Die medienpolitischen Aussichten, die im Laufe der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP immer deutlicher werden, beunruhigen jetzt auch das internationale Netzwerk von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Dessen Präsident Fritz Hausjell gab deshalb am Samstag, 8. Februar 2025, gemeinsam mit Thibaut Bruttin (Generaldirektor RSF International) und Pavol Szalai (Ressort EU/Balkan RSF International) eine Erklärung ab.
„Die angedrohten Kürzungen und eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF aus dem staatlichen Budget würden erst recht auf den Finanzhaushalt zurückfallen“, erklärte Hausjell. „Derartig überbordende Einschnitte bedeuten weniger Abgaben und auch geringere Werbeeinnahmen!“. Mit ihrer aggressiven Stimmungsmache versuchen vor allem die Freiheitlichen, den Journalismus ganz allgemein zu schwächen. „Das kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich und untergräbt das Recht auf ausreichende Information der Menschen.“ Hausjell unterstrich zugleich noch einmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Medienförderung, die an Qualitätskriterien gebunden ist. Er unterstütze daher die Idee eines Volksbegehrens, das diese Forderungen auf eine breite Basis stellen soll.
RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin ließ ebenfalls aufhorchen: „Österreich ist zurzeit eines der wichtigsten Kampfgebiete für die Zukunft des Journalismus.“ Er verwies aus Aktualitätsgründen auf Donald Trump, der kurz nach seinem Wiederantritt als US-Präsident die Medienlandschaft aus den Angeln heben will. Bruttins Kollege Pavol Szalai ergänzte mit der Darstellung zweier Entwicklungen innerhalb der EU, die den Journalismus immer weniger vor politischen Begehrlichkeiten schützen: „Einerseits erleben wir eine Diversifizierung der Medien auf der Grundlage privater Finanzierungen wie in Frankreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik. Andererseits übernimmt der Staat kurzerhand die Medienunternehmen wie in Ungarn, Polen und der Slowakei“. Die Hoffnung liegt nun auf dem europäischen Medienfreiheitsgesetz, das 2024 beschlossen wurde. Dieses bedeutsame Dokument regelt die Unabhängigkeit der Eigentümerschaft und darf sich keinesfalls als wertloses Papier erweisen. „Wir müssen in Österreich verhindern, dass Journalismus und Medien wie in Ungarn einem illiberalen Machtwechsel zum Opfer fallen. Dafür ist uns der Rückhalt von RSF International ganz besonders wichtig“, so Hausjell abschließend.
