgefordert wird.”

Antoine Bernard Direktor für Advocacy und Unterstützung bei RSF

“In einer Welt, in der Angriffe auf Medien und Desinformation zu immer mächtigeren und weit verbreiteten Waffen im autoritären Krieg gegen die Demokratie geworden sind, war es noch nie so wichtig, gegen diese Unterdrückung jeder kritischen Stimme vorzugehen, indem man Wege findet, unabhängige Medien wie Arte trotz allem zugänglich zu halten.”

Renée Kaplan, Leiterin der Nachrichtenredaktion bei Arte

RSF hat auch seine eigene Website wieder online gebracht, die vom Kreml sanktioniert wurde, vermutlich aufgrund des Starts des Svoboda-Satellitenpakets von RSF, das zensierte russischsprachige Kanäle aus der ganzen Welt ausstrahlt. Die RSF-Website war bereits zwei Monate vor der Ankündigung am 25. Juni in Russland blockiert; einige in der EU ansässige Medienseiten wurden bereits 2022 zensiert, während andere trotz der Ankündigung bisher weiterhin nicht zensiert wurden.

Die russischen Behörden rechtfertigen diese Zensur mit “Gegenmaßnahmen zur Zugangsbeschränkung” und bezeichnen den Schritt als “Antwort” auf die EU-Sanktionen vom 17. Mai gegen drei “russische Medien (RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta)”. Das Argument der Gegenseitigkeit basiert jedoch auf einer Lüge: Die drei von der EU sanktionierten Einrichtungen sind keine unabhängigen Medien, sondern böswillige Propagandaorgane eines geschlossenen Staates, der die offene Natur der Demokratien ausnutzt.

Die Operation Collateral Freedom ermöglicht es, die Online-Zensur nicht nur in Russland, sondern auch in Belarus, China, Iran und anderen Ländern zu umgehen und stellt den Zugang zu über einhundert Medien sicher.

Russland belegt Platz 162 von 180 Ländern im World Press Freedom Index 2024 von RSF.

Foto von Nikolay Vorobyev auf Unsplash

Die EU-Kommission präsentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat für jedes der 27 Länder in der EU. Er dient hauptsächlich als Diskussionsgrundlage für EU-Parlament und EU-Staaten, und enthält auch konkrete Empfehlungen an die Regierungen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben konkrete Schritte unternommen, um für mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und ein verbessertes Arbeitsumfeld zu sorgen – auch im Lichte von Initiativen der Kommission wie dem bereits in Kraft getretenen Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das ab August 2025 uneingeschränkt anwendbar sein wird, der Anti-SLAPP-Richtlinie und -Empfehlung sowie der Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten.

Darüber hinaus wurden die Aufgaben und Zuständigkeiten mehrerer nationaler Medienregulierungsbehörden ausgeweitet, auch aufgrund des Inkrafttretens des EU-Gesetzes über digitale Dienste. Zudem wurden Online-Register über Eigentumsverhältnisse neu eingerichtet oder ausgebaut.

In mehreren Mitgliedstaaten bestehen jedoch nach wie vor Bedenken in Bezug auf die unabhängige Leitung oder Finanzstabilität öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und die transparente und gerechte Vergabe staatlicher Werbung. Besonders schlecht schneiden hier die Slowakei sowie Italien ab.

  In Bezug auf Österreich kam der Bericht zu folgenden Ergebnissen

Gesetzliche Rahmenbedingungen und Regulierungsbehörden

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der österreichischen Verfassung verankert. Ab September 2025 tritt endlich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das den Zugang zu amtlichen Informationen deutlich verbessert. Es sieht erstmals die aktive Veröffentlichung solcher Informationen sowie ein subjektives Recht auf Zugang zu diesen Informationen vor. Zudem wird dieses Recht durch eine neue verfassungsrechtliche Bestimmung garantiert. Österreich ist bislang einziges EU-Land ohne ein solches Gesetz.

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) fungiert als unabhängige Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste, wobei die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) ihr Verwaltungsorgan darstellt. KommAustria arbeitet weiterhin unabhängig, und ihre finanzielle Ausstattung sowie personelle Ressourcen wurden aufgestockt, um neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte und der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste wahrzunehmen.

Finanzielle Unterstützung und Kritik

Die Mittel für den Österreichischen Presserat, die Selbstregulierungseinrichtung für Printmedien, wurden per Gesetz von 150.000 EUR auf 230.000 EUR erhöht. Dies soll in den nächsten drei bis vier Jahren für finanzielle Entlastung sorgen, allerdings ist die Höhe der Mittel nicht an die Inflationsrate gekoppelt.

Im November 2023 wurde das neue Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht eine Aufstockung der jährlichen Mittel für Print- und Online-Medien auf 20 Mio. EUR vor, basierend auf der Zahl der Journalist*innen und besonderen Kriterien wie der regionalen Berichterstattung. Die ersten Mittel wurden im Mai 2024 ausgezahlt.

Trotz dieser Fortschritte sorgt die Einrichtung einer staatseigenen Journalismusschule weiterhin für Kritik. Insbesondere der Media Hub Austria, der Schulungsprogramme für Journalist*innen anbietet und Mediengründer*innen unterstützt, steht im Mittelpunkt der Bedenken. Kritiker*innen befürchten einen möglichen staatlichen Einfluss auf das neue Ausbildungs- und Onlinemedium sowie eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Journalismusschulen und Zeitungen. Mit diesem wurde die älteste österreichische Zeitung der Welt, die Wiener Zeitung, die Qualitätsjournalismus auf höchstem Niveau geboten hatte, in ein Medium umgewandelt, das auf Aus- und Weiterbildung ausgerichtet ist und hauptsächlich online erscheint.

Transparenz und Eigentumsverhältnisse

Der Rahmen für die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich blieb unverändert, und es besteht laut dem Media Pluralism Monitor (MPM) 2024 ein mittleres Risiko für die Transparenz und ein hohes Risiko in Bezug auf die Pluralität der Medienanbieter. Die konkreten Auswirkungen des neuen Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Werbeaufträgen müssen sich erst noch zeigen. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 wurde Österreich empfohlen, den Rahmen für die Vergabe staatlicher Werbeaufträge zu reformieren, um die Fairness bei der Verteilung zu erhöhen. Im Jahr 2023 gaben die Behörden insgesamt 193 Mio. EUR für Werbung aus, wobei 25,8 Mio. EUR an eine Mediengruppe gingen, die einen Publikumsanteil von rund 36 % erreicht.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Bundesregierung zwischen 2019 und 2021 die Zuteilungsregelungen für staatliche Werbung zugunsten regierungsnaher Medien geändert hat. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das im April 2023 verabschiedet wurde, solche Praktiken beeinflussen wird. Dieses Gesetz erweitert den Anwendungsbereich staatlicher Werbeaufträge, die öffentlich bekannt gemacht werden müssen, und verlangt bei Überschreiten bestimmter Beträge eine detaillierte Beschreibung der Zielgruppe und eine Analyse der Auswirkungen der Werbekampagne.

 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Verfassungsgerichtshof erklärte im Oktober 2023 die Vorschriften über die Leitungsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters ORF für verfassungswidrig, da die Bundesregierung starken Einfluss auf die Zusammensetzung hat. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2025 ein neues Gesetz erlassen. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz die politische Einflussnahme auf den ORF reduzieren und mehr Fachleute in den Leitungsorganen vorsehen wird. Seit Januar 2024 wird der ORF hauptsächlich durch eine Haushaltsabgabe finanziert, die niedriger ist als die frühere GIS-Gebühr und an den Besitz eines Fernseh- oder Radiogeräts gekoppelt war.

Informationsfreiheit

Die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Februar 2024 stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Das Gesetz, das ab September 2025 gilt, sieht ein subjektives Recht auf Information gegenüber Behörden und staatseigenen Unternehmen vor und ist auch in der Verfassung verankert. Es besteht aus zwei Säulen: einer Pflicht zur aktiven Veröffentlichung von Informationen und einem Recht, Informationen zu ersuchen. Die Frist für die Beantwortung eines Ersuchens wurde von acht auf vier Wochen verkürzt. Reaktionen auf das Gesetz reichen von sehr positiv bis skeptisch, insbesondere aufgrund der Ausnahmen und des Fehlens einer unabhängigen Stelle zur Beratung der Bürger*innen.

Sicherheit von Journalist*innen

Die Sicherheit von Journalist*innen bleibt ein herausforderndes Thema in Österreich. Das allgemeine Klima ist weiterhin angespannt, sowohl online als auch offline. Es wurden tätliche Übergriffe auf Journalisten auf öffentlichen Veranstaltungen gemeldet. Die Regierung plant, die Ausbildung und Sensibilisierung zu verbessern und an einer unabhängigen rechtlichen und psychologischen Beratung für Journalist*innen zu arbeiten. Auch die Erkennung von SLAPP-Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) und der Umgang mit Datenschutzvorschriften bleiben zentrale Themen. Ein im Mai 2024 vorgelegter Gesetzentwurf ermöglicht Medienunternehmen, Auskunftsersuchen abzulehnen, wenn dies zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses erforderlich und verhältnismäßig ist. Das Gesetz trat am 1. Juli 2024 in Kraft, jedoch bleibt die Frage, ob dies ausreichend ist, um Medienunternehmen vor unzulässigen Auswirkungen auf ihre Tätigkeiten zu schützen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert die österreichische Regierung auf, die genannten Probleme entschlossen anzugehen und die Rahmenbedingungen für Medien- und Pressefreiheit nachhaltig zu verbessern. Nur durch kontinuierliche Anstrengungen können die unabhängige Berichterstattung und der freie Zugang zu Informationen gewährleistet werden.

Hier gelangen Sie zum gesamten Bericht: https://commission.europa.eu/publications/2024-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en?prefLang=de

credits: Foto von Christian Lue auf Unsplash

Der US-Journalist Evan Gershkovish ist in Russland wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil wurde am 19. Juli in der Stadt Jekaterinburg bekannt gegeben.

„Die Verurteilung von Evan Gershkovich zu 16 Jahren Gefängnis ist empörend und das Ergebnis eines Prozesses, der in keiner Weise als fair oder frei angesehen werden kann. Dieses Urteil sollte sofort aufgehoben werden. Journalisten sind keine Spione, und die Vermengung von Journalismus und Spionage hat höchst gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Gershkovich auf diese Weise ins Visier zu nehmen, ist ein weiteres eklatantes Beispiel für eine inakzeptable staatliche Geiselnahme durch Russland. Wir fordern seine eigene Regierung, die Vereinigten Staaten, dringend auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um seine sofortige Freilassung und seine sichere Heimreise zu gewährleisten.” Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen von RSF

Der Reporter des Wall Street Journals wurde am 29. März 2023 wegen angeblichen Spionageverdachts festgenommen. Er verbrachte 16 Monate in Untersuchungshaft im Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Ursprünglich war der Beginn seiner Verhandlung für Mitte August angesetzt. Doch dann wurde das Verfahren auf Ende Juni vorgezogen. In nur drei Verhandlungstagen erging das Urteil. Der Prozess fand unter Auschluss der Öffentlichkeit statt. Die schnelle Verurteilung lässt vermuten, dass Gespräche über einen Austausch von Inhaftierten mit den USA vorangekommen sein könnten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180.

Im Zuge der Wiederernennung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fordern Reporter ohne Grenzen (RSF) und 25 Organisationen die Führungskraft auf, die Medienfreiheit, den Schutz von Journalist*innen und den Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse zu den wichtigsten politischen Prioritäten in ihrer nächsten Amtszeit zu machen.

Nachdem Ursula von der Leyen am Donnerstag, dem 18. Juli, vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen dafür, 284 Stimmen dagegen und 15 Enthaltungen für eine neue fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, wird sie nun ihr Kollegium der Kommissar*innen zusammenstellen.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern RSF und 25 Organisationen von der Leyen auf, „sicherzustellen, dass Medienfreiheit, der Schutz von Journalistinnen und der Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse auch in der kommenden Amtszeit der Kommission hohe politische Prioritäten bleiben.“ Der erste Schritt wäre die Ernennung eines Vizepräsidenten, der diese Anliegen zu seiner Herzensangelegenheit macht.

„Eine neue europäische Ambition ist jetzt unerlässlich, um die Arbeit fortzusetzen, die in den vergangenen fünf Jahren von Vizepräsidentin Jourova zugunsten der Pressefreiheit und des Rechts auf Information geleistet wurde. Präsidentin von der Leyen muss eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, die/der sich dieser Herausforderung stellt und die Pressefreiheit zur Priorität macht, wie es die Staats- und Regierungschefs in ihrer strategischen Agenda auf dem Europäischen Rat Ende Juni gefordert haben und wie sie es gestern in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament versprochen hat.“

Antoine Bernard,  Advocacy- und Assistance-Direktor von RSF

RSF und die 25 unterzeichnenden Organisationen fordern, dass dem Vizepräsidenten ein ausreichend starkes und umfassendes Mandat erteilt wird, um:

• eine Politik zugunsten der Medienfreiheit und des Pluralismus voranzutreiben, indem die Ressourcen der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) gestärkt werden;
• das europäische Medienrecht in die Realität umzusetzen;
• die Sicherheit von Journalist*innen zu verbessern;
• die Vielfalt der Medien zu stärken und die Nachhaltigkeit der Medien sowohl online als auch offline zu gewährleisten;
• die EU-Maßnahmen zur Rechtsstaatlichkeit zu verstärken.

Hier finden Sie das  gemeinsame Schreiben

RSF unterstützt auch die Bemühungen der EU, das Recht auf zuverlässige Informationen auf sozialen Netzwerkplattformen, Suchmaschinen und generativen KI-Bots zu stärken und im Kampf gegen bösartige ausländische Einmischung. Die Organisation fordert einen Europäischen New Deal für das Recht auf Information, der auf 12 zentralen Empfehlungen basiert.

credits: Foto von Christian Lue auf Unsplash