Preisträger aus Türkei durfte nicht einreisen

Gestern wurden die Concordia Preise 2016 verliehen. Die Auszeichnung in der Kategorie Menschenrechte ging an die rund 150 inhaftierten JournalistInnen in der Türkei. Stellvertretend für sie sollte der Journalist Ismail Eskin nach Wien kommen, um den Preis entgegenzunehmen.

Ismail Eskin konnte aber nicht nach Wien reisen, denn die österreichische Botschaft in Ankara antwortete auf seinen Antrag zur Erteilung eines Visums, „es bestehen begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt des Inhaltes der vorgelegten Belege und an der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers“. Außerdem habe Eskin „nicht den Nachweis erbracht, dass er über ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts“ für die Dauer seines Aufenthalts verfüge, „oder Sie sind nicht in der Lage, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen“.

Eskin habe „keine beziehungsweise nicht ausreichende Nachweise (zum Beispiel Besitz von Immobilien, Kfz, Geldmittel et cetera) zur Wahrung der Verwurzelung im Heimatland“ vorgewiesen.

Als die Concordia an die Botschaft schrieb, der Presseclub komme für alle Kosten auf, hatte Eskin schon seinen Antrag auf ein Visum für Österreich zurückgezogen – um sich selbst zu schützen. Denn im Falle einer Ablehnung wäre diese Information für alle Behörden im Schengen-Raum einsehbar gespeichert gewesen, Schwierigkeiten mit türkischen Behörden wären nicht auszuschließen gewesen.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, ist entsetzt: „Das Vorgehen der österreichischen Behörden ist beschämend. Wir verlangen Konsequenzen.“

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Aktion vor der türkischen Botschaft: Lasst die JournalistInnen frei!

Heute haben wir gemeinsam mit anderen JournalistInnen-Organisationen versucht, der türksichen Botschaft 10.000 Unterschriften zu übergeben: Die sofortige Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen in der Türkei, die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit und ein Ende der Repressionen gegenüber JournalistInnen und Medien. Die türkische Botschaft hat nicht darauf reagiert. Hier ein Bericht von Markus Müller im Ö1-Mittagjournal.

#FreeTurkeyJournalists ist eine Initiative von Aufstehn.at, International Press Institute (IPI), Reporter ohne Grenzen, GPA-djp, Initiative Qualität im Journalismus und Presseclub Concordia. “Freiheit für JournalistInnen in der Türkei!” appellieren auf www.freeturkeyjournalists.at mehr als 10.000 Menschen aus der österreichischen Zivilgesellschaft.

Zerstörung der Meinungsvielfalt und brutale Maßnahmen

„Mit der Zerstörung von Meinungsvielfalt und den brutalen Maßnahmen gegen allfällige RegierungskritikerInnen und ‚Andersdenkende’ hat der türkische Präsident Erdogan das von ihm regierte Land auf Kurs gebracht in Richtung eines autoritären Regimes“, kritisiert Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. Dies könne auch ein Anzeichen sein für einen zutiefst traurigen Wechsel von einer dem türkischen Naturell entsprechenden Offenheit und Menschenfreundlichkeit zu einer Gesellschaft hinter geschlossenen Vorhängen, so Möhring.

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Press Freedom Award 2017 in Mazedonien ausgeschrieben

Anlässlich des heutigen Welttags der Pressefreiheit schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich den „Press Freedom Award 2017 – A Signal to Europe“ für Journalistinnen und Journalisten in Mazedonien aus. „Wir wollen jene in Mazedonien bestärken, die unabhängig, kritisch und investigativ recherchieren und berichten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Vergangene Woche wurde das Parlament in Skopje von Nationalisten gestürmt: Rund 200 zum Teil maskierte Schläger prügelten auf Oppositionsabgeordnete und Journalisten ein, berichten Korrespondenten. Dieser Vorfall stellt eine weitere Eskalation des seit Monaten andauernden politischen Konflikts im Land dar.

Innerhalb von acht Jahren stürzte Mazedonien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 34 auf Platz 111 von 180 ab: Fast alle Medien unterstehen der Kontrolle der Regierung. Zudem sind sie auf Werbeeinnahmen angewiesen. Die Abhängigkeit von Anzeigenkunden nimmt einigen Medien die redaktionelle Unabhängigkeit und macht sie gefügig. 2011 ließ die Regierung drei kritische Medien schließen – offiziell wegen ausstehender Steuerzahlungen. Kritische Journalisten in Mazedonien müssen mit Gewalt und Übergriffen rechnen, welche jedoch kaum strafrechtlich verfolgt werden.

Der Press Freedom Award 2017 ist mit 6.000 Euro dotiert. Verliehen wird der Preis für Beiträge in Print- und elektronischen Medien sowie für Serien, Bücher und Lebenswerke. Eingereicht werden können Beiträge von demokratie- oder menschenrechtspolitischer Relevanz, die zwischen dem 3. Mai 2016 und dem 30. September 2017 in einem Medium in Mazedonien veröffentlicht wurden. Die Einreichfrist ist der 30. Oktober 2017. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im Jänner 2018 statt. Details zur Einreichung werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht.

Familien verfolgter JournalistInnen jetzt unterstützen

Zum morgigen Tag der Pressefreiheit starten wir eine Online-Spendenaktion für die Familien inhaftierter JournalistInnen: „Wenn Väter und Mütter monatelang im Gefängnis sitzen und auf ihre Verhandlung warten, leiden ihre Familien – auch finanziell“, beschreibt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die schlimme Lage von vielen Familien verfolgter JournalistInnen, derzeit vor allem in der Türkei. Gerade in Gesellschaften, in denen oftmals nur der Mann ein Einkommen haben kann, wissen die Frauen und Kinder nicht, wovon sie leben sollen, wenn der Familienvater in Haft kommt.

Möhring war im vergangenen Winter zwei Mal in Istanbul zu Prozessbeobachtung und steht in Kontakt mit Familien, deren Väter von der türkischen Polizei willkürlich eingesperrt wurden. Ihr „Verbrechen“: Journalismus. „Diese Familien brauchen Unterstützung für das tägliche Leben – und für Anwälte“, appelliert Möhring. In der Türkei wurden etwa 170 Medien per Dekret geschlossen, und rund 150 JournalistInnen sind derzeit in Haft.

Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet, bitte helfen Sie mit.

Rangliste der Pressefreiheit 2017: Attacken auf freie Medien alltäglich

Die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen macht eine traurige Entwicklung deutlich: „Attacken auf freie Medien sind alltäglich geworden und autoritäre Figuren sind auf dem Vormarsch“, bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Doch auch in traditionellen Demokratien sind Propaganda und Unterdrückung von Freiheitsrechten zu beklagen, Stichwort US-Präsident Donald Trump, der bei Amtsantritt die Medien zu Feinden erklärte. Stichwort Österreich, wo seitens des Innenministers die politische Diskussion um gesetzlich verschärfte Rahmenbedingungen für das demokratiepolitisch so wichtige freie Recht auf Demonstrationen initiiert wurde und betrieben wird.

Die Türkei ist in den vergangenen zwölf Jahren um 57 Plätze nach unten gerutscht und findet sich jetzt auf Platz 155 von 180. „Die Situation der Journalisten in der Türkei ist unerträglich. Sie und ihre Familien brauchen unsere Unterstützung“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Der Verein sammelt nun Spenden für JournalistInnen in der Türkei.

Alle Infos zur neuen Rangliste der Pressefreiheit finden Sie hier.

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OKTO-Medienquartett: JournalistInnen in der Türkei

Wie geht es JournalistInnen in der Türkei, und was können wir in Europa für sie tun? Die türkische Journalistin Banu Güven diskutiert heute um 20.05 Uhr im OKTO-Medienquartett mit unserer Präsidentin Rubina Möhring und Armin Thurnher sowie Richard Richter.

Ab morgen ist die Sendung auch online in der Oktothek zu finden. Fotos: OKTO.

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Neues Fotobuch von Yann Arthus-Bertrand

Yann Arthus-Bertrand ist ein vielfach ausgezeichneter französischer Fotograf, Journalist und Umweltschützer. Seine spektakulären Luftbildaufnahmen in Büchern und Filmen machten ihn international bekannt. 100 seiner beeindruckendsten Bilder sind in unserem neuen „Fotobuch der Pressefreiheit“ zu sehen. Außerdem enthalten: ein Special Feature zum Thema „Watch out for Fake News!“, in französischer und englischer Sprache.

Unterstützen Sie uns, in dem Sie dieses Fotobuch um 9,9 Euro zzgl Porto kaufen! Bestellungen bitte per E-Mail.

Wahl

Türkei: Ohne Medienvielfalt ist der Weg für Erdoğan frei

Reporter ohne Grenzen (ROG) stellen die Gültigkeit des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei am nächsten Sonntag ob der massiven Eindämmung der Informationsfreiheit in Frage. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Landes, aber die starke Kontrolle der Medien durch die Regierung hat eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

Menschenrechtsgruppen sind aufgrund der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen alarmiert. Diese würden die Macht des Präsidenten erweitern und essentielle Kontrollmechanismen zerstören. Der Europarat hat die geplanten Veränderungen als einen „gefährlichen Schritt zurück“ hin zu einem „Einpersonenregime“ beschrieben.

Die öffentliche Debatte war hingegen völlig unzureichend, ist die Kampagne für das Referendum doch mit einer bisher nicht dagewesenen Maßregelung der unabhängigen türkischen Medienhäuser zusammengefallen.

„Die drastischen Beschränkungen der Medienvielfalt und der anhaltende Druck auf kritische JournalistInnen haben den Raum für eine demokratische Debatte massiv eingeschränkt“, meint Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wie können die türkischen BürgerInnen eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit. Sie muss unmittelbar wiederhergestellt werden.“

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