Journalismus ist kein Verbrechen gegen den Staat!

Reporter ohne Grenzen wehrt sich gegen Unterdrückung unabhängiger Medien durch nationale Sicherheitspolitiken

In dem aktuellen Bericht “National Security as a Weapon Against Journalism” macht Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich, dass der Begriff der nationalen Sicherheit weltweit zunehmend über seinen ursprünglichen Zweck hinaus als Instrument zur Unterdrückung des Journalismus missbraucht wird. “Immer mehr Journalistinnen und Journalisten werden in diesem Zusammenhang strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder sogar getötet”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion.

Der übermäßige Einsatz von Befugnissen im Namen der nationalen Sicherheit ist leider nicht auf autoritäre Regime beschränkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und dem darauf folgenden “globalen Krieg gegen den Terrorismus” haben sich Politiken unter dem Vorwand nationalen Sicherheitserfordernisse erheblich ausgeweitet. Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, führt dazu aus: “Vorwürfe des Zuwiderhandelns dienen nicht mehr lediglich als rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien; sie sind zu politischen und rhetorischen Waffen geworden, die dazu dienen, die Presse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.”

Der RSF-Bericht zeigt auf, wie das Konzept der nationalen Sicherheit zunehmend von seinem ursprünglichen Zweck abgekoppelt und in vielen Kontexten zu einem Instrument der Nötigung, Einschüchterung und Zensur umfunktioniert wird. Er enthält konkrete Empfehlungen an Staaten, internationale Institutionen und digitale Plattformen, damit diese die Presse nicht länger als Bedrohung betrachten, sondern sie als Eckpfeiler der Demokratie anerkennen und schützen. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, unterstreicht die Notwendigkeit, der Kriminalisierung des Journalismus entgegenzutreten: “Jede ungerechtfertigte Strafverfolgung, jede willkürliche Inhaftierung und jedes Gesetz, das gegen mediale Berichterstattung als Waffe eingesetzt wird, untergräbt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Welt um sie herum zu verstehen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich gegen Propaganda zu wehren.”