Welttag gegen Internetzensur

Welttag gegen Internetzensur: blockierte Webseiten entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2017 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) fünf zensierte Webseiten in Aserbaidschan, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Turkmenistan entsperrt. Mit der Aktion Grenzenloses Internet setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten.

„Immer wieder sperren autoritäre Regime Inhalte im Internet, um der Bevölkerung kritische Informationen vorzuenthalten“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wir protestieren gegen die Bemühungen von Staaten, unabhängige Informationsquellen zu sperren. Regierungen dürfen nicht darüber entscheiden, was Menschen wissen und welche Meinungen sie sich bilden.“

Um die zensierten Seiten zugänglich zu machen, hat ROG die fünf Webseiten „gespiegelt“ und auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google abgelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten nur noch sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden“ ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.

Die fünf für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. Zu den entsperrten Seiten gehört das neue kritische Onlinemedium Özgürüz. Das deutsch-türkische Portal wurde Ende Jänner – einen Tag, bevor die Berichterstattung losgehen sollte – in der Türkei gesperrt. Chefredakteur ist der türkische Journalist Can Dündar.

Ein weiteres Beispiel ist der Exil-Sender Meydan TV. Das 2013 vom aserbaidschanischen Journalisten Emin Milli gegründete Medium berichtet über Politik, Kultur und Gesellschaft Aserbaidschans und wurde in kurzer Zeit populär. Es gehört zu den wenigen Quellen für unabhängige Informationen aus Aserbaidschan. Immer wieder versuchte das aserbaidschanische Regime, die Arbeit des Senders zu verhindern und Mitarbeiter einzuschüchtern.

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Schutz für Journalistinnen in Kabul: Warum es den Versuch wert ist

Journalistinnen entsprechen in Afghanistan nicht dem traditionellen weiblichen Rollenbild

„Ruz Bakheyr“ ist das afghanische Synonym für „guten Tag“. Die wörtliche Übersetzung lautet: schöner Tag. Einen schönen Tag wünsche ich an diesem speziellen Tag natürlich uns allen Frauen, die wir nicht durch ein x-beliebiges, sondern ganz dezidiert durch das X-Chromosom ausgezeichnet sind. Zeitgerecht zum Internationalen Frauentag ist es Reporter ohne Grenzen gelungen, in Afghanistans Hauptstadt Kabul ein Schutzzentrum für Journalistinnen zu eröffnen. Es ist dies ein Wagnis, doch den Versuch ist es wert. Warum? Journalistinnen entsprechen in Afghanistan nicht dem traditionellen weiblichen Rollenbild. Weder die Taliban wollen Frauen, die recherchieren, schreiben, fotografieren, noch der IS noch leider oft auch die eigenen traditionellen Familien.

Unerschrockene professionelle Journalistinnen

Dennoch gibt es sie, diese selbstbestimmten, unerschrockenen professionellen Journalistinnen. Ihr Credo ist weder Schleiertanz noch jegliche Art verschleierter Blicke: Sie schärfen vielmehr den Blick für ungeschminkte Wahrheiten. Leicht ist das nicht, ungefährlich schon gar nicht. Deshalb dieses neue Zentrum in Kabul unter Leitung der bekannten Journalistin Farida Nekzad. Nekzad hatte 2009 die Nachrichtenagentur Wakht gegründet, ein Forum für Journalistinnen, um über Frauenrechte und andere gesellschaftspolitische Themen zu informieren. Öfters wurde versucht, sie zu entführen oder zu töten. Immer vergeblich. Besonders gefährdet war ihr Leben, als sie im Jahr 2007 den Mord an der Journalistin Sakia Saki recherchierte. Im vergangenen Jahr wurden weltweit fünf Journalistinnen getötet – drei davon in Afghanistan.

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Schutzzentrum für afghanische Journalistinnen

Zum Internationalen Frauentag eröffnet Reporter ohne Grenzen (ROG) in Kabul das Zentrum für den Schutz von Journalistinnen in Afghanistan (CPAWJ). Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Nekzad setzt sich das CPAWJ für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein und hilft ihnen, gegen den sozialen Druck in einer patriarchal geprägten Gesellschaft anzukämpfen.

„Afghanistan ist entgegen vieler Behauptungen kein sicheres Land, am wenigsten für Medienmenschen. Besonders Journalistinnen sind in hohem Maße gefährdet. Sie werden von den Taliban und dem IS verfolgt, auch weil sie sich nicht deren weiblichem Rollenbild unterordnen“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Auch der gesellschaftliche Druck ist für Journalistinnen extrem hoch. Wir kennen die Fälle von vier Journalistinnen, die von Familienmitgliedern ermordet wurden.“. Gleichzeitig zwingt viele der soziale Druck dazu, ihre Arbeit aufzugeben. Seit 2002 wurden mindestens vier Journalistinnen von ihren Verwandten ermordet. Um Journalistinnen besser zur schützen, organisiert das CPAWJ unter anderem Seminare über physische und digitale Sicherheit. Zudem setzt sich das neue Zentrum für ihre Rechte gegenüber Behörden und Medienunternehmen ein. Es gibt Empfehlungen an die Behörden darüber, welche Gesetze die Arbeitsbedingungen von Frauen in Medienberufen verbessern können.

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Das CPAWJ fungiert auch als Ort des Austauschs mit der Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen, insbesondere für Journalistinnen, die in abgelegenen Gebieten arbeiten. Dafür arbeitet das Zentrum bereits mit zehn Journalistinnen in zehn verschiedenen Provinzen zusammen, fünf davon in Konfliktgebieten. Ziel ist es, das Netzwerk im ganzen Land auszubauen.

Die Journalistin Farida Nekzad wird das Zentrum leiten. Sie hat im Jahr 2009 die Nachrichtenagentur Wakht gegründet, in der Journalistinnen unter anderem über die Rechte von Frauen berichteten. Ihre Kritiker haben wiederholt versucht, sie zu entführen oder umzubringen. Als Nekzad im Jahr 2007 den Mord an der Journalistin Sakia Saki recherchierte, bekam sie Anrufe und Emails mit der Drohung, dass sie das gleiche Schicksal erleiden werde. Nekzad hat zahlreiche Preise gewonnen, darunter den Courage in Journalism Award der Internationalen Stiftung für Frauen in den Medien. Auf Vorschlag von ROG lebte sie 2014 als Stipendiatin der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte mit ihrer Tochter in Hamburg.

Zwei Feinde der Pressefreiheit in Afghanistan

Afghanistan gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten weltweit. Im vergangenen Jahr wurden dort mindestens zehn Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. ROG zählt die dort Terror verbreitenden Organisationen Taliban und Islamischer Staat zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit. Die Zahl der Journalisten aus Afghanistan, die sich mit der Bitte um Unterstützung an das ROG-Nothilfereferat wenden, ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Momentan steht ROG mit 10 afghanischen Journalisten in Kontakt, die Hälfte von ihnen sind Frauen.

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Untersuchungshaft für Deniz Yücel

Nun steht es also fest: Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft. Dies hat Montagabend der Haftrichter in Istanbul entschieden. Der Korrespondent der deutschen Tageszeitung DIE WELT hatte sich 13 Tage zuvor bei der Polizei gemeldet, da nach ihm gefahndet worden war. Ihm wird wie so vielen anderen kritischen JournalistInnen, die zum Schweigen gebracht werden sollen, der „übliche“ haarsträubende Vorwurf gemacht: Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworden. Reporter ohne Grenzen protestiert vehement gegen diese ungerechtfertigte Maßnahme.

Autorenfoto Deniz Yücel - weltN24 - Die Welt

Autorenfoto Deniz Yücel – weltN24 – Die Welt

Der 43jährige Journalist Deniz Yücel ist deutscher und türkischer Staatsbürger. Für die Sonntagsausgabe der Zeitung DIE WELT hatte sein Anwalt der Redaktion in Berlin ein Haftprotokoll zukommen lassen, das wir hiermit mit Genehmigung der Zeitung auch veröffentlichen.

Das Haft-Protokoll von Deniz Yücel

Bericht nach neun Tagen Polizeihaft im Polizeipräsidium Istanbul, Vatanstraße, Aksaray.
Der Korrespondent muss mal wieder was liefern. Wir sind ja nicht zum Spaß hier.
Polizeigewahrsam – Polizeihaft!
Sachverhalt: Seit dem Ausnahmezustand wird in der Türkei die Polizeihaft oft als Bestrafungsinstrument benutzt. Immer wieder sitzen Leute bis zu 14 Tage (bis vor Kurzem: bis zu 30 Tage) und werden danach laufen gelassen. Darum Polizeihaft, nicht Polizeigewahrsam. Und manche Ex-Gefangene sagen, im Gewahrsam seien die Bedingungen härter als in vielen Gefängnissen.
Schreiben/Lesen
Bücher sind, sofern politisch „unbedenklich“, erlaubt. Stift und Notizblock sind verboten.
Ausblick aus meiner Zelle. Oben: Wanduhr mit türkischer Fahne auf dem Zifferblatt. Rechts: Heizkörper mit eingeklemmten Essenskonserven zum Aufwärmen. Vorn: überall Gitterstäbe.
Licht
Auf dem Korridor brennt unentwegt dasselbe Neonlicht. In den Zellen ist es stets schummrig: Zu hell zum Schlafen, zu dunkel zum Lesen. Geht aber beides irgendwie.
Außenwelt
Man hört ab und zu die Straßenbahn. Sonst keine Geräusche und kein Tageslicht.
Zellengröße
2,10m x 3,5m. Ziemlich genau gemessen durch liegen. Höhe: 4m (geschätzt)
Zellenausstattung
2 betthohe, dicke Matratzen, dazu eine flache auf dem Boden. Blaues Kunstleder, Turnmatten-Style. 4 Decken, kein Kissen. Drei Wände Beton, Frontseite komplett Stahlgitter. Wände graugelb, Gitter braun.
Belegung
2–3 Leute. Manchmal auch 4, ist mir bislang aber nicht passiert. Ich immer zu zweit oder zu dritt, einmal allein.

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Polen: „PiS lebt in Ballon alternativer Realität“

Ewa Siedlecka, Journalistin aus Polen und Preisträgerin des Press Freedom Award 2016, hat der APA ein sehr interessantes Interview gegeben. Hier ein Bericht der Tiroler Tageszeitung darüber: „Die PiS-Leute leben im Ballon einer alternativen Realität“, so Siedlecka im APA-Gespräch.

Weitere Berichte zur Preisverleihung des Press Freedom Award 2016:

Der Standard vorab
Der Standard über die Preisverleihung
Kronen Zeitung
Medianet
Horizont

Fotografin: Katharina Schiffl

“Vorbild für alle JournalistInnen”

Als Verteidigerin des Rechtsstaates wurde gestern, 14.2.2017, die polnische Journalistin Ewa Siedlecka von Reporter ohne Grenzen mit dem Press Freedom Award 2016 ausgezeichnet. Die Journalistin setzt sich seit mehreren Jahren mit der Lage des polnischen Verfassungsgerichtshofes und den Gefahren, die dem Rechtsstaat durch parteipolitische Eingriffe drohen, auseinander. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich: „Wir freuen uns, dass wir als kleine Organisation solche Preise verleihen und auch mit 6.000 Euro dotieren können. Für uns ist das jedes Jahr ein Highlight.“

Albert Rohan, ehemaliger Generalsekretär im österreichischen Außenministerium und Sprecher der Jury: „Uns erreichten vielfältige und hochwertige Einreichungen. Ewa Siedleckas treffende Berichte über die Bestrebungen, von offizieller Seite den Einfluss des Verfassungsgerichtshofes einzuschränken, überzeugten die Jury in besonders hohem Ausmaß.“

Erhard Stackl, Laudator und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen: „Niemand schrieb so kompetent und mutig über die Aussetzung des Verfassungsgerichts in Polen wie Ewa Siedlecka. Sie ist ein Vorbild für alle Journalistinnen und Journalisten.“

Ewa Siedlecka: „In Polen werden die Kontrollmechanismen, die den Rechtsstaat hochhalten, nach und nach abgeschalten. Die Menschen werden mit finanziellen Benefits der Regierung besänftigt, doch der Preis dafür ist ein hoher – ihre Freiheit. Es liegt daher in der Verantwortung der Journalistinnen und Journalisten, der Bevölkerung diese Missstände wahrheitsgetreu und valide vor Augen zu halten.“
Mehr zu Ewa Siedlecka hier.

Folgende Fotos von der Preisverleihung im Presseclub Concordia wurden von Katharina Schiffl gemacht:

Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
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Im Anschluss an die Verleihung diskutierte sie mit der ORF-Journalistin Karin Koller, Rubina Möhring (Präsidentin von Reporter ohne Grenzen) und dem Journalisten und Polen-Experten Erhard Stackl in der Reihe „Media under Pressure“.

„Media under Pressure“ ist eine Kooperation von Reporter ohne Grenzen Österreich, des Instituts für Journalismus & Medienmanagement (FHWien der WKW), der Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik und des Österreichischen Presserats.

Gut gelitten sind kritische Journalisten in Polen nicht

Ewa Siedlecka ist seit vielen Jahren Redakteurin der traditionell liberalen, politisch unabhängigen Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Jetzt wird sie mit dem Press Freedom Award 2016 ausgezeichnet.

Text von Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Die deutsche Hauptstadt feiert gerade die alljährliche Berlinale ab, Hollywood schmückt sich demnächst mit der Oscarverleihung, und auf der politischen Bühne rittern westliche Politiker um „den besten Darsteller“ in der Serie „To Hell with Democracy“: Schluss mit Menschenrechten, mit Medien- oder gar Informationsfreiheit, stattdessen Applaus für den neuen Joker namens „Alternative Fakten“.

„Nun haben wir Budapest und Warschau auch in Washington“, denkt sich heute manch redlicher US-Bürger. Hier wie da wie dort kam eine nationalistische Politiker-Kaste mit ausgeprägtem Hang zu Autokratie ans Ruder. Gemeinsam ist ihnen offenbar das Ziel, den bisherigen demokratischen Strukturen ihrer Staaten den Garaus zu machen.

Budapest in Warschau

„Jetzt haben wir Budapest in Warschau“ betitelt die polnische Journalistin Ewa Siedlecka bereits 2015 einen Artikel über ein damals geplantes Gesetz, das die Unabhängigkeit polnischer Verfassungsrichter unterminieren sollte. Siedlecka ist seit vielen Jahren Redakteurin der traditionell liberalen, politisch unabhängigen Zeitung „Gazeta Wyborcza“, der zweitgrößten überregionalen Tageszeitung Polens. Chefredakteur ist nach wie vor der legendäre Journalist Adam Michnik.

1989 wurde die „Gazeta Wyborcza“ – zu Deutsch die Wahlzeitung – als Blatt der damaligen Gewerkschaftsbewegung Solidarność gegründet, als regierungsunabhängiges Medium und damit als damaliges Hoffnungszeichen für einen demokratischen Frühling in Polen. Am 8. Mai erschien damals die erste Ausgabe, genau ein halbes Jahr und einen Tag vor dem Berliner Mauerfall. 1989 ist auch das Jahr, in dem Ewa Siedlecka Redaktionsmitglied der „Gazeta Wyborcza“ wurde.

Am Abend des 14. Februar erhält nun Siedlecka von Reporter ohne Grenzen Österreich im Wiener Presseclub Concordia den „Press Freedom Award 2016 – A Signal for Europe“ verliehen. In einer anschließenden Diskussionsrunde unter der Leitung von Erhard Stackl wird sie über die aktuelle Mediensituation in Polen berichten.

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Ewa Siedlecka

Ewa Siedlecka gewinnt den Press Freedom Award 2016

Polnische Journalistin als Verteidigerin des Rechtsstaats ausgezeichnet – ROG-Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen

Der von Reporter ohne Grenzen Österreich alljährlich für mutigen Journalismus verliehene „Press Freedom Award“ geht für 2016 an die polnische Journalistin Ewa Siedlecka. Mit ihren Artikeln über den polnischen Verfassungsgerichtshof hat Ewa Siedlecka die Öffentlichkeit frühzeitig auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die dem Rechtsstaat durch parteipolitische Eingriffe drohen können. Konkret bewertet wurde ein Artikel mit dem Titel „Jetzt haben wir Budapest in Warschau“, in dem es auch um die über ein einzelnes EU-Land hinausreichende Sorge um den Rechtsstaat geht. Hier der Artikel im Original, hier in deutscher Sprache.

Diese Arbeit von Ewa Siedlecka wurde prämiiert, „weil das von ihr behandelte Thema nach wie vor von größter Aktualität ist und der Beitrag höchst professionell gestaltet wurde,“ sagt die Jury in ihrer Begründung der Zuerkennung des mit 6.000 Euro dotierten Preises.

Ewa Siedlecka wird den Press Freedom Award am Dienstag, 14. Februar 2017 um 18 Uhr im Presseclub Concordia entgegen nehmen. Im Anschluss diskutiert sie mit der ORF-Journalistin und Osteuropa-Expertin Karin Koller und mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, unter der Leitung von Erhard Stackl (Journalist und Polen-Experte).
Anmeldung zu dieser Veranstaltung hier.

Polen ist auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2016 um 29 Plätze auf Rang 47 gefallen. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Missachtung der Pressefreiheit durch führende Politiker in Warschau. Unter der seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) wurde der öffentliche Rundfunk rasch auf Linie gebracht. Mehr als 200 TV- und Radio-Journalisten wurden dort entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt, wie eine Dokumentation der Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie (TD) belegt. Die Berichterstattung aus dem polnischen Parlament wurde drastisch eingeschränkt. Nach massiven Protesten der Journalistinnen und Journalisten nahm die Regierung einen Teil, aber nicht alle Einschränkungen zurück. Der früher freie Zugang zu den Politikern bleibt den Medienleuten weiterhin verwehrt. Kritische Privatmedien bekamen den Zorn der Regierung durch einen Inseratenboykott staatlicher Stellen zu spüren. Zuletzt kündigte PiS-Chef Jarosław Kaczyński an, private Medien müssten „repolonisiert“ und vor allem von deutschen Verlagshäusern zurückgekauft werden.

Die Preisträgerin

Ewa Siedlecka wurde in Warschau geboren. Sie studierte an der Warschauer Universität Psychologie und arbeitete dann als Therapeutin in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einem Zentrum für Drogenabhängige.
1989, im Jahr der europäischen Zeitenwende, begann die damals 30-Jährige für das neue Tagblatt „Gazeta Wyborcza“ zu schreiben. Der Titel bedeutet „Wahlzeitung“ und als solche war die „Gazeta“ vor den ersten, teilweise freien Wahlen im Ostblock gegründet worden. Die „Gazeta“ ist noch immer eine sehr wichtige, kritische Begleiterin der polnischen Demokratie. Ewa Siedlecka schreibt nach wie vor für sie.
Ihr erster Artikel befasste sich im September 1989 mit Strafgefangenen, die in Polen damals nach der Verbüßung ihrer Haft in so genannten „Anpassungszentren“ willkürlich festgehalten werden konnten, wenn sie die Behörde für nicht ausreichend resozialisiert hielt. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Artikels wurde diese menschenrechtswidrige Praxis beendet.
In den darauffolgenden Jahren kehrte sie immer wieder zum Thema des Strafvollzugs zurück, veröffentlichte auch Briefe von Gefängnisinsassen und stieß Reformen an, die den Strafvollzug in Polen mit den europäischen Menschenrechtsstandards in Einklang bringen sollten.

Ewa Siedlecka spezialisierte sich in ihrer journalistischen Arbeit auf Rechtsfragen und im Besonderen auf die Menschenrechte. Ihr Interesse galt vor allem auch den Minderheiten, gefährdeten Gruppen wie der LGBT-Community, Behinderten oder Menschen mit psychischen Störungen. Auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit war und ist ihr ein Anliegen. Über die schwierige Lage religiöser Minoritäten in Polen schrieb sie eine Artikelserie. Weitere ihr Themenkreise betreffen die Bioethik und die Rechte der Tiere.

Sie war unter den Medienleuten Polens die erste, die sich intensiv mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs befasst hat. Schon vor dem Amtsantritt der gegenwärtigen polnischen Regierung hat sie sich kritisch mit dem Auswahlverfahren zur Bestellung der Verfassungsrichter auseinandergesetzt. Nach Meinung der Journalistengewerkschaft TD gibt es in den polnischen Medien niemand, der über die Auseinandersetzungen rund um das Verfassungsgericht „so kompetent und glaubwürdig geschrieben hat wie Ewa Siedlecka“, meint TD-Präsident Seweryn Blumsztajn. Und der polnische Ombudsmann Adam Bodnar, der „Beauftragte der Bürgerrechte“, bezeichnet sie wegen ihres beständigen Engagements für die Menschenrechte als „Vorbild“ für die Journalisten.

Ewa Siedlecka hat bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter 2011 den Preis von Amnesty International und den Dariusz-Fikus-Preis des polnischen Presseclubs. 2013 wurde sie mit dem von LGBT-Organisationen verliehenen Tolerantia-Preis geehrt.