Reporter ohne Grenzen bei Justizministerin Anna Sporrer Posted on 8. April 2025von Reporter ohne Grenzen Umsetzung der EU-Medienfreiheitsgesetzgebung soll Journalismus mehr Sicherheit bieten. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich war am Montag, 7. April 2025, bei Justizministerin Anna Sporrer zu Gast, um aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf Journalismus und Medien zu erörtern. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs stand das Einvernehmen, dass mediale Vielfalt und Unabhängigkeit in den kommenden Jahren auf breiter politischer Basis eine Stärkung erfahren müssen. „Als Verfechterin des Rechtsstaats trete ich entschieden für die Pressefreiheit als unverzichtbares Element unserer demokratischen Gesellschaft ein“, unterstrich dazu Justizministerin Sporrer. ROG-Präsident Fritz Hausjell und Generalsekretär Martin Wassermair erläuterten das Ranking von RSF International zur Pressefreiheit, bei dem Österreich 2024 auf den bislang schlechtesten Platz 32 zurückgefallen ist. Umso größer ist nun die Hoffnung auf die EU‑Medienfreiheitsgesetzgebung, die u.a. einen besseren Quellenschutz, klare Transparenzregeln bei den Eigentumsverhältnissen sowie eine Gewährleistung der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien vorsieht. „Für Reporter ohne Grenzen ist zudem vorrangig darauf zu achten, dass kritische Journalistinnen und Journalisten nicht mundtot gemacht werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass Justizministerin Sporrer eine Lösung für das Problem der SLAPP-Klagen in Aussicht gestellt hat“, so Hausjell abschließend. Foto: BMJ (ROG 08-04-2025)
Wachsende Gefahren für serbische Medienschaffende Posted on 6. April 2025von Reporter ohne Grenzen Die Pressefreiheit in Serbien ist zunehmend bedroht: Seit fünf Monaten werden Journalistinnen und Journalisten während der Berichterstattung über Antikorruptionsproteste schikaniert und körperlich angegriffen. Zudem werden Medienschaffende vom serbischen Geheimdienst BIA gesetzwidrig abgehört und unabhängige Medien verfolgt und kriminalisiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert eine sofortige Untersuchung und Verurteilung dieser Angriffe. Die Europäische Union (EU) muss entschlossen gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit in Serbien vorgehen. Mehr Informationen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wachsende-gefahren-fuer-serbische-medienschaffende
Türkei: Massive Gewalt und Festnahmen Posted on 25. März 2025von Reporter ohne Grenzen Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich verurteilt die Gewalt gegen Journalistinnen und Reporter in der Türkei, die über die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu berichten. Mindestens zehn Medienschaffende wurden seit dem 19. März von Sicherheitskräften körperlich angegriffen. Zudem wurden mindestens fünf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. In Istanbul wurden unter anderem der bekannte Fotojournalist Bülent Kılıç und die freiberufliche Journalistin Zeynep Kuray aus ihren Wohnungen abgeführt. Bei einer zeitgleichen Razzia in der westlichen Küstenstadt Izmir wurde der Fotojournalist Murat Kocabaş festgenommen. Der Grund für die Festnahmen ist noch unbekannt; eine Erklärung der Behörden steht aus. Mehr Informationen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/massive-gewalt-und-festnahmen
Betroffenheit und Trauer um Hannes Tretter Posted on 24. März 2025von Reporter ohne Grenzen Reporter ohne Grenzen verliert einen engagierten Mitstreiter für Menschenrechte und Pressefreiheit. Kaum jemand hat für den unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte so große Verdienste erworben wie der 1951 geborene Hannes Tretter. Nun ist der Jurist und langjährige Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) in Wien nach schwerer Krankheit verstorben. Seit 2016 gehörte Hannes Tretter auch dem Vorstand von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich an. „Wir sind sehr betroffen“, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell, „denn wir verlieren einen engagierten Mitstreiter für rechtsstaatliche Demokratie, die Verteidigung der Freiheit der Meinung, des Wortes und der Information“. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich kämpft für Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Angesichts von Desinformation, Manipulation und einem anwachsenden Druck auf journalistische Medien ist gerade die juristische Expertise von großer Bedeutung. Journalistinnen und Journalisten geraten durch den Anstieg von Diffamierung und persönlichen Bedrohungen immer öfter in Konflikte, die auch in rechtlicher Hinsicht entschlossenen Rückhalt und Unterstützung erfordern. „Hannes Tretter stand uns als Experte mit seinem enormen Fachwissen stets zur Seite. Er hinterlässt ein bedeutendes intellektuelles Vermächtnis, das Teil unserer handlungsleitenden Identität bleibt. Seine herzliche Verbindlichkeit stärkte zudem unsere Organisation, wirkte motivierend – und wird fehlen“, so Hausjell abschließend. Der Familie von Hannes Tretter übermitteln Vorstand und Generalsekretariat von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ihr tiefes Beileid. (ROG 24-03-2025)
US-Präsident Trump schließt Radio Free Europe und US-Auslandsmedien Posted on 19. März 2025von Reporter ohne Grenzen Reporter ohne Grenzen fordert Schutz für Medienschaffende und europäische Verantwortung für Pressefreiheit! In einem Erlass vom 14. März 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump die Auflösung der Bundesbehörde USAGM an, die seit vielen Jahren mehrere Medien wie Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA) finanzierte und beaufsichtigte. Gemeinsam mit RSF International ist nun auch die österreichische Sektion alarmiert. „Die Schließung der US-Auslandsmedien sendet ein abschreckendes Signal“, erklärt Fritz Hausjell als Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Autoritäre Regime wie in Peking und Moskau haben nun freie Hand, ihre Propaganda unkontrolliert und ohne Korrektur durch faktenbezogenen Journalismus zu verbreiten“. Die Folgen der Schließung sind weitreichend. „Tausende Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende verlieren ihren Arbeitsplatz“, warnt auch Thibaut Bruttin, Generaldirektor von RSF International in Paris. „Sie sind fortan wegen ihrer früheren Zusammenarbeit mit der US-Medienbehörde ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt und brauchen entsprechenden Schutz!“ Auch die EU muss jetzt Flagge zeigen. „Wenn sich die Vereinigten Staaten von ihrer Tradition der freien Presse derart brüske verabschieden, sind umso mehr europäische Haltung und Verantwortung gefragt. Wir fordern daher den Erhalt der betroffenen Sender und die Gewährleistung der Sicherheit für alle USAGM-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter“, so Hausjell abschließend. (ROG 19-03-2025)