Sparkurs auf Kosten der Informationsfreiheit
Demokratiedefizit in Griechenland - haben sich öffentlich-rechtliche Sender überlebt?


Eine Woche lang konnte in Griechenland kein öffentlich-rechtliches Programm empfangen werden. In einem Coup d' état, hatte die griechische Regierung am 11. Juni das Aus für den öffentlich-rechtlichen Sender ERT bekannt gegeben. Wenige Stunden später wurde die Sendeanlage unter Polizeischutz abgeschaltet. 2700 Mitarbeiter waren mit einem Schlag arbeitslos. Seit 17. Juni darf laut Verfassungsgericht ERT wieder senden. Dennoch ist die Zukunft des Senders ungewiss. In einer hochkarätigen Podiumsdiskussion wird die prekäre Situation der Medien und der Pressefreiheit in Griechenland sowie die wirtschaftliche Einschätzung des Landes seitens der EU analysiert. Hinterfragt wird zudem die Zukunft öffentlich-rechtlicher Sender.

Einladung als pdf


Podiumsdiskussion
(in englischer Sprache)

24. 06. 2013 / 17.00 Uhr
Presseclub Concordia
Bankgasse 8
1010 Wien

Teilnehmer:
Kostas Angyros, Europa Programm ERT, Athens

Marc Fähndrich, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

Miklos Haraszti, früherer OSCE Representative on Freedom of the Media
 
William Horsley, früherer BBC-Korrespondent, Vorstand des "Centre for Freedom of the Media", University of Sheffield

Katherine Sarikakis,Universitätsprofessorin, Institut für Journalismus und Kommunikation, Universität Wien

Alexander Wrabetz, Generaldirektor ORF, angefragt

Moderation:
Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen Österreich

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung!

Pressestelle Reporter ohne Grenzen Österreich
Paloma Schretter, ikp Wien
T: 01/524 77 90-28
paloma.schretter@ikp.at

Organisation:
Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseclub Concordia
Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Wien 

Am 20. Juni wird die Asylkoordination Österreich für den Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen in Österreich und der EU eintreten. Auch Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich, wird an der Abschlusskundgebung als Rednerin auftreten.

Wir wollen Sie herzlich zur Teilnahme am EUROPEAN UMBRELLA MARCH 2013 einladen.

Der EUROPEAN UMBRELLA MARCH 2013 wird am 20. Juni, dem internationalen Tag des Flüchtlings, in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, der Türkei und Tschechien begangen. Die Regenschirme, die die TeilnehmerInnen dieses Marsches tragen, symbolisieren den Schutz für Flüchtlinge und Vertriebene.

Der Umbrella March findet am 20. Juni in folgenden österreichischen Städten statt:

Wien
11 Uhr - Sternmarsch zum Heldenplatz
Treffpunkte: 6. Bezirk, Europaplatz; 2. Bezirk, Praterstern; 3. Bezirk, Wien Mitte; 9. Bezirk, Servitenkloster
12:30 Uhr Schlusskundgebung Heldenplatz

St. Pölten
11 Uhr, Kremsergasse

Linz
17 Uhr, Martin-Luther-Platz 1
Details: facebook, Website Umbrella March Linz

Salzburg
17 Uhr, Mirabellplatz

Villach
10:30 - 15 Uhr, Hauptplatz
Theatervorstellungen, Musik und Essen 'unter den Schirmen'

Wörgl
ab 14:30 Infostand beim City-Center (Bahnhofstraße)
16:45 gemeinsam mit dem Zug nach Innsbruck

Innsbruck
17 Uhr, Franziskanerplatz
Details: Plattform Bleiberecht Innsbruck

Bregenz
16 Uhr Kongresshaus
18 Uhr Landhausplatz, Abschlusskundgebung

In der Türkei sind am vergangenen Sonntag mindestens acht Journalisten kurzfristig verhaftet worden, die sich in der Gegend um den Istanbuler Gezi-Park aufhielten, um über die dortige Protestbewegung bzw. deren Auflösung seitens der Polizei zu berichten.

Seit der Zerschlagung der Proteste im Gezi-Park durch die Polizei am 15.Juni ist es vermehrt zu Gewalteskalationen zwischen der Polizei und den Demonstranten, aber auch gegen Journalisten gekommen. Polizei und Sicherheitskräfte verwehrten Journalisten während der Räumung den Zutritt zum Park. Auf dem nahegelegenen Taksim Platz hatten nur Journalisten mit Presseausweis Zutritt. Zahlreiche Journalisten wurden von der Polizei gezielt verletzt oder inhaftiert.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zunehmende Gewalt gegenüber Journalisten sowie die willkürlichen Verhaftungen jener, die die aktuellen Konfrontationen der Bürger mit der Polizei in der Türkei zu dokumentieren versuchen.

Die Regierung in Athen tritt die Informationsfreiheit mit Füßen

Blog von Rubina Möhring

News-Krimis aus der Medienwelt. In der Türkei dünnt Polizeigewalt die demokratieorientierten Proteste aus. In einem EU-Mitgliedsstaat löst die Regierung mir nichts dir nichts den nationalen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender auf. Der Täter ist diesmal Griechenland, die so genannte historische Wiege der Demokratie.

In Ungarn könnte sich Ministerpräsident Orban ins Fäustchen lachen. In der Türkei Kollege Erdogan ebenso. Griechenland tritt die Informationsfreiheit mit Füßen, spart in Bausch und Bogen elementare Grundsteine einer lebendigen Demokratie ein.

Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, ist gestern nach Athen geflogen, um sich von der Stimmung unter den Journalisten nach der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT ein Bild zu machen. Geplant sind Treffen mit griechischen Journalisten sowie Vertretern des Montagnacht von der Regierung geschlossenen ERT.

Mehr Informationen zu Deloires Aufenthalt in Griechenland hier. Aktuelle Informationen zur Situation in Griechenland finden Sie hier, eine Aussendung in deutscher Sprache hier. 

Die griechische Regierung hat seit Dienstag Nacht die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT nach 75 Jahren plötzlich geschlossen - als Einsparungsmaßnahme. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über diesen Entschluss und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, die das Ende für drei nationale TV-Sender, ein Satellitenprogramm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme und 19 regionale Radiosender bedeutet.

Zwar kündigte ein Regierungssprecher an, nach einer Neustrukturierung einen kleineren TV- und Radiosender mit nur etwa einem Drittel der früheren Mitarbeiter zu eröffnen, doch detaillierte Pläne gibt es dafür bisher nicht.

"Wir sind fassungslos und bestürzt über diese plötzliche Entscheidung", so ROG-Generalsekretär Christophe Deloire, der die Schließung als "grausam" bezeichnete: "Glaubt die griechische Regierung wirklich, sie könne die Demokratie einsparen?"

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die verschärften Zensur- und Überwachungsmaßnahmen Irans vor der Präsidentenwahl am 14. Juni. Im Vorfeld der Abstimmung haben Geheimdienst und Revolutionswächter zahlreiche Journalisten vorgeladen und aufgefordert, nur regimetreue Kandidaten zu unterstützen. Die ohnehin weitgehende Internetüberwachung wurde noch einmal verschärft, so dass der Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich ist. Reihenweise wurden Webseiten geschlossen, die andere als die vom Wächterrat zugelassenen Bewerber um das Präsidentenamt unterstützen.

„Freie und demokratische Wahlen sind unter den derzeitigen Einschränkungen im Iran undenkbar", kritisiert ROG. Offenbar wolle das Regime mit allen Mitteln verhindern, dass unabhängige Informationen eine Protestbewegung wie 2009 befeuern könnten. „Wenn die iranische Führung ein legitimes Wahlergebnis bekommen will, muss sie umgehend die Medien- und Internetzensur beenden und alle inhaftierten Journalisten freilassen."

In der Türkei sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits mindestens 14 Journalisten verletzt worden seit Beginn der Proteste rund um die gewaltsame Auflösung der Demonstration gegen große Bauvorhaben auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul. Mehr als 1700 Menschen gelten insgesamt bereits als verletzt, zum Teil durch den massiven Einsatz von Tränengas, Gewalt und Wasserwerfern seitens der Regierung.


"Zwei Menschen sind in den Protesten, die sich zu einer Anti-Regierungsbewegung ausgewachsen haben, ums Leben gekommen. Wir verurteilen die Gewalt zutiefst, die von den Polizeikräften auf die protestierende Bevölkerung und Journalisten ausgeht", so ROG.

Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) freut sich über die Auszeichnung des "Freedom of Speech Award", der in diesem Jahr von der Internationalen Gesellschaft der Presseclubs (IAPC) erstmals vergeben wird. Mit dem Preis werden kontinuierliches Engagement und Schutz für Journalisten ausgezeichnet sowie der Kampf gegen Zensur und das Beobachten der Einhaltung von weltweiter Meinungsfreiheit.

Die Preisverleihung wird am heutigen Dienstag im großen Saal des Warschauer Königschlosses abgehalten.Neben Vertretern der IAPC und dem Präsidenten von Reporter ohne Grenzen, Gerald Sapey sowie dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, wird auch Lech Walesa, der ehemalige Präsident Polens und führendes Mitglied der polnischen Solidarność-Bewegung, anwesend sein.

Der "Freedom of Speech Award" wird ab 2013 jährlich an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die weltweite Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Der Gewinner wird von allem Mitgliedern des IAPC gewählt, dem mehr als 20 Länder mit über 30 Presseclubs angehören. Der Preis beträgt 10.000 Euro.

Mehr über den IACP und die Preisverleihung

Nach Veröffentlichung von Attentatsplan auf Kritiker des Präsidenten mussten Medien schließen


Es war ein kleiner Politkrimi, den die ugandischen Zeitungen „Daily Monitor" und „Red Pepper" am 7.Mai öffentlich machten: ein Brief des Generals David Sejusa, welcher der Zeitung zugespielt wurde, offenbarte den Plan, jene Offiziere und auch Regierungsmitglieder zu ermorden, welche sich gegen den Plan des Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni stellten, dessen Sohn, General Muhoozi Kainerugaba als seinen Nachfolger zu benennen.

Die Regierung reagierte auf die sogenannte „Muhoozi Affäre", veröffentlicht von den drei „Daily Monitor" Journalisten Don Wanyama, Richard Wanambwa und Risdel Kasasira mit einer großflächigen Razzia in den Redaktionsräumen der Zeitung, wie auch des „Red Pepper", der ebenfalls über die Geschichte berichtete.

Material wurde konfisziert, Journalisten in den Räumlichkeiten eingeschlossen und Tränengas gegen eine protestierende Menge außerhalb des Gebäudes eingesetzt.

Brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul

Blog von Rubina Möhring

Kein Filmregisseur hätte die Szenen besser ins Bild setzen können. Polizisten feuern mit Reizgaspistolen auf tanzende Demonstranten. Einsatzwägen zielen mit Wasserwerfern brutal in die Menge. Das Wasser ist offenbar mit Reizgas vermischt, denn überall steigen weiße Nebelschwaden auf. Schwefelgestank. Dem prominenten Journalisten Ahmed Sik wird gleich ein ganzer Kanister voller Reizgas auf den Kopf geworfen. Er und andere Kollegen landen im Krankenhaus. Auch PassantInnen sind nicht vor dem "Feuerwasser" der Polizei gefeit. Giftig ist das Zeug allemal.

An die 20 Stunden dauert dieser ungleiche Kampf zwischen Staatsgewalt und Bevölkerung. "Diren Gezi" ist auf den Plakaten zu lesen - zu deutsch sinngemäß "halte durch Gezi, wehre Dich". Gezi, das ist einer der wenigen noch erhaltenen Parks im Zentrum Istanbuls, gleich beim Taksim-Platz. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jedoch hat beschlossen, diesen Park einem Einkaufszentrum und der Rekonstruktion einer früheren Kaserne zu opfern, die einst, so heißt es, auch Hort Atatürkfeindlicher Militärs war.

In einem Videointerview erklärt die unabhängige mexikanische Journalistin Verónica Basurto Gamero, warum sie Anfang März aus ihrer Heimatstadt Mexiko City nach Spanien fliehen musste.Sie kritisiert dabei vor allem die mangelnde Umsetzung der 2012 in Kraft getretenen Bundesmechanismen zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.Die Journalistin fühlt sich von den Schutzmaßnahmen, die vom Innenministerium überwacht werden und derzeit 48 Menschen beschützen sollen (davon 13 Journalisten) nur unzureichend betreut.

Sehen Sie hier das Videointerview von Reporter ohne Grenzen mit Verónica Basurto Gamero (englische Untertitel)

In der afghanischen Provinz Kapisa ist am Montag der der als vermisst geltende Mohammed Hassin Haschemi tot aufgefunden worden. Der 30-jährige war als technischer Mitarbeiter beim lokalen Radiosender „Nadjrab" tätig und galt seit 18 Tagen als verschollen. Den Tatspuren zufolge wurde ihm bereits am ersten Tag seines Abgangs in den Kopf und Körper geschossen.


„ Wir sind zutiefst betroffen und fordern von den afghanischen Autoritäten eine Aufklärung der Mordumstände", so Reporter ohne Grenzen (ROG).

Seit dem 6. Mai befindet sich der Radiokorrespondent Rovschen Jasmuhamedow, tätig für Radio Free Europe/Radio Liberty aus ungeklärten Gründen in Haft in der nordöstlichen Stadt Turkmenabat. Unklar sind bisher sowohl der Grund für seine Festnahme als auch die Dauer der Inhaftierung und der Zeitpunkt eines möglichen Verfahrens gegen ihn.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine sofortige Aufklärung der Umstände seiner Verhaftung. "Die Inhaftierung Rovschen Jasmuhamedows stellt eine Verletzung seiner Verfassungsrechte und auch der internationalen Konventionen dar, die Turkmenistan unterzeichnet hat", so Reporter ohne Grenzen.

Fragen nach den Gründen und den weiteren Umständen seiner Verhaftung müssten beantwortet werden, um dem naheliegenden Verdacht zu entkräften, es handele sich bei dieser Aktion um einen weiteren Unterdrückungsversuch eines repressiven Regimes gegenüber Journalisten, so ROG weiter.

Blog von Rubina Möhring

1933 wurden von den Nazis auf dem Scheiterhaufen Bücher verbrannt - Heute wird der Internet-Zugang im Iran blockiert

1823 schrieb Heinrich Heine: "Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Am 10. Mai 1933 war es soweit. In den Zentren von zunächst 22 deutschen Städten wurden auf riesigen Scheiterhaufen Bücher verbrannt. Das ist nun 80 Jahre her. Alles vorbei, nicht nur hier auch anderswo?

Paolo Pellegrin  wurde 1964 in Rom geboren. Er studierte am Instituto Italiano die Fotografia in Rom und erhielt 1994 den ersten World Press Photo Award für seine Arbeit über AIDS in Uganda, der ihm bis 2013 noch weitere neun Mal verliehen wird. 2012 started er eine Reise durch die USA für sein Fotoprojekt "Postcards from the USA".

 

Die togolesische Journalistin FABBI KOUASSI gewinnt mit ihrem Blog den „Reporter ohne Grenzen-Award" 2013. Dieser wird im Rahmen des Wettbewerbs „The Bobs - Best of Online Activism" verliehen, den Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Welle seit 2005 jährlich vergeben. Der Preis soll die Vielfalt und das Engagement der internationalen Blogosphäre unterstützen und zeichnet Blogger aus, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung im Internet und gegen Zensur jeglicher Art einsetzen.

Die junge Menschenrechtsaktivistin FABBI KOUASSI schreibt auf Fabbikouassi's Blog (fabbikouassi.wordpress.com/) über brisante Themen, die in den Medien ihres autokratisch regierten Landes verschwiegen werden und die auch in der Öffentlichkeit anderer Länder nur wenig Gehör bekommen: Die alltägliche Gewalt, die Gefahren für Journalisten und die ständige Angst vor der Brutalität und Unterdrückung der Polizei. Erst kürzlich zeigte die Polizei wieder ihr gewalttätiges Gesicht gegenüber Journalisten, als sie diese mit Tränengas davon abhielt, gegen ein neues Mediengesetz zu demonstrieren. (http://bit.ly/13XRoxt) Mit ihren Themen begibt sich die Bloggerin selbst in ständige Lebensgefahr. Der Preis würdigt ihr besonderes Engagement für freie Meinungsäußerung in einem Land, das trotz aller Missstände oft vergessen wird - wie auch viele andere Regionen in Afrika.

Blog von Rubina Möhring

Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, Informations- und Pressefreiheit sind rund ums Jahr in Gefahr

Der Tag danach: Hingefeiert, hergefeiert, ausgefeiert, Katerstimmung? Nein. Der 3. Mai ist weder ein religiöses noch ein politisches, arbeitsfreies Jubeldatum. Noch weniger ist er vergleichbar mit dem Muttertag, an dem auch heuer wieder Familien einen Tag lang um ihre Mütter geflissentlich herumwuseln. Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, dessen Botschaft länger als nur bis zum Schlafengehen ernst genommen werden muss. Mayday, Mayday: Informations- und Pressefreiheit sind rund um die Uhr und rund ums Jahr in Gefahr.

Ein Beispiel: die Türkei. Zufolge der Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen TGDP sitzen derzeit 67 JournalistInnen hinter Gittern, darunter sechs Herausgeber und Chefredakteure. Penibel hat die Plattform deren Daten recherchiert. Namentlich genannt sind sie im Blog des prominenten Journalisten Necati Abai. Abai selbst hatte Ende November 2012 in Deutschland um Asyl angesucht und wartet seitdem in einem bayrischen Asylwerberheim auf einen Entscheid. Wäre er in der Türkei geblieben, trüge auch er jetzt eine Häftlingsnummer.
Kautschuk-Paragraf

Behördlicher Willkür sind in seinem Land offenbar keine Grenzen gesetzt. Das Antiterrorgesetz - im Volksmund Kautschuk-Paragraf genannt - erlaubt großzügig, jedwede Person in den Knast zu bringen, die möglicherweise oder tatsächlich Kritik am Staat und dessen Einrichtungen formuliert. Vornehmlich sind hierbei kurdische JournalistInnen im Visier.

Wer in der Türkei Journalist ist, riskiert sein Leben. International gilt das Land als eines der größten Gefängnisse für Medienmenschen. Niemand ist vor Inhaftierungen sicher. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich deshalb den "Press Freedom Award 2013 - A Signal for Europe" für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aus.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das größte Menschenrechtsinstitut Österreichs, wird 20 und das feiern wir am 7. Dezember mit einem rauschenden Benefizfest im Porgy&Bess!

Ab 22:00 Einlass | 22:00 The Irresistibles  | 23:30 !DelaDap  |  00:30 Picnic with [dunkelbunt] |  02:00 Tiga Lily  | Visuals: Mottenlicht

Tickets: 15 Euro Vorverkauf | 20 Euro Abendkasse | 10 Euro ab 00:00
Vorverkauf: Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien (ab 16:00), online: www.porgy.at

Der Reinerlös des Fests kommt dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu Gute.

Weitere Informationen unter: http://bim.lbg.ac.at/ oder auf Facebook unter http://www.facebook.com/20JahreBIM

7.12.12 22:00 - 8.12.12 6:00 | Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

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