Autor: Martin Wassermair

Reporter ohne Grenzen warnt die Europäische Kommission vor neuem Gesetzesentwurf des EU-Mitgliedslandes Ungarn

Aktuell droht ein neuer Gesetzesentwurf in Ungarn all jenen Medien, die ausländische Finanzierungen erhalten, mit wirtschaftlichen Sanktionen, wenn sie sich nicht strikt an die rechtskonservative Agenda von Ministerpräsident Viktor Orbán halten. Für Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, eine neuerliche und völlig untragbare Vorgehensweise zur Einschränkung der Pressefreiheit: „Die Regierungspartei Fidesz schiebt ihre Sorge um die nationale Souveränität nur vor, um kritischen Journalismus mundtot zu machen. Das erinnert an die Verhältnisse in Russland, wo Medien und NGOs gleichermaßen auf schwarze Listen gesetzt werden.“

„Der Gesetzesentwurf“, warnt auch Pavol Szalai, EU-Balkan-Verantwortlicher von RSF International, „stellt die unter Viktor Orbán ohnehin schwer in Mitleidenschaft geratene Unabhängigkeit der Medien in Ungarn vor eine tragische Wahl: entweder verstaatlicht werden oder verhungern.“ Die Forderung, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, richtet sich daher vorrangig an die Europäische Union. Ungarn liegt in der internationalen RSF-Rangliste 2025 auf Platz 68, der Trend weist auch weiterhin nach unten. „Viktor Orbán hat Journalistinnen und Journalisten als ‚Insekten‘ bezeichnet, die den ‚Winter überlebt‘ hätten. Damit macht er Stimmung für die Parlamentswahl 2026. Wir werden bis dahin alles daran setzen, dass Demokratie, Medienvielfalt und journalistische Unabhängigkeit bei unserem Nachbarn wieder einer besseren Zukunft entgegen blicken können“, so Hausjell abschließend.

(ROG 17-05-2025)