Wenn Frankreich am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz
übernimmt, wird der Umgang mit China eines der heikelsten Themen für
Nicolas Sarkozy und sein Team sein. So steht die Entscheidung an, ob
die Staats- und Regierungschefs der EU die Eröffnungszeremonie am 8.
August in Peking besuchen sollen. Der Europäische Rat, der von 19. bis
20. Juni in Brüssel tagt - zum letzten Mal vor Beginn der Spiele - wäre
der geeignete Rahmen, um in dieser Frage eine gemeinsame Position zu
beschließen.
Sarkozy und seine Amtskollegen sollten diese Frage nicht auf die
leichte Schulter nehmen, da die öffentliche Meinung in Europa den
Boykott der Eröffnungszeremonie unterstützt. So sprachen sich in
Frankreich im April des Jahres 62 Prozent der Befragten für einen
Boykott aus. Viele EuropäerInnen denken, dass die Spitzenpolitiker
ihres Landes den chinesischen Behörden nicht den Gefallen tun sollten,
zur Eröffnung nach Peking zu reisen.
Wie kann China dazu gebracht werden, jene Versprechungen im Menschenrechtsbereich einzuhalten, die es bei seiner Kandidatur im Jahr 2001 gemacht hat? Wie können wir China dazu bringen, seine Gewissensgefangenen frei zu lassen, die Zensur zu lockern und überhaupt mehr Respekt gegenüber den Menschenrechten zu zeigen?
Die einzige Möglichkeit, konkrete Zugeständnisse zu erreichen, könnte die Drohung mit einer Politik der leeren Stühle in jenem Teil des Stadiums, das bei der Eröffnung für ausländische Würdenträger reserviert ist, sein. Ohne eine solche gemeinsame Vorgangsweise könnten alle Bemühungen vergeblich sein und die chinesische Regierung könnte alle weiteren Anfragen der EU in Bezug auf die Menschenrechtssituation geringschätzig zur Seite schieben.
Nicolas Sarkozy hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass seine Teilnahme von der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Peking und den Vertretern des Dalai Lama abhängt. Die chinesische Regierung hat dem Rechnung und eine neue Gesprächsrunde begonnen, der bisher aber der Erfolg versagt blieb. Die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa wurden kürzlich für den tibetischen Abschnitt des olympischen Fackellaufs verschärft. Und als die USA und die EU gemeinsam zu „ergebnisorientierten" Gesprächen über Tibet appellierten, wurde das von China als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates zurück gewiesen. Die chinesischen Behörden halten ausländische Journalisten nach wie vor von Tibet fern, während die massiven Razzien und Umerziehungsprogramme weiter gehen.
Die Athleten haben Recht, wenn sie sagen, dass die Lösung dieses Dilemmas Aufgabe der Politiker - und nicht ihre Aufgabe - ist. Der Europäische Rat sollte die historische Gelegenheit nicht auslassen, um die gewünschten Rahmenbedingungen für einen realen Fortschritt in China zu schaffen. Die Kommunistische Partei Chinas darf auf die legitimen Aufrufe zur Freilassung der Gewissensgefangenen nicht länger mit nationalistischen Kampagnen reagieren.
Weniger als zwei Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in China muss die chinesische Regierung unter Druck gesetzt werden, die politischen Gefangenen frei zu lassen und und den über 20.000 ausländischen Journalisten, die nach Peking reisen werden, volle Bewegungsfreiheit zuzusichern. Die ausländischen Medien müssen nicht nur die Gelegenheit haben, über die Spiele zu berichten, sondern auch, den Hinterhof einer der repressivsten Staaten weltweit zu besuchen.
Das Erdbeben in Sechuan und seine zehntausenden Opfer haben die Weltöffentlichkeit schockiert. Die Behörden haben enorme Anstrengungen übernommen, um die Überlebenden zu retten. Doch nachdem sich die anfänglichen Emotionen gelegt hatten, sind die alten Dämonen wieder zum Leben erwacht: die Zurückweisung ausländischer Hilfskräfte, die Zensur der Proteste der in den Schulen verschütteten Kinder und das Nachrichten-Blackout über den Zustand der nuklearen Einrichtungen in der Region. Das Desaster hat den Unterdrückungsapparat keinen Einhalt geboten: Am Tag nach dem Erdbeben verurteilte ein Gericht einen Journalisten zu vier Jahren Haft, weil er über Korruption berichtet hatte.
Wir rufen nicht zu einem Boykott der Olympischen Spiele auf. Die Athleten sollten nicht dafür büßen, dass ihnen Peking als Austragungsort aufgezwungen wurde. Es ist Aufgabe der Politiker, ihre Stimme zu erheben und zu verlangen, dass die chinesischen Behörden ihre Versprechungen einhalten. Die Drohung mit dem Boykott der Eröffnung der olympischen Spiele ist ein Mittel, sie dazu zu zwingen.
Wie kann China dazu gebracht werden, jene Versprechungen im Menschenrechtsbereich einzuhalten, die es bei seiner Kandidatur im Jahr 2001 gemacht hat? Wie können wir China dazu bringen, seine Gewissensgefangenen frei zu lassen, die Zensur zu lockern und überhaupt mehr Respekt gegenüber den Menschenrechten zu zeigen?
Die einzige Möglichkeit, konkrete Zugeständnisse zu erreichen, könnte die Drohung mit einer Politik der leeren Stühle in jenem Teil des Stadiums, das bei der Eröffnung für ausländische Würdenträger reserviert ist, sein. Ohne eine solche gemeinsame Vorgangsweise könnten alle Bemühungen vergeblich sein und die chinesische Regierung könnte alle weiteren Anfragen der EU in Bezug auf die Menschenrechtssituation geringschätzig zur Seite schieben.
Nicolas Sarkozy hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass seine Teilnahme von der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Peking und den Vertretern des Dalai Lama abhängt. Die chinesische Regierung hat dem Rechnung und eine neue Gesprächsrunde begonnen, der bisher aber der Erfolg versagt blieb. Die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa wurden kürzlich für den tibetischen Abschnitt des olympischen Fackellaufs verschärft. Und als die USA und die EU gemeinsam zu „ergebnisorientierten" Gesprächen über Tibet appellierten, wurde das von China als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates zurück gewiesen. Die chinesischen Behörden halten ausländische Journalisten nach wie vor von Tibet fern, während die massiven Razzien und Umerziehungsprogramme weiter gehen.
Die Athleten haben Recht, wenn sie sagen, dass die Lösung dieses Dilemmas Aufgabe der Politiker - und nicht ihre Aufgabe - ist. Der Europäische Rat sollte die historische Gelegenheit nicht auslassen, um die gewünschten Rahmenbedingungen für einen realen Fortschritt in China zu schaffen. Die Kommunistische Partei Chinas darf auf die legitimen Aufrufe zur Freilassung der Gewissensgefangenen nicht länger mit nationalistischen Kampagnen reagieren.
Weniger als zwei Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in China muss die chinesische Regierung unter Druck gesetzt werden, die politischen Gefangenen frei zu lassen und und den über 20.000 ausländischen Journalisten, die nach Peking reisen werden, volle Bewegungsfreiheit zuzusichern. Die ausländischen Medien müssen nicht nur die Gelegenheit haben, über die Spiele zu berichten, sondern auch, den Hinterhof einer der repressivsten Staaten weltweit zu besuchen.
Das Erdbeben in Sechuan und seine zehntausenden Opfer haben die Weltöffentlichkeit schockiert. Die Behörden haben enorme Anstrengungen übernommen, um die Überlebenden zu retten. Doch nachdem sich die anfänglichen Emotionen gelegt hatten, sind die alten Dämonen wieder zum Leben erwacht: die Zurückweisung ausländischer Hilfskräfte, die Zensur der Proteste der in den Schulen verschütteten Kinder und das Nachrichten-Blackout über den Zustand der nuklearen Einrichtungen in der Region. Das Desaster hat den Unterdrückungsapparat keinen Einhalt geboten: Am Tag nach dem Erdbeben verurteilte ein Gericht einen Journalisten zu vier Jahren Haft, weil er über Korruption berichtet hatte.
Wir rufen nicht zu einem Boykott der Olympischen Spiele auf. Die Athleten sollten nicht dafür büßen, dass ihnen Peking als Austragungsort aufgezwungen wurde. Es ist Aufgabe der Politiker, ihre Stimme zu erheben und zu verlangen, dass die chinesischen Behörden ihre Versprechungen einhalten. Die Drohung mit dem Boykott der Eröffnung der olympischen Spiele ist ein Mittel, sie dazu zu zwingen.
- Pierre Vielletet, Präsident der französischen Sektion
- Olivier Basille, Präsident der belgischen Sektion
- Michael Rediske, Präsident der deutschen Sektion
- Jesper Bengtsson, Präsident der schwedischen Sektion
- Mimmo Candito, Präsident der italienischen Sektion
- Rubina Möhring, Präsidentin der österreichischen Sektion, Vizepräsidentin RSF International
- Maria Dolores Masana, Präsidentin der spanischen Sektion
- Fernando Castello, Präsident RSF International
- Robert Ménard, Generalsekretär Reporter ohne Grenzen
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