OSZE: Schutz der Medienfreiheit im Zeitalter der großen Technologieplattformen und der KI

Das neue Policy Manual der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zeigt auf, wie das derzeitige digitale Informationsökosystem – dominiert von Big-Tech-Plattformen (Soziale Medien, Suchmaschinen, zunehmend auch KI-Unternehmen) – mittlerweile in einem Ausmaß vereinnahmt wird, dass die Medienfreiheit in ernsthafte Gefahr gerät.

Das Handbuch unterstreicht die Notwendigkeit demokratischer staatlicher Interventionen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, um ein förderliches Umfeld für einen unabhängigen, pluralistischen Journalismus zu gewährleisten. Es bietet eine Vision für Online-Informationsräume, in denen die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen von öffentlichem Interesse gewährleistet ist.

Das Policy Manual enthält Maßnahmen zur Risikominderung und wichtige Empfehlungen für Staaten zur Umsetzung langfristiger struktureller Reformen und nachhaltiger Investitionen, um die Verzerrungen im heutigen Online-Informationsökosystem zu beseitigen.

Die empfohlenen Maßnahmen decken drei Schlüsselbereiche ab:

• Sichtbarkeit von Journalismus und Informationen von öffentlichem Interesse im Internet – das Handbuch untersucht Mechanismen zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Must-Carry-Anforderungen für Nachrichten, begleitet von entsprechenden Garantien für die Medienfreiheit;
• Medienrentabilität und Finanzierungsmodelle, die das öffentliche Interesse an Informationen unterstützen – das Handbuch erörtert die Bedeutung von Plattformen im Medienökosystem und untersucht Optionen für eine faire Vergütung, darunter Verhaltenskodizes für Nachrichtenmedien und digitale Abgaben;
• Wachsamkeit oder die Online-Sicherheit des Journalismus – das Handbuch betont die Rolle von Regulierung, Änderungen am Plattformdesign und der Beteiligung an einer sinnvollen Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen, um die Online-Gewalt gegen den Journalismus einzudämmen.

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