Der seit 2007 inhaftierte Journalist Eynulla Fatullayev wird nun doch nicht, wie erwartet, freigelassen. Dies teilte der aserbaidschanische Repräsentant des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Chingiz Askerov, der BBC mit.

Die aserbaidschanische Regierung habe gegen das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes vom 22. April Berufung eingelegt, da es den internationalen Normen widerspreche. Fatullayev werde auch dann in Haft bleiben, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung bleibt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die Freilassung des Journalisten gefordert, sowie eine Entschädigungszahlung an Fatullayev von 25.000 Euro wegen unrechtmäßiger Inhaftierung. Die aserbaidschanische Regierung kam der Zahlungsforderung bisher nicht nach, sondern legte Berufung ein. Ohne einen positiven Bescheid des aserbaidschanischen Obersten Gerichtshofes werde es keine Freilassung geben, so Askerov.

Reporter ohne Grenzen ist entrüstet über die Weigerung der aserbaidschanischen Regierung, Fatullayev freizulassen. „Die anhaltende Inhaftierung von Eynulla Fatullayev zeigt einmal mehr die Ignoranz der Autoritäten im Bezug auf Pressefreiheit und auf Entscheidungen internationaler Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof", so ROG.

In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter
ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren
wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen
zur Entstehung einer freien und unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit
der Medien ist derzeit weder redaktionell noch finanziell unabhängig.
Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Vor allem Politiker und Behördenvertreter versuchen, regierungskritische und
investigative Medienmitarbeiter mundtot zu machen oder sie zur Selbstzensur
zu bewegen. Eine gängige Methode sind Hetzkampagnen: "Wer es wagt,
Handlungen der Regierung zu kritisieren oder Korruption offen zu legen, wird
öffentlich beschuldigt‚ sich ‚unpatriotisch zu verhalten', ‚Verräter der
Nation', ‚serbischer Spion' oder einfach ‚gegen das Kosovo' zu sein", heißt
es in dem 14-seitigen ROG-Bericht.

Die  Anschuldigungen beschädigten nicht nur die Glaubwürdigkeit der
Journalisten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Medienschaffende
dadurch zu einem potentiellen Ziel der Gewalt militanter nationalistischer
Kreise wie etwa UCK-Veteranen, warnt ROG in dem Bericht.

Zehn Jahre nach der Vereidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Asad am
17. Juli 2000 zieht Reporter ohne Grenzen eine kritische Bilanz der Amtszeit
des Politikers. "Die Ergebnisse unserer Untersuchung der Situation der
Pressefreiheit sind deprimierend: Die Versprechungen der Regierung, das Land
zu öffnen, haben keine politischen und gesetzlichen Reformen nach sich
gezogen. Die regierende Arabische Sozialistische Baath-Partei hält ihre
vollständige Kontrolle über die Presse aufrecht", so ROG.

Weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten
Medien, repressive Mediengesetze, die Unterdrückung und Verfolgung von
oppositionellen oder unabhängigen Journalisten, massive Online-Zensur und
die Überwachung ausländischer Medienmitarbeiter lassen in der Arabischen
Republik so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.
In einem Kurzbericht anlässlich des Jahrestags der zehnjährigen Amtszeit von
Baschar al-Asad gibt ROG einen Überblick über die aktuellen Verletzungen der
Presse- und Internetfreiheit.

Die Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit moniert unter anderem
die geringe Vielfalt und Unabhängigkeit der syrischen Presse. Die in der
vergangenen Dekade gestiegene Zahl von Nachrichtenmedien kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Radio- und TV-Sender und die meisten Publikationen der
Kontrolle der Baath-Partei unterstehen. Die wenigen Medien, die nicht direkt
von der Regierung beeinflusst werden, müssen jede ihrer Veröffentlichungen
vom Informationsministerium genehmigen lassen.

Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist
Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in
dem mittelamerikanischen Land hin. In einer gemeinsamen Erklärung mit der
Weltorganisation für Gemeinderadios "Association mondiale des
radiodiffuseurs communautaires" (AMARC) und der honduranischen Organisation
"Comité por la Libre Expresión" (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche
fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den
vergangenen zwölf Monaten.

Die drei Organisationen legen zudem eine Liste mit konkreten Forderungen an
die honduranische Regierung zur Verbesserung der Situation von Medien vor.
"Das Land hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten
entwickelt. Das vergangene Jahr war von Gewalt und Mordattentaten gegen
Journalisten, Angriffen auf kritische Medien und Zensurmaßnahmen geprägt",
so ROG.

Nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee am 28. Juni 2009
gingen die neuen Machthaber mit zahlreichen Zensurmaßnahmen gegen Medien
vor, die den Putsch kritisch beurteilten. Die Maßnahmen gipfelten in der
Schließung von Medien, gewalttätigen Angriffen und der militärischen
Besetzung von Redaktionen. Die Zensurmaßnahmen richteten sich unter anderem
gegen die Fernsehstation "Canal 36 Cholusat" und die Radiosender "Radio
Globo", "Radio Progreso" und "Radio Uno".

Die iranische Journalistin Zhila Bani Jaghob, diesjährige Preisträgerin des
"Reporter ohne Grenzen Award", ist in Teheran zu 30 Jahren Berufsverbot und
einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Richter der 26. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes befanden Bani Jaghob für schuldig, "Propaganda gegen
die Staatsführung" betrieben zu haben. Die Reporterin und Frauenrechtlerin
wurde am 8. Juni über den Richterspruch informiert.

Der "Reporter ohne Grenzen Award" wurde im Rahmen des "Deutsche Welle Global
Media Forum" am 22. Juni in Bonn verliehen. Die Auszeichnung ist eine von
insgesamt 17 Preiskategorien des internationalen Blog-Wettbewerbs der
Deutschen Welle "Best Of The Blogs (BOBs)". Bani Jaghob erhält den "Reporter
ohne Grenzen Award" für ihr Blog "Wir sind Journalisten". Zur BOBs-Preisverleihung konnte
die Journalistin nicht anreisen. Für die Zeremonie schickte Bani Jaghob eine
Grußbotschaft. Die Journalistin hat unterdessen angekündigt, gegen das
Teheraner Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die philippinische Präsidentin Gloria

Arroyo und deren designierten Nachfolger Benigno "Noynoy" Aquino auf, die

Ermordung der Hörfunkjournalisten Desidario Camangyan und Joselito Agustin

am 14. und 15. Juni zu verurteilen. Die Regierung muss außerdem ernst zu

nehmende Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen.

Die beiden Mitarbeiter lokaler Radiostationen wurden auf der südlichen Insel

Mindanao beziehungsweise auf der nördlichen Insel Luzon des

südostasiatischen Staates von Unbekannten erschossen.


"Diese beiden Morde zeigen die Unfähigkeit von Präsidentin Arroyo, die

Sicherheit von Journalisten zu garantieren", so ROG. "Die Bekämpfung der

Gewalt gegen Medien muss jetzt Priorität für Arroyos Amtsnachfolger Aquino

haben. Wir fordern Polizei und Justizbehörden auf, zusätzliches Personal für

die Ermittlungen abzustellen und zu untersuchen, ob die Morde mit der Arbeit

der Opfer in Zusammenhang stehen."

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Schließung der lokalen Fernsehsender Osch TV, Mezon TV, Pyramidy und DDD durch den Bürgermeister der Stadt Osch im Süden Kirgisistans. Wie die Webseite Fergana.akipress.org berichtete, sind alle nationalen Medien aber weiterhin in Betrieb. In Osch kam es am Abend des 10. Juni zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen kirgisischen und usbekischen Jugendlichen.

Nach Augenzeugenberichten zogen mit Stöcken bewaffnete Gruppen durch die Straßen der Stadt und zerstörten Geschäfte und Postfilialen. Zudem gab es Berichte über Schießereien. Osch gilt als Hochburg des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der im April nach Unruhen in zahlreichen Teilen des Landes zurücktrat.

Die neue Regierung hat in Osch einen bis zum 20. Juni befristeten Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Sie schickte außerdem Teile der Armee sowie Truppen des Innenministeriums in die Stadt.

Ursache der Ausschreitungen könnten ethnische Konflikte sein. Von den 5,4 Millionen Einwohnern Kirgisistans sind nach Schätzungen rund eine Million usbekischer Herkunft. Am 27. Juni soll ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf für Kirgisistan abgehalten werden. Im Entwurf findet die usbekische Sprache allerdings keine Erwähnung. 

 Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich
Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne
Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der
Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz,
alarmiert. Es besteht die Gefahr, kritische JournalistInnen und NGOs
mundtot zu machen, was einem Anschlag auf demokratische Grundwerte
gleichkommt. Die Vertreter der NGOs forderten die Einberufung eines
runden Tisches mit allen parlamentarischen Parteien. Gemeinsam
verlangen sie eine Generalreform des gesamten Paragraphen, so dass
Schutz vor Terrorismus gegeben, gleichzeitig aber die Freiheit der
Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

   Ziel des Paragraphen 278 StGB ist es, kriminelle Vereinigungen zu
bekämpfen. Leider ist er aber zu ungenau formuliert und kann deshalb
missbräuchlich gegen unliebsame NGOs eingesetzt werden, wie
Rechtsexperten und NGOs immer wieder kritisierten. Doch diese Kritik
wurde von der Regierung nicht gehört. Anstatt ihn zu reformieren,
soll er jetzt im Zuge des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzes
sogar noch erweitert werden. Dadurch könnten nach unliebsamen NGOs
nun erstmals auch kritische JournalistInnen die Schusslinie von §278
geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder
Menschenhändler richten sollte.

§278 StGB untergräbt demokratische Grundwerte: Nun auch Arbeit von Journalisten betroffen

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Greenpeace laden ein zur Pressekonferenz

Der Paragraph 278StGB  gefährdet die Arbeit von Journalisten und NGOs. Er unterwandert damit demokratische Grundwerte einer freien Gesellschaft. NGOs fordern seit langem eine Reform. Jetzt soll der Paragraph aber sogar noch verschärft werden. Durch das aktuell geplante Terrorismuspräventionsgesetz könnten neben den NGOs bald auch Journalisten mundtot gemacht werden.

Wann:         Dienstag, 15. Juni 2010, 10:00 Uhr
Wo:         Cafe Zentral, 1010 Wien, Herrengasse 17
                Herrensaal


Ihre Gesprächspartner:
Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International
Mag. Rubina Möhring, Präsidentin, Reporter ohne Grenzen
Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Rechtsexperte Universität Wien


Wir laden alle Medien-KollegInnen sehr herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen.



15.06.10 10:00 - 15.06.10 11:00 | Cafe Zentral

Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 im Iran zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Bilanz der Repressionen gegen Medienschaffende in der islamischen Republik in den vergangenen Monaten. Das Ausmaß der Unterdrückung und Verfolgung kritischer Stimmen seit dem umstrittenen Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist dramatisch: Mehr als 170 Journalisten und Blogger wurden in den vergangenen zwölf Monaten festgenommen, 37 von ihnen sind noch im Gefängnis und mehr als 100 Medienschaffende haben ihre Heimat verlassen.

„Die Behörden haben in einer riesigen Operation jeglichen politischen Protest unterdrückt. Die Maßnahmen und Mechanismen der Repression beruhen auf einer ausgeklügelten Strategie. Sie zielte darauf, die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads zu unterdrücken und den Rückhalt der Opposition in der Bevölkerung zu schwächen", so ROG.

In einem kürzlich veröffentlichten Kurzbericht blickt ROG auf die Etappen der repressiven Politik der iranischen Regierung zurück. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen störten die Behörden die Kommunikation und kontrollierten unablässig die Verbreitung von Bildern und Filmmaterial. Ausländische Korrespondenten waren gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Revolutionären Garden sorgten mit Zensur, Schließungen von Zeitungen und Festnahmen von Journalisten dafür, dass Oppositionsführern der Zugang zu Medien verwehrt blieb. Kritiker und Oppositionelle waren einem regelrechten „Zermürbungskrieg" ausgeliefert.

Inhaftierung, Folter, finanzieller Druck, soziale und berufliche Ausgrenzung von Medienmitarbeitern und deren Verfolgung bis ins Exil - die staatlichen Repressionen haben langfristige prekäre Auswirkungen für das vorderasiatische Land, warnt ROG: „Das iranische Regime hat einen ganzen Berufsstand von Journalisten und politischen Beobachtern zerschlagen."

Der seit 2007 inhaftierte aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev beendete am Sonntag einen mehrtägigen Hungerstreik. Mit dem Streik wollte Fatullayev  auf seine anhaltende, offensichtlich politisch motivierte Inhaftierung aufmerksam machen und die aserbaidschanische Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit zu einer Freilassung zu bewegen. Lokale Medien reagierten mit Berichten und Forderungen nach Entlassung des anfänglich wegen Verleumdung und Steuerhinterziehung verhafteten Journalisten. Im Dezember letzten Jahres wurde seine Strafe wegen angeblichen Heroinbesitzes im Gefängnis erhöht.

Die Regierung zeigte keinerlei Reaktion auf den Hungerstreik. Auch auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 22.April, die Inhaftierung Fatullayevs sei illegal und er daher sofort zu entlassen, gab es keine Bewegung seitens aserbaidschanischer Autoritäten. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 9. Juni statt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) macht die aserbaidschanische Regierung darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbindlich sind und daher ausgeführt werden müssen, sofern keine Berufung vorliegt. ROG fordert seit 2007 die Freilassung Fatullayevs.

Eynulla Fatullayev war als Herausgeber zweier führender Oppositionszeitungen (der Wochenzeitung 'Realny Azerbaijan' und der Tageszeitung 'Gundelik Azerbaijan' ) tätig. Im Jahr 2009 war er Preisträger des  Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich. 

Investigative journalistische Recherchen zu den Ursachen des Klimawandels
sind weiterhin mit Gefahren verbunden. Dies ist eine der Schlussfolgerungen
des am 3. Juni veröffentlichten zweiten Berichts von Reporter ohne Grenzen
(ROG) über Umweltberichterstattung und Pressefreiheit. Mit der kurz vor dem
"Tag der Umwelt" am 5. Juni veröffentlichten Studie knüpft ROG an einen
Bericht zur gleichen Thematik von September 2009 an.

Die schwierige und riskante Arbeitssituation investigativer Umweltreporter
hat sich in den vergangenen Monaten nicht verändert. Einige der bereits im
ersten Bericht erwähnten Medienmitarbeiter wie der brasilianische
Herausgeber der Zeitschrift "Jornal Pessoal", Lúcio Flávio Pinto, werden
weiterhin juristisch verfolgt oder sind wie der usbekische Journalist
Salidschon Abdurachmanow immer noch in Haft. Dazu kommt eine Reihe neuer
Fälle von gewalttätigen Übergriffen, Drohungen und Schikanen gegen
Journalisten, juristischer Verfolgung von Medienmitarbeitern und Zensur.
Viele der Reporter gingen umweltzerstörenden Praktiken von Öl-, Minen- und
Holzunternehmen auf den Grund.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod von Ejazul Haq, Techniker beim lokalen Fernsehsender City-42 TV in Lahore, Hauptstadt der Provinz Punjab im Westen Pakistans. Haq wurde am 28. Mai in Lahore erschossen, als die „Punjab Taliban" zwei Moscheen angriffen.

Bei den Attacken von bewaffneten Kämpfern und Selbstmordattentätern wurden mindestens 80 Personen getötet. Die Moscheen gehören zur Gemeinde der „Ahmadi" - einer Minderheit, die von den pakistanischen Behörden in den 1970er Jahren zu „Nicht-Muslimen" erklärt wurden.

Einer seiner Kollegen erklärte gegenüber ROG, Haq habe zum Team für mobile Übertragungen der Fernsehstation gehört. Er sei erschossen worden, als er per Handy live von einer der beiden Moscheen berichtete. Sowohl die Schüsse auf Haq als auch seine letzten Worte waren direkt im Fernsehen zu hören.
Es ist noch unklar, ob die tödlichen Schüsse von den Taliban-Kommandos oder der Polizei abgegeben wurden.

Der 42-jährige Haq ist der vierte Medienmitarbeiter, der seit Beginn des Jahres in Pakistan getötet wurde. Drei der vier Journalisten kamen bei Selbstmordattentaten ums Leben.

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf eine internationale Flotte mit
Hilfsgütern am 31. Mai fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die israelischen
Behörden auf, die Öffentlichkeit über den Verbleib der Passagiere zu
informieren. Festgenommene Passagiere müssen sofort frei gelassen werden.

Nach Informationen von ROG waren unter den mehr als 700 Passagieren
mindestens 15 Journalisten - darunter auch Mario Damolin, ein freier
Mitarbeiter der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Nach Angaben der FAZ
ist Damolin derzeit in einem Gefängnis in Be'er Scheva im Süden des Landes
inhaftiert. Der Journalist hatte sich zuvor geweigert, das Land zu
verlassen. Mitarbeiter der deutschen Botschaft seien auf dem Weg zu der
Haftanstalt. Über den genauen Verbleib der weiteren 14 Journalisten hat ROG
bislang keine gesicherten Informationen.

Marielle Gallo, Mitglied des europäischen Parlaments (Europäische Volkspartei, EVP) fordert einen strengeren Umgang mit Online-Tauschbörsennutzern sowie mit anderen Verletzungen des Urheberrechts im Netz. In einem Bericht, der heute vom Ausschuss für Recht (JURI) des Europäischen Parlaments abgesegnet werden soll, fordert sie auf europäischer Ebene eine Angleichung an Gesetze, wie sie in Frankreich oder Großbritannien bereits bestehen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Gallos Forderungen und unterstützt die Ergänzungsvorschläge der Opposition: "Die Forderungen zu den von Gallo vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz des Copyrights werden keinen gesetzgeberischen Effekt haben. Stattdessen kann es bei einer Absegnung durch das Parlament in dieser Frage zu Konflikten bei Verhandlungen über die ACTA, dem geplanten internationalen Vertrag gegen Fälschungen, kommen", so ROG.

"Der Bericht bezieht keinerlei Studien mit ein, welche die negativen Konsequenzen von Tauschbörsen und illegalen Downloads in Frage stellen", so ROG weiter. Die im Bericht empfohlenen repressiven Maßnahmen seien einerseits nicht effektiv und stellten andererseits fundamentale Rechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, der Zugang zu Kultur und die Rechtsstaatlichkeit in Frage.

"Es muss eine Balance gefunden werden zwischen intellektuellen Besitzrechten und freier Meinungsäußerung", so ROG.

Gallos Mitte-Rechts Partei steht in der Debatte um Datentransfer und Copyright konträr zu den Grünen, den Sozialisten und Demokraten (S&D) , sowie der Allianz von Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die Oppositionsparteien kritisieren vor allem die Unterdrückung und Kriminalisierung von Internetbenutzern und fordern alternative Mechanismen im Kampf gegen Internetfälschungen.

Anlässlich der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am 30. Mai 2010 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen Bericht über die Überwachung von Journalisten unter Präsident Alvaro Uribe veröffentlicht. Während der achtjährigen Amtszeit Uribes wurden zahlreiche Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten durch den Geheimdienst bespitzelt, unter Druck gesetzt und mittels staatlicher Propaganda verunglimpft. Ein zentrales Organ der Überwachung von 2002 bis 2009 war das nationale „Departamento Adminstrativo de Seguridad" (DAS).

Die „Spitze des Eisbergs" der staatlichen Verfolgung zeigte sich mit dem so genannten chuzadas-Skandal Anfang 2009: Eine Liste mit Namen von Personen, die der Geheimdienst abhörte, kam ans Licht: Darunter waren 16 Journalisten, die für rund ein Dutzend Medien arbeiten. Die Dunkelziffer der Fälle von Überwachungen wird vermutlich um ein Vielfaches höher sein. Darüber hinaus wurden Mitglieder der Opposition in öffentlichen Kampagnen vielfach als „Staatsfeinde" dargestellt. Auch Präsident Uribe selbst schreckte nicht davor zurück, Journalisten öffentlich anzuklagen. Eine Reihe von Medienmitarbeitern erhielten infolgedessen Todesdrohungen und waren gezwungen, ins Exil zu gehen.

ROG plädiert für eine Aufarbeitung der staatlichen Verfolgung von Journalisten. Eine unabhängige Kommission muss das Ausmaß der Beschattung von Medienmitarbeitern untersuchen und einschlägiges Archivmaterial des DAS und anderer in die Überwachung eingebundenen Behörden auswerten.

Der  achtseitige Bericht entstand nach dem Besuch einer ROG-Delegation vom 10. bis 16. Mai in dem südamerikanischen Land. Die ROG-Vertreter sprachen mit Journalisten, Herausgebern, Menschenrechtsaktivisten, Wahlbeobachtern sowie mit dem derzeitigen Direktor des DAS, Felipe Muñoz.

Kolumbien steht auf Platz 126 von 175 der ROG-Rangliste der Pressefreiheit. Sowohl die paramilitärische kolumbianische Gruppe „Black Eagles" als auch die Rebellen der „FARC" zählen laut ROG zu den 40 größten „Feinden der Pressefreiheit".

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht von ROG (englisch)

Italien steht kurz vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches Medien die Veröffentlichung von Telefongesprächen verbietet. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen für das Publizieren von polizeilich durchgeführten Audio- oder Videoaufzeichungen vor. Zwei Monate Haft oder 464.700 Euro Strafe drohen Redakteuren von Zeitungen oder Rundfunkmedien, die Aufnahmen veröffentlichen, welche im Zuge polizeilicher Ermittlungen aufgezeichnet wurden. Die letzte Entscheidung über den Gesetzesentwurf fällt der Senat in dieser Woche.

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt ausdrücklich vor einem solchen Gesetz:"Wir fordern den italienischen Senat auf, verantwortlich zu handeln und sich nicht für ein derart repressives Verbot auszusprechen. Ein solches Gesetz verstößt gegen die demokratischen Standards der Europäischen Union, die in den jeweiligen Ländern implementiert und garantiert werden sollten."

"Italien, ein Gründungsmitglied der EU, sendet mit diesem Gesetzesentwurf ein tragisches Signal an andere Länder. Gerade Diktaturen könnten sich hier ein ungutes Vorbild nehmen um investigativen Journalismus im Keim zu ersticken", so ROG weiter.

Aufzeichnungen von Telefongesprächen seien oftmals zentrale Beweisstücke, wenn es um Korruption oder organisiertes Verbrechen geht. Es sei daher widersprüchlich, einerseits von den Medien Beweise für publizierte Aussagen zu verlangen, gleichzeitig die Veröffentlichung solcher Beweise zu verbieten, so ROG. Der einzige Zweck dieses Gesetzesentwurfs könne daher die Unterbindung investigativer Berichterstattung sein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod des freien Fotografen
Fabi Polenghi am Morgen des 19. Mai in der thailändischen Hauptstadt
Bangkok. Er ist beim Angriff der thailändischen Armee auf die Rothemden von
Kugeln getroffen worden. Bei der Militäroffensive wurden außerdem ein
niederländischer Reporter und ein US-amerikanischer Dokumentarfilmer
verletzt. In den vergangenen Tagen waren bei den Auseinandersetzungen in
Bangkoks Innenstadt bereits ein französischer Kameramann sowie zwei
thailändische Fotografen verletzt worden.

ROG appellierte ein weitere Mal an die thailändische Armee und die
Rothemden, für die Sicherheit von Medienschaffenden zu sorgen. "Wir sind
fassungslos und schockiert angesichts der rücksichtslosen Gewalt. Beide
Seiten müssen sich den Anforderungen des internationalen Rechts unterwerfen,
nach denen Journalisten nicht zu militärischen Zielen werden dürfen.
Reporter haben denselben Schutzstatus wie Zivilisten", kritisiert ROG.
"Wir fordern eine unabhängige und transparente Untersuchung der Umstände von
Polenghis Tod, einschließlich einer Obduktion und einer ballistischen
Studie. Falls nötig, sollten auch ausländische Experten herangezogen
werden", so ROG weiter.

Mit einer Plakataktion an den Straßen von Pristina haben Unbekannte in der Nacht des 12. Mai einen Einschüchterungs- und Verleumdungsversuch gegen Veton Surroi, Politiker und Gründer der unabhängigen Medien "Koha Ditore "und "Koha Vision TV" gestartet. Auch Surrois Schwester Flaka Surroi, Chefin der Koha Mediengruppe, wird bedroht.

Die Plakate mit der Aufschrift "UDBA Straße - Veton und Flaka Surroi" sind eine Anspielung auf die frühere serbische Geheimpolizei UDBA, die in den 1990er Jahren bekannt war für extreme Gewaltverbrechen gegenüber albanischsprachigen Kosovaren.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über diesen Vorfall, der "einer Morddrohung gleichkommt."

"Im politisch komplizierten Klima des Kosovo kommt eine solche Beschimpfung einer Aufforderung zum Töten gleich", so ROG." Die Plakate seien ein Signal für nationalistische Bewegungen und könnten der Familie Surroi extrem gefährliche Überraschungen bescheren. ROG ruft daher auf, den Fall genau zu untersuchen, die Schuldigen zu finden und die Familie zu schützen.

Seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen für Pressefreiheit stark. Seit Gründung der Organisation 1985  sind Reporter ohne Grenzen mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden.

Das neue Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur "Magnum Photos", steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg,
Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud.

Ein Jahr nach der Festnahme des birmanischen Bloggers Zarganar sammelt
Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter Unterschriften für eine Petition an die
Behörden des Landes, um die Freilassung des Dissidenten zu erreichen.

Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung"
festgenommen. Im vergangenen November verurteilte ihn ein Sondergerichtshof
im Gefängnis von Insein, in der Nähe der Stadt Rangun im Süden des Landes,
zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter die Strafe auf 59
Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in Rangun die Haftdauer auf 35
Jahre reduziert.

"Das Urteil bleibt absurd", kritisiert ROG. "35 Jahre Gefängnis für
angebliche Störung der öffentlichen Ordnung? Die Gerichte haben Zarganar
kein faires Verfahren zugestanden, weil er zu einer verlässlichen
Informationsquelle geworden ist - in einem Staat, in dem Zensur und
Repressionen Alltag sind", so ROG.

Der in seiner Heimat auch als Komiker bekannte Zarganar hat in seinem Blog
unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung
nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet.

"Zarganar muss dringend entlassen werden", fordert ROG. Sein
Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der prekären Haftbedingungen
stetig. Der Blogger leidet an Gelbsucht und Bluthochdruck. Im Gefängnis von
Myintkyina im Bundesstaat Kachin im Norden Birmas, in das Zarganar im
Dezember 2008 überführt wurde, erhält er keine angemessene medizinische
Versorgung.

Sign the petition here >>