Artikel in der Tageszeitung Die Presse “Aufdecker, Geschäftemacher, Dealer?”

Artikel in der Tageszeitung Die Presse “Aufdecker, Geschäftemacher, Dealer?”

Artikel in der Tageszeitung Die Presse “Aufdecker, Geschäftemacher, Dealer?”

Der Titel dieses sehr lesenswerten Artikels von Manfred Seeh in “Die Presse”, erschienen heute, 08.09.2021, anlässlich des Prozessauftaktes von Julian Hessenthaler, macht bereits deutlich wie schwierig hier eine Einordnung seiner Person, wie auch seines Verfahrens ist.

Ibiza-Prozess. Der Produzent des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, steht am Mittwoch als mutmaßlicher Kokainhändler vor Gericht. Er sagt, er habe nur ein Sittenbild zeichnen wollen.
VON MANFRED SEEH, die Presse

Wien/St. Pölten. Die Anklagepunkte wirken ein bisschen so, als ob sie
nicht „dazu“ passen würden. Mit „dazu“ ist das Ibiza-Video gemeint.
Wenn nämlich am Mittwoch der Produzent desselben in St. Pölten
vor Gericht steht, wird es gar nicht um die im Sommer 2017 errichtete
Kamerafalle gehen, in die die damaligen FPÖ-Frontmänner Heinz-
Christian Strache und Johann Gudenus hineintappten – sondern
um Drogenhandel. Auf der Anklageschrift („Die Presse“ berichtete) mag „Ibiza“ quasi draufstehen – drinnen ist die Affäre, die das Ende der türkisblauen Koalition bedeutete, aber nicht. Vielmehr lautet der Hauptvorwurf so: „Julian Hessenthaler hat Slaven K. in wiederholten Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 70 Prozent (…), durch gewinnbringenden
Verkauf zu einem Grammpreis von 40 Euro überlassen (…).“ Und zwar
ab dem Frühling 2017 in Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich.
In Summe sollen es gut 1,2 Kilogramm gewesen sein. Der erwähnte Slaven K. arbeitete einst mit Hessenthaler, dem einstigen Inhaber einer Sicherheitsfirma (daher auch die spätere Bezeichnung „Ibiza-Detektiv“), zusammen. K. ist bereits zu drei Jahren Haft wegen Drogenhandels
verurteilt worden. Auch seine Freundin bekam in diesem Prozess wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz eineinhalb Jahre teilbedingte Haft. Beide belasten Hessenthaler. K. hatte allerdings in ersten Einvernahmen noch nichts Derartiges erwähnt. Angeblich weil seine in Serbien lebende Mutter von „zwei Männern“ in diesem Zusammenhang bedroht worden sei.
Wackeln die Belastungsmomente? Sind sie gar konstruiert, um einen Aufdecker zu diskreditieren? In diese Richtung denken Menschenrechtsorganisationen wie etwa Epicenter Works – Geschäftsführer Thomas Lohninger in einer Aussendung: „Die Weitergabe
und Veröffentlichung des Videos waren von der Meinungs -und
Informationsfreiheit geschützt. Dies wurde sowohl von der österreichischen als auch der deutschen Justiz (Hessenthaler hatte
sich in Berlin versteckt und war dann ausgeliefert worden, Anm.)
bereits festgestellt. Es drängt sich daher sehr stark der Eindruck auf,
dass die österreichischen Behörden nun andere strafrechtliche
Vorwürfe heranziehen bzw. in ausufernder Weise verfolgen, um Julian
Hessenthaler mundtot zu machen.“ Und: „Anscheinend soll auch ein Exempel statuiert werden, das zukünftig potenzielle Informanten
abschreckt, ihre Meinung frei zu äußern.“ Und warum sollten „die österreichischen Behörden“ so handeln? Einen Erklärungsansatz
steuert der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, bei: „Auch die im Untersuchungsausschuss bekannt gewordene polizeiliche Ressourcenverteilung gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab: Von über 20 Soko-
Mitgliedern ermittelten siebzehn gegen Julian Hessenthaler und nur
drei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen
Strache.“ Dass die nun zur Verhandlung stehenden Vorwürfe (dem 40-Jährigen wird auch das Mitführen gefälschter slowenischer Papiere und
das Vorzeigen eines gefälschten slowenischen Führerscheins bei
einer Verkehrskontrolle vorgeworfen) konstruiert seien, meint auch
Verteidiger Oliver Scherbaum. Und er ergänzt: Die Staatsanwaltschaft
habe dick aufgetragen, um eine Auslieferung des Verdächtigen
aus Deutschland zu erwirken. Auf der anderen Seite muss aber daran erinnert werden, dass Hessenthaler wohl nicht ausschließlich ein von hehren Motiven geleiteter Whistleblower zu sein scheint. Denn er hatte versucht, das Ibiza-Video zu Geld zu machen. So wurde offenbar im August
2017 einem Berater des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner das mit versteckten Kameras aufgezeichnete Filmmaterial um fünf Millionen Euro angeboten. Ein Ankauf unterblieb. Und auch der SPÖ soll das Band angeboten worden sein. Auch erfolglos. Schließlich wurde ein Videoausschnitt von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel publiziert.
Bezahlt habe man für das Material nicht, erklären die Journalisten.

Hier geht’s zum Artikel von Manfred Seeh: https://www.diepresse.com/6030789/aufdecker-geschaftemacher-dealer