Reporter ohne Grenzen: Gewalt an Journalisten steigt weltweit
Meinungsfreiheit sinkt dagegen stetig - auch Österreich ist betroffen
Immer mehr Journalisten werden Opfer politisch motivierter Gewalt: Bespitzelungen, Drohungen, Verhaftungen und Mord an Journalisten stehen in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zieht für das Jahr 2007 folgende Bilanz: 86 Journalisten und 20 Medienassistenten wurden getötet, 877 Journalisten verhaftet und 1511 angegriffen oder bedroht. Zusätzlich bestätigt der Bericht massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. In Europa führten vor allem die strengeren Richtlinien im Bereich Terrorbekämpfung dazu.
Obwohl diese Entwicklungen nach Handlungsbedarf schreien werden sie von vielen Regierungen und internationalen Organisationen geduldet - meist um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden. „Das Wegschauen vieler westlicher Staaten und großer internationaler Organisationen unterstützt die Zunahme der Gewalt gegenüber Journalisten. Die mangelnde Entschlossenheit der Demokratien, ihre ureigensten Werte, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, ist besorgniserregend", so Robert Ménard, Generalsekretär der Reporter Sans Frontières.
Meinungsfreiheit sinkt dagegen stetig - auch Österreich ist betroffen
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Obwohl diese Entwicklungen nach Handlungsbedarf schreien werden sie von vielen Regierungen und internationalen Organisationen geduldet - meist um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden. „Das Wegschauen vieler westlicher Staaten und großer internationaler Organisationen unterstützt die Zunahme der Gewalt gegenüber Journalisten. Die mangelnde Entschlossenheit der Demokratien, ihre ureigensten Werte, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, ist besorgniserregend", so Robert Ménard, Generalsekretär der Reporter Sans Frontières.
Scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen
Kritik übt Reporter ohne Grenzen im aktuellen Bericht vor allem an den Vereinten Nationen, deren in Genf angesiedelter Menschenrechtsrat vor Ländern wie dem Iran oder Usbekistan kapituliert. „Wir verlangen hier eine restriktivere Vorgehensweise der UNO und stärkeren Einsatz für die Wahrung der Pressefreiheit in diesen Ländern", fordert Ménard. „Auch die Europäische Union ist aufgefordert sich stärker für die Meinungsfreiheit und Demokratie in diesen Ländern einzusetzen und nicht machtlos zuzusehen, wie hier die Menschenrechte mit Füßen getreten werden."
Druck auf Medien wird weiter ansteigen
Vor allem in Pakistan, Russland, Iran und Zimbabwe wird der Druck auf die Medien laut Reporter ohne Grenzen auch in den kommenden Monaten ansteigen. In diesen Ländern stehen wichtigen Wahlen bevor. Als beunruhigend sieht die Organisation auch die Situation jener Journalisten, die etwa in Sri Lanka, in den Palästinensergebieten oder in Somalia, im Niger und im Tschad über die laufenden Konflikte berichten. Alarmierend auch die Lage im Irak, wo beinahe wöchentlich ein Journalist ums Leben kommt.
Verletzung der Meinungsfreiheit auch in Österreich
„Im Jahr 2007 wurden sechs Fälle von Verletzungen der Meinungsfreiheit in Österreich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser hat in vier Fällen eine schwere Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt", so Rubina Möhring, Präsidentin der Organisation Reporter ohne Grenzen in Österreich. „Damit ist die Anzahl der Verurteilungen Österreichs seit dem Jahr 2000 auf 13 angestiegen. Österreich liegt dadurch aktuell statistisch vor Russland und am zweiten Platz nach der Türkei."
Falter von EGMR freigesprochen
Die beiden bedeutendsten Fälle, die vor den EGMR gebracht wurden waren jene der Wochenzeitungen Falter und NEWS. Im Juli 2003 war der Falter wegen eines Artikels verurteilt worden, in dem über ein geplantes Strafverfahren gegen Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) berichtet wurde. Hilmar Kabas, Chef der Landesgruppe Wien der FPÖ, dem laut Falter Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, klagte die Wochenzeitung. Im Februar 2007 gab der EGMR der Zeitung Falter recht und sprach ihr 9.000 Euro an Schadenersatz sowie den Ersatz der Prozesskosten zu.
Auch NEWS entschädigt
Ebenfalls in der Sitzung vom 22. Februar 2007 behandelte der EGMR Österreich eine Klage, die gegen das Wochenmagazin NEWS und seinen Journalisten Rainer Nikowitz gerichtet war. Das Magazin wurde im Dezember 2001 wegen eines Artikels über zwei konkurrierende Schi-Stars von Schifahrer Stefan Eberharter geklagt. Gefordert wurde eine Zahlung von 800 Euro an den Geschädigten sowie eine bedingte Geldstrafe von 1.450 Euro von Rainer Nikowitz. Die von NEWS und Nikowitz erhobene Berufung an das OLG Wien wurde abgewiesen. Der EGMR stellte hier allerdings eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit fest und sprach Rainer Nikowitz und NEWS Schadenersatz in Höhe von 7.058 bzw. 4.831 Euro zu.
„Nicht nur Politiker und Prominente nutzen ihre Macht, um die Journalisten unter Druck zu setzen, sondern auch die großen Konzerne, die zunehmend Einfluss auf die Art der Berichterstattung nehmen wollen", zeigt sich Möhring besorgt. „Die Freiheit der Presse muss für alle ein Anliegen sein und von allen verteidigt werden", so Möhring abschließend.
Kritik übt Reporter ohne Grenzen im aktuellen Bericht vor allem an den Vereinten Nationen, deren in Genf angesiedelter Menschenrechtsrat vor Ländern wie dem Iran oder Usbekistan kapituliert. „Wir verlangen hier eine restriktivere Vorgehensweise der UNO und stärkeren Einsatz für die Wahrung der Pressefreiheit in diesen Ländern", fordert Ménard. „Auch die Europäische Union ist aufgefordert sich stärker für die Meinungsfreiheit und Demokratie in diesen Ländern einzusetzen und nicht machtlos zuzusehen, wie hier die Menschenrechte mit Füßen getreten werden."
Druck auf Medien wird weiter ansteigen
Vor allem in Pakistan, Russland, Iran und Zimbabwe wird der Druck auf die Medien laut Reporter ohne Grenzen auch in den kommenden Monaten ansteigen. In diesen Ländern stehen wichtigen Wahlen bevor. Als beunruhigend sieht die Organisation auch die Situation jener Journalisten, die etwa in Sri Lanka, in den Palästinensergebieten oder in Somalia, im Niger und im Tschad über die laufenden Konflikte berichten. Alarmierend auch die Lage im Irak, wo beinahe wöchentlich ein Journalist ums Leben kommt.
Verletzung der Meinungsfreiheit auch in Österreich
„Im Jahr 2007 wurden sechs Fälle von Verletzungen der Meinungsfreiheit in Österreich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dieser hat in vier Fällen eine schwere Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt", so Rubina Möhring, Präsidentin der Organisation Reporter ohne Grenzen in Österreich. „Damit ist die Anzahl der Verurteilungen Österreichs seit dem Jahr 2000 auf 13 angestiegen. Österreich liegt dadurch aktuell statistisch vor Russland und am zweiten Platz nach der Türkei."
Falter von EGMR freigesprochen
Die beiden bedeutendsten Fälle, die vor den EGMR gebracht wurden waren jene der Wochenzeitungen Falter und NEWS. Im Juli 2003 war der Falter wegen eines Artikels verurteilt worden, in dem über ein geplantes Strafverfahren gegen Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) berichtet wurde. Hilmar Kabas, Chef der Landesgruppe Wien der FPÖ, dem laut Falter Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, klagte die Wochenzeitung. Im Februar 2007 gab der EGMR der Zeitung Falter recht und sprach ihr 9.000 Euro an Schadenersatz sowie den Ersatz der Prozesskosten zu.
Auch NEWS entschädigt
Ebenfalls in der Sitzung vom 22. Februar 2007 behandelte der EGMR Österreich eine Klage, die gegen das Wochenmagazin NEWS und seinen Journalisten Rainer Nikowitz gerichtet war. Das Magazin wurde im Dezember 2001 wegen eines Artikels über zwei konkurrierende Schi-Stars von Schifahrer Stefan Eberharter geklagt. Gefordert wurde eine Zahlung von 800 Euro an den Geschädigten sowie eine bedingte Geldstrafe von 1.450 Euro von Rainer Nikowitz. Die von NEWS und Nikowitz erhobene Berufung an das OLG Wien wurde abgewiesen. Der EGMR stellte hier allerdings eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit fest und sprach Rainer Nikowitz und NEWS Schadenersatz in Höhe von 7.058 bzw. 4.831 Euro zu.
„Nicht nur Politiker und Prominente nutzen ihre Macht, um die Journalisten unter Druck zu setzen, sondern auch die großen Konzerne, die zunehmend Einfluss auf die Art der Berichterstattung nehmen wollen", zeigt sich Möhring besorgt. „Die Freiheit der Presse muss für alle ein Anliegen sein und von allen verteidigt werden", so Möhring abschließend.
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