Rangliste der Pressefreiheit 2017: Attacken auf freie Medien alltäglich

Die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen macht eine traurige Entwicklung deutlich: „Attacken auf freie Medien sind alltäglich geworden und autoritäre Figuren sind auf dem Vormarsch“, bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Doch auch in traditionellen Demokratien sind Propaganda und Unterdrückung von Freiheitsrechten zu beklagen, Stichwort US-Präsident Donald Trump, der bei Amtsantritt die Medien zu Feinden erklärte. Stichwort Österreich, wo seitens des Innenministers die politische Diskussion um gesetzlich verschärfte Rahmenbedingungen für das demokratiepolitisch so wichtige freie Recht auf Demonstrationen initiiert wurde und betrieben wird.

Die Türkei ist in den vergangenen zwölf Jahren um 57 Plätze nach unten gerutscht und findet sich jetzt auf Platz 155 von 180. „Die Situation der Journalisten in der Türkei ist unerträglich. Sie und ihre Familien brauchen unsere Unterstützung“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Der Verein sammelt nun Spenden für JournalistInnen in der Türkei.

Alle Infos zur neuen Rangliste der Pressefreiheit finden Sie hier.

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OKTO-Medienquartett: JournalistInnen in der Türkei

Wie geht es JournalistInnen in der Türkei, und was können wir in Europa für sie tun? Die türkische Journalistin Banu Güven diskutiert heute um 20.05 Uhr im OKTO-Medienquartett mit unserer Präsidentin Rubina Möhring und Armin Thurnher sowie Richard Richter.

Ab morgen ist die Sendung auch online in der Oktothek zu finden. Fotos: OKTO.

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Neues Fotobuch von Yann Arthus-Bertrand

Yann Arthus-Bertrand ist ein vielfach ausgezeichneter französischer Fotograf, Journalist und Umweltschützer. Seine spektakulären Luftbildaufnahmen in Büchern und Filmen machten ihn international bekannt. 100 seiner beeindruckendsten Bilder sind in unserem neuen „Fotobuch der Pressefreiheit“ zu sehen. Außerdem enthalten: ein Special Feature zum Thema „Watch out for Fake News!“, in französischer und englischer Sprache.

Unterstützen Sie uns, in dem Sie dieses Fotobuch um 9,9 Euro zzgl Porto kaufen! Bestellungen bitte per E-Mail.

Wahl

Türkei: Ohne Medienvielfalt ist der Weg für Erdoğan frei

Reporter ohne Grenzen (ROG) stellen die Gültigkeit des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei am nächsten Sonntag ob der massiven Eindämmung der Informationsfreiheit in Frage. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Landes, aber die starke Kontrolle der Medien durch die Regierung hat eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

Menschenrechtsgruppen sind aufgrund der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen alarmiert. Diese würden die Macht des Präsidenten erweitern und essentielle Kontrollmechanismen zerstören. Der Europarat hat die geplanten Veränderungen als einen „gefährlichen Schritt zurück“ hin zu einem „Einpersonenregime“ beschrieben.

Die öffentliche Debatte war hingegen völlig unzureichend, ist die Kampagne für das Referendum doch mit einer bisher nicht dagewesenen Maßregelung der unabhängigen türkischen Medienhäuser zusammengefallen.

„Die drastischen Beschränkungen der Medienvielfalt und der anhaltende Druck auf kritische JournalistInnen haben den Raum für eine demokratische Debatte massiv eingeschränkt“, meint Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wie können die türkischen BürgerInnen eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit. Sie muss unmittelbar wiederhergestellt werden.“

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Türkei: Cumhuriyet-JournalistInnen drohen 43 Jahre Haft

Aus einer gestern bekannt gewordenen Anklage geht hervor, dass 19 JournalistInnen und andere Angestellte der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet für angebliche Unterstützung von Terrororganisationen Gefängnisstrafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren erwarten könnten. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, beurteilt diese Anklage als eine absolute Schande für die türkischen Behörden.

Erst gestern erfuhren die 19 Angeklagten, welche Anklagen gegen sie erhoben werden, obwohl einige von ihnen schon die vergangenen fünf Monate gefangen gehalten werden. Sie werden der „Mitgliedschaft“ oder „Unterstützung“ der Gülen-Bewegung, dem auch der versuchte Staatsputsch im Juli zugeschrieben wird, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der linksextremen DHKP-C beschuldigt. Die Anklageschrift behauptet auch, dass „ein radikaler Wandel in der Redaktionslinie“ aufgetreten sei, seit Can Dündar im Februar 2015 die Chefredaktion der Cumhuriyet übernommen hat und dass die Cumhuriyet folglich die Ziele dieser illegalen Organisationen unterstützen würde.

Kriminalisierte Blattlinie
Zehn der Angeklagten, darunter der bekannte Kolumnist Kadri Gürsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und Karikaturist Musa Kart sitzen bereits die letzten fünf Monate in Untersuchungshaft. Der Investigativjournalist Ahmet Şık sitzt seit Dezember ein. Unter den Angeklagten sind außerdem der vorübergehende leitende Redakteur Aydın Engin, Washington Post-Korrespondent İlhan Tanir und Dündar selbst, der zurzeit im selbstgewählten Exil in Deutschland lebt.

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Türkei im Ausnahmezustand

Türkei im Ausnahmezustand: 150 JournalistInnen wurden bereits festgenommen, viele mehr sind in Gefahr. Wir fordern ihre Freiheit!
Sie können die Journalistinnen und Journalisten in der Türkei unterstützen, in dem Sie diesen Appell unterschreiben.

Was sich gerade in der Türkei abspielt, ist beängstigend: Das Land ist in einem extremen Ausnahmezustand. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt. 170 Medien wurden verboten, 150 JournalistInnen sind bereits in Haft. Hunderte fürchten um ihre Freiheit. Ihr “Verbrechen”: unabhängige Berichterstattung.

Einer von ihnen ist Kadri Gürsel. „Vor drei Monaten wurden wir im Zuge einer politischen Operation verhaftet. Das Ziel: Unsere Zeitung Cumhuriyet zum Schweigen zu bringen und zu zerstören. Uns wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Organisation zu sein“, erzählt der inhaftierte Journalist. So wie Kadri Gürsel geht es vielen JournalistInnen und BloggerInnen in der Türkei.

Sie fürchten, dass sich die Situation in den nächsten Wochen weiter verschärft: Denn am 16. April stimmen die TürkInnen in einem Referendum über die geplanten Verfassungsänderungen ab, mit denen Präsident Erdoğan seine Macht ausbauen will. Weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit werden befürchtet. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen. Wenn wir jetzt aktiv werden, können wir Druck auf die türkische Regierung aufbauen und die JournalistInnen schützen und unterstützen.

Kadri Gürsel und seine inhaftierten KollegInnen zählen auf unsere Unterstützung: „Ich würde auch mit euch zusammenstehen, mit denen ich jahrelang für die Pressefreiheit gekämpft habe“, schreibt er aus der Haft. Er hofft auf internationale Solidarität.

Deshalb haben wir eine breite Koalition aus österreichischen und internationalen Organisationen gebildet*. Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten JournalistInnen, ein Ende der Repressionen und die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit. Gemeinsam appellieren wir an die türkische Botschaft in Österreich und Präsident Erdoğan. Bitte schließen auch Sie sich an, damit unsere Stimme Gewicht hat.

Hier klicken und den dringenden Appell zur Freilassung der JournalistInnen unterzeichnen!

*Folgende PartnerInnen unterstützen den Appell:
#aufstehn, International Press Institute, Reporter ohne Grenzen
Co-PartnerInnen: Initiative Qualität im Journalismus, Presseclub Concordia, GPA-djp

Belarus: rund 50 JournalistInnen innerhalb von zwei Tagen verhaftet

Nachdem sie von landesweiten Protesten in Belarus (Weißrussland) am vergangenen Wochenende berichtet hatten, wurden mindestens 49 JournalistInnen und BloggerInnen verhaftet und zunächst mindestens fünf zu Gefängnisstrafen verurteilt. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das scharfe Vorgehen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen: „Diese brutale und systematische Polizeischikane stellt eine eklatante Verletzung der Medienfreiheit dar“, erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Durch die Verurteilungen vom 25. und 26. März beläuft sich die Zahl von verhafteten ReporterInnen in Belarus mittlerweile auf circa 100 seit dem 10. März – das ist auch ein Zeichen für die Verschärfung der repressiven Methoden, die von den Behörden als Antwort auf die Welle von Antiregierungsprotesten angewendet werden.

Gegen fünf Journalisten wurden am Montag Gefängnisstrafen wegen Hooliganismus und Teilnahme an unautorisierten Demonstrationen verhängt. Wie auch die Proteste selbst, war dieses Vorgehen beispiellos seit 2011.

„Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Regierung in Belarus ausüben. Die Journalisten, die für die Ausübung ihrer Arbeit verhaftet wurden, müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Das Vorgehen der Regierung unterstreicht die dringende Notwendigkeit, aus Achtung der Menschenrechte strenge Bedingungen für Wiederannäherungen mit Belarus zu setzen,“ so Rubina Möhring.

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Erol Önderoğlu

Türkei: wieder Gerichtsverhandlungen gegen Journalisten

Morgen, Dienstag, werden in Istanbul die Verhandlungen gegen Erol Önderoğlu, Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, und zwei weitere Angeklagte fortgesetzt. „Die Türkei muss die Anklagen fallen lassen – gegen Erol und alle anderen unschuldig angeklagten Journalisten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Vertreter von Reporter ohne Grenzen sind in Istanbul vor Ort, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beobachten. Mit Erol Önderoğlu sind auch Frau Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Foundation (TIHV)“ und der Autor Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen, weil sie sich gemeinsam für die kurdische Tageszeitung Özgür Gündem eingesetzt hatten.

Die Vertreter von Reporter ohne Grenzen, die in Istanbul den Prozess beobachten, zeigen damit ihre Unterstützung – für die heute Angeklagten, ihre inhaftierten Kolleginnen und Kollegen und die türkischen Journalistinnen und Journalisten generell, die beispielloser Hetze und Verfolgung ausgesetzt sind.

„Diese Menschen setzen sich mutig für Meinungsfreiheit und Pluralismus in den Medien ein – sie gehören ausgezeichnet, nicht angeklagt“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Die steigende Zahl an Medienunternehmen, die in der Türkei in den vergangenen Monaten geschlossen wurden, zeige, wie wichtig der Einsatz von Erol Önderoğlu und seinen KollegInnen sei.

„Die absurden Anschuldigungen müssen fallengelassen werden“, fordert Möhring. Gerade im Hinblick auf das türkische Referendum am 16. April 2017 wäre eine vielfältige Medienlandschaft in der Türkei besonders wichtig. Stattdessen sei die türkische Medienlandschaft zunehmend von Gleichschaltung und restriktiver Informationspolitik gezeichnet.

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