Mit Polizeiknüppel gegen Pressefreiheit?

Die Festnahme eines Journalisten in Wien und ein Eklat in Steyr erfüllen Reporter ohne Grenzen mit großer Sorge.

Spezialkräfte der Polizei müssen im Einsatz jederzeit mit extremen Gefahren und unvorhersehbaren Situationen rechnen. Was aber geht ihnen durch den Kopf, wenn sie im Zuge einer Amtshandlung in Kampfmontur gegen Medienschaffende vorgehen, die lediglich von ihrem Recht auf Berichterstattung Gebrauch machen? Mit diesen Fragen muss sich auch Innenminister Gerhard Karner auseinandersetzen. Er offenbart dabei ein bedenkliches Verständnis davon, dass sich die Herstellung der öffentlichen Sicherheit nicht durch rechtsstaatliche Grundsätze und den Schutz journalistischer Arbeit beirren lassen darf.

Was war geschehen? Am 8. Oktober wurde der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach, der erst vor Kurzem in Oslo den renommierten Free Media Award für mutige Recherchen gegen Korruption erhielt, gemeinsam mit seinem Kollegen Yaroslav Bondarenko in Wien festgenommen. Der Kameramann erlitt dabei schwere Verletzungen. Beide recherchierten zum Aufenthaltsort des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko, dem in seinem Land schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen werden. Der Spionage- und der Terrorvorwurf gegen die Journalisten ließen sich nicht erhärten, sie kamen bald wieder frei.

Eine Woche zuvor reiste der freie Journalist Michael Bonvalot nach Steyr, wo bei Kundgebungen seit Jahren Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Ideologien propagiert werden. Für Bonvalot endete die Recherche mit einer rüden Festnahme. Den Anspruch, die Demonstration im Sinne der Pressefreiheit ungehindert journalistisch zu begleiten, wiesen die Einsatzkräfte zurück. Bonvalot wurde – so hat es den Anschein – auf Wunsch der Demo-Verantwortlichen für die Dauer des Aufmarsches (vier Stunden) festgehalten. Obwohl er sich mit einem Presseausweis legitimiert hatte, nannte ihn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit einen „angeblichen Journalisten“.

Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen International, zeigt sich beunruhigt: „Die Frage, inwieweit Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs auf den Schutz der Polizei vertrauen können, ist für die Beurteilung der Pressefreiheit von grundlegender Bedeutung. Dass Medienschaffende selbst Opfer von Polizeigewalt geworden sind, erfüllt uns mit großer Sorge.“

Attacken auf Journalisten

Bei vielen Kundgebungen der letzten Jahre kam es in Österreich zu Attacken von zumeist Rechtsextremen gegen recherchierende Journalistinnen und Journalisten. Die österreichische Sektion von Reporter ohne Grenzen hat dies wiederholt öffentlich kritisiert und eingefordert, dass nicht nur das Grundrecht Demonstrationsfreiheit von der Polizei geschützt wird, sondern ebenso überzeugend das Grundrecht der Pressefreiheit, also die ungefährdete Berichterstattung über öffentliche Kundgebungen.

Nach dem Eklat in Steyr wird Karner hoffentlich Zeit finden, um über bessere Lösungen für die Zukunft mit uns zu sprechen. Der Innenminister muss jedenfalls sicherstellen, dass nicht der Korpsgeist der Polizei, sondern die demokratische Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit das Handeln seiner Behörde bestimmt. Journalistinnen und Journalisten dürfen bei ihrer Arbeit nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt oder durch unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen behindert werden. Ansonsten droht Österreich 2027 im RSF-Ranking der Pressefreiheit ein erneuter Abstieg.

Fritz Hausjell ist Präsident, Martin Wassermair Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.

Erschienen in: Die Presse, 17. Oktober 2026