Türkei: Freude über Freilassung eines Cumhuriyet-Journalisten getrübt

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung eines türkischen Gerichts, vier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nicht aus der Haft zu entlassen“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Zwar kommt der Kolumnist Kadri Gürsel bis zu einem Urteil unter Auflagen frei, Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Investigativjournalist Ahmet Sik und Buchhalter Emre Iper bleiben aber weiter in Untersuchungshaft. Den Cumhuriyet-Mitarbeitern werden Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahre Haft. Die nächste Anhörung findet am 31. Oktober dieses Jahres statt.

Die Freude über Kadri Gürsels Freilassung ist getrübt von der unerträglichen Untersuchungshaft der weiteren Cumhuriyet-Mitarbeiter. Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, alle MitarbeiterInnen umgehen freizulassen und freizusprechen. Die absurden Anschuldigen und die Willkürhaft für JournalistInnen in der Türkei nehmen kein Ende. „Es ist höchste Zeit, dass Journalisten nicht mehr wie Terroristen behandelt werden und der Medienpluralismus in der Türkei wieder hergestellt wird“, sagt Möhring.

JournalistInnen, die über den Cumhuriyet-Prozess berichteten, sahen sich in den vergangenen Wochen Anfeindungen ausgesetzt. Regierungsfreundliche Medien haben rund 30 JournalistInnen als „Verräter“ und „Feinde Erdogans“ bezeichnet. Unter den Beschuldigten sind prominente JournalistInnen wie Ertugrul Mavioglu, Banu Güven und Fatih Polat, aber auch Verteidiger der Pressefreiheit wie der langjährige Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, der als Prozessbeobachter vor Ort war.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Honduras

Honduras: Brutaler Polizeiangriff auf JournalistInnen

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras verstärken sich gewalttätige Angriffe staatlicher Sicherheitskräfte gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Zum Brennpunkt der Auseinandersetzungen wurde zuletzt die von Studierenden besetzte Nationale Universität (UNAH). „Wir fordern eine energische Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um weitere Attacken und Kriminalisierung von Medienschaffenden im Vorfeld der Wahlen zu verhindern“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München war in den vergangenen Wochen in Honduras und berichtete von dort: Nachdem sich auf dem Universitätsgelände in der Hauptstadt Tegucigalpa Widerstand formiert hatte, wurde gegen mindestens 50 Studierende wegen der Proteste gegen die herrschende Repression ein Strafverfahren eingeleitet. Es gab mehrere gewaltsame Räumungen. Ein Student und der Vater eines Studenten, der gegen die Kriminalisierung seines Sohnes protestiert hatte, wurden von Unbekannten erschossen.

In der vergangenen Woche eskalierte die Situation erneut. Während einer Räumung hielten Polizisten acht Studierende, drei Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und die Journalistin Tomy Morales für mehrere Stunden in einem Kleinbus der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte fest. Beim Aussteigen sprühten sie jedem einzelnen Reizgas direkt ins Gesicht.

Morales und die weiteren Businsassen wurden in Handschellen abgeführt und auf ein Polizeirevier gebracht. Ebenso wie weitere Opfer der Polizeiattacke trug die Journalistin erhebliche Gesundheitsschäden davon. Sie musste nach ihrer Haftentlassung für mehrere Tage in ein Krankenhaus.

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Cumhuriyet-JournalistInnen weiter in Haft

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Entscheidung eines türkischen Gerichts, keine weiteren Cumhuriyet-Mitarbeiter freizulassen. Nach der Fortsetzung des Prozesses gegen 18 JournalistInnen und MitarbeiterInnen der regierungskritischen Zeitung am gestrigen Montag  bleiben Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, Herausgeber Akin Atalay, Investigativjournalist Ahmet Sik und Buchhalter Emre Iper vorerst in Haft. Die nächste Anhörung ist am 25. September.

„Der Prozess gegen die Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet ist eine Farce. Wer soll dann noch über die Willkürjustiz und die Repressalien gegen unabhängige Medien in der Türkei berichten, wenn JournalistInnen wie Terroristen behandelt und unschuldig eingesperrt werden?“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. „Die Cumhuriyet-MitarbeiterInnen sind mutige Kämpfer für die Pressefreiheit. Die türkische Justiz muss sie zusammen mit allen anderen inhaftierten Journalisten freilassen und die absurden Anschuldigungen fallenlassen.“

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, die Gefahr sei zu groß, dass Beweise vernichtet würden. Zudem wollen sie drei weitere Zeugen, die nicht erschienen waren, anhören. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragt. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden den MitarbeiterInnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahre Haft.

Die Anhörung fand in einem Gerichtssaal im rund 80 Kilometer außerhalb von Istanbul liegenden Hochsicherheitsgefängnis Silivri statt, in dem auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt. VertreterInnen von Reporter ohne Grenzen war zur Prozessbeobachtung vor Ort. Während der mehr als 13 Stunden dauernden Anhörung wiesen die Angeklagten die Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück.

Dirty Campaigning: Harte Zeiten für JournalistInnen

Rubina Möhrings „Press Freedom Watchblog“ auf derstandard.at:

Wahlkampf in Österreich: Nicht nur Tarek Leitner wurde beschädigt, auch der ORF samt Belegschaft wird an den Pranger gestellt. Darüber hinaus wird die Glaubwürdigkeit von Medien per se infrage gestellt.

Mehr und mehr werden Journalisten zu Freiwild politischer Jagdgesellschaften und von Parteifunktionären, denen die Würde eines Menschen weniger am Herzen zu liegen scheint als der erhoffte Wahlsieg ihres Spitzenkandidaten. Mit Meinungs- und Informationsfreiheit hat das wenig, wenn nicht gar nichts zu tun. Auch nicht mit der journalistischen Pflicht, kritische Fragen zu stellen und nicht nur als Mikrofonhalter zu fungieren. Professionelle Journalisten sehen harten Zeiten entgegen.

Wieder einmal müssen Journalisten ihren Kopf hinhalten, wenn wahlwerbende Parteien punkten wollen – diesmal nicht in den USA, sondern hier bei uns im kleinen, feinen Österreich. Und wieder schießt sich eine Partei bevorzugt auf den öffentlich-rechtlichen Sender ORF ein. Dies nicht nur, weil ihr Spitzenkandidat beim diesjährigen „Sommergespräch“ inhaltlich flau über den Bildschirm gekommen war und sein ORF-Gegenüber nicht müde werden wollte, ihn bei allzu wolkigen Darstellungen mit konkreten Fragen und der Hoffnung auf kurze, konkrete Antworten zu unterbrechen. Seit langem schon hatte die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ einen Coup vorbereitet, um den Moderator dieser Sendereihe zu desavouieren und – symbolisch gesagt – beruflich vielleicht sogar mit einem Schlag um einen Kopf kürzer zu machen. Gnadenlos. Auch mit gesellschaftlicher Ethik hat das nichts gemein.

Rückgriff auf Dirty Campaigning

Lange Rede, kurzer Sinn: Dem ORF-Moderator Tarek Leitner wird bekanntlich seitens der VP – die übrigens mit Kurz auf das Ö als Zeichen nationaler Identität verzichtet hat – vorgeworfen, mit dem jetzigen Bundeskanzler Christian Kern, als dieser noch nicht Bundeskanzler war, zusammen einen Urlaub verbracht zu haben. Dies auf Wunsch der Kinder, die sich in der Schule angefreundet hatten. Auch andere Kinder waren mit ihren Eltern bei dieser Ferienreise dabei. Neu sind diese scheinbaren News nicht, Leitner hatte darauf schon vor einiger Zeit hingewiesen.

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Symposion am 25. und 26.9.: Vertreibung und Vernichtung

Symposion des DÖW:
Vertreibung und Vernichtung. Neue quantitative und qualitative Forschungen zu Exil und Holocaust

25. und 26. September 2017

Ort: Salvatorsaal, Altes Rathaus, Wipplingerstraße 6-8, 1010 Wien

Detailliertes Programm siehe hier.

Seit vielen Jahren bearbeitet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes die Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der österreichischen Jüdinnen und Juden in Form von wissenschaftlichen Forschungen wie auch von Dokumentationsprojekten. Mit dem 2014 bis 2017 durchgeführten Projekt „Vertreibung und Vernichtung. Neue quantitative und qualitative Forschungen zu Exil und Holocaust“, das die seit 2009 laufenden Exil-Projekte des DÖW mit dem Projekt der „Namentlichen Erfassung der österreichischen Holocaustopfer“ vernetzte sind für die aufgrund der „Nürnberger Gesetze“ als Jüdinnen und Juden Verfolgte Fragen zum sozialen Beziehungsgefüge, zur Geschichte der Vertreibung und Vernichtung und zum späteren Schicksal dieser quantitativ größten Gruppe von NS-Opfern, die auch dem größten Vernichtungsdruck ausgesetzt war, zu beantworten und eine sozialstrukturelle Analyse sowie eine kollektivbiographische Annäherung möglich.
Zum Abschluss des Projektes präsentiert das DÖW die Ergebnisse seiner langjährigen Forschungsarbeiten und möchte sie mit der aktuellen Holocaustforschung kontextualisieren. Darüber hinaus wird ein Ausblick auf die künftigen Forschungsvorhaben des DÖW im Bereich der Holocaustforschung gegeben.

Mit Vorträgen von Brigitte Bailer, Winfried R. Garscha, Andreas Kranebitter, Martin Krist, Claudia Kuretsidis-Haider, Eleonore Lappin-Eppel, Irene Messinger, Manfred Mugrauer, Michaela Raggam-Blesch, Lisa Rettl, Ursula Schwarz, Barbara Staudinger, Gerhard Ungar.

Podiumsdiskussion im Rahmen der Wiener Vorlesungen
Thema: „Flucht und Vertreibung damals und heute“

26. September 2017
19 – 21 Uhr

Ort: Juridicum, Dachgeschoß, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

Die ORF-Journalistin Judith Brandner (ORF) diskutiert mit der Historikerin Gabriele Anderl, der Kommunikationswissenschaftlerin Evelyn Steinthaler, der Psychologin Friedrun Huemer und dem Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici Unterschiede und Parallelen der Fluchtsituation und Vertreibung in und nach dem Zweiten Weltkrieg sowie im Zuge der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen.

Eintritt frei!
Anmeldung per E-Mail hier.

Medienangriffe und Inhaftierungen – der Preis der Solidarität in der Türkei

Credit: Ozan Kose / AFP

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zahlreicher werdenden Schikanen gegenüber Verteidigern der Pressefreiheit in der Türkei. Diese sind nun wieder Angriffen von regierungstreuen Gruppen ausgesetzt, insbesondere bei der Berichterstattung über 17 Cumhuriyet-Journalisten und durch Inhaftierungen von Journalisten wegen der Teilnahme an einer Kampagne für eine pro-kurdische Zeitung.

In den vergangenen zehn Tagen bezeichneten regierungsnahe Medien ca. 30 Journalisten, die über den Cumhuriyet-Prozess berichten, als „Verräter“ und „Erdoğanfeinde“, die „Chaos stiften“ und für einen „Staatsstreich werben“ würden.

Das Ziel der Hetzkampagne waren unter anderen führende Persönlichkeiten wie Ertuğrul Mavioğlu, Banu Güven, Soner Yalçin, Fatih Polat und Canan Coşkun, aber auch Verteidiger der Pressefreiheit wie Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen und Faruk Eren von DİSK Basın-İş. Weiterlesen

USA : Reporter ohne Grenzen empört über gewalttätige Ausschreitungen gegenüber JournalistInnen in Charlottesville

charlottesvilleReporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gewalttätigen Angriffe gegen JournalistInnen während der Berichterstattung über die „Unite the Right“-Demonstration und protestiert folgendes Wochenende in Virginia. Während der Veranstaltung sind mindestens vier JournalistInnen ins Gesicht sowie mit Schlagstöckern geschlagen worden und mit Urin bespritzt worden.

„Dass Berichterstattung zunehmend auch in westlichen Staaten wie der USA durch Gewalt behindert wird, ist schon ein starkes Stück. Gerade Journalistinnen und Journalisten sollten sich während der Berichterstattung bei Demonstrationen eigentlich sicher fühlen können“, mahnt Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich. Weiterlesen

China: Vier Jahre Gefängnis für Blogger wegen Berichterstattung über Proteste

lu_yuyuReporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Kampf der chinesischen Regierung gegen Bürgerrechtsjournalisten und Blogger. Das jüngste Opfer des Regimes ist Lu Yuyu, Preisträger des 2016 verliehenen ROG-TV5 Monde Press Freedom Prize.

Lu wurde letzte Woche wegen eines Blogs über wachsende soziale Unruhen in China mit vier Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Ein Gericht in Dali in der südwestlichen Provinz Yunnan verhängte die Strafe am 3. August. Die Begründung: Lu habe „Streit provoziert und für Unruhen gesorgt“, ein bewusst vage formulierter Vorwurf, den das Regime benutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

„Die Unterstellungen des Gerichts sind völlig absurd. Schauprozesse wie diese müssen sofort eine Ende finden und die Beschuldigten freigesprochen werden“, sagt Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Vielmehr müssten solch engagierte Menschen für ihr Verhalten belohnt werden.“ Weiterlesen