Reporter ohne Grenzen (ROG) freut sich über die Freilassung des Bloggers Maikel Nabil Sanad in der Nacht zum 25. Januar. Der Blogger wurde im April 2011 durch ein ägyptisches Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Er soll das Militär beleidigt, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört haben. Sanad hatte in seinem Blog kritisch über die Rolle des Militärs während der Revolution berichtet. Er war der erste Blogger, der nach Mubaraks Rücktritt festgenommen wurde.

Sanad und rund 2000 weitere politische Häftlinge wurden zum ersten Jahrestag der Revolution am 25. Januar freigelassen. Die ägyptische Militärjustiz hatte diesen Schritt bereits einige Tage zuvor angekündigt.

ROG startete im November 2011 eine Petition zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah, die inzwischen rund 1.600 Menschen unterschrieben haben. Fattah kam Ende Dezember frei, nachdem er knapp zwei Monate im Gefängnis gesessen hatte. Die ROG-Petition, die ein Ende der Verfolgung von Internet-Dissidenten fordert, wird am 31. Januar an den ägyptischen Botschafter in Berlin übergeben.

Aufstände in den arabischen Ländern verändern Rangliste stark / Wachsende Gegensätze in Europa

Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Sie spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres wider, die die Innenpolitik einzelner Staaten vor allem in der arabischen Welt gravierend veränderten. Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich weiter, am wenigsten frei sind die Medien in Belarus und Aserbaidschan. Die USA fielen ab, nachdem die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte.

Index 2011

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder, am Ende Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Erstmals besetzen auch afrikanische Länder vordere Plätze.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der Medien in 178 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das jüngste Urteil im Mordfall Hrant Dink. Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwoch (18.01.12) einen weiteren Rechtsnationalisten als Anstifter zu lebenslanger Haft verurteilt. „Mit diesem Urteil ist die politische Zeitbombe, die in dem Fall steckt, keineswegs entschärft", so die Organisation. Die Verantwortlichen im türkischen Staatsapparat seien nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Von 18 Angeklagten wurde nur der Rechtsnationalist Yasin Hayal wegen Beteiligung an dem Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Erhan Tuncel, den zweiten Hauptbeschuldigten, sprach das Gericht hingegen vom Vorwurf der Beihilfe frei. Auch Hayal ist indes vorübergehend wieder auf freiem Fuß, weil die Richter seine lange Untersuchungshaft von fast fünf Jahren auf die Strafe anrechneten.

Reporter ohne Grenzen (ROG) wird heute um 14:00 MEZ seine englischsprachige Webpräsenz für 24 Stunden schließen. Damit schließt sich die Organisation dem Protest Dutzender Webseiten gegen die geplanten US-Gesetze zur Bekämpfung von Internetpiraterie an.

Der Online-Protest gegen das sogenannte SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) und das PIPA-Gesetz (Protect Intellectual Property Act (PIPA) begann bereits ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (EST). Die Online-Enzyklopädie Wikipedia zeigt statt der üblichen englischsprachigen Seiten eine Protest-Erklärung an, die Suchmaschine Google platzierte eine Online-Petition neben ihr Suchfenster. Andere Online - Dienste schlossen sich den Protesten an.

"Mit der Schließung unserer englischsprachigen Webpräsenz für 24 Stunden möchten wir auf die negativen Konsequenzen der geplanten Gesetze aufmerksam machen - nämlich Unterdrückung und Zensur im Internet," so ROG.

Die beiden Gesetze brächten ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Internetzensur mit sich, so ROG weiter. Meinungsfreiheit im Internet werde dem Kampf gegen Online - Piraterie geopfert.

Weitere Informationen finden Sie hier

Blog von Rubina Möhring

Es ist ein Vergnügen, sich die Videobotschaft wieder und wieder anzusehen: 55 ORF-RedakteurInnen treten für Unabhängigkeit und gegen Postenschacher ein.
   
ORF-RedakteurInnen wagen sehr ernsthaft eine kesse Lippe

Sie wagen hochprofessionell und sehr ernsthaft eine kesse Lippe, die RedakteurInnen des ORF. Es ist ein Vergnügen, ihre privat produzierte Videobotschaft an den Generaldirektor und an alle ORF-affinen Politiker sich wieder und wieder anzusehen. Damit ist die Konfliktschraube um etliche Windungen weiter gedreht. Hoffen wir, dass das nicht bei Daumenschrauben endet.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die willkürliche Beschlagnahmung der Wochenzeitung "Wizebsk Kurier" am vergangenen Freitag. Die in Russland registrierte unabhängige Regionalzeitung befand sich gerade auf dem Transport von ihrer Druckerei im russischen Smolensk in die belarusische Stadt Wizebsk, als Verkehrspolizisten den LKW stoppten und die gesamte Auflage von 10.000 Exemplaren ohne Begründung beschlagnahmten.

Reporter ohne Grenzen stuft die Beschlagnahmung als einen groben Akt der Zensur ein. "Wir fordern von den Behörden, grundsätzlich die Transportfreiheit für Zeitungen nicht mehr zu beeinträchtigen," so ROG.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über den Angriff auf den tadschikischen Journalisten Dododschon Atowullojew in Moskau. Atowullojew, ein prominenter Kritiker der tadschikischen Führung, wurde in der Nacht zum Freitag (13. Januar) von einem Unbekannten niedergestochen und mit inneren Verletzungen in ein Notfallkrankenhaus eingeliefert. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr.

ROG ruft die russische Polizei dazu auf, das Attentat schnellstmöglich aufzuklären. „Es muss in alle Richtungen ermittelt werden, besonders mit Blick auf die beruflichen Aktivitäten Atowullojews", fordert die Organisation. Atowullojew ist bekannt für seine kritischen Berichte über Präsident Emomali Rachmon, der Tadschikistan seit 1994 regiert. „Auch mit seinem Engagement in der oppositionellen Watandor-Bewegung hat sich Atowullojew viele Feinde gemacht", so die Organisation.  

Blog von Rubina Möhring

"Der Tod fällt hier vom Himmel" - das Entsetzen ist dem führenden belgischen Kriegsreporter Rudi Franckx ins Gesicht geschrieben, als er Mittwoch Abend in den Nachrichten des flämisch-sprachigen öffentlich-rechtlichen Fernsehens seines Landes über den gewaltsamen Tod des französischen Kollegen Gilles Jacquier berichtet. Die kleinkalibrige Granate hätte auch ihn selbst treffen können. Francks blieb per Zufall verschont, der dänische Fotoreporter Steven Wassenaar erlitt eine Augenverletzung. In seinem Beitrag zeigt Franckx, wie der tödlich getroffene Gilles und andere schwer verletzte Männer vom Boden aufgehoben und in Taxis gehoben werden. Er berichtet aus nächster Nähe. Selten sieht man in öffentlich-rechtlichen Nachrichten so ergreifende Szenen. Die Menschen stehen unter Schock.

Seit geraumer Zeit war Syrien für ausländische JournalistInnen absolute Sperrzone. Nun hatte die Regierung eine mehrköpfige ausländische Journalistengruppe eingeladen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Dass dieser, von offizieller, syrischer Seite sicherlich sorgsam vorbereitete Besuch derart enden würde, hatte niemand erwartet, schon gar nicht die Regierung Assad. Sie hatte die Journalistengruppe in dieses Viertel von Homs geleitet, wohl auch, um den ausländischen Gästen das so genannte normale, alltägliche "Unrechtverhalten" der Regierungsfeinde vor Augen zu führen. Der tödliche Vorfall jedoch demonstrierte etwas ganz anderes: den offensichtlichen Kontrollverlust sowie die Ohnmacht von Staatschef Assad und den ihm verbliebenen Getreuen.

In der syrischen Stadt Homs, eines der Zentren der
syrischen Opposition, ist gestern ein französischer Journalist durch eine Granate ums Leben gekommen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) trauert um Gilles Jacquier als erstes Opfer unter den ausländischen Journalisten in Syrien seit dem Beginn der politischen Unruhen am 15.März des Vorjahres.

Jacquier, Journalist des französischen Fernsehsenders "France 2" befand sich gerade auf einem von der Regierung genehmigten journalistischen Gruppenbesuch im südlichen Teil der syrischen Stadt, als eine Granate in die Gruppe traf. Laut Augenzeugenberichten wurde Jacquier sofort getötet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch mehrere Journalisten.

Zum Start der Eurovision-Castingshow „Unser Star für Baku" am 12. Januar erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die schwierigen Bedingungen, unter denen Journalisten in Aserbaidschan arbeiten. „Der Eurovision-Song-Contest darf nicht ausblenden, dass in Aserbaidschan ein Klima der Angst und Repression herrscht", so ROG, „nur eine Handvoll Journalisten und Blogger wagt es, sich gegen das Regime zu stellen."

Aserbaidschanische Medien werden größtenteils vom Staat kontrolliert - allen voran das Fernsehen, für viele die wichtigste Informationsquelle. Ausländische Rundfunksender wie BBC und Radio Free Europe kann die Bevölkerung schon seit 2009 nicht mehr im Radio empfangen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren zahlreiche regimekritische Blogs entstanden. Im Frühjahr 2011 verabredeten sich die Menschen über soziale Netzwerke wie Facebook zu Demonstrationen gegen Diktator Ilcham Alijew.

HEUTE 20:00 Uhr:

Möglichkeiten, Menschen/Andere zu diskriminieren,
gibt es viele in den Medien - durch Sprache, durch Bilder, durch Themenwahl, durch thematische Ausgrenzung, durch Stigmatisierung, durch Klischees usw. Analysen von Nachrichten in Printmedien beispielsweise zeigen, dass ZuwanderInnen vorwiegend in negativen Zusammenhängen präsentiert werden. Sie werden eher als Objekte denn als Subjekte behandelt und kommen nur selten selbst zu Wort. Mit: Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen), Simon INOU (M-Media), Herlinde Pauer-Studer (Ethikprofessorin). Studiogast zum Thema ist die Sprachwissenschaftlerlin Ruth Wodak. Die Expertin für Linguistik und Diskursforschung gründete die Wiener Schule der Kritischen Diskursanalyse und beschäftigt sich seit Jahren mit Rassismus und Ausgrenzung durch Sprache. Sie lehrt und forscht derzeit an der Universität Lancaster, GB.

Blog von Rubina Möhring
 
Wölfe im Schafspelz finden sich überall - in Präsidentenschlössern und in öffentlich-rechtlichen Anstalten, in Deutschland und in Österreich

Ja doch, Deutschland ist viel größer als Österreich, nur die gemeinsame Grenze ist auf beiden Seiten gleich lang. Daumen mal Pi könnte man sagen, in Deutschland sind Quadratmeter, Einwohnerzahl aber auch Pressefreiheitsskandale zehnmal größer. Dort hat sich in Sachen Grundgesetz und Informationsfreiheit der Bundespräsident höchstpersönlich in die Nesseln gesetzt. Immerhin ist dieser Präsident   d e r   Repräsentant des größten EU-Staates, und hat unter anderem als einziger die Befugnis, Bundesbeamten und Offiziere zu ernennen. Österreich ist, wie gesagt, kleiner, doch so anders nicht. Hier wird ein Rotschopf im besten postpubertären Wehrdienstalter an die politische Medienfront geschickt. Hier wie dort gerät die Pressefreiheit in die Zwickmühle.

Blog von Rubina Möhring

Die Hasen in der Würzburggasse legen die Ohren an, General Wrabetz macht die Schotten dicht

Wahnsinn, was sich heuer zu Weihnachten in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit tat. In Ungarn ketteten sich verzweifelte Intellektuelle öffentlich an, um gegen das Ende nationaler Demokratie zu protestieren. In Russland gingen Zehntausende zur Verteidigung demokratischer Rechte auf die Straße, auch auf die Gefahr hin, in Gefängnissen eingelocht zu werden. Dort träumen Journalisten von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostation. In Österreich exerziert ein öffentlich-rechtlicher Medien-Generaldirektor politischen Abhängigkeitsmurks vor. Mir nichts Dir nichts geht hier ganz öffentlich und wie geölt demokratiepolitischer Anstand vor die Hunde.

 
Haar-Gel am Morgen bringt Kummer und Sorgen

Haar-Gel am Morgen bringt Kummer und Sorgen. Das musste schon Deutschlands Edelplagiator Guttenberg zur Kenntnis nehmen, der seit seinem politischen Absturz sein zuvor schmieriges Outfit wieder natur belassen zur Schau trägt. Könnte sein, dass der umstrittene Polit-Laureat Niko Pelinka, der am 2. Jänner seinen Job als Büroleiter des ORF-Generaldirektors antreten soll, ebenfalls diese Erfahrung wird machen müssen.
 

"Klubradio", Ungarns einziger oppositioneller Radiosender, wird in den kommenden Monaten seinen Betrieb einstellen müssen. Die ungarische Medienaufsichtsbehörde NMHH entzog dem Sender die Lizenz und schrieb sie neu aus - gewonnen hat sie nun ein völlig unbekannter Sender namens "Autoradio".

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt diese Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde auf das Schärfste: "Die Neuvergabe der Radiofrequenz von einem Sender mit langjähriger Tradition und großen Hörerzahlen hin zu einem völlig unbekannten und höchstwahrscheinlich unkritischen Sender zeugt von der Befangenheit der dieser Behörde", so ROG.

Mindestens 66 Journalisten sind bereits in diesem Jahr während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind neun Reporter mehr als im Vorjahr (2010: 57 Journalisten). Auch die Zahl der Festnahmen und Entführungen von Journalisten ist ebenso wie die Zahl der Übergriffe gegen Medienmitarbeiter deutlich gestiegen. 1.044 Journalisten wurden seit vergangenem Januar weltweit festgenommen (2010: 535), 1.959 wurden angegriffen oder bedroht (2010: 1.374), 71 wurden entführt (2010: 51).

Ein bedeutender Faktor für den starken Anstieg an Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende waren die Ereignisse um den „Arabischen Frühling" sowie Proteste in Ländern wie zum Beispiel Sudan, Belarus oder Uganda. „2011 war in vielen Ländern ein Jahr der Demonstrationen und Kämpfe für Freiheit und Demokratie", so Reporter ohne Grenzen (ROG). „Die meisten Machthaber antworteten mit systematischer Gewalt. Nicht nur die Proteste sollten im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden", so ROG weiter. Überwiegend treffe die Gewalt einheimische Journalisten, deren Schicksal ROG mit der Bilanz in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken möchte.

Blog von Rubina Möhring

Kein Ende von JournalistInnen-Morden in Sicht - 330 weitgehend ungeklärte Fälle - Putin zeigt erstmals Schwäche

Sonderlich kalt ist es dieser Tage in Moskau nicht, aber ungleich finster. Präsident Medwedew hat die Umstellung auf Winterzeit für entbehrlich erklärt, also wird es nun erst kurz vor zehn Uhr hell. Wann der Tag beginnt, erkennt man nur noch am heillosen Morgenverkehr. Klar, dass bei diesem täglichen Hin- und Zurückwahnsinn eine Smogglocke über der Stadt hängen muss. Doch selbst wenn dann endlich das Tageslicht durchdringt, fühlt man noch immer keine Helligkeit. Im Gegenteil.

Grell hingegen war das Fernsehlicht, in dem Ministerpräsident Putin sich vergangene Woche Stundenlang in einem überdimensionierten TV-Studio sonnte, sich präsentierte, sich verplapperte und blamierte. Vor einem Millionenpublikum zeigte Putin erstmals Schwäche.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Ermordung des Journalisten Chadschimurad Kamalow in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2011 in der russischen Teilrepublik Dagestan. Der Gründer der unabhängigen Wochenzeitung „Tschernowik" und Direktor des Verlagshauses „Swoboda Slowa" (übersetzt: „Redefreiheit") wurde vor dem Hauptsitz des Unternehmens in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, in der Nacht des 15. Dezember gegen 23.30 Uhr erschossen. Augenzeugen zufolge sollen einer oder mehrere maskierte Männer mehrere Schüsse auf Kamalow abgefeuert haben und anschließend in einem schwarzen Lada geflohen sein. Am Tatort wurden offiziellen Angaben zufolge 14 Patronen gefunden. Der Journalist starb in einem Rettungswagen auf dem Weg ins Krankenhaus.

„Die russischen Medien haben einen führenden, unabhängigen Journalisten verloren", erklärt ROG und fordert umfassende, zügige und unabhängige Ermittlungen in dem Fall. „Die Behörden müssen den Hinweisen nach einem wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen der Tat und den beruflichen Aktivitäten des Opfers ernsthaft nachgehen", so ROG. Die in Dagestan und in anderen russischen Regionen weit verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten sei nicht länger hinnehmbar. „Der Mord an Chadschimurad Kamalow wird eine große einschüchternde Wirkung auf dagestanische Journalisten haben", warnt die Organisation.

Neues Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen - Preis: € 9,90

Der gebürtige Litauer gilt als einer der größten humanistischen Fotografen seiner Generation.In diesem Jahr wäre er 100 Jahre alt geworden.

Ab 1949 arbeitetet Izis als Pressefotograf für die Zeitschrift Paris Match.
Berühmt wurden seine Portraits unter anderem von Jean Cocteau, Colette, Édith Piaf und vielen anderen Persönlichkeiten des Zeitgeschehens.

Bereits 1951 war Izis als einer von fünf französischen Fotografen im Museum of Modern Arts in New York zu sehen. 1980 verstarb Izis in Paris.

Mehr Informationen zu Izis

Blog von Rubina Möhring

Karl Theodor Guttenberg wird EU-Berater für die Freiheit im World Wide Web - nobliger Gedankenklau macht sich bezahlt

Zunächst schallendes Gelächter: Ein Grubenhund, ein Grubenhund und alle fallen darauf rein: Edelplagiator "Karl-Theodor zu Guttenberg zum EU-Verteidiger der weltweiten Freiheit des Internets ernannt." April, April mitten im Dezember. Geschwinde Recherchen bei Brüssel Spitzen ergeben jedoch, die Nachricht ist keine Zeitungsente. Sie basiert vielmehr auf einer ernst gemeinten Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Frei nach dem Motto: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Zitat: "Brüssel, 12. Dezember 2011 - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes hat Karl-Theodor zu Guttenberg, vormals deutscher Bundesminister der Verteidigung sowie Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können."

9.12.11 10:00 - 9.12.11 12:00 | Haus der Europäischen Union

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

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