Fünf Reformvorschläge für die Wiener Zeitung GmbH

Nach schonungslosem Rechnungshofbericht muss Medienminister Andreas Babler handeln!

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs ist eine schonungslose Bilanz des Umbaus der Wiener Zeitung GmbH unter der Regierung von ÖVP und Grünen. Das im Eigentum der Republik stehende Unternehmen wurde per Gesetz 2023 völlig neu ausgerichtet. Die Qualitäts-Tageszeitung und deren etablierte Webauftritt wurden eingestellt. Ein neues Produkt ging online. Geschäftsfelder entstanden, darunter Startup-Förderung und eine Abteilung für PR-Produkte.

„Reporter ohne Grenzen hat dieses Gesetz damals abgelehnt. Nicht weil wir gegen Veränderungen sind, sondern weil die Art der Neuausrichtung nicht überzeugte. Das bestätigte auch unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Wiener Zeitung GmbH im Herbst 2025. Türkis-Grün verantwortet eine medienpolitische Fehlentscheidung, allen voran die damalige ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger“, bilanziert Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Die Pressefreiheitsorganisation greift nun die Kritikpunkte des Rechnungshofs auf und richtet fünf Empfehlungen an Raabs Nachfolger, Medienminister Andreas Babler (SPÖ).

1. Absicherung der Unabhängigkeit des Unternehmens

Die Wiener Zeitung GmbH steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik. Der Geschäftsführer wird von der Politik bestellt und ist gegenüber dem Eigentümer weisungsgebunden. Der Rechnungshof weist daher auf das „Risiko der unmittelbaren staatlichen Einflussnahme hin, da im Bundesgesetz über die Wiener Zeitung keine konkreten Garantien zur organisatorischen Absicherung der Unabhängigkeit formuliert sind“. Babler bestellte Simon Kravagna dieses Jahr zum Geschäftsführer. „Kravagna ist ein Fachmann ersten Ranges. Aber er kann das grundsätzliche Problem der mangelnden Absicherung der journalistischen Unabhängigkeit nicht lösen. Das muss die Regierung mit einer Gesetzesänderung tun. Sonst droht mit jeder neuen Regierung auch die Geschäftsführung der Wiener Zeitung GmbH zu wechseln. Die Geschäftsführung wiederum bestimmt die Chefredaktion, was für zusätzliche Brisanz sorgt“, erläutert Hausjell: „Weitreichende Absicherung der publizistischen Unabhängigkeit ist bei staatlichem Medienbesitz ein absolutes Gebot in Zeiten, in denen politische Kräfte ans Regierungsruder kommen wollen, deren Ziel der Umbau der österreichischen Medien nach autoritären ungarischen Orban-Muster ist.“

2. Ende der Wiener Zeitung GmbH als Medienförderstelle

Mit der Neukonstruktion des Unternehmens wurde ein journalistisches Praxisprogramm etabliert. Trainees arbeiten bei der Wiener Zeitung GmbH und in Medienunternehmen, die Kooperationspartner sind. Die Wiener Zeitung GmbH trägt die Gehaltskosten zur Gänze. Sie wurde somit zu einer „Förderstelle für Medien“, stellt der Rechnungshof fest. „Wenn ein Medienunternehmen im öffentlichen Besitz andere Medien subventioniert, entstehen Abhängigkeiten, die für Unabhängigkeit und Vielfalt des Journalismus dysfunktional werden können. Man sollte daher die Wiener Zeitung GmbH von dieser Zwitterrolle befreien“, empfiehlt Medienexperte Fritz Hausjell.

3. Postenbesetzungen überprüfen

Der damaligen ÖVP-Medienministerin Susanne Raab stand Shilten Palathunkal als Medienberater zur Seite. Ausgerechnet er wurde im Jänner von Medienminister Babler als neues Aufsichtsratsmitglied der Wiener Zeitung GmbH bestellt. „Palathunkal ist mitverantwortlich für die vom Rechnungshof heftig kritisierte Neuausrichtung der Wiener Zeitung GmbH. Es stellt sich daher logischerweise die Frage, ob er für den Posten als Aufsichtsrat weiterhin geeignet ist. Es geht schließlich darum, das Unternehmen nach der türkis-grünen Fehlentwicklung kräftig zu reformieren“, konstatiert Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen.

Bemerkenswert harsche Kritik übt der Rechnungshof am damaligen Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH, Martin Fleischhacker, sowie den beiden Prokuristen, Martin Mair und Markus Graf. „Die beiden Prokuristen der GmbH erzielten ein Gehalt nahe dem Niveau des damaligen Geschäftsführers (Anmerkung: fast 190.000 Euro brutto im Jahr 2024, exklusive Prämienrückstellung). Dieses beinhaltete Prämien für Leistungen, die als ihre üblichen Aufgaben angesehen werden konnten. Der Geschäftsführer stellte die Zielerreichung stets ohne Begründung fest und gewährte Prämien für Ziele, die nicht erreicht waren.“

Alle drei Personen haben ihren Abschied von der Wiener Zeitung GmbH verkündet bzw. das Unternehmen verlassen – wie auch die unter Fleischhacker bestellte Chefredakteurin Katharina Schmidt. Martin Mair ist seit Oktober 2026 Bereichsleiter der Umwelt-IT und Digitalisierung im Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt ist eine GmbH im Eigentum der Republik, Eigentümervertreter ist das Landwirtschaftsministerium (Minister Georg Totschnig, ÖVP), es liegt somit außerhalb des Kompetenzbereichs von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.

4. Nutzen von Geschäftsfeldern überdenken

Mit der neuen Wiener Zeitung GmbH wurde die „Content Agentur Austria“ etabliert. Diese bietet PR-Angebote für den öffentlichen Sektor und die Privatwirtschaft an. Viele privatwirtschaftliche Unternehmen erbringen jedoch derartige Leistungen. Der Rechnungshof zeigt nun auf, aus den Teilbetriebsergebnissen einzelner Geschäftsfelder der Wiener Zeitung GmbH gehe nicht hervor, „ob sich ihre Content-Dienstleistungen am Markt – wie gesetzlich vorgesehen – nur aus Marktumsätzen finanzierten“. „Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Notwendigkeit für eine staatliche Content Agentur grundsätzlich gegeben ist und womit sie begründet werden kann“, merkt Fritz Hausjell von kritisch an.

Auch bei Traineeship, Startup-Förderung und Medienbildungsstelle gelte es zu überprüfen, inwieweit diese Geschäftszweige unter dem gemeinsamen Dach sinnvoll sind.

5. „Wiener Zeitung“ neu gründen oder den Namen weitergeben

Das Ende der „Wiener Zeitung“ bedeutete, dass der ohnehin kleine Markt an Tageszeitungen schrumpfte und ein Qualitätsblatt zugesperrt wurde. Auch der etablierte Webauftritt der „Wiener Zeitung“ wurde ausradiert. Mehr als zwei Drittel der Redaktionsmitglieder mussten gehen. Es kam ein Online-Produkt für junge NutzerInnen, jedoch fehlte im Unternehmen „das für Videoproduktion erforderliche Know-how“, stellte der Rechnungshof fest. Also wurden externe Dienstleistungen zugekauft, 2023 und 2024 dafür sehr hohe 2,24 Millionen Euro ausgegeben. Offensichtlich ist wz.at eine redaktionelle Fehlkonstruktion. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich erinnert daher Medienminister Babler an sein einstiges Versprechen: „Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen.“ Babler sollte daher darlegen, welche Wege es gibt, um die „Wiener Zeitung“ neu zu gründen. Wenn die Regierung dies nicht kann oder will, sollte sie den Weg freimachen und den Namen weitergeben. Das derzeitige Produkt legt offensichtlich keinen Wert auf den Namen und nennt sich „WZ“. Andere Medienmacher*innen wissen womöglich mehr aus der Marke „Wiener Zeitung“ zu machen. Diese galt bis zur Einstellung 2023 als „älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt“, gegründet 1703. Aus ihr könnte vielleicht die jüngste wieder erscheinende Tageszeitung der Welt entstehen.