Gegen Überwachung ausländischer JournalistInnen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich unterstützen Kampagne gegen geplantes BND-Gesetz

Das geplante BND-Gesetz ist einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“, so Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. „Ein wirksamer Schutz von ausländischen Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung muss auf jeden Fall aufgenommen werden“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

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Nach dem Willen der Großen Koalition in Deutschland soll der Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische JournalistInnen außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Journalistenverbände und Amnesty International halten die globale Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die deutsche Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische JournalistInnen komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren. Auch andere Berufsgeheimnisträger wie ÄrztInnen, AnwältInnen und SeelsorgerInnen sind betroffen.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen unterstützen die gemeinsame Kampagne von zahlreichen deutschen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen: Der deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische JournalistInnen vor Überwachung zu schützen. Ziel ist, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen. Im September wird den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD die gemeinsame Petition überreicht werden.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen fordern ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterzeichnen.

An der internationalen Kampagne beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen u.a. auch Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und das netzwerk recherche (nr).

Die Kampagne kann auf der Website von Reporter ohne Grenzen Deutschland unterstützt werden: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/

Medienfreiheit in Kroatien eingeschränkt: Bericht

Reporter ohne Grenzen Österreich und fünf weitere Pressefreiheit-Organisationen verurteilen offensichtliche staatliche Beeinflussung des kroatischen öffentlichen Rundfunks (HRT)

„Es ist zu hoffen, dass Kroatien nicht einen ähnlichen Weg in Richtung eines autoritären Systems wie Polen und Ungarn geht“, zeigt sich Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, besorgt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von fünf weiteren Pressefreiheit-Organisationen war Möhring im Juni auf einer Mission in Zagreb.

Heute wurde der Bericht dazu veröffentlicht. Dem öffentlichen kroatischen Rundfunksender HRT müsse eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung zu den am 11. September 2016 stattfindenden Parlamentswahlen möglich sein, so lautet die Forderung an die kroatische Politik. Bei HRT war es zu massiven Umstrukturierungen des Personals und paradigmatischen Programmumstellungen gekommen. Die offensichtliche Beeinflussung durch die Regierung sei ein Angriff auf die Medienfreiheit, so Möhring.

Bericht in Englisch, 19 Seiten PDF

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Türkei jagt JournalistInnen und Medienleute

In der Türkei geschieht gerade eine Hexenjagd auf JournalistInnen und Medienleute: Nachdem Anfang der Woche bereits Haftbefehle gegen 42 JournalistInnen ausgesprochen wurden, folgten gestern weitere 47. Offensichtlich sollen unbequeme Reporterinnen, Reporter und Medienschaffende mundtot gemacht werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Verhaftungswelle! Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, hat einen Blogpost zur Lage in der Türkei geschrieben:

Der Brutalisierung der Sprache folgt im Handumdrehen die Brutalisierung des Lebens

Alles schon einmal da gewesen, auch die Diktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Viren, Metastasen, Krebsgeschwüre, Vaterlandsverräter und weiß der Teufel was sonst noch nennt er jene, die ihm auch nach dem seltsam dilettantischen Freitagabend-Militärputsch nicht applaudieren. Von solchen zersetzenden Kräften müsse der Staat gesäubert werden. Hitler sprach genauso, gebrauchte ebendiese Worte und Begriffe.

Damals, in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, war Hitlers vornehmliches Feindbild die jüdische Bevölkerung. Hitler schuf die Todeslager, verantwortete den Holocaust, den industriellen Massenmord, den Völkermord. Erdoğan spricht – heute, im 21. Jahrhundert – von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Und was kommt dann? Menschlichkeit, Menschenrechte oder gar das Recht auf Informationsfreiheit haben in solchen Denkschemata keinen Platz. Definitiv nun auch nicht mehr in der Türkei.

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Polnische Stellen bestrafen den österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen kritischer Berichterstattung über nationalkonservative Regierung

Reporter ohne Grenzen Österreich protestiert gegen den offensichtlichen Versuch staatlicher polnischer Stellen, den bekannten österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen dessen kritischer Berichterstattung über die nationalkonservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu bestrafen. „Pollack auf dem PiS-Index”, titelte die liberale Warschauer Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ am 5. Juli 2016 einen entsprechenden Beitrag. Das polnische Kulturinstitut in Wien werde nicht mehr Pollack zusammenarbeiten. Grund sei dessen heftige Kritik am polnischen Wandel, speziell in dem Anfang Mai im „Standard“ erschienen Artikel „Das Freund-Feind-Schema“, in dem Pollack über autoritäre Tendenzen der PiS-Regierung schreibt. Anhänger dieser Regierung hätten sich laut „Gazeta Wyborcza“ im polnischen Außenministerium bei Staatssekretär Jan Dziedziczak beschwert, der für die Auslandspolen wie auch für die polnischen Kulturinstitute verantwortlich ist. Das Ministerium führe eine Liste von Leuten, mit denen diese Institute nicht zusammenarbeiten sollen. Dem österreichischen Publizisten, der im polnischen Institut in Wien seit längerem unter dem Titel „Martin Pollack präsentiert“ eine Gesprächsreihe leitet, wurde umgehend die Beendigung der Kooperation mitgeteilt.

Angesichts der Tatsache, dass über Martin Pollack bereits in den 1980er Jahren vom damaligen kommunistischen Regime wegen seiner kritischen Haltung ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wirkt die Maßnahme der gegenwärtigen polnischen Regierung besonders abstoßend. Es steht ihr natürlich frei, ihre Version der gegenwärtigen Entwicklung in Polen auf den ihr zur Verfügung stehenden Kanälen zu verbreiten. Reporter ohne Grenzen Österreich verweist aber nachdrücklich darauf, dass jegliche Art von Strafmaßnahmen gegen kritische Journalisten eine Missachtung der Pressefreiheit ist.

Bereits 21 ermordete Journalisten in Lateinamerika

Allein in Lateinamerika sind in diesem Jahr bereits 21 Journalisten ermordet worden,
14 davon in Mexiko und Guatemala. Gewalt und Korruption steigen, die Täter werden nicht oder nicht ausreichend verfolgt und bestraft, die Bevölkerung ist schutzlos.
Wer recherchiert und darüber berichtet, ist in Lebensgefahr.

Die Morde laufen oft nach ähnlichem Muster ab:
Die Opfer sind Radiomoderatoren oder lokale Korrespondenten außerhalb der großen Städte. Sie hatten über Verbrechen, Korruption und heiklen Sozialthemen berichtet. Die meisten wurden in der Nähe ihrer Redaktion oder ihrer Wohnung erschossen. Manche waren zuvor gewarnt worden.

Wenn die Polizei diese Morde untersucht, bleiben die Ermittlungen rasch stecken und werden von korrupten Behörden behindert. Die Straflosigkeit ist mehr denn je das Zentrum eines bösen Gewaltkreislaufs gegen Journalistinnen und Journalisten.
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, fordert einen besseren Schutz für Journalistinnen und Journalisten auch durch internationale Organisationen.

Weitere Infos in Englisch.

Sechs Pressefreiheit-Organisationen besuchen Kroatien

Eine Delegation von sechs Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, besuchten vergangene Woche Kroatien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei. Ziel des dreitägigen Besuchs war unter anderem, die politische Führung in Kroatien aufzufordern, die Unabhängigkeir des Öffentlich-Rechtlichen Senders HRT zu garantieren. Im Folgenden eine Zusammenfassung in Englisch.

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ROG-Vertreter festgenommen: Erdoğans böses Spiel mit Menschenrechten

Update zum unten stehenden Beitrag: Unser Türkei-Korrespondent, Erol Önderoglu, wurde am 30. Juni 2016 freigelassen. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, ist wieder auf freiem Fuß. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sämtliche Anschuldigungen gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallen zu lassen und den Journalisten Ahmet Nesin ebenfalls aus der Haft zu entlassen.

Journalisten wurden kriminalisiert, weil sie sich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzen

Jetzt ist es so weit: Erol Önderoğlu, seit 20 Jahren Reporter-ohne-Grenzen-Korrespondent in der Türkei, ein guter, kollegialer Freund, wurde am Montag in Istanbul verhaftet. Was zu befürchten war, ist nun passiert. Erol arbeitet übrigens auch kontinuierlich für die OSZE-Medienbeauftragte. Am Montag wurde er im wahrsten Sinne des Wortes „eingelocht,“ festgenommen und eingeliefert in ein türkisches Gefängnis.

Ein Gericht hatte entschieden, dass er im Sinne des Anti-Terror-Gesetzes Terrorpropaganda betrieben habe. Wie? Indem er eine prokurdische Zeitung unterstützte. Hierzulande würde man derzeit noch sagen, er hatte gemeinsam mit anderen Menschenrechtsverteidigern versucht, einer Minderheitenzeitung ohne jedwede Nähe zu Terror à la PKK beim Überleben zu helfen.

Nicht nur er wurde in einer speziellen Aktion inhaftiert, auch an die 30 andere Journalisten und Journalistinnen – und: die weltweit respektierte medizinische Folterexpertin und Universitätsprofessorin Şebnem Korur Fincancı, die wissenschaftliche Grande Dame der internationalen Forensik. Mit ihr und dem Schriftsteller Ahmet Nesin hatte Erol abwechselnd ehrenamtlich die redaktionelle Leitung der Minderheitenzeitung übernommen.

Traurig-böses Spiel
Es ist ein traurig-böses Spiel mit den Menschenrechten, das der türkische Präsident Erdoğan derzeit treibt.

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Staatlicher Terror in der Türkei: ROG-Korrespondent und Folterdokumentationsexpertin verhaftet

Update zum unten stehenden Artikel: Unser Türkei-Korrespondent, Erol Önderoglu, wurde am 30. Juni 2016 freigelassen. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, ist wieder auf freiem Fuß. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sämtliche Anschuldigungen gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallen zu lassen und den Journalisten Ahmet Nesin ebenfalls aus der Haft zu entlassen.

„Reporter ohne Grenzen“ fordert von der Türkischen Regierung die sofortige Freilassung der gestern wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftieren Journalisten und Menschenrechtsaktivisten: der Korrespondent von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, der Journalist und Autor Ahmet Nesin und die international führende Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci, Univ.Prof. für Forensik an der Istanbul-Universität.

#FREE EROLdeuZusammen mit 31 weiteren Journalisten sind die drei angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten.
Seit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatten diverse Prominente symbolisch für einen Tag den Posten der Chefredaktion des Blattes übernommen, um so ihre Solidarität mit eben dieser Zeitung zu demonstrieren, die mehr und mehr behördlichem Druck ausgesetzt ist.
Erol Önderoglu ist übrigens auch seit Jahren Mitarbeiter der OSZE.

Zugleich mit den Journalisten wurde auch Sebnem Korur Fincanci verhaftet. Der österreichische Arzt und Universitätsprofessor, Dr. Thomas Wenzel, ehemaliger ärztlicher Direktor des Dachverbands der Folterrehabilitationszentren (IRCT) arbeitet seit Jahren mit der Folterdokumentationsexpertin Sebnem Korur Fincanci zusammen.

Sebnem Korur Fincanci habe sich, so Wenzel, als weltweit renommierte Wissenschafterin für Folterdokumentation einen Namen gemacht. Sie war u.a. mitverantwortlich für das sogenannte Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen und des Weltärzteverbandes, so Wenzel. Dieses legt den Standard für die Ausbildung zur medizinischen Begutachtung von Folterfolgen, dem Umgang mit Opfern, und der Einleitung unabhängiger Untersuchungen von Foltervorwürfen fest.

„Dass auch Sebnem Korur Financi inhaftiert wurde, weist darauf hin, wie systematisch in der Türkei derzeit offenbar all jene hinter Gefängnismauern ‚entsorgt’ werden, die sich für Menschenrechte einsetzen“, meint Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Diese Inhaftierungen zeigen, wie unglaublich weit die politische Führung der Türkei mittlerweile zu gehen bereit ist, um Kritiker mundtot zu machen“.

Die türkische Führung hat mit diesen Inhaftierungen einmal mehr nicht nur Journalisten, sondern auch Akademiker und generell Intellektuelle gezielt ins Visier genommen. Nicht nur die Freiheit der Medien, auch die Freiheit der Universitäten und der wissenschaftlichen Forschung sei in Gefahr, so Möhring.

Die internationale NGO „Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung von Erol Önderoglu, Ahmed Nesin und Korur Fincanci und die der anderen verhafteten Medienmenschen.