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Belarus: rund 50 JournalistInnen innerhalb von zwei Tagen verhaftet

Nachdem sie von landesweiten Protesten in Belarus (Weißrussland) am vergangenen Wochenende berichtet hatten, wurden mindestens 49 JournalistInnen und BloggerInnen verhaftet und zunächst mindestens fünf zu Gefängnisstrafen verurteilt. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das scharfe Vorgehen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen: „Diese brutale und systematische Polizeischikane stellt eine eklatante Verletzung der Medienfreiheit dar“, erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Durch die Verurteilungen vom 25. und 26. März beläuft sich die Zahl von verhafteten ReporterInnen in Belarus mittlerweile auf circa 100 seit dem 10. März – das ist auch ein Zeichen für die Verschärfung der repressiven Methoden, die von den Behörden als Antwort auf die Welle von Antiregierungsprotesten angewendet werden.

Gegen fünf Journalisten wurden am Montag Gefängnisstrafen wegen Hooliganismus und Teilnahme an unautorisierten Demonstrationen verhängt. Wie auch die Proteste selbst, war dieses Vorgehen beispiellos seit 2011.

„Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Regierung in Belarus ausüben. Die Journalisten, die für die Ausübung ihrer Arbeit verhaftet wurden, müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Das Vorgehen der Regierung unterstreicht die dringende Notwendigkeit, aus Achtung der Menschenrechte strenge Bedingungen für Wiederannäherungen mit Belarus zu setzen,“ so Rubina Möhring.

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