Die US-Wahl ist geschlagen – was sind die Folgen von Bidens Wahlsieg? Neue Podcast-Ausgabe!

Die US-Wahl ist geschlagen – was sind die Folgen von Bidens Wahlsieg? Neue Podcast-Ausgabe!

Die US-Wahl ist geschlagen – was sind die Folgen von Bidens Wahlsieg? Neue Podcast-Ausgabe!

Für diese Spezial-Ausgabe der Podcast-Reihe “Perspektiven ohne Grenzen” von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” ist Politologe und Amerika-Experte Anton Pelinka zugeschaltet. Er spricht mit RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring über das Ergebnis des US-Wahl-Krimis und die aktuellen Entwicklungen in Amerika.

Mit dem Sieg im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich Joe Biden gegen Donald Trump bei der Amerika-Wahl durchgesetzt. In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben die 538 Wahlleute („Electoral College“) stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Sie ließen Biden 306 der 538 Stimmen zukommen, wie der Demokrat nach dem diesmal vielbeachteten Formalakt in Wilmington im Bundesstaat Delaware sagte. – “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”-Präsidentin Rubina Möhring spricht mit dem renommierten Politik-Experten Anton Pelinka über das Ergebnis der Wahl und deren Folgen. Spannende Aspekte dabei: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für das Verhältnis zu Europa und zu China, jenem Land, mit dem die USA laut ExpertInnen in einem “Handelskrieg” stehen? Welche Bedeutung kommt Kamala Harris, der ersten Vizepräsidentin der USA, zu – und was bedeutet das Wahlergebnis für Medienschaffende in den USA?

Zudem analysiert Anton Pelinka die Amtszeit von Donald Trump, der nach wochenlanger Blockadehaltung zunächst den Weg für die Amtsübergabe scheinbar frei gemacht und seinen Rückzug in Aussicht gestellt hat, aber letztlich doch weiterhin Wahlbetrug und Anfechtung der Wahl postulierte: “Er hat bis auf wenige Ausnahmen nichts ausgelassen, um zu zerstören, er hat vor allem Vertrauen zerstört in der amerikanischen Gesellschaft und in den internationalen Beziehungen, insbesondere gegenüber Europa insgesamt und der Europäischen Union, ganz speziell auch gegenüber den in der EU zentralen Nationalstaaten Frankreich und Deutschland.”  Und: “Schwierig wäre es für eine Rückkehr (Anm.: der USA) zu einem Abkommen mit dem Iran. Das ist mit großen innenpolitischen Problemen in den USA besetzt. Es gibt einen massiven Widerstand des Staates Israel gegen das Abkommen, obwohl es aus meiner Sicht der einzig vernünftige Weg ist, um eine ,Nuklearmacht Iran’ zu verhindern. Eine Rückkehr in das Abkommen mit dem Iran halte ich für möglich, aber nicht für kurzfristig möglich.” Biden will auf die iranische Führung zugehen und den Nukleardeal neu beleben, was nicht leicht sein dürfte. – Wie tief gespalten die amerikanische Gesellschaft ist, zeigen Ereignisse im Jänner 2021 in Washington DC: In der US-Hauptstadt haben militante AnhängerInnen von Präsident Donald Trump das Kapitol gestürmt, den Sitz des Kongresses. Es hat Tote und Verletzte gegeben. Zudem gab es Angriffe auf berichtende JournalistInnen und viele Festnahmen. – Der gewählte US-Präsident Joe Biden verurteilte die Erstürmung als „beispiellosen Angriff“ auf die US-Demokratie. – Donald Trump reagierte mit einer Videobotschaft. Darin kritisierte er nun die Gewalt bei den Ausschreitungen und bestätigte, dass er Joe Biden einen geordneten Übergang ermöglichen werde. – Das US-Repräsentantenhaus hat für die Eröffnung eines Amtsenthebungs-Verfahrens gegen Donald Trump gestimmt. Dieses zweite Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februar-Woche (2021) beginnen. Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Update: Joe Biden legte am 20.01.21 seinen Amtseid als 46. Präsident der USA ab. Kurz zuvor wurde Kamala Harris als Vizepräsidentin vereidigt.


„Perspektiven ohne Grenzen“ mit Prof. Anton Pelinka (veröffentlicht am 10.11.20):