“Cumhuriyet”-Prozess in der Türkei als Farce: Ende der Pressefreiheit ist längst angesagt

Dieser Text von Rubina Möhring erschien auch als “Pressefreiheits-Watchdog” im Standard.

Ein Jahr in einem türkischen Gefängnis zeichnet Menschen und geht nicht spurlos an diesen vorüber Wien – Der Zeitpunkt war nur scheinbar gut gewählt. An den Weihnachtstagen 25. und 26. Dezember wollte das Strafgericht in Istanbul die Fälle führender Journalisten der unabhängigen Tageszeitung “Cumhuriyet” abhandeln. Die Justiz hatte offenbar damit spekuliert, dass wegen der christlichen Feiertage nur sehr wenige ausländische Medienmenschen zur Prozessbeobachtung kommen würden. Das Gegenteil war der Fall. Darüber hinaus lief der Prozess bei der Verteidigungsrede des bekannten, investigativen Journalisten Ahmet Şık aus dem Ruder.

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Ahmet Şık’s Gerichtsrede

Über 150 Folien und 12.000 Wörter war die Rede lang, die der bekannte Journalist Ahmet Şık als Verteidigung in seinem Prozess zu Weihnachten vorbereitet hatte. Davon vortragen durfte er nur einen Bruchteil. Nicht nur dies, er wurde auch vom Richter des Saales verwiesen. Seit einem Jahr sitzt Ahmet Şık als Untersuchungshäftling in einem Gefängnis bei Istanbul. Die Verhandlung gegen ihn und andere zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wegen “terroristischer Propaganda” fand am 26. Dezember statt.  Der Prozess wurde auf den 9. März vertagt.

“Because of this, we will continue telling the truth even if you murder us as you have done in the past or imprison us as you are doing now. Because journalism is not a crime despite what the owners of totalitarian regimes, their judiciaries and collaborators may say.”

Die ganze Rede finden Sie hier:

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Neue Regierung: Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit

Dieser Text von Rubina Möhring erscheint als “Pressefreiheits-Watchdog” auf derstandard.at

Feinschmecker schneiden Salami in hauchdünne Scheiben. Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden. Journalistenvereinigungen protestieren.

Schon die Regierung Schwarz-Blau I hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts die Medienkonzentration tatkräftig gefördert. Das war der erste Streich. Damals hatte FPÖ-Justizminister Böhmdorfer der Fusion der News-Gruppe mit der “Kurier”-Zeitschriftentochter ZVB entgegen allen kartellrechtlichen Usancen unwiderruflich zugestimmt. Jetzt, knapp 17 Jahre später, wird von Schwarz-(Türkis-)Blau II zum nächsten Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit ausgeholt.

Nun will die gerade angelobte neue Regierung der staatlichen “Wiener Zeitung” ein riesiges Sparprogramm verordnen und mit den Pflichtinseraten von Firmen im “Amtsblatt” die weitaus größte Einnahmequelle streichen. Das könnte das Aus bedeuten. Immerhin ist heute dieses bereits 1703 gegründete Blatt die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Sie ist nicht nur ein perfektes Amtsblatt, sondern auch inhaltlich ausgezeichnet. Kaum war kurz nach der Regierungsbildung das mediale Einsparungsprojekt angekündigt, ruderte der Kanzleramts- und Medienminister auch schon wieder zurück. Man sei sich dessen bewusst, dass die “Wiener Zeitung” aufgrund ihres hohen Alters einen besonderen Wert habe. Wie wäre es vielleicht mit einer Online-Ausgabe als Liebesgabe und Akt christlicher Nächstenliebe unter österreichisch-abendländischen Christbäumen daham?
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Jahresbilanz der Pressefreiheit (1.1. bis 1.12.2017)

Traurige Bilanz: 65 Medienschaffende getötet, 326 in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 65 JournalistInnen, BürgerjournalistInnen und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starb außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat.

Hier die Details als PDF. Zwei Grafiken finden Sie am Ende dieses Texts.

„Besonders InvestigativjournalistInnen, die Themen wie Korruption und Umweltskandale recherchieren, spielen eine sehr bedeutende Watchdog-Rolle. Sie werden so zur Zielscheibe jener, die sich durch unabhängigen Journalismus bedroht fühlen“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

„Es ist sehr besorgniserregend, dass auch außerhalb von Kriegsgebieten so viele JournalistInnen getötet wurden“, so Möhring. „Besonders erschreckend ist, dass in zu vielen Ländern die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen können, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen. Wir fordern von der Staatengemeinschaft endlich wirksame Mittel, um die skandalöse Straflosigkeit für solche Verbrechen zu beenden.“

Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von JournalistInnen.

39 der im Jahr 2017 getöteten Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 26 wurden im Einsatz getötet, weil sie etwa unter Beschuss oder in einen Bombenangriff gerieten. Unter den Getöteten waren 50 professionelle JournalistInnen, sieben Bürgerjournalisten und acht sonstige MedienmitarbeiterInnen. 35 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 30 außerhalb solcher Gebiete. Zehn der Getöteten und damit doppelt so viele wie im Vorjahr waren Frauen.

Die weltweit gefährlichsten Länder für JournalistInnen, BürgerjournalistInnen und MedienmitarbeiterInnen waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), Irak (8) und die Philippinen (4). 

Weltweit wurden in den vergangenen 15 Jahren allein 1035 professionelle JournalistInnen in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.

FAST DIE HÄLFTE ALLER INHAFTIERTEN SITZEN IN NUR FÜNF LÄNDERN IM GEFÄNGNIS

326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. In China verweigert das Regime der Kommunistischen Partei inhaftierten KritikerInnen vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben. 

In der Türkei hält die Justiz JournalistInnen systematisch über längere Zeiträume in Untersuchungshaft und bestraft sie damit, ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Viele der nach dem Putschversuch im Sommer 2016 Verhafteten sitzen auf diese Weise seit mittlerweile anderthalb Jahren im Gefängnis; der deutsche Korrespondent Deniz Yücel ist seit Februar in Haft, obwohl gegen ihn noch nicht einmal Anklage erhoben wurde. In Vietnam hat die Regierung die Unterdrückung der Medienfreiheit in den vergangenen Monaten weiter verschärft und mindestens 25 Blogger verhaftet oder des Landes verwiesen, derzeit sitzen 19 in Haft.

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Belarus: Ukrainischer Reporter wegen Spionagevorwurf festgehalten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist sehr besorgt um Pavlo Sharoyko, einen ukrainischen Radiojournalisten, der seit 25. Oktober in Belarus festgehalten wird. Das weißrussische Komitee für Staatssicherheit (KGB) verkündete am 20. November, dass er der Spionage des ukrainischen Nachrichtendienstes beschuldigt wird.

„Die Umstände der Verhaftung sind verstörend“, konstatiert Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich und fordert: „Er muss Zugang zu einem unabhängigen Anwalt seiner Wahl haben und einen fairen Prozess bekommen. Wir ersuchen die weißrussischen Behörden sicherzustellen, dass er gut behandelt wird und dass sein Fall mit der nötigen Transparenz behandelt wird. Außerdem ist seine Haft nicht länger notwendig, da die Ermittlungsphase des Verfahrens bereits vorbei ist.“

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Mord ist keine Antwort auf Wahrheit

Mord ist bekanntlich das beste Zensurmittel, zumindest aus der Sicht der Auftraggeber

Blogbeitrag von Rubina Möhring auf derstandard.at

“Das war kein Irrläufer, das war ein gezielter Schlusspunkt”, so erklärt einer der Söhne der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia den Mord an ihrer Mutter. Rückblickend hätte man damit sogar rechnen müssen. Mord ist bekanntlich das beste Zensurmittel, zumindest aus der Sicht der Auftraggeber.

Mord darf jedoch keine Antwort auf Wahrheit sein. Journalismus bedeutet auch, dem Recht auf Information Folge zu leisten. Gerade die seit 1945 traditionell demokratischen Staaten Europas dürfen solche kriminellen Rachefeldzüge gegen investigativen Journalismus nicht zulassen, nicht durchgehen, nicht ungeahndet lassen. Gerade nicht innerhalb der EU, die sich doch als Friedensprojekt versteht und als solches auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Korruptionsfälle

Daphne Caruana Galizia durfte nur 53 Jahre alt werden. Sie war die bekannteste Bloggerin des EU-Mitgliedstaates Malta. Unermüdlich recherchierte und publizierte sie Korruptionsfälle sowie all jene zweifelhaften Praktiken, die Malta zu einer Steueroase gemacht hatten. Sie war es, die als Erste darauf hinwies, wie der Staat schnelles Geld mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften machte. Im April dieses Jahres – Malta schmückte sich da bereits seit vier Monaten mit der EU-Ratspräsidentschaft – erklärte sie in einem Interview mit dem ORF-“Europajournal” auf Ö1 die beeindruckende Preisgestaltung: Eine dreiköpfige Familie zahlt für die maltesische Staatsbürgerschaft 750.000 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen. “Wer immer sich also die maltesische Staatsbürgerschaft kauft, muss hier auch einen offiziellen Wohnsitz haben, selbst wenn er oder sie nicht in Malta lebt. Mit der enormen Nachfrage sind auch die Wohnungspreise entsprechend gestiegen”, erklärte damals die Journalistin.

Daphne Caruana Galizia war es auch, die die Panama-Connection prominenter maltesischer Politiker aufdeckte: “Es wurden drei Firmen in Panama gegründet – eine vom Premierminister, eine von seinem Kabinettchef und eine von einem seiner wichtigsten Ministerkollegen. Jetzt eben erst wurde bekannt, dass die dritte Briefkastenfirma der Frau des Premierministers gehört, im Endeffekt also ihm selbst”, so die Bloggerin im Interview mit der ORF-Journalistin Cornelia Primosch. Knapp ein Jahr zuvor war das große Paket der Panama-Papers veröffentlicht worden.

Um Polizeischutz gebeten

Ende Juni lief die EU-Ratspräsidentschaft Maltas aus, am 16. Oktober zerfetzte eine ferngesteuerte Autobombe den Wagen der prominenten Journalistin unweit ihres Zuhauses. Als einer ihrer Söhne den Knall hörte und zugleich auch das Haus infolge der Detonation bebte, wusste er, wie sagt, dass seine Mutter Opfer eines Anschlags geworden war. Wenige Wochen zuvor hatte sie noch um Polizeischutz gebeten. Vergeblich.

Die Eskalation der Bedrohungen entsprach einem üblichen Muster, dessen sich auch gerne Mafiaorganisationen bedienen. Zunächst wurde der Hund der Familie getötet und mit durchgeschnittener Kehle vor die Haustür gelegt. Das war bereits 1996. Einige Jahre später brannte der Wagen des Nachbarn aus – dessen Haus gleicht dem der Journalistin, eine fatale Verwechslung. 2006 bemerkte ein Sohn mitten in der Nacht eine riesige Flamme neben seinem Elternhaus. Der junge Mann überraschte Unbekannte, die Benzinkanister über dem Feuer ausschütteten.

Schließlich versuchten nicht nur Unternehmer, sondern auch Politiker – zumeist mit ausländischen Anwälten – Daphne Caruana Galizia finanziell zu ruinieren – durch Verleumdungen und Anzeigen, die Gerichtskosten waren extrem. “Allein in diesem Jahr haben an die 20 Personen meine Mutter diffamiert”, erzählt einer der Söhne. So auch ein sehr wohlhabender Geschäftsmann, der 19 Klagen gegen sie eingereicht habe: eine Klage für jeden Satz in einem ihrer Artikel.

Mitten in Europa

All dies geschah nicht in irgendeiner fernen Welt, sondern mitten in Europa. Noch dazu im kleinsten Staat der Europäischen Union, einem Inselstaat mit 450.000 Einwohnern, wo beinahe jeder jeden kennt. Die drei Kinder von Daphne Caruana Galizia vermuten die Mafia hinter dem hinterhältigen Mord: eine politische, ökonomisch, welche auch immer. Aus ihrer Sicht sind die entsprechenden Organisationen kaum überschaubar und ineinander verzahnt.

Alle rufen jetzt nach penibler Aufklärung, natürlich in Malta und auch in der EU. Enden wird das Ganze möglicherweise wie die Aufklärung des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober vor elf Jahren hinterrücks erschossen worden ist. Übrigens genau am Geburtstag von Präsident Putin. Die Handlanger, die Auftragsmörder wurden gefunden und verurteilt. Die Auftraggeber sind nach wie vor unbekannt. Wir werden sehen, wann und wie der Mord an Daphne Caruana Galizia aufgeklärt wird.

Veranstaltung “Behind the Scenes” mit Stefano Liberti

Der Investigativ-Journalist und Filmemacher Stefano Liberti kommt zu einer spannenden Veranstaltung, die wir empfehlen:

Datum: 15. November 2017
Uhrzeit: 15:30 Uhr
Ort: FHWien der WKW, Währinger Gürtel 97, 1180 Wien, 4. Stock, B432
Anmeldung bitte hier

Der Italiener Stefano Liberti ist ein prämierter Investigativ-Journalist, Autor und Filmemacher. Seine Schwerpunkte liegen dabei auf Migration und Landraub. Als Autor der Webreportage The dark side of the italian tomato berichtet er zu globalisierter Landwirtschaft und deren Auswirkungen auf Flucht und Migration. Mit Hilfe von verdeckten Reportagen und entwaffnenden Interviews mit Insidern entlang der Produktions- und Lieferkette von Dosentomaten bis nach Ghana zeigt er die Absurdität des globalen Agrarsystems auf. Stefano Liberti versucht mit überzeugender und rigoroser Berichterstattung (impact journalism) den Blick auf globale und soziale Probleme zu lenken und so zu möglichen Lösungen beizutragen.

Wir blicken mit ihm hinter die Kulissen seiner Arbeit: Wie kommt man an gesicherte Informationen heran? Was sind seine Methoden und Erfahrungen? Mit welchen Widerständen muss man rechnen? Und was ist überhaupt impact journalism?

Stefano Liberti war Journalist bei der Tageszeitung Il Manifesto bevor er sich entschied freier Journalist und Autor zu werden. Er veröffentlicht bei zahlreichen europäischen Magazinen wie Le Mond Diplomatique, El Pais oder Al Jazeera English. Sein Buch South of Lampedusa war nominiert für den Indro Montanelli Preis. Sein Buch Landraub: Reisen ins Reich des neuen Kolonialismus wurde bereits in sechs Sprachen übersetzt.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der ISJE-Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik, dem Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien der WKW, dem Presserat und Reporter ohne Grenzen im Zuge der Reihe “Media under Pressure” statt.

Chinas Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

Anlässlich des gestrigen 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere DissidentInnen, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen. „Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr JournalistInnen in Haft als in China“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die Internetseite der New York Times, sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft.

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