Albert Rohan, Sprecher der Jury und früherer Generalsekretär des
österreichischen Ministeriums für europäische und auswärtige
Angelegenheiten, *Miklos Haraszti*, Medienbeauftragter der OSZE,
Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich und
Gabriele Eschig, Generalsekretärin der Österreichischen
UNESCO-Kommission informierten über die anhaltende Medienunfreiheit in
jenen drei Ländern und verdeutlichten mit schlagkräftigen Argumenten,
welche dramatischen Auswirkungen das Unterbinden freier Informationen
auf Demokratie und Menschenrechte hat.


© Österreichische UNESCO-Kommission

Pressefreiheit als eines der ersten Opfer

Das erste Opfer des Kriegs ist die Informationsfreiheit: während der
Kämpfe zwischen Russland und Georgien wurden wichtige Webseiten
blockiert und einseitig berichtet - bis heute hat sich die Situation
nicht normalisiert.

Als der armenische Präsident im März wegen politischer Unruhen den
Ausnahmezustand im Land verkündete, durften Medien nur offiziell
genehmigte Berichte veröffentlichen.

In Aserbaidschan, einem Land mit vielen Gas- und Ölvorkommen, sind
korrupte Geschäfte Alltagspraxis. Sie aufzudecken, kann für
Journalisten tödlich enden.

Award ist konkrete Hilfe - ein Mehr an journalistischer Unabhängigkeit

Rubina Möhring betonte bei der Pressekonferenz, dass der Press Freedom
Award an Journalisten vergeben werde, „die den aufrechten Gang
bevorzugen". Mit der Auszeichnung und dem damit verbundenen Preisgeld
werde außerdem „eine gewisse Unabhängigkeit für Journalisten "
ermöglicht. Die bisherigen Press Freedom Award-Erfahrungen „zeigen
deutlich, dass wir mit dem Preis auch wirklich helfen können". Möhring
sprach dabei auch das Entsenden von Missionen und Kontaktleuten in
Länder mit eingeschränkter Medienfreiheit an: „Wir wenden uns an
Regierungen und Botschaften und kontrollieren die Berichterstattung -
und üben damit auch Druck aus."

Armenien, Aserbaischan und Georgien - im Brennpunkt des Interesses

Albert Rohan erklärte, warum der Award an die Länder Armenien,
Aserbaidschan und Georgien vergeben werde: „Diese Länder stehen im
Brennpunkt des Interesses - alle drei Länder hängen politisch zusammen
und sind von einer in hohem Maße eingeschränkten Medienfreiheit
geprägt." Eine unabhängige und objektive Berichterstattung in diesen
Ländern sei „sehr schwer und nur mit viel Mut" möglich. Armenien,
Aserbaidschan und Georgien seien „drei hochinteressante Länder. Wir
hoffen auf viele Einsendungen", so Rohan.

OSZE-Interventionen haben Erfolg - weniger inhaftierte Journalisten

Miklos Haraszti strich vor allem die Gefahr von Journalisten bei
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und die Rolle der OSZE bei den
damit verbundenen Interventionen hervor. Gerade in Aserbaidschan sei
es Fakt, dass sehr viele Journalisten inhaftiert seien: „Allerdings
für nicht-journalistische Vergehen", so Haraszti. Um kritische
Journalisten mundtot zu machen, würden beispielsweise Steuerfragen
vorgeschoben. Die Interventionsarbeit der OSZE sei aber durchaus
erfolgreich: „In Aserbaidschan konnte durch Interventionen die Anzahl
der inhaftierten Journalisten im heurigen Jahr von neun auf vier
reduziert werden", so Haraszti.

Demokratische Entwicklung ohne freie Medien unmöglich

„Eine demokratische Entwicklung ohne freie Medien ist nicht möglich",
konstatierte Gabriele Eschig, die die Pressefreiheit auch in Kontext
zu den Menschenrechten stellte. Ziel der UNESCO sei es, allgemein
verbindliche Regeln zu schaffen. Eschig zeigte sich bei der
Pressekonferenz darüber enttäuscht, „dass die Pressefreiheit in
Österreich zu wenig Beachtung" finde.

Der Press Freedom Award 2009

Der Press Freedom Award zeichnet kritische bzw. aufklärende sowie
investigative Publikationen zu Themen der Demokratiepolitik,
Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, Menschenrechte und
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Sozialkritik,
Gesellschaftspolitik oder anderen verwandten Inhalten aus. Vergeben
wird die Auszeichnung in den Kategorien Printmedien, elektronische
Medien und Serien, Bücher, Lebenswerk.

Der Press Freedom Award ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert und wird
seit Beginn 2001 durch die OMV ermöglicht.

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zu den Ausschreibungsbedingungen 2009