Polnische Stellen bestrafen den österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen kritischer Berichterstattung über nationalkonservative Regierung

Reporter ohne Grenzen Österreich protestiert gegen den offensichtlichen Versuch staatlicher polnischer Stellen, den bekannten österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen dessen kritischer Berichterstattung über die nationalkonservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu bestrafen. „Pollack auf dem PiS-Index”, titelte die liberale Warschauer Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ am 5. Juli 2016 einen entsprechenden Beitrag. Das polnische Kulturinstitut in Wien werde nicht mehr Pollack zusammenarbeiten. Grund sei dessen heftige Kritik am polnischen Wandel, speziell in dem Anfang Mai im „Standard“ erschienen Artikel „Das Freund-Feind-Schema“, in dem Pollack über autoritäre Tendenzen der PiS-Regierung schreibt. Anhänger dieser Regierung hätten sich laut „Gazeta Wyborcza“ im polnischen Außenministerium bei Staatssekretär Jan Dziedziczak beschwert, der für die Auslandspolen wie auch für die polnischen Kulturinstitute verantwortlich ist. Das Ministerium führe eine Liste von Leuten, mit denen diese Institute nicht zusammenarbeiten sollen. Dem österreichischen Publizisten, der im polnischen Institut in Wien seit längerem unter dem Titel „Martin Pollack präsentiert“ eine Gesprächsreihe leitet, wurde umgehend die Beendigung der Kooperation mitgeteilt.

Angesichts der Tatsache, dass über Martin Pollack bereits in den 1980er Jahren vom damaligen kommunistischen Regime wegen seiner kritischen Haltung ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wirkt die Maßnahme der gegenwärtigen polnischen Regierung besonders abstoßend. Es steht ihr natürlich frei, ihre Version der gegenwärtigen Entwicklung in Polen auf den ihr zur Verfügung stehenden Kanälen zu verbreiten. Reporter ohne Grenzen Österreich verweist aber nachdrücklich darauf, dass jegliche Art von Strafmaßnahmen gegen kritische Journalisten eine Missachtung der Pressefreiheit ist.

Bereits 21 ermordete Journalisten in Lateinamerika

Allein in Lateinamerika sind in diesem Jahr bereits 21 Journalisten ermordet worden,
14 davon in Mexiko und Guatemala. Gewalt und Korruption steigen, die Täter werden nicht oder nicht ausreichend verfolgt und bestraft, die Bevölkerung ist schutzlos.
Wer recherchiert und darüber berichtet, ist in Lebensgefahr.

Die Morde laufen oft nach ähnlichem Muster ab:
Die Opfer sind Radiomoderatoren oder lokale Korrespondenten außerhalb der großen Städte. Sie hatten über Verbrechen, Korruption und heiklen Sozialthemen berichtet. Die meisten wurden in der Nähe ihrer Redaktion oder ihrer Wohnung erschossen. Manche waren zuvor gewarnt worden.

Wenn die Polizei diese Morde untersucht, bleiben die Ermittlungen rasch stecken und werden von korrupten Behörden behindert. Die Straflosigkeit ist mehr denn je das Zentrum eines bösen Gewaltkreislaufs gegen Journalistinnen und Journalisten.
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, fordert einen besseren Schutz für Journalistinnen und Journalisten auch durch internationale Organisationen.

Weitere Infos in Englisch.

Sechs Pressefreiheit-Organisationen besuchen Kroatien

Eine Delegation von sechs Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, besuchten vergangene Woche Kroatien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei. Ziel des dreitägigen Besuchs war unter anderem, die politische Führung in Kroatien aufzufordern, die Unabhängigkeir des Öffentlich-Rechtlichen Senders HRT zu garantieren. Im Folgenden eine Zusammenfassung in Englisch.

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ROG-Vertreter festgenommen: Erdoğans böses Spiel mit Menschenrechten

Update zum unten stehenden Beitrag: Unser Türkei-Korrespondent, Erol Önderoglu, wurde am 30. Juni 2016 freigelassen. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, ist wieder auf freiem Fuß. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sämtliche Anschuldigungen gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallen zu lassen und den Journalisten Ahmet Nesin ebenfalls aus der Haft zu entlassen.

Journalisten wurden kriminalisiert, weil sie sich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzen

Jetzt ist es so weit: Erol Önderoğlu, seit 20 Jahren Reporter-ohne-Grenzen-Korrespondent in der Türkei, ein guter, kollegialer Freund, wurde am Montag in Istanbul verhaftet. Was zu befürchten war, ist nun passiert. Erol arbeitet übrigens auch kontinuierlich für die OSZE-Medienbeauftragte. Am Montag wurde er im wahrsten Sinne des Wortes „eingelocht,“ festgenommen und eingeliefert in ein türkisches Gefängnis.

Ein Gericht hatte entschieden, dass er im Sinne des Anti-Terror-Gesetzes Terrorpropaganda betrieben habe. Wie? Indem er eine prokurdische Zeitung unterstützte. Hierzulande würde man derzeit noch sagen, er hatte gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidigern versucht, einer Minderheitenzeitung ohne jedwede Nähe zu Terror à la PKK beim Überleben zu helfen.

Nicht nur er wurde in einer speziellen Aktion inhaftiert, auch an die 30 andere Journalisten und Journalistinnen – und: die weltweit respektierte medizinische Folterexpertin und Universitätsprofessorin Şebnem Korur Fincancı, die wissenschaftliche Grande Dame der internationalen Forensik. Mit ihr und dem Schriftsteller Ahmet Nesin hatte Erol abwechselnd ehrenamtlich die redaktionelle Leitung der Minderheitenzeitung übernommen.

Traurig-böses Spiel
Es ist ein traurig-böses Spiel mit den Menschenrechten, das der türkische Präsident Erdoğan derzeit treibt.

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Staatlicher Terror in der Türkei: ROG-Korrespondent und Folterdokumentationsexpertin verhaftet

Update zum unten stehenden Artikel: Unser Türkei-Korrespondent, Erol Önderoglu, wurde am 30. Juni 2016 freigelassen. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, ist wieder auf freiem Fuß. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sämtliche Anschuldigungen gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallen zu lassen und den Journalisten Ahmet Nesin ebenfalls aus der Haft zu entlassen.

„Reporter ohne Grenzen“ fordert von der Türkischen Regierung die sofortige Freilassung der gestern wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftieren Journalisten und Menschenrechtsaktivisten: der Korrespondent von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, der Journalist und Autor Ahmet Nesin und die international führende Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci, Univ.Prof. für Forensik an der Istanbul-Universität.

#FREE EROLdeuZusammen mit 31 weiteren Journalisten sind die drei angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten.
Seit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatten diverse Prominente symbolisch für einen Tag den Posten der Chefredaktion des Blattes übernommen, um so ihre Solidarität mit eben dieser Zeitung zu demonstrieren, die mehr und mehr behördlichem Druck ausgesetzt ist.
Erol Önderoglu ist übrigens auch seit Jahren Mitarbeiter der OSZE.

Zugleich mit den Journalisten wurde auch Sebnem Korur Fincanci verhaftet. Der österreichische Arzt und Universitätsprofessor, Dr. Thomas Wenzel, ehemaliger ärztlicher Direktor des Dachverbands der Folterrehabilitationszentren (IRCT) arbeitet seit Jahren mit der Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci zusammen.

Sebnem Korur Fincanci habe sich, so Wenzel, als weltweit renommierte Wissenschafterin für Folterdokumentation einen Namen gemacht. Sie war u.a. mitverantwortlich für das sogenannte Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen und des Weltärzteverbandes, so Wenzel. Dieses legt den Standard für die Ausbildung zur medizinischen Begutachtung von Folterfolgen, dem Umgang mit Opfern, und der Einleitung unabhängiger Untersuchungen von Foltervorwürfen fest.

„Dass auch Sebnem Korur Financi inhaftiert wurde, weist darauf hin, wie systematisch in der Türkei derzeit offenbar all jene hinter Gefängnismauern ‚entsorgt’ werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“, meint Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Diese Inhaftierungen zeigen, wie unglaublich weit die politische Führung der Türkei mittlerweile zu gehen bereit ist, um Kritiker mundtot zu machen“.

Die türkische Führung hat mit diesen Inhaftierungen einmal mehr nicht nur Journalisten, sondern auch Akademiker und generell Intellektuelle gezielt ins Visier genommen. Nicht nur die Freiheit der Medien, auch die Freiheit der Universitäten und der wissenschaftlichen Forschung sei in Gefahr, so Möhring.

Die internationale NGO „Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung von Erol Önderoglu, Ahmed Nesin und Korur Fincanci und die der anderen verhafteten Medienmenschen.

Bericht über geflohene syrische JournalistInnen

Syrien_Bericht_CoverAnlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Lage von syrischen JournalistInnen, die seit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.

JournalistInnen, ReporterInnen und MedienmacherInnen erleben in Syrien unabhängig von ihrer Herkunft Gewalt und Repressalien. Gefahr droht von allen Seiten: Regierungstruppen, bewaffnete oppositionelle Gruppen, radikale Islamische Milizen wie die Al-Nusra Front und die Terrormiliz „Islamische Staat“ (IS).

Mindestens 51 hauptberufliche Journalisten und 144 nebenberufliche Journalisten wurden seit 2011 in Syrien getötet, etwa 50 sind vermisst, willkürlich inhaftiert oder vom IS oder einer anderen radikalen Gruppe als Geiseln gehalten.

Der Bericht liegt in englischer und französischer Sprache vor.
Englisch: https://rsf.org/en/reports/world-refugee-day-syrian-journalists-leaving-tell-tale
Französisch: https://rsf.org/fr/rapports/journee-mondiale-des-refugies-les-journalistes-syriens-lepreuve-de-lexil

Einladung zur Diskussion: „Poland: Media under Pressure“

Mehr als 140 polnische Journalistinnen und Journalisten haben seit Jänner 2016 nach Angaben der polnischen Journalistengewerkschaft ihre Stelle verloren oder aus Protest gegen die Medienpolitik der Regierung gekündigt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 das Mediengesetz geändert und die Chefredakteure öffentlicher Radio- und Fernsehsender ausgewechselt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgerutscht. Derzeit berät das Parlament über eine zweite Stufe der Umgestaltung, das so genannte Große Mediengesetz.

Über
Poland: Media under Pressure“
diskutieren

Jaroslaw Wlodarczyk
Präsident des Polnischen Presseclubs

Rubina Möhring
Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Moderation:
Alexander Warzilek
Geschäftsführer des Österreichischen Presserats

Am Dienstag, 14. Juni 2016, 19 Uhr
im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien.

In englischer Sprache. Bitte um Anmeldung unter info@rog.at.

Jaroslaw Wlodarczyk, polnischer Journalist, Medienberater, Präsident des Presseclub Polen; seit 2013 Generalsekretär der Internationalen Vereinigung der Presseclubs. Er studierte Journalistik an der Universität Warschau.
Informationen über die Medienfreiheit in Polen finden Sie hier (PDF).

Russische und ukrainische JournalistInnen in Wien

Vertreterinnen und Vertreter von russischen und ukrainischen Journalistengewerkschaften vereinbarten gestern in Wien eine enge Zusammenarbeit, um die Sicherheit und die Möglichkeiten der Berufsausübung von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine zu verbessern.

Das Treffen wurde initiiert von Dunja Mijatović, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei – mehr dazu hier.