Slowenien: RSF unterstützt die Volksabstimmung zum Schutz journalistischer Quellen 15. Juni 2026 In Slowenien wurde mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung begonnen, um ein neues Gesetz aufzuheben, das die Befugnisse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse erweitert und den Schutz des Journalismus schwächt. Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt die Initiative und fordert die Gesetzgebung auf, von der Anwendung des Gesetzes abzusehen, da es vertrauliche Quellen nachhaltig gefährdet. Noch bleibt bis zum 14. Juli Zeit, die 40.000 beglaubigten Unterschriften zu sammeln, um eine nationale Abstimmung zu erzwingen. RSF unterstützt ihre Bemühungen und ermutigt die slowenischen Bürgeinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten, sich daran zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt seit langem die Auffassung, dass alle Maßnahmen, die dazu führen könnten, die Quellen eines Journalisten preiszugeben, einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Durch die Abschaffung dieser Überprüfung verstößt das Gesetz gegen den in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Schutz. Es sendet zudem eine abschreckende Botschaft an alle Quellen und Whistleblower im Land. Mehr Informationen Fotocredit: Troy T (Unsplash)