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Wahl

Türkei: Ohne Medienvielfalt ist der Weg für Erdoğan frei

Reporter ohne Grenzen (ROG) stellen die Gültigkeit des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei am nächsten Sonntag ob der massiven Eindämmung der Informationsfreiheit in Frage. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Landes, aber die starke Kontrolle der Medien durch die Regierung hat eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

Menschenrechtsgruppen sind aufgrund der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen alarmiert. Diese würden die Macht des Präsidenten erweitern und essentielle Kontrollmechanismen zerstören. Der Europarat hat die geplanten Veränderungen als einen „gefährlichen Schritt zurück“ hin zu einem „Einpersonenregime“ beschrieben.

Die öffentliche Debatte war hingegen völlig unzureichend, ist die Kampagne für das Referendum doch mit einer bisher nicht dagewesenen Maßregelung der unabhängigen türkischen Medienhäuser zusammengefallen.

„Die drastischen Beschränkungen der Medienvielfalt und der anhaltende Druck auf kritische JournalistInnen haben den Raum für eine demokratische Debatte massiv eingeschränkt“, meint Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wie können die türkischen BürgerInnen eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit. Sie muss unmittelbar wiederhergestellt werden.“

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Türkei: Cumhuriyet-JournalistInnen drohen 43 Jahre Haft

Aus einer gestern bekannt gewordenen Anklage geht hervor, dass 19 JournalistInnen und andere Angestellte der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet für angebliche Unterstützung von Terrororganisationen Gefängnisstrafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren erwarten könnten. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, beurteilt diese Anklage als eine absolute Schande für die türkischen Behörden.

Erst gestern erfuhren die 19 Angeklagten, welche Anklagen gegen sie erhoben werden, obwohl einige von ihnen schon die vergangenen fünf Monate gefangen gehalten werden. Sie werden der „Mitgliedschaft“ oder „Unterstützung“ der Gülen-Bewegung, dem auch der versuchte Staatsputsch im Juli zugeschrieben wird, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der linksextremen DHKP-C beschuldigt. Die Anklageschrift behauptet auch, dass „ein radikaler Wandel in der Redaktionslinie“ aufgetreten sei, seit Can Dündar im Februar 2015 die Chefredaktion der Cumhuriyet übernommen hat und dass die Cumhuriyet folglich die Ziele dieser illegalen Organisationen unterstützen würde.

Kriminalisierte Blattlinie
Zehn der Angeklagten, darunter der bekannte Kolumnist Kadri Gürsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und Karikaturist Musa Kart sitzen bereits die letzten fünf Monate in Untersuchungshaft. Der Investigativjournalist Ahmet Şık sitzt seit Dezember ein. Unter den Angeklagten sind außerdem der vorübergehende leitende Redakteur Aydın Engin, Washington Post-Korrespondent İlhan Tanir und Dündar selbst, der zurzeit im selbstgewählten Exil in Deutschland lebt.

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