RANGLISTE DER PRESSEFREIHEIT

 

 

Rangliste der Pressefreiheit: Corona, Message Control und Co. setzen den Journalismus unter Druck

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Die Medienlage in Österreich

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Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen, Einschränkungen für JournalistInnen, was die „Corona-Berichterstattung“ betrifft – „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ hat auf die Medienselektion im Gesundheitsministerium hingewiesen -, Message Control durch die Regierung und der geplante Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur: Markante Eckpunkte in der österreichischen Medienlandschaft im Jahr 2020, auf das sich die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen (RSF)“ bezieht. Österreich hat sich im Vergleich zum Ranking für das Kalenderjahr 2019 zwar um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17 – verbessert, erreicht nun einen Score von 16,34 Punkten und liegt hinter Island. Dennoch ist anzumerken, dass Österreich in früheren Jahren schon deutlich besser, etwa mit einem 11. Platz, abgeschnitten hat und dass es nach wie vor Probleme und Einschränkungen für den Journalismus hierzulande gibt.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medien generell wirtschaftlich stark unter Druck. In diesem Zusammenhang fordert „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ eine umfassende Reform der Medienförderung.

Situation in 180 Ländern im Vergleich

Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 vergleicht die Situation für JournalistInnen und Medien in 180 Staaten und Territorien und nimmt auf das Kalenderjahr 2020 Bezug. Grundlagen des Indexes sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von RSF übermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen in Bezug auf Medienschaffende. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Über die Entwicklung der Situation in einem Land gibt dementsprechend eher ein Vergleich der Punktwerte verschiedener Jahre Auskunft als die Bewegung auf der Rangliste. Abhängig vom Abschneiden anderer Länder kann ein Land in der Rangliste im Einzelfall auch aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat und umgekehrt.

Internationale Absteiger: Stärkste Verschlechterung in Malaysia, auch Deutschland, Russland und Belarus verschlechtern sich

International betrachtet hat sich die Mediensituation vor allem in Malaysia am stärksten verschlechtert, und zwar um 18 Plätze. Malaysia liegt nur mehr auf dem 119. Rang. Hintergrund ist der „Anti-Fake-News“-Erlass der Regierung, der es ihr ermöglicht, Propaganda als die einzige Wahrheit und Berichterstattung von Medien als unwahr darzustellen. – Auch die Komoren haben sich um neun Plätze (nun Rang 84) stark verschlechtert, El Salvador ist um acht Plätze auf den 82. Rang abgefallen. In El Salvador haben JournalistInnen besonders große Probleme dabei, Informationen über die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erhalten.

Auch in Russland, wo der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny inhaftiert ist, hat sich die Lage verschlechtert. Russland nimmt nun den 150. Platz (zuvor 149) ein. – Belarus ist um fünf Punkte abgestürzt und liegt nun auf dem 158. Platz. Dazu hat auch das massive Vorgehen der Polizei gegen JournalistInnen, die über die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland berichtet haben, beigetragen.

Österreichs Nachbarland Deutschland hat sich im Vergleich zum vorherigen Ranking von Platz 11 auf Platz 13 verschlechtert. Grund ist u. a. auch, dass viele JournalistInnen bei Demonstrationen (gegen die Corona-Maßnahmen) von AnhängerInnen von extremistischen Gruppen und Verschwörungstheorien attackiert worden sind.

Internationale Schlusslichter sind China (Platz 177), wo Internetzensur und durchgeschaltete, staatliche Propaganda zum Alltag gehören (Peking wurde für das „Sicherheitsgesetz“, mit großen Auswirkungen für Hongkong, massiv kritisiert), Turkmenistan (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180).

Generell ist festzustellen, dass in fast Dreiviertel aller untersuchten Länder (73 Prozent) kritischer und unabhängiger Journalismus teilweise oder ganz eingeschränkt ist. Die Indexdaten bestätigen Versuche und Maßnahmen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie den Zugang von JournalistInnen zu Informationsquellen zu erschweren bzw. zu verunmöglichen und die Berichterstattung zu blockieren.

Internationale Aufsteiger

Einige afrikanische Staaten gehören zu den Aufsteigern des aktuellen Rankings. Burundi hat sich um 13 Plätze auf den 147. Rang verbessert. Sierra Leone liegt auf dem 75. Platz (ein Aufstieg um zehn Ränge) und Mali hat sich um 9 Plätze auf den 99. Rang vorgeschoben. In diesen Ländern gab es Verbesserungen. In Burundi etwa sind u. a. vier Medienschaffende, die für das unabhängige Medium „Iwacu“ arbeiten, freigelassen worden; in Sierra Leone wiederum hat sich die Aufhebung eines Gesetzes zur Kriminalisierung von „Presse-Straftaten“ ausgewirkt.

„Musterbeispiele“, was Pressefreiheit betrifft, finden sich im skandinavischen Raum. Norwegen führt zum 5. Mal in Folge das Ranking mit dem 1. Platz an; freilich beklagen dort JournalistInnen immer wieder fehlenden Zugang zu Informationen, was die Corona-Lage betrifft. Finnland ist weiterhin auf dem 2. Rang. Schweden hat sich um einen Platz auf Rang 3 verbessert, Dänemark wiederum ist um einen Platz auf den 4. Rang abgerutscht.

Welt-Regionen-Vergleich

Nach Regionen betrachtet zählen Europa und Amerika (Nord-, Mittel- und Süd-Amerika) zu jenen Gebieten, in denen es um die Pressefreiheit im internationalen Vergleich etwas besser bestellt ist. Allerdings hat sich der Score (Wertung), was die Verletzungen der Medienfreiheit betrifft, im amerikanischen Raum mit einer Steigerung um 2, 5 Prozent deutlich verschlechtert. Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es etwa in Brasilien. Der Staat liegt nun auf dem 111. Rang – eine Verschlechterung um vier Plätze. – In Europa wiederum hat sich die Zahl der Gewaltakte gegen JournalistInnen mehr als verdoppelt (Europäische Union und Balkan). Angriffe gegen JournalistInnen und willkürliche Verhaftungen haben in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Griechenland, Serbien und Bulgarien zugenommen.

Afrika ist, trotz erwähnter Verbesserungen in einigen Ländern, nach wie vor jene Weltregion, in der es die meiste Gewalt gegenüber Medienschaffenden gibt. Die Pandemie führte zu einem Anstieg von Repressionen gegenüber JournalistInnen, wodurch sie in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sind. Nach wie vor auf dem letzten Regionen-Rang sind Nordafrika und der Nahe Osten. – Ost-Europa und Zentralasien liegen wiederum auf dem zweitschlechtesten Platz nach Regionen. Insbesondere die angespannte Lage in Belarus trägt zum schlechten Abschneiden bei.

 

Globaler Indikator der Pressefreiheit: 12 Prozent schlechter seit 2013

Aus den Punktwerten aller bewerteten Länder bildet RSF einen globalen Index der Pressefreiheit, der eine Bewertung der Entwicklung weltweit sowie einen Vergleich verschiedener Weltregionen erlaubt. Bezogen auf das Kalenderjahr 2020 ist er nur um 0, 3 Prozent niedriger als im vorhergehenden Ranking. Für den Zeitraum seit seiner Einführung im Jahr 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit nun eine Verschlechterung um 12 Prozent an.

 

Weiterführende Informationen:

Rangliste der Pressefreiheit_Ranking_2021 – RSF

Index 2021_ Journalism, the vaccine against disinformation_EN

Rangliste 2020