Press Freedom Award 2016 in Polen ausgeschrieben

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich den „Press Freedom Award 2016 – A Signal to Europe“ für Journalistinnen und Journalisten in Polen aus.

Die Situation von Journalistinnen und Journalisten in Polen verschlechtert sich: Die rechtskonservative Regierung schränkt die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ein und übt Druck auf private Zeitungen und Sender aus. Das ist mit ein Grund, warum Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 um 29 Plätze auf Rang 47 abstürzte: „Wir verzeichnen zielgerichtete Bestrebungen der neuen Regierung, den Pluralismus der Medien in Polen zu zerstören und Propaganda zu fördern. Die Medien sollen ‚repolonisiert‘ werden“, kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

In Polen können Medien zwar frei berichten, allzu kritische Äußerungen und satirische Aussagen über Politikerinnen und Politiker können jedoch mit Verleumdungsklagen geahndet werden. Die Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats werden von der Regierung bestimmt, sie kontrollieren die Vergabe von Sendefrequenzen und Lizenzen und können Strafen für die Berichterstattung verhängen. Polens Medienmarkt ist der größte in Mittel- und Osteuropa, die meisten Privatsender und Printprodukte sind in ausländischer, vor allem deutscher Hand.

Reporter ohne Grenzen Österreich möchte mit der Verleihung des Press Freedom Award 2016 in Polen ein Zeichen setzen für kritische und investigative Berichterstattung.

Der Press Freedom Award 2016 ist mit 6.000 Euro dotiert. Verliehen wird der Preis für Beiträge in Print- und elektronischen Medien sowie für Serien, Bücher und Lebenswerke. Eingereicht werden können Beiträge von demokratie- oder menschenrechtspolitischer Relevanz, die zwischen dem 3. Mai 2015 und dem 3. Mai 2016 in einem polnischen Medium veröffentlicht wurden.
Die Einreichfrist ist der 30. Oktober 2016.
Die Preisverleihung findet im Dezember 2016 statt.

Türkische Journalisten wegen Karikatur verurteilt – am Dienstag zu Gast in Wien

„Wir fordern die Aufhebung des Urteils und klare Worte von der EU“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Die verurteilte Journalistin Ceyda Karan wird am Dienstag in Wien zu Gast sein.

Die türkische Journalistin Ceyda Karan und ihr Kollege Hikmet Cetinkaya von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sind gestern in Istanbul zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie eine Mohammed-Karikatur der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ veröffentlicht haben.

„Das ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit“, kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich: „Wir fordern die Aufhebung des Urteils und klare Worte von der EU.“

Jeweils zwei Jahre lang sollen Karan und Cetinkaya hinter Gitter. Der Vorwurf: Sie sollen Hass und Feindseligkeit angefacht haben. Ihr Anwalt kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht der Türkei anzufechten.
„Die Menschenrechte Presse- und Informationsfreiheit sind in der Türkei nur noch leere Worthülsen und Begriffe, denen sich die jetzige Regierung sowie Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht verpflichtet fühlen“, so Möhring.

Am kommenden Dienstag wird die verurteilte Journalistin Ceyda Karan nach Wien kommen, um an einer Diskussionsveranstaltung über die Situation von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei teilzunehmen. Der Presserat lädt gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und der Fachhochschule Wien der WKW dazu ein.
Info und Anmeldung hier

Rangliste der Pressefreiheit 2016

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016:
Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze

classement2016-RSF-ENJournalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

„Viele Staatschefs fühlen sich von legitimer Kritik durch unabhängige Journalisten provoziert und reagieren mit voller Härte“, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „ Das fördert die Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.

Österreich ist in diesem Jahr von Platz 7 auf Platz 11 um vier Plätze gefallen. „Grund hierfür ist die zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen, die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis sowie die auffallend große Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

zur Rangliste der Pressefreiheit 2016

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Türkei – Medien unter Druck. Diskussionsveranstaltung zum Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, diskutiert ROG-Präsidentin Rubina Möhring mit der türkischen Journalistin Ceyda Karan über die Situation der Journalisten in der Türkei.

Die Menschenrechte Presse- und Informationsfreiheit sind dort nur noch leere Worthülsen und Begriffe, denen sich die jetzige Regierung sowie Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht verpflichtet fühlen. Im Gegenteil.

Durch Zwangsverwaltung von Medienbetrieben und Prozesse gegen JournalistInnen werden die türkischen Medien mundtot gemacht. Kritische Korrespondenten werden des Landes verwiesen. Ein neues Anti-Terrorgesetz soll künftig auch gegen Journalisten, Akademiker und Abgeordnete angewendet werden können. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis im ganzen Land die Information gleichgeschaltet ist und Journalisten nicht mehr wagen, kritische Fragen zu stellen oder investigativen Journalismus zu betreiben.

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, diskutiert Rubina Möhring mit der bekannten türkischen Journalistin Ceyda Karan die prekäre Situation der Medien in der Türkei. Ceyda Karan ist unter anderem Kolumnistin der traditionellen Zeitung Cumhüriyet und hat selbst ein Gerichtsverfahren laufen. Sie hatte vor einem Jahr eine Karikatur des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo in ihrer Kolumne abgebildet. Gegen Cumhüriyet- Chefredakteur Cam Dündar hat bekanntlich Präsident Erdogan selbst Klage erhoben. Die Zeitung hatte über Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Dündar und dem Leiter des Ankara-Büros, Erdem Gül, drohen lebenslange Haft.

Zuletzt gab es wegen des sogenannten Schmähgedichtes von Jan Böhmermann im deutschen TV diplomatische Spannungen zwischen Erdogan und der deutschen Regierung. Auch dieses Thema wird in der Diskussion angeschnitten.

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt! Um Anmeldung wird gebeten.

Eine Kooperation von Reporter ohne Grenzen Österreich, Presserat und FH Wien.

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Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: FHWien der WKW, Währinger Gürtel 97, 1180 Wien, Raum B001

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Neues Fotoalbum: 100 Fotos von Sebastiao Salgado für die Pressefreiheit

20160412_164443Geboren und aufgewachsen in Brasilien, empfand Salgado von Kind an eine tiefe Verbundenheit mit der Natur. Sein wacher Blick für die prekären sozioökonomischen Verhältnisse, unter denen viele Menschen ihr Leben fristen müssen, machte ihn zu einem sozial engagierten Fotografen. Sein Projekt „Workers“ (1993) dokumentiert das allmähliche Verschwinden traditioneller handwerklicher Arbeit weltweit und „Migrations“ (2000) die massenhaften Wanderungsbewegungen, die durch Kriege, Unterdrückung, Hunger und Naturkatastrophen sowie Umweltzerstörung und den Druck des demografischen Wandels angetrieben werden. Salgado hat mehr als 30 Reisen unternommen, in kleinen Propellermaschinen, zu Fuß, mit dem Schiff, im Kanu und sogar im Fesselballon, und dabei klimatischen Extremen und lebensbedrohlichen Situationen getrotzt, um Bilder zu sammeln, die uns Natur, Tierwelt und Menschen in atemberaubender Pracht vor Augen führen. Er ist ein Großmeister der Schwarz-Weiß-Fotografie. Die Schattierungen und Grauabstufungen in seinen Werken, seine Hell-Dunkel-Kontraste erinnern an alte Meister wie Rembrandt und Georges de La Tour.

 

Dieses und andere Fotobücher von Reporter ohne Grenzen können bei uns zum Preis von 9,90 Euro käuflich erworben werden. Bestellungen per mail an info@rog.at

Malediven: 16 Journalisten bei Protesten verhaftet

logo_maldives_0404_2Am vergangenen Sonntag protestierten Journalisten mit einem Sit-In vor dem Büro des maledivischen Präsidenten in der Hauptstadt Malé gegen die Verschlechterung der Medienfreiheit im Land. 16 von ihnen wurden daraufhin festgenommen.Die Polizei ging bei ihrem Einsatz mit Pfefferspray und Gewalt vor. Fünf der verhafteten Journalisten sind bei der „Unabhängigen Zeitung“ beschäftigt, sechs bei der Zeitung „Haveeru“, zwei beim TV-Sender „Sangu“ sowie zwei beim Sender „Raalje“ und einer vom Sender „Villa TV“. Zwei Journalisten wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Obgleich die verhafteten Journalisten wieder auf freiem Fuß sind, werden sie des Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die maledivischen Behörden auf, die Anklagen gegen die Journalisten unverzüglich fallenzulassen. Auch weitere Bestrafungsmaßnahmen sind bereits im Gange: so gibt es bereits einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Zeitung „Haveeru“ und einen Antrag beim Parlament, den Tatbestand der Beleidigung zu kriminalisieren. Seit 2009 war dieser Tatbestand nicht mehr als kriminelles Vergehen aufgelistet.

Die Situation für Journalisten hat sich auf den Malediven zuletzt immer weiter verschärft. Medien ist es nicht mehr gestattet, über Gerichtsprozesse im Bereich der Kriminalität zu berichten. Verbrechen gegen Journalisten bleiben meist ungestraft und werden nicht aufgeklärt. Auch im Fall des 2014 verschwundenen Journalisten Ahmed Rilwan hat es keine Fortschritte gegeben. Dessen Familie ist seit seinem Verschwinden im August 2014 ohne Informationen über seinen Verbleib.

„Die Serie an repressiven Maßnahmen gegen Journalisten auf den Malediven zeigt, dass es sich hier nicht um eine demokratische Regierung handelt, denn eine solche würde die Rolle der Medien als Wächter der Meinungs- und Informationsfreiheit akzeptieren und unterstützen“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wir fordern Präsident Yameen auf, mit ihrer Offensive gegen Journalisten und gegen die Informations- und Meinungsfreiheit aufzuhören“, so Möhring weiter.

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China: Gewalttätige Einschüchterungsaktion gegen Journalistin Gao Yu

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die jüngste Einschüchterungsaktion der chinesischen Behörden gegen die in Peking unter Hausarrest stehende Journalistin Gao Yu. Rund 20 Zivilpolizisten zerstörten am vergangenen Donnerstag den Garten der Dissidentin und verprügelten ihren Sohn Zhao Meng.
„Wir fordern ein sofortiges Ende dieser brutalen Unterdrückung der Pressefreiheit in China“, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Offensichtlich ist China unter der Führung Xi Jinpings kein Mittel zu schäbig, um jede Kritik zu ersticken.“

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ROG begrüßt Mandatsverlängerung für OSZE-Medienbeauftragte Mijatovic

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Dunja Mijatovic bei einer Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen Österreich

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Mandatsverlängerung für Dunja Mijatovic als OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit am 24. März. Wie der deutsche OSZE-Vorsitz am Mittwoch mitteilte, hat sich der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit darauf verständigt, Mijatovic für ein weiteres Jahr in ihrer Funktion zu belassen.

„Damit ist verhindert, dass eine wichtige Mahnerin für die Pressefreiheit in Europa und darüber hinaus vorläufig verstummt“, sagte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Dass es dem deutschen OSZE-Vorsitz gelungen ist, eine Vakanz dieses wichtigen Amtes zu vermeiden, ist eine gute Nachricht für alle, denen an freien Medien gelegen ist.“

Mijatovics Mandat wäre regulär am 10. März nach zwei Amtszeiten ausgelaufen. Da die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE sich bislang nicht auf einen Nachfolger verständigen konnten, drohte der Posten der Medienbeauftragten bis zu einer Einigung unbesetzt zu bleiben. Die Entscheidung über einen Nachfolger wird dadurch erschwert, dass sie gemäß den OSZE-Statuten einstimmig getroffen werden muss. Seit Jahresbeginn hat Deutschland die rotierende OSZE-Präsidentschaft inne. Das Auswärtige Amt hat sich seitdem mit einigem Aufwand bemüht, einen für alle Mitgliedsstaaten akzeptablen Kandidaten zu finden.

Die Medienbeauftragte soll als Frühwarnsystem innerhalb der OSZE fungieren und den Mitgliedsstaaten dabei helfen, ihre Verpflichtungen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu erfüllen. Dazu gehört etwa der Einsatz für den Schutz von Journalisten, für Medienpluralismus und Internetfreiheit. Außerdem gibt die Beauftragte Expertisen zu Medienregulierung und -gesetzgebung ab. Das Amt geht auf eine deutsche Initiative zurück – namentlich auf Freimut Duve, der 1997 selbst erster Inhaber des neugeschaffenen Postens wurde. Dunja Mijatovic ist die dritte OSZE-Medienbeauftragte.