Sechs Pressefreiheit-Organisationen besuchen Kroatien

Eine Delegation von sechs Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, besuchten vergangene Woche Kroatien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei. Ziel des dreitägigen Besuchs war unter anderem, die politische Führung in Kroatien aufzufordern, die Unabhängigkeir des Öffentlich-Rechtlichen Senders HRT zu garantieren. Im Folgenden eine Zusammenfassung in Englisch.

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ROG-Vertreter festgenommen: Erdoğans böses Spiel mit Menschenrechten

Journalisten wurden kriminalisiert, weil sie sich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzen

Jetzt ist es so weit: Erol Önderoğlu, seit 20 Jahren Reporter-ohne-Grenzen-Korrespondent in der Türkei, ein guter, kollegialer Freund, wurde am Montag in Istanbul verhaftet. Was zu befürchten war, ist nun passiert. Erol arbeitet übrigens auch kontinuierlich für die OSZE-Medienbeauftragte. Am Montag wurde er im wahrsten Sinne des Wortes „eingelocht,“ festgenommen und eingeliefert in ein türkisches Gefängnis.

Ein Gericht hatte entschieden, dass er im Sinne des Anti-Terror-Gesetzes Terrorpropaganda betrieben habe. Wie? Indem er eine prokurdische Zeitung unterstützte. Hierzulande würde man derzeit noch sagen, er hatte gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidigern versucht, einer Minderheitenzeitung ohne jedwede Nähe zu Terror à la PKK beim Überleben zu helfen.

Nicht nur er wurde in einer speziellen Aktion inhaftiert, auch an die 30 andere Journalisten und Journalistinnen – und: die weltweit respektierte medizinische Folterexpertin und Universitätsprofessorin Şebnem Korur Fincancı, die wissenschaftliche Grande Dame der internationalen Forensik. Mit ihr und dem Schriftsteller Ahmet Nesin hatte Erol abwechselnd ehrenamtlich die redaktionelle Leitung der Minderheitenzeitung übernommen.

Traurig-böses Spiel
Es ist ein traurig-böses Spiel mit den Menschenrechten, das der türkische Präsident Erdoğan derzeit treibt.

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Staatlicher Terror in der Türkei: ROG-Korrespondent und Folterdokumentationsexpertin verhaftet

„Reporter ohne Grenzen“ fordert von der Türkischen Regierung die sofortige Freilassung der gestern wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftieren Journalisten und Menschenrechtsaktivisten: der Korrespondent von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, der Journalist und Autor Ahmet Nesin und die international führende Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci, Univ.Prof. für Forensik an der Istanbul-Universität.

#FREE EROLdeuZusammen mit 31 weiteren Journalisten sind die drei angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten.
Seit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatten diverse Prominente symbolisch für einen Tag den Posten der Chefredaktion des Blattes übernommen, um so ihre Solidarität mit eben dieser Zeitung zu demonstrieren, die mehr und mehr behördlichem Druck ausgesetzt ist.
Erol Önderoglu ist übrigens auch seit Jahren Mitarbeiter der OSZE.

Zugleich mit den Journalisten wurde auch Sebnem Korur Fincanci verhaftet. Der österreichische Arzt und Universitätsprofessor, Dr. Thomas Wenzel, ehemaliger ärztlicher Direktor des Dachverbands der Folterrehabilitationszentren (IRCT) arbeitet seit Jahren mit der Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci zusammen.

Sebnem Korur Fincanci habe sich, so Wenzel, als weltweit renommierte Wissenschafterin für Folterdokumentation einen Namen gemacht. Sie war u.a. mitverantwortlich für das sogenannte Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen und des Weltärzteverbandes, so Wenzel. Dieses legt den Standard für die Ausbildung zur medizinischen Begutachtung von Folterfolgen, dem Umgang mit Opfern, und der Einleitung unabhängiger Untersuchungen von Foltervorwürfen fest.

„Dass auch Sebnem Korur Financi inhaftiert wurde, weist darauf hin, wie systematisch in der Türkei derzeit offenbar all jene hinter Gefängnismauern ‚entsorgt’ werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“, meint Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Diese Inhaftierungen zeigen, wie unglaublich weit die politische Führung der Türkei mittlerweile zu gehen bereit ist, um Kritiker mundtot zu machen“.

Die türkische Führung hat mit diesen Inhaftierungen einmal mehr nicht nur Journalisten, sondern auch Akademiker und generell Intellektuelle gezielt ins Visier genommen. Nicht nur die Freiheit der Medien, auch die Freiheit der Universitäten und der wissenschaftlichen Forschung sei in Gefahr, so Möhring.

Die internationale NGO „Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung von Erol Önderoglu, Ahmed Nesin und Korur Fincanci und die der anderen verhafteten Medienmenschen.

Bericht über geflohene syrische JournalistInnen

Syrien_Bericht_CoverAnlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Lage von syrischen JournalistInnen, die seit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.

JournalistInnen, ReporterInnen und MedienmacherInnen erleben in Syrien unabhängig von ihrer Herkunft Gewalt und Repressalien. Gefahr droht von allen Seiten: Regierungstruppen, bewaffnete oppositionelle Gruppen, radikale Islamische Milizen wie die Al-Nusra Front und die Terrormiliz „Islamische Staat“ (IS).

Mindestens 51 hauptberufliche Journalisten und 144 nebenberufliche Journalisten wurden seit 2011 in Syrien getötet, etwa 50 sind vermisst, willkürlich inhaftiert oder vom IS oder einer anderen radikalen Gruppe als Geiseln gehalten.

Der Bericht liegt in englischer und französischer Sprache vor.
Englisch: https://rsf.org/en/reports/world-refugee-day-syrian-journalists-leaving-tell-tale
Französisch: https://rsf.org/fr/rapports/journee-mondiale-des-refugies-les-journalistes-syriens-lepreuve-de-lexil

Einladung zur Diskussion: „Poland: Media under Pressure“

Mehr als 140 polnische Journalistinnen und Journalisten haben seit Jänner 2016 nach Angaben der polnischen Journalistengewerkschaft ihre Stelle verloren oder aus Protest gegen die Medienpolitik der Regierung gekündigt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 das Mediengesetz geändert und die Chefredakteure öffentlicher Radio- und Fernsehsender ausgewechselt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgerutscht. Derzeit berät das Parlament über eine zweite Stufe der Umgestaltung, das so genannte Große Mediengesetz.

Über
Poland: Media under Pressure“
diskutieren

Jaroslaw Wlodarczyk
Präsident des Polnischen Presseclubs

Rubina Möhring
Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Moderation:
Alexander Warzilek
Geschäftsführer des Österreichischen Presserats

Am Dienstag, 14. Juni 2016, 19 Uhr
im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien.

In englischer Sprache. Bitte um Anmeldung unter info@rog.at.

Jaroslaw Wlodarczyk, polnischer Journalist, Medienberater, Präsident des Presseclub Polen; seit 2013 Generalsekretär der Internationalen Vereinigung der Presseclubs. Er studierte Journalistik an der Universität Warschau.
Informationen über die Medienfreiheit in Polen finden Sie hier (PDF).

Russische und ukrainische JournalistInnen in Wien

Vertreterinnen und Vertreter von russischen und ukrainischen Journalistengewerkschaften vereinbarten gestern in Wien eine enge Zusammenarbeit, um die Sicherheit und die Möglichkeiten der Berufsausübung von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine zu verbessern.

Das Treffen wurde initiiert von Dunja Mijatović, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei – mehr dazu hier.

Happy Birthday, Khadija!

Seit 2014 war die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa in Aserbaidschan in Haft – diese Woche wurde sie auf Bewährung entlassen. Amal Clooney, Khadijas Anwältin, erzählt in einem Video deren Geschichte: Video Amal Clooney
Heute ist übrigens Khadijas Geburtstag. Happy Birthday!

Khadija Ismajilowa, Investigativjournalistin

Khadija Ismajilowa, Investigativjournalistin

 

 

 

 

 

Amal Clooney, Anwältin

Amal Clooney, Anwältin

 

 

 

 

 

Bilder: Ricardo Herrgott/NEWS

Türkische Journalistin Ceyda Karan in Wien: „Religion als Waffe eingesetzt“

Vergangene Woche wurde sie in der Türkei zu zwei Jahren Haft verurteilt, gestern war sie anlässlich des Welttags der Pressefreiheit in Wien: Die türkische Journalistin Ceyda Karan berichtete bei einer Diskussion mit Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen), dass in der Türkei nicht nur Journalistinnen und Journalisten unter Druck stünden, sondern mehr und mehr die gesamte Bevölkerung. „Präsident Erdogan und seine Leute wollen die Türkei islamisieren, obwohl wir doch laizistisch sind. Sie wollen Religion als Waffe benutzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen,“ so Karan.

Hunderte Journalistinnen und Journalisten hätten ihre Jobs verloren, viele seien wegen Nichtigkeiten verfolgt und schikaniert: „Gestern früh gab es bei einem befreundeten Reporter eine Hausdurchsuchung. Seine Hände wurden auf dem Rücken gefesselt, er wurde zur Polizeistation gebracht – wegen einer Kurzmeldung auf Twitter. Das allein reicht schon“, berichtete Karan. Wenn sie in Gerichtssälen über Verfahren berichte, treffe sie häufig Kolleginnen und Kollegen aus Redaktionen – auf der Anklagebank.

„Ich hatte das nicht geplant“, sagte Ceyda Karan über die Konsequenzen der Veröffentlichung einer Charlie-Hebdo-Karikatur, die einen weinenden Propheten zeigt. „Für mich war diese Karikatur eine barmherzige Nachricht an alle Menschen, die durch Charlie-Hebdo Schmerzen fühlten.“

Nun wirft ihr der Staat vor, sie und ihr Kollege Hikmet Cetinkaya hätten mit der Veröffentlichung Hass und Feindseligkeit angefacht. Ihr Anwalt kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht der Türkei anzufechten. „Wenn nichts Schmutziges an einer Karikatur ist, soll sie veröffentlicht werden dürfen. Das ist Meinungsfreiheit. Wir leben in einem Staat, der vorgibt, laizistisch zu sein“, so Karan.

„Dieses Urteil ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit“, kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich: „Wir fordern die Aufhebung des Urteils und klare Worte von der EU.“

Die gestrige Veranstaltung fand in Zusammenarbeit des Presserats, der FHWien der WKW und „Reporter ohne Grenzen“ statt.

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Bilder: Ricardo Herrgott/NEWS

Bilder: Ricardo Herrgott/NEWS