Umsetzung der EU-Medienfreiheitsgesetzgebung soll Journalismus mehr Sicherheit bieten.
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich war am Montag, 7. April 2025, bei Justizministerin Anna Sporrer zu Gast, um aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf Journalismus und Medien zu erörtern. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs stand das Einvernehmen, dass mediale Vielfalt und Unabhängigkeit in den kommenden Jahren auf breiter politischer Basis eine Stärkung erfahren müssen. „Als Verfechterin des Rechtsstaats trete ich entschieden für die Pressefreiheit als unverzichtbares Element unserer demokratischen Gesellschaft ein“, unterstrich dazu Justizministerin Sporrer.
ROG-Präsident Fritz Hausjell und Generalsekretär Martin Wassermair erläuterten das Ranking von RSF International zur Pressefreiheit, bei dem Österreich 2024 auf den bislang schlechtesten Platz 32 zurückgefallen ist. Umso größer ist nun die Hoffnung auf die EU‑Medienfreiheitsgesetzgebung, die u.a. einen besseren Quellenschutz, klare Transparenzregeln bei den Eigentumsverhältnissen sowie eine Gewährleistung der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien vorsieht. „Für Reporter ohne Grenzen ist zudem vorrangig darauf zu achten, dass kritische Journalistinnen und Journalisten nicht mundtot gemacht werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass Justizministerin Sporrer eine Lösung für das Problem der SLAPP-Klagen in Aussicht gestellt hat“, so Hausjell abschließend.
Foto: BMJ
(ROG 08-04-2025)
