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Wahl

Türkei: Ohne Medienvielfalt ist der Weg für Erdoğan frei

Reporter ohne Grenzen (ROG) stellen die Gültigkeit des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei am nächsten Sonntag ob der massiven Eindämmung der Informationsfreiheit in Frage. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Landes, aber die starke Kontrolle der Medien durch die Regierung hat eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

Menschenrechtsgruppen sind aufgrund der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen alarmiert. Diese würden die Macht des Präsidenten erweitern und essentielle Kontrollmechanismen zerstören. Der Europarat hat die geplanten Veränderungen als einen „gefährlichen Schritt zurück“ hin zu einem „Einpersonenregime“ beschrieben.

Die öffentliche Debatte war hingegen völlig unzureichend, ist die Kampagne für das Referendum doch mit einer bisher nicht dagewesenen Maßregelung der unabhängigen türkischen Medienhäuser zusammengefallen.

„Die drastischen Beschränkungen der Medienvielfalt und der anhaltende Druck auf kritische JournalistInnen haben den Raum für eine demokratische Debatte massiv eingeschränkt“, meint Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wie können die türkischen BürgerInnen eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit. Sie muss unmittelbar wiederhergestellt werden.“

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