„Informations-Gesetz“, drohendes Aus für Wiener Zeitung: Neue Podcast-Ausgabe mit Alexander Warzilek!

„Informations-Gesetz“, drohendes Aus für Wiener Zeitung: Neue Podcast-Ausgabe mit Alexander Warzilek!

„Informations-Gesetz“, drohendes Aus für Wiener Zeitung: Neue Podcast-Ausgabe mit Alexander Warzilek!

Ihr sogenanntes „Informationsfreiheitspaket“ hat die Regierung in Begutachtung geschickt. Privatpersonen und Organisationen haben noch einige Wochen Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Mit dem Paket soll nicht nur ein Recht auf Informationen festgeschrieben werden, sondern auch die Pflicht, diese zu veröffentlichen. – Doch wie ist dieses Gesetzesvorhaben einzuschätzen? Darüber spricht “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”-Präsidentin Rubina Möhring mit dem Geschäftsführer des Österreichischen Presserates, Alexander Warzilek, in der neuen Ausgabe der Podcast-Reihe “Perspektiven ohne Grenzen”. – Außerdem Thema: Die mögliche Einstellung der Wiener Zeitung.

Mehrfach sind Anläufe für ein “Informationsfreiheitsgesetz” hierzulande gescheitert. Nun liegt der Entwurf für das „Informationsfreiheitsgesetz“ vor. Der Rechnungshof soll künftig auch Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung kontrollieren dürfen, heißt es darin unter anderem. Und er erhält dabei mehr Rechte. Bisher konnte er nur Betriebe prüfen, an denen die öffentliche Hand zumindest zu 50 Prozent beteiligt war. – Wie aber ist dieses Gesetzesvorhaben im Hinblick auf den Journalismus zu bewerten?

Darüber spricht RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring im spannenden Gespräch mit dem Geschäftsführer des Österreichischen Presserates, Alexander Warzilek.

Weitere Themen: Der Presserat hat die Berichterstattung einiger Boulevardmedien im Hinblick auf das Terrorattentat in Wien vom 2. November 2020 verurteilt. Über 1500 gingen beim Presserat dazu ein. – Wie sieht Alexander Warzilek in diesem Zusammenhang die angekündigte Klage von Medienunternehmer Wolfgang Fellner, der argumentiert, das Video, welches die Erschießung eines Opfers zeigt, sei nicht auf “Oe24.at” gelaufen und der mit dem Austritt aus dem Presserat gedroht hat?

Und auch über die mögliche Einstellung der Wiener Zeitung und die Folgen für die Medienszene, sollte es zu diesem Schritt kommen, spricht Alexander Warzilek mit Rubina Möhring. – Auf der Facebook-Seite der Wiener Zeitung sind mehrere Statements von prominenten Personen zu finden, welche die Tageszeitung auf dem ohnehin schon sehr kleinen Zeitungsmarkt in Österreich als “unverzichtbar” einstufen.

Der Redaktionsbeirat der Wiener Zeitung hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz sein „Befremden“ darüber ausgedrückt, dass laut seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage „der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung nicht Aufgabe der Republik“ seien. Dabei wurde auf das Staatsdruckereigesetz und das Redaktionsstatut der „Wiener Zeitung“ verwiesen, die den Bund sehr wohl in der Verantwortung sähen.

Kurz habe sich in der Vergangenheit für den „Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“ ausgesprochen. „Da die heimische Medienlandschaft ohnehin sehr konzentriert ist und der Markt an Tageszeitungen nur noch 14 Titel umfasst, würde der Wegfall der ‚Wiener Zeitung‘ den Pluralismus und in weiterer Folge den demokratischen Auftrag der Tageszeitungen in Österreich weiter schwächen.“

Die Redaktion hoffe, dass sich Kurz „auch in Zukunft zum Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft bekennen und damit auch den Fortbestand der ‚Wiener Zeitung‘ als gedruckte Tageszeitung“ unterstütze, heißt es in einem der APA vorliegenden Schreiben.


„Perspektiven ohne Grenzen“ mit Alexander Warzilek (veröffentlicht am 17.3.21):