Nachrichtenwüsten: Die US-Regierung führt Krieg gegen die freie Presse

Ben Grazda ist Advocacy Manager von Reporter ohne Grenzen (RSF) USA. Im Interview spricht er über Repressionen gegen den unabhängigen Journalismus und die Bemühungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Medien.

Wie beschreiben Sie die aktuelle Lage der US-Medien?

Die Vereinigten Staaten sind in eine besorgniserregende und anhaltende Phase des Rückgangs der Pressefreiheit eingetreten. Zwar gibt es eine Vielzahl von Nachrichten- und Medienangeboten, doch die Eigentumsverhältnisse sind stark konzentriert, und Tausende lokaler Medien haben geschlossen, was zur Entstehung von „Nachrichtenwüsten“ für Dutzende Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner beiträgt. Die Fusionen größerer Medienkonzerne bedrohen die Stabilität der Arbeitsplätze in der Medienbranche und den Pluralismus der Medien. Gleichzeitig führt die derzeitige Regierung einen Krieg gegen die freie Presse, indem sie Daten zensiert, die eigene Gefolgschaft an die Spitze von Bundesbehörden setzt und rechtliche Schritte gegen vermeintliche Gegnerinnen und Gegner einleitet. Besorgniserregend ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile angibt, in die Medien „kein Vertrauen“ zu haben.

Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen auf den Journalismus?

Die Kampagne der Regierung gegen die Presse zielt nicht nur darauf ab, die Berichterstattung über ihre Amtsführung zu beeinflussen, sondern auch darauf, Informationen vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen. Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg im Iran oder den Personalabbau im öffentlichen Dienst berichtet haben, wurden in alarmierender Häufigkeit vorgeladen, ihre Wohnungen wurden durchsucht und ihre Geräte beschlagnahmt. Dies hat eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Branche, insbesondere auf Medienhäuser, die möglicherweise nicht über die Mittel verfügen, um bedrohte Medienschaffende zu unterstützen.

Die derzeitige Regierung schränkt die Berichterstattung zudem ein, indem sie Journalistinnen und Journalisten von Orten und Ereignissen von globaler Bedeutung ausschließt. So wurde beispielsweise beim jüngsten G20-Gipfel im September dieses Jahres Medien wie „New York Times“, „Wall Street Journal“, „Bloomberg News“ und „Asheville Watchdog“ die Berichterstattung über das Treffen der Finanzminister verwehrt. (Später wurde berichtet, dass einer der Gründe für den Ausschluss von Bloomberg darin lag, dass dem Finanzminister deren Berichterstattung über seine persönlichen Finanzen nicht gefiel.) Und im März dieses Jahres schlug das Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf vor, der dem Verteidigungsminister das alleinige Ermessen einräumen würde, bestimmte nicht geheime Unterlagen der Öffentlichkeit vorzuenthalten und die öffentliche Kontrolle einzuschränken.

All dies zusammen führt dazu, dass weniger Berichterstattung die Menschen erreicht – insbesondere in einem Wahljahr (Wahl zum Repräsentantenhaus und Senatswahlen am 3. November 2026; Anm.), in dem Wählerinnen und Wähler auf vertrauenswürdige Informationen angewiesen sind, um entscheidende Entscheidungen zu treffen, die das Land prägen.

Die Federal Communications Commission (FCC) geht als eigentlich unabhängige US-Bundesbehörde ungewöhnlich hart gegen einzelne Rundfunkanbieter und Medienunternehmen vor. Wo endet legitime Regulierung und wo beginnt politischer Druck?

Legitime Regulierung endet dort, wo FCC-Vorschriften gegen Rundfunkanbieter und Unternehmen eingesetzt werden, um den politischen Launen der Regierung nachzugeben – wie es Vorsitzender Carr mit großem Eifer tut. Die voreilige Überprüfung von acht lokalen Rundfunklizenzen im Besitz von ABC durch die FCC, die einen Tag nach Trumps Beschwerde über den Sender in den sozialen Medien erfolgte, signalisierte, dass Vorschriften als Strafe dafür missbraucht werden könnten, dass man von dem abweicht, was Präsident Trump persönlich für akzeptabel hält. Diese politisch motivierte Anwendung legitimer Regulierung rückt sie in den Bereich verfassungswidriger Nötigung.

Die FCC war und muss eine unabhängige Regulierungsbehörde bleiben, die keinem einzelnen Politiker oder keiner Partei Rechenschaft schuldig ist. Nachrichtenmedien sollten nicht mit dem Verlust ihrer Lizenz und ihrer Fähigkeit, der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten, konfrontiert werden, nur um die Launen eines Präsidenten zu befriedigen.

Neben dem politischen Druck ist eine zunehmende Konzentration auf dem amerikanischen Medienmarkt zu beobachten. Wie gefährlich ist dieser Trend für die Medienvielfalt?

Der derzeitige Trend zur Konzentration auf dem Medienmarkt zerstört das Medienökosystem. Erst letzte Woche haben wir gesehen, wie der Nachrichtenkonzern McClatchy aus Kostengründen über 90 Journalistinnen und Journalisten bei verschiedenen Zeitungen im ganzen Land entlassen hat, wodurch die lokale Berichterstattung in den Gemeinden gelitten hat. Zudem untergraben jüngste Mega-Deals, wie die umstrittene Fusion von Paramount und Warner Bros., den Medienpluralismus und schränken den Zugang zu zuverlässigen, unvoreingenommenen Informationen ein. Das fusionierte Unternehmen würde CBS und CNN besitzen, und der Vater des Eigentümers würde TikTok sowie eines der weltweit größten KI-Unternehmen leiten. Zusammen würde dieses Medienmonstrum dieser Familie sowohl kontrollieren, was produziert wird, als auch, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner riesige Mengen an Inhalten konsumieren, was die Vielfalt bei den redaktionellen Eigentumsverhältnissen erheblich einschränken würde.

Erschwerend kommt hinzu, dass die FCC versucht, weitere Fusionen zu erleichtern, indem sie eine seit langem bestehende Obergrenze für den Umfang an Medien, den eine einzelne Person kontrollieren darf, aufheben will. Die folgenschwerste Auswirkung dieser Konzentration wird eine weniger informierte Öffentlichkeit sein, die sich stärker auf engstirnige Sichtweisen und eine Handvoll Quellen verlässt.

Wie lange kann kritischer und unabhängiger Journalismus dem autoritären Regime unter Präsident Donald J. Trump noch die Stirn bieten?

Kritischer Journalismus muss und wird unter der aktuellen Regierung weiterbestehen, trotz aller Versuche, ihn weniger unabhängig zu machen. Derzeit berichten Journalistinnen und Journalisten im ganzen Land, in großen Unternehmen und kleinen Redaktionen, weiterhin gewissenhaft und ziehen die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft. Sie recherchieren Geschichten über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in lokalen Gemeinden, über Korruption, die sich auf das Einkommen von Familien auswirkt, über Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit bei der Ernährung von Kindern und vieles mehr. Die Menschen verlassen sich auf diese Berichte, doch die Branche, die sie liefert, war noch nie so stark gefährdet wie heute. Um den unabhängigen Journalismus aufrechtzuerhalten, müssen Nachrichtenunternehmen, Organisationen für Pressefreiheit und andere Befürworterinnen und Befürworter der Pressefreiheit ihre Stimme erheben und sich der Situation stellen.

Wir werden die Regierung verklagen müssen (und tun dies bereits), um den Ersten Verfassungszusatz zu schützen. Wir werden uns für Gesetze zur Reform bestimmter Behörden einsetzen müssen (und tun dies bereits). Wir werden für einzelne Journalistinnen und Journalisten kämpfen müssen (und tun dies bereits), die verhaftet oder verklagt werden. Und in einem beispiellosen Schritt müssen wir (und tun dies bereits) Medienschaffende mit Schutzausrüstung ausstatten, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können, wenn Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, Gummigeschosse abgefeuert oder Schlagstöcke geschwungen werden. Wir sind nicht allein, und Amerika hat schon viel Schlimmeres durchgemacht. Deshalb rufen wir unermüdlich dazu auf, sich den Bemühungen zur Rettung der Pressefreiheit in den USA anzuschließen.