Diskussion: Russia – „Media under Pressure“

Einladung zur Diskussion

Russia: „Media under Pressure“
Anna Nemtsowa über die Situation des Journalismus in Russland

Zeit: Dienstag, 20. September 2016, 19 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Russland haben die Bürger kaum Zugang zu unabhängigen Informationen. Der größte Teil der Medien wurde in den vergangenen Jahren systematisch vom Staat übernommen. Meinungen abseits der „offiziellen Wahrheit“ gibt es kaum noch.  Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen ist Russland auf Platz 148 (von 180) gelandet.

Anna Nemtsowa ist Moskau-Korrespondentin für Newsweek und The Daily Beast, sie schreibt einen wöchentlichen Blog „Putinology“ für das Foreign Policy Magazine. Für ihre Arbeit ist sie mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden.

Moderation: Mag. Alexander Warzilek, Österreichischer Presserat
Keynote und Diskussion auf Englisch!
Verbindliche Anmeldung unter: anmeldung@presserat.at

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Kritik an Abschaffung des Pressefoyers

Reporter ohne Grenzen Österreich unterstützt den Protest von JournalistInnen gegen die Abschaffung des traditionellen Pressefoyers nach dem Ministerrat. Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird.

„Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt genau dies zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft nicht reichen, die Öffentlichkeit selektiv über Beschlüsse des Ministerrates zu informieren. Immer wieder war in entscheidenden Phasen österreichischer Politik das Pressefoyer die einzige Möglichkeit, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert haben, aktuelle Fragen zu stellen. Ja, es kann für einen Kanzler oder Vizekanzler durchaus unangenehm und lästig sein, wenn öffentlich Themen zur Sprache kommen, die nicht auf einer Linie mit diversen Polit-PR-Kampagnen liegen. Aber das Streichen einer wichtigen Möglichkeit des Hinterfragens oberster Verantwortlicher kann in einer Demokratie nicht die Antwort sein.

Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können. Die Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio und TV in soziale Netzwerke wie facebook ist aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten eine Entwicklung, die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gibt. Der angekündigte „Kanzler-Blog“ ist eine Ein-Weg-Kommunikation, die keine kritischen Nachfragen von professionellen Politik-JournalistInnen erlaubt.

Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird.“

Gegen Überwachung ausländischer JournalistInnen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich unterstützen Kampagne gegen geplantes BND-Gesetz

Das geplante BND-Gesetz ist einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“, so Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. „Ein wirksamer Schutz von ausländischen Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung muss auf jeden Fall aufgenommen werden“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

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Nach dem Willen der Großen Koalition in Deutschland soll der Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische JournalistInnen außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Journalistenverbände und Amnesty International halten die globale Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die deutsche Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische JournalistInnen komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren. Auch andere Berufsgeheimnisträger wie ÄrztInnen, AnwältInnen und SeelsorgerInnen sind betroffen.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen unterstützen die gemeinsame Kampagne von zahlreichen deutschen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen: Der deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische JournalistInnen vor Überwachung zu schützen. Ziel ist, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen. Im September wird den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD die gemeinsame Petition überreicht werden.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen fordern ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterzeichnen.

An der internationalen Kampagne beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen u.a. auch Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und das netzwerk recherche (nr).

Die Kampagne kann auf der Website von Reporter ohne Grenzen Deutschland unterstützt werden: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/

Medienfreiheit in Kroatien eingeschränkt: Bericht

Reporter ohne Grenzen Österreich und fünf weitere Pressefreiheit-Organisationen verurteilen offensichtliche staatliche Beeinflussung des kroatischen öffentlichen Rundfunks (HRT)

„Es ist zu hoffen, dass Kroatien nicht einen ähnlichen Weg in Richtung eines autoritären Systems wie Polen und Ungarn geht“, zeigt sich Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, besorgt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von fünf weiteren Pressefreiheit-Organisationen war Möhring im Juni auf einer Mission in Zagreb.

Heute wurde der Bericht dazu veröffentlicht. Dem öffentlichen kroatischen Rundfunksender HRT müsse eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung zu den am 11. September 2016 stattfindenden Parlamentswahlen möglich sein, so lautet die Forderung an die kroatische Politik. Bei HRT war es zu massiven Umstrukturierungen des Personals und paradigmatischen Programmumstellungen gekommen. Die offensichtliche Beeinflussung durch die Regierung sei ein Angriff auf die Medienfreiheit, so Möhring.

Bericht in Englisch, 23 Seiten PDF

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Türkei jagt JournalistInnen und Medienleute

In der Türkei geschieht gerade eine Hexenjagd auf JournalistInnen und Medienleute: Nachdem Anfang der Woche bereits Haftbefehle gegen 42 JournalistInnen ausgesprochen wurden, folgten gestern weitere 47. Offensichtlich sollen unbequeme Reporterinnen, Reporter und Medienschaffende mundtot gemacht werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Verhaftungswelle! Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, hat einen Blogpost zur Lage in der Türkei geschrieben:

Der Brutalisierung der Sprache folgt im Handumdrehen die Brutalisierung des Lebens

Alles schon einmal da gewesen, auch die Diktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Viren, Metastasen, Krebsgeschwüre, Vaterlandsverräter und weiß der Teufel was sonst noch nennt er jene, die ihm auch nach dem seltsam dilettantischen Freitagabend-Militärputsch nicht applaudieren. Von solchen zersetzenden Kräften müsse der Staat gesäubert werden. Hitler sprach genauso, gebrauchte ebendiese Worte und Begriffe.

Damals, in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, war Hitlers vornehmliches Feindbild die jüdische Bevölkerung. Hitler schuf die Todeslager, verantwortete den Holocaust, den industriellen Massenmord, den Völkermord. Erdoğan spricht – heute, im 21. Jahrhundert – von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Und was kommt dann? Menschlichkeit, Menschenrechte oder gar das Recht auf Informationsfreiheit haben in solchen Denkschemata keinen Platz. Definitiv nun auch nicht mehr in der Türkei.

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Polnische Stellen bestrafen den österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen kritischer Berichterstattung über nationalkonservative Regierung

Reporter ohne Grenzen Österreich protestiert gegen den offensichtlichen Versuch staatlicher polnischer Stellen, den bekannten österreichischen Journalisten und Schriftsteller Martin Pollack wegen dessen kritischer Berichterstattung über die nationalkonservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu bestrafen. „Pollack auf dem PiS-Index”, titelte die liberale Warschauer Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ am 5. Juli 2016 einen entsprechenden Beitrag. Das polnische Kulturinstitut in Wien werde nicht mehr Pollack zusammenarbeiten. Grund sei dessen heftige Kritik am polnischen Wandel, speziell in dem Anfang Mai im „Standard“ erschienen Artikel „Das Freund-Feind-Schema“, in dem Pollack über autoritäre Tendenzen der PiS-Regierung schreibt. Anhänger dieser Regierung hätten sich laut „Gazeta Wyborcza“ im polnischen Außenministerium bei Staatssekretär Jan Dziedziczak beschwert, der für die Auslandspolen wie auch für die polnischen Kulturinstitute verantwortlich ist. Das Ministerium führe eine Liste von Leuten, mit denen diese Institute nicht zusammenarbeiten sollen. Dem österreichischen Publizisten, der im polnischen Institut in Wien seit längerem unter dem Titel „Martin Pollack präsentiert“ eine Gesprächsreihe leitet, wurde umgehend die Beendigung der Kooperation mitgeteilt.

Angesichts der Tatsache, dass über Martin Pollack bereits in den 1980er Jahren vom damaligen kommunistischen Regime wegen seiner kritischen Haltung ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wirkt die Maßnahme der gegenwärtigen polnischen Regierung besonders abstoßend. Es steht ihr natürlich frei, ihre Version der gegenwärtigen Entwicklung in Polen auf den ihr zur Verfügung stehenden Kanälen zu verbreiten. Reporter ohne Grenzen Österreich verweist aber nachdrücklich darauf, dass jegliche Art von Strafmaßnahmen gegen kritische Journalisten eine Missachtung der Pressefreiheit ist.

Bereits 21 ermordete Journalisten in Lateinamerika

Allein in Lateinamerika sind in diesem Jahr bereits 21 Journalisten ermordet worden,
14 davon in Mexiko und Guatemala. Gewalt und Korruption steigen, die Täter werden nicht oder nicht ausreichend verfolgt und bestraft, die Bevölkerung ist schutzlos.
Wer recherchiert und darüber berichtet, ist in Lebensgefahr.

Die Morde laufen oft nach ähnlichem Muster ab:
Die Opfer sind Radiomoderatoren oder lokale Korrespondenten außerhalb der großen Städte. Sie hatten über Verbrechen, Korruption und heiklen Sozialthemen berichtet. Die meisten wurden in der Nähe ihrer Redaktion oder ihrer Wohnung erschossen. Manche waren zuvor gewarnt worden.

Wenn die Polizei diese Morde untersucht, bleiben die Ermittlungen rasch stecken und werden von korrupten Behörden behindert. Die Straflosigkeit ist mehr denn je das Zentrum eines bösen Gewaltkreislaufs gegen Journalistinnen und Journalisten.
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, fordert einen besseren Schutz für Journalistinnen und Journalisten auch durch internationale Organisationen.

Weitere Infos in Englisch.

Sechs Pressefreiheit-Organisationen besuchen Kroatien

Eine Delegation von sechs Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, besuchten vergangene Woche Kroatien. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, war dabei. Ziel des dreitägigen Besuchs war unter anderem, die politische Führung in Kroatien aufzufordern, die Unabhängigkeir des Öffentlich-Rechtlichen Senders HRT zu garantieren. Im Folgenden eine Zusammenfassung in Englisch.

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