Marokko verfolgt Journalist wegen Interview-Äußerung in Deutschland

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla sofort einzustellen. Anouzla steht seit dem heutigen Dienstag in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

„Die Vorwürfe gegen Ali Anouzla sind absurd, die drohenden Konsequenzen aber gravierend“, meint ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Dieser Prozess ist auf traurige Weise charakteristisch für die Verfolgung unabhängiger Journalisten in Marokko. Offensichtlich ist den marokkanischen Behörden kein Vorwand zu absurd, um kritische Journalisten zum Schweigen oder zur Selbstzensur zu bringen.“

Anouzla hatte Bild.de im vergangenen November ein ausführliches Interview zur Lage der Journalisten in seiner Heimat gegeben. Anlass war seine Ehrung mit dem von ROG unterstützten Raif Badawi Award for courageous journalists. In dem Interview nannte er als ein Beispiel für Tabus der Berichterstattung in Marokko „die Situation der Sahara“ – also der völkerrechtlich umstrittenen, von Marokko beanspruchten Westsahara. In der deutschen Übersetzung entschied sich Bild.de an dieser Stelle für die Formulierung „die Situation der besetzten West-Sahara“.

Die Staatsanwaltschaft konstruierte aus dieser Äußerung den Vorwurf der „Gefährdung der territorialen Integrität des Königreichs“ gegen Anouzla und hält daran fest, obwohl Bild.de die Übersetzung der fraglichen Interviewpassage inzwischen geändert hat.

TERROR-VORWÜRFE UND WIEDERHOLTE VERHÖRE SEIT 2013

Ali Anouzla ist einer der wenigen wirklich unabhängigen Journalisten in Marokko. Durch seine investigativen Recherchen deckt er immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. Dabei greift er regelmäßig Tabuthemen wie Kritik am König, Korruption in den Behörden, Folter oder unfaire Prozesse auf. Zugleich verfolgt er eine redaktionelle Linie, die klar für die Demokratie Partei ergreift.

Unabhängig von dem jetzigen Verfahren wird Anouzla seit September 2013 wegen Terrorismusvorwürfen verfolgt, die ihm zehn bis 30 Jahre Haft einbringen könnten. Anlass dafür war ein Artikel auf seiner damaligen Nachrichtenwebsite Lakome, der einen Link zu einem Online-Artikel der spanischen Zeitung El País über ein Video der Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb enthielt. Die marokkanische Justiz wirft Anouzla deshalb Unterstützung einer Terrorgruppe, „Verteidigung des Terrorismus“ und Anstachelung zu terroristischen Taten vor.

Im Herbst 2013 verbrachte Anouzla wegen dieses Verfahrens fünf Wochen im Gefängnis, bevor er gegen Kaution entlassen wurde. Während seiner Haft wurde sein Nachrichtenportal Lakome gesperrt und bleibt es bis heute. Seitdem wurden seine Gerichtsanhörungen immer wieder vertagt, so dass die Gefahr einer Haftstrafe ständig über dem Journalisten schwebt. Nachdem Anouzla im vergangenen August das neue Nachrichtenportal Lakome2 startete, wurde er Ende November erneut wegen der Anschuldigungen von 2013 vor einen Untersuchungsrichter zitiert.

REPRESSIONEN WEGEN BERICHT ZU DIGITALER ÜBERWACHUNG

Anouzlas Verfolgung ist kein Einzelfall. Unter anderem stehen in Rabat derzeit fünf Journalisten und zwei Aktivisten vor Gericht, denen wegen „Gefährdung der Sicherheit und Integrität“ sowie „illegaler“ Finanzierung aus dem Ausland bis zu fünf Jahre Haft drohen. Alle fünf arbeiten für unabhängige Medien wie Lakome2 oder Zamane und sind Mitglieder des Marokkanischen Verbands für Investigativen Journalismus (AMJI).

Auslöser ihrer Verfolgung waren offenbar regierungskritische Artikel sowie zum Teil die Mitarbeit an einem ausführlichen Bericht über die digitalen Überwachungsmethoden der marokkanischen Regierung. Diesen hatte die Bürgerrechtsorganisation Association des droits numériques (ADN) im vergangenen Juni zusammen mit Privacy International veröffentlicht, worauf das marokkanische Innenministerium die Staatsanwaltschaft einschaltete. Anstoß erregten bei der Justiz offenbar auch Journalistenschulungen, die der AMJI und die Nichtregierungsorganisation Freedom Now veranstalteten.

In dem Bericht über die Überwachungspraktiken schildern unter anderem Ali Anouzla und drei ehemalige Bürgerjournalisten des oppositionellen Online-Magazins Mamfakinch ihre Erfahrungen mit digitaler Überwachung. Mamfakinch wurde mit Überwachungstechnologie des italienischen Anbieters Hacking Team ausgeforscht. Außerdem weist der Bericht darauf hin, dass Marokkos Regierung das Überwachungssystem „Eagle“ des französischen Anbieters Amesys erworben hat, das E-Mails abfangen sowie Journalisten und Dissidenten in den sozialen Netzwerken überwachen kann – und mit dessen Hilfe schon der gestürzte libysche Diktator Muammar Gaddafi seine Bevölkerung ausspähte.

Marokko steht auf Platz 130 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

Honduras: Journalist Ely Vallejo lebensgefährlich bedroht /ROG fordert Schutzmaßnahmen

Ely Vallejo, Reporter des TV-Senders Canal 36-Cholusat Sur in der Stadt San Pedro Sula, wurde am 29. Januar 2016 von sechs Mitgliedern der Kriminalpolizei (Dirección Policial de Investigación, DPI) an seiner Arbeit gehindert und bedroht. Vallejo wollte einen Polizeieinsatz in der Siedlung “Brisas del Bosque” filmen. Die Bewohner_innen der marginalisierten Siedlungen im Sula-Tal, darunter „Las Brisas del Bosque“ wehren sich seit Jahren gegen Zwangsräumungen und versuchen, Landtitel für Ihre Siedlungen zu bekommen.

Der jüngste Übergriff reiht sich ein in seit einem Jahr anhaltende Drohungen, Verfolgung und gewalttätige Übergriffe gegen den Journalisten.Vallejo ist nicht nur TV-Reporter bei Canal 36, sondern auch Chefredakteur des ersten Mediums der Community von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in San Pedro Sula: JBT Radio (Jóvenes Bellos Transformistas) und er ist Vorstand einer NGO gleichen Namens, die sich seit fünf Jahren vor allem um Menschen aus der Community kümmert, die in extremer Armut auf der Straße leben.

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Belarus: ROG fordert Ende der Repressionen gegen Journalisten

arton48784-634bfDer belarusische Präsident Alexander Lukaschenko sucht in jüngster Zeit politisch den Anschluss zur Internationalen Staatengemeinschaft und versucht, sich dem Westen anzunähern. Als Zeichen des guten Willens hat er bereits die Freilassung einiger politischer Gefangener angeordnet. Doch die Menschenrechtssituation in Belarus bleibt weiterhin desaströs. Insbesondere die Medienfreiheit wird weiterhin unterbunden und kritische Journalisten mit allen Mitteln versucht zum Schweigen zu bringen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Medienfreiheit eine der wichtigsten Bedingungen für die Integration von Belarus in die Internationale Gemeinschaft ist“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die europäischen Institutionen in Brüssel müssten in Betracht ziehen, dass in Belarus weiterhin ein harter Kurs gegen kritische Journalisten gefahren wird. Polizei und Legislative gingen mit allen Mitteln gegen unabhängige Berichterstattung vor, so Möhring weiter. Weiterlesen

Mexiko: Zwei Journalisten innerhalb von zwei Tagen ermordet

hernandez_slideshow-3db01Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet eine neue Welle der Gewalt gegen Journalisten in Mexiko. Sowohl am 21. Januar als auch am darauffolgenden Tag ist im Bundesstaat Oaxaca jeweils ein Journalist ermordet worden. Der 43-jährige Reinel Martinez Cerqueda war Musikredakteur beim lokalen Radiosender El Manantial. Er wurde am 22. Januar in der Stadt Santiago Laollaga von unbekannten Tätern erschossen. Der 38 – jährige Journalist Marcos Hernández Bautista arbeitete für die Zeitung Noticias Voz e Imágen, außerdem für verschiedene Radiosender. Er wurde in der Stadt San Andrés Huaxpaltepec in den Kopf geschossen, als er in sein Auto einsteigen wollte. Weiterlesen

Serbische Journalisten protestieren gegen Verschlechterung der Medienfreiheit

arton48777-c9bfeHunderte Journalisten sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad in den vergangenen Tagen zu Protesten auf die Straße gegangen. Auch in anderen serbischen Städten kam es zu Protesten von Journalisten gegen eine gravierende Verschlechterung der Medienfreiheit im Land.

Konkret werfen die Journalisten der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) vor, politischen Druck auf Journalisten auszuüben. Ihr Slogan „Beschimpft, schlecht bezahlt und gekündigt“ war in den vergangenen Tagen immer wieder zu hören. Nach Angaben der Unabhängigen Journalistenvereinigung NUNS werden etwa Journalisten in der Stadt Pancevo verpflichtet, der Partei SNS beizutreten, wenn sie ihren Job behalten wollen. Viele Journalisten berichteten dem NUNS von steigendem politischen Druck auf die Medien. Kritische Journalisten würden oftmals Opfer politischer Schmierkampagnen oder von der Regierung als „von ausländischen Mächten bezahlte Söldner“ bezeichnet.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die serbische Regierung auf, den Protesten mehr Beachtung zu schenken und auf die Kritik einzugehen. „Die serbische Regierung scheint nicht begriffen zu haben, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Regierung die Journalisten und die Medien für ihre Propaganda nutzen konnten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wenn Serbien der Europäischen Union beitreten will, muss es auch die europäischen Standards in der Medienfreiheit erfüllen. Reporter ohne Grenzen unterstützt daher vorbehaltlos die Proteste der serbischen Journalisten“, so Möhring weiter.

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Türkei: Cumhuriyet-Chefredakteur seit zwei Monaten in Haft – ROG fordert Freilassung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die seit zwei Monaten willkürlich inhaftierten Zeitungsjournalisten Can Dündar und Erdem Gül sofort freizulassen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara sitzen seit dem 26. November in Untersuchungshaft; 40 Tage davon wurden sie in Isolationshaft gehalten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, hat für diese Anschuldigungen aber bis heute keine Belege vorgelegt.

„Can Dündar und Erdem Gül sind nur deshalb inhaftiert, weil sie ihre Arbeit getan haben“, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Die Justiz muss die absurden Anschuldigungen gegen sie endlich fallen lassen.“

Im Falle einer Verurteilung drohen Dündar und Gül schlimmstenfalls lebenslange Haftstrafen. Ihre Zeitung hatte Ende Mai Indizien veröffentlicht, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Daraufhin drohte Staatspräsident Tayyip Erdogan im TRT-Fernsehen, Chefredakteur Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.

PROZESSE WEGEN ANGEBLICHER PRÄSIDENTENBELEIDIGUNG

Dündar steht außerdem in zwei Fällen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Erdogan und dessen Sohn Bilal vor Gericht. Dabei geht es um mehrere Kommentare und Artikel aus dem Sommer 2014 zu den seinerzeit kursierenden Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten und seinen Sohn. Wegen dieser Anschuldigungen drohen Dündar bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft.

Kritische Stimmen in der Türkei warnen inzwischen, der Strafrechtsartikel 299 über die Beleidigung von Staatsorganen nehme zunehmend die frühere Funktion des notorischen Artikels 301 über die „Beleidigung des Türkentums“ ein: Artikel 299 diene inzwischen als Grundlage für Hunderte Klagen gegen kritische Journalisten und andere Bürger wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung. Damit sei er ein wichtiges Werkzeug zur Einschüchterung von Regierungskritikern geworden.

VOR GERICHT WEGEN ARTIKEL ÜBER GOOGLE-SUCHVORSCHLÄGE

Ein besonders absurder Fall von Strafverfolgung wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung ist die Klage gegen Onur Erem, einen Redakteur der Tageszeitung Bir Gün. Erem hatte darüber berichtet, dass die „Autovervollständigen“-Funktion der Internet-Suchmaschine Google bei der Eingabe „Dieb“ und „Mörder“ die Wörter „Erdogan“ und „AKP“ als weitere Suchbegriffe vorschlägt.

Haftstrafen drohen auch den Cumhuriyet-Kolumnisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya. Sie hatten nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 Titelbilder des französischen Satiremagazins in ihren Kolumnen veröffentlich. Deshalb stehen sie nun wegen der „Verletzung der religiösen Gefühle eines Teils der Gesellschaft“ vor Gericht. Auf diesen Straftatbestand stehen in der Türkei bis zu viereinhalb Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen hatte die Zeitung Cumhuriyet im November als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Derzeit sitzen in der Türkei mindestens sechs Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Iran verweigert ärztliche Versorgung von inhaftierten Journalisten

cp_jcjmalads-2-987cbIm Iran sind viele Journalisten unter katastrophalen Bedienungen inhaftiert. Darüber hinaus wird auch der Zugang zu medikamentöser und ärztlicher Behandlung oftmals verwehrt. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die desaströsen Haftbedingungen und hat sich bereits im März vergangenen Jahres an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Raad Al-Hussein gewendet, um auf die Verletzung der Menschenrechte in iranischen Gefängnissen aufmerksam zu machen.

„Der Iran hat das Internationale Abkommen über zivile und politische Rechte unterzeichnet. Die Verweigerung ärztlicher Behandlung bei Gefangenen stellt eine Verletzung dieses Abkommens dar. Folter oder andere brutale oder degradierende, unmenschliche Behandlung ist mit diesem Abkommen untersagt“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Weiterlesen

Afghanistan: Medien nach Selbstmordattentat in Alarmbereitschaft

arton48754-d1fa9Mindestens sieben Journalisten des afghanischen TV Senders Tolo TV sind am Mittwoch von einem Selbstmordattentäter getötet worden. Die Mitarbeiter des TV Senders waren gerade in einem Minibus auf dem Heimweg , als sie in der afghanischen Hauptstadt Kabul von einem anderen Fahrzeug gerammt wurden. Die Attentäter sprengten sich mit diesem Fahrzeug in die Luft. Bisher hat sich noch niemand zu der Tat bekannt.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, warnt vor einer neuen Stufe der Gewalt gegen Journalisten: „Journalisten sind leider weltweit immer wieder Opfer von Gewalt. Gegenwärtig jedoch sehen sich ganze Medienhäuser bedroht durch Selbstmordattentäter“, so Möhring. „Dschihadisten gehören zu den größten Feinden der Pressefreiheit. Ähnlich dem Attentat in Paris vor einem Jahr auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo haben sich auch in diesem Fall Dschihadisten entschieden, eine Redaktion zu töten – aus Hass auf die freie Meinungsäußerung.“

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