Autorenfoto Deniz Yücel - weltN24 - Die Welt

Deniz Yücel seit 100 Tagen in Haft

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort freizulassen. Yücel verbringt am morgigen Mittwoch seinen 100. Tag im Gefängnis. Am 14. Februar war der Korrespondent der Zeitung Die Welt festgenommen worden, nachdem er sich zur Polizei begeben hatte, um sich den Fragen der Ermittler zu stellen. Zwei Wochen darauf ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Reporter ohne Grenzen fordert auch die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu, die mit einem kleinen Kind eingesperrt ist.

„Deniz Yücel hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Es ist eine Schande, ihn einzusperren“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Deniz Yücel muss sofort freigelassen werden und so schnell wie möglich einen fairen Prozess bekommen, damit er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen kann“, so Möhring.

Die türkische Justiz wirft Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Vor seiner Festnahme war Yücel im Zusammenhang mit seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf ein E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht worden. Ebenso wie viele andere Journalisten internationaler Medien hatte er über den Inhalt der auf Wikileaks öffentlich zugänglichen E-Mails berichtet, in denen es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter ging.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel öffentlich als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“ bezeichnet. Deutschen Diplomaten gewährt die Türkei nur sehr eingeschränkten konsularischen Zugang zu dem Journalisten, der anders als viele andere inhaftierte Journalisten in Einzelhaft festgehalten wird: Bislang durfte ihn erst zwei Mal der deutsche Generalkonsul in Istanbul im Gefängnis besuchen.

Deutsche Journalistin Mesale Tolu mit ihrem Kleinkind in Haft

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wurde am 30. April festgenommen und wird seit dem 6. Mai im türkischen Frauengefängnis Bakirköy festgehalten. Ihr zweijähriges Kind befindet sich mit ihr im Gefängnis. Tolu werden offenbar Terrorpropaganda und Mitglied einer Terrororganisation vorgeworfen. Tolu ist seit 2007 deutsche Staatsbürgerin und zog 2014 nach Istanbul, um für den Radiosender Özgür Radyo zu arbeiten. Der Sender wurde wie viele andere Medien auch nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer per Dekret geschlossen. Danach arbeitete Tolu als Übersetzerin.

Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis. Mindestens 50 sind in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Haft. In Dutzenden weiteren Fällen ist dies ebenfalls wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz selbst die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt.

Türkei ist auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 155 von 180 Ländern (World Press Freedom Index).

Türkei: Online-Redakteur von Cumhuriyet verhaftet wegen eines Tweets

Nun wurde in der Türkei mit Oğuz Güven bereits der zwölfte Cumhuriyet-Journalist eingesperrt: Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten und fordert die sofortige Freilassung von Güven und den anderen derzeit inhaftierten JournalistInnen – es sind mehr als 160.

Oğuz Güven ist seit 32 Jahren Journalist und arbeitet als Online-Redakteur bei Cumhuriyet, einem der letzten Orte für kritischen Journalismus in der Türkei. Ihm drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. Der Vorwurf lautet: „Propaganda für die terroristische Organisation geführt von Fethullah [Gülen]“. Die türkische Regierung macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juni 2016 verantwortlich.

Anlass für die Verhaftung und die schwere Anklage ist ein einziger Tweet, der auf dem Twitter-Account von Cumhuriyet veröffentlicht und nach 55 Sekunden wieder gelöscht wurde. Es ging um den tödlichen Verkehrsunfall eines Staatsanwalts.

„Die Anklage gegen Oğuz Güven ist absurd und zeigt, dass die Türkei weiterhin knallhart gegen die verbliebenen kritischen Medien und Journalisten vorgeht“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Politikerinnen und Politiker, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim kommenden NATO-Gipfel treffen werden, müssen sich bei dieser Gelegenheit für Pressefreiheit stark machen, verlangt Möhring.

Details hier in englischer Sprache.

Kongo: Vizegouverneur droht, Frau und Kinder eines Journalisten zu töten

„Deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst“: Reporter ohne Grenzen verurteilen die wiederholten Drohungen gegen Journalisten in Kasaï-Central, einer Provinz im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo. Bei den jüngsten Vorfällen gingen sowohl Vizegouverneur Justin Milonga und Jean Shesh, Leiter der Provinz Mweka, so weit, auch die Familien der Journalisten zu bedrohen, um sie zum Schweigen zu bringen. „Wir verurteilen solche schamlosen Attacken auf die Informationsfreiheit, die einer demokratischen Regierung unwürdig sind“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

„Deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst“, drohte der stellvertretende Gouverneur von Kasaï-Central, Justin Milonga, dem Journalisten Edouard Diyi, Leiter des Radio Télévision Kasaï Horizons (KHRT), einer Radio- und Fernsehstation in der Hauptstadt Kananga.

Die in der Demokratischen Republik Kongo gegründete Organisation „Journaliste en danger (JED)“ (deutsch: „Journalist in Gefahr“) stuft die Bedrohung als so explizit ein, dass sie unbedingt ernst genommen werden muss, gerade in einer Provinz, in der Gewalt weit verbreitet ist und JournalistInnen ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen. „Diese ungeheuerliche Drohungen sind nicht nur ein Gefahr für die Journalisten des Landes, sondern für alle Bürger und die gesamte Demokratie“, warnt Rubina Möhring.

Informationen zufolge, die von „Journaliste en danger (JED)“ bestätigt wurden, berichtete der Journalist Diyi am 5. Mai 2017 von einer Demonstration vor dem Büro des Vizegouverneurs, als er von Milonga verbal angegriffen wurde. Milonga sagte zu ihm:

„Du bist also da, Edouard. Ich habe es dir schon oft gesagt, aber du veränderst dich nicht. Alle Mitglieder des lokalen Sicherheitsrates haben die Nase voll von dir. Ich werde dich verhaften lassen. Ich werde deinen Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass das passiert. Du kennst mich gut. Ich werde deine Radiostation loswerden. Wir kämpfen Tag und Nacht um die Sicherheitssituation zu verbessern und du gießt immer nur Öl ins Feuer. Ich denke, deine Frau und deine Kinder werden sterben müssen, damit du endlich verstehst.“

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Spoiler-Alert: Das Ende der Pressefreiheit

Gänsehaut-Video der KollegInnen in Paris: Journalistinnen und Journalisten im Exil „spoilern“ das Ende der Pressefreiheit.

Zerbrochene Kameras, Beschimpfungen und Bashing von ReporterInnen, Druck: Was wir in einer Demokratie für unmöglich hielten, ist vielleicht nur der Anfang.

Preisträger aus Türkei durfte nicht einreisen

Gestern wurden die Concordia Preise 2016 verliehen. Die Auszeichnung in der Kategorie Menschenrechte ging an die rund 150 inhaftierten JournalistInnen in der Türkei. Stellvertretend für sie sollte der Journalist Ismail Eskin nach Wien kommen, um den Preis entgegenzunehmen.

Ismail Eskin konnte aber nicht nach Wien reisen, denn die österreichische Botschaft in Ankara antwortete auf seinen Antrag zur Erteilung eines Visums, „es bestehen begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt des Inhaltes der vorgelegten Belege und an der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers“. Außerdem habe Eskin „nicht den Nachweis erbracht, dass er über ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts“ für die Dauer seines Aufenthalts verfüge, „oder Sie sind nicht in der Lage, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen“.

Eskin habe „keine beziehungsweise nicht ausreichende Nachweise (zum Beispiel Besitz von Immobilien, Kfz, Geldmittel et cetera) zur Wahrung der Verwurzelung im Heimatland“ vorgewiesen.

Als die Concordia an die Botschaft schrieb, der Presseclub komme für alle Kosten auf, hatte Eskin schon seinen Antrag auf ein Visum für Österreich zurückgezogen – um sich selbst zu schützen. Denn im Falle einer Ablehnung wäre diese Information für alle Behörden im Schengen-Raum einsehbar gespeichert gewesen, Schwierigkeiten mit türkischen Behörden wären nicht auszuschließen gewesen.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, ist entsetzt: „Das Vorgehen der österreichischen Behörden ist beschämend. Wir verlangen Konsequenzen.“

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Aktion vor der türkischen Botschaft: Lasst die JournalistInnen frei!

Heute haben wir gemeinsam mit anderen JournalistInnen-Organisationen versucht, der türksichen Botschaft 10.000 Unterschriften zu übergeben: Die sofortige Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen in der Türkei, die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit und ein Ende der Repressionen gegenüber JournalistInnen und Medien. Die türkische Botschaft hat nicht darauf reagiert. Hier ein Bericht von Markus Müller im Ö1-Mittagjournal.

#FreeTurkeyJournalists ist eine Initiative von Aufstehn.at, International Press Institute (IPI), Reporter ohne Grenzen, GPA-djp, Initiative Qualität im Journalismus und Presseclub Concordia. “Freiheit für JournalistInnen in der Türkei!” appellieren auf www.freeturkeyjournalists.at mehr als 10.000 Menschen aus der österreichischen Zivilgesellschaft.

Zerstörung der Meinungsvielfalt und brutale Maßnahmen

„Mit der Zerstörung von Meinungsvielfalt und den brutalen Maßnahmen gegen allfällige RegierungskritikerInnen und ‚Andersdenkende’ hat der türkische Präsident Erdogan das von ihm regierte Land auf Kurs gebracht in Richtung eines autoritären Regimes“, kritisiert Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. Dies könne auch ein Anzeichen sein für einen zutiefst traurigen Wechsel von einer dem türkischen Naturell entsprechenden Offenheit und Menschenfreundlichkeit zu einer Gesellschaft hinter geschlossenen Vorhängen, so Möhring.

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Press Freedom Award 2017 in Mazedonien ausgeschrieben

Anlässlich des heutigen Welttags der Pressefreiheit schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich den „Press Freedom Award 2017 – A Signal to Europe“ für Journalistinnen und Journalisten in Mazedonien aus. „Wir wollen jene in Mazedonien bestärken, die unabhängig, kritisch und investigativ recherchieren und berichten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Vergangene Woche wurde das Parlament in Skopje von Nationalisten gestürmt: Rund 200 zum Teil maskierte Schläger prügelten auf Oppositionsabgeordnete und Journalisten ein, berichten Korrespondenten. Dieser Vorfall stellt eine weitere Eskalation des seit Monaten andauernden politischen Konflikts im Land dar.

Innerhalb von acht Jahren stürzte Mazedonien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 34 auf Platz 111 von 180 ab: Fast alle Medien unterstehen der Kontrolle der Regierung. Zudem sind sie auf Werbeeinnahmen angewiesen. Die Abhängigkeit von Anzeigenkunden nimmt einigen Medien die redaktionelle Unabhängigkeit und macht sie gefügig. 2011 ließ die Regierung drei kritische Medien schließen – offiziell wegen ausstehender Steuerzahlungen. Kritische Journalisten in Mazedonien müssen mit Gewalt und Übergriffen rechnen, welche jedoch kaum strafrechtlich verfolgt werden.

Der Press Freedom Award 2017 ist mit 6.000 Euro dotiert. Verliehen wird der Preis für Beiträge in Print- und elektronischen Medien sowie für Serien, Bücher und Lebenswerke. Eingereicht werden können Beiträge von demokratie- oder menschenrechtspolitischer Relevanz, die zwischen dem 3. Mai 2016 und dem 30. September 2017 in einem Medium in Mazedonien veröffentlicht wurden. Die Einreichfrist ist der 30. Oktober 2017. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im Jänner 2018 statt. Details zur Einreichung werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht.

Familien verfolgter JournalistInnen jetzt unterstützen

Zum morgigen Tag der Pressefreiheit starten wir eine Online-Spendenaktion für die Familien inhaftierter JournalistInnen: „Wenn Väter und Mütter monatelang im Gefängnis sitzen und auf ihre Verhandlung warten, leiden ihre Familien – auch finanziell“, beschreibt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die schlimme Lage von vielen Familien verfolgter JournalistInnen, derzeit vor allem in der Türkei. Gerade in Gesellschaften, in denen oftmals nur der Mann ein Einkommen haben kann, wissen die Frauen und Kinder nicht, wovon sie leben sollen, wenn der Familienvater in Haft kommt.

Möhring war im vergangenen Winter zwei Mal in Istanbul zu Prozessbeobachtung und steht in Kontakt mit Familien, deren Väter von der türkischen Polizei willkürlich eingesperrt wurden. Ihr „Verbrechen“: Journalismus. „Diese Familien brauchen Unterstützung für das tägliche Leben – und für Anwälte“, appelliert Möhring. In der Türkei wurden etwa 170 Medien per Dekret geschlossen, und rund 150 JournalistInnen sind derzeit in Haft.

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