RANGLISTE PRESSEFREIHEIT

Rangliste der Pressefreiheit 2017:
Attacken auf freie Medien alltäglich geworden

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Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit finden Sie in Tabellenform als PDF hier.

Weiterführende Informationen in englischer Sprache finden Sie hier. Unter diesem Link finden Sie auch Informationen in Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Arabisch und Persisch.

Die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen macht eine traurige Entwicklung deutlich: „Attacken auf freie Medien sind alltäglich geworden und autoritäre Figuren sind auf dem Vormarsch“, bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Doch auch in traditionellen Demokratien sind Propaganda und Unterdrückung von Freiheitsrechten zu beklagen, Stichwort US-Präsident Donald Trump, der bei Amtsantritt die Medien zu Feinden erklärte. Stichwort Österreich, wo seitens des Innenministers die politische Diskussion um gesetzlich verschärfte Rahmenbedingungen für das demokratiepolitisch so wichtige freie Recht auf Demonstrationen initiiert wurde und betrieben wird.

Die Türkei ist in den vergangenen zwölf Jahren um 57 Plätze nach unten gerutscht und findet sich jetzt auf Platz 155 von 180. „Die Situation der Journalisten in der Türkei ist unerträglich. Sie und ihre Familien brauchen unsere Unterstützung“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Der Verein sammelt nun Spenden für JournalistInnen in der Türkei.

Insgesamt wird die Weltkarte der Pressefreiheit dieses Jahr wieder ein Stück dunkler. 21 Länder sind nun in Schwarz getaucht („Sehr ernste Lage“). Mit Burundi (vier Plätze hinunter auf Rang 160), Ägypten (zwei Plätze hinunter auf Rang 161) und Bahrain (zwei Plätze hinunter auf Rang 164) sind wieder drei Länder in den schwarzen Bereich hinzugekommen, der gravierende Schwierigkeiten für JournalistInnen markiert.

Im roten Bereich, der eine „schwierige Lage“ für Journalismus meint, sind zwei Länder hinzugekommen, wodurch hier nun 51 Länder aufzufinden sind. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Länder im roten Bereich um sieben Prozent.

Alles in allem hat sich die Situation in beinahe zwei Drittel (62,2 Prozent) aller 180 Länder in der Rangliste verschlechtert. Verletzungen der Medienfreiheit nehmen also weltweit zu.

Medienfreiheit in Demokratien am Scheidepunkt

Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 macht klar, dass der Zustand von Medienfreiheit gerade in demokratischen Ländern auf dem Scheidepunkt steht. Die in den vergangenen Jahren begonnene Entwicklung setzt sich fort: Der Ausbau von Überwachung sowie Verletzungen des Rechts auf Vertraulichkeit gegenüber Quellen haben dazu beigetragen. Gefahren für die Pressefreiheit sind auch weiterhin repressive Sicherheitsgesetze und medienfeindliche Ideologien. Länder, die als vorbildliche Demokratien gesehen werden, sind hierbei allerdings keine Ausnahme mehr.

In nur einem Jahr ist die Zahl der Länder, in denen die Situation als „gut“ oder „zufriedenstellend“ eingeschätzt wird um 2,3 Prozent gefallen. Davon sind auch Länder betroffen, die bisher gut in der Rangliste der Pressefreiheit abgeschnitten hatten: Die Vereinigten Staaten sind um zwei Plätze auf Platz 43 abgerutscht, Großbritannien ebenfalls um zwei Plätze auf den 40. Rang und Neuseeland gar um acht Plätze auf Rang 13.

Türkei in zwölf Jahren um insgesamt 57 Plätze gefallen

Medienfreiheit hat überall dort abgenommen, wo entsprechend strukturierte Regierungssysteme, autoritären Führungspersönlichkeiten nach demokratischen Wahlen zunehmend Macht gewinnen bzw. gewonnen haben. In der Türkei hat sich die Lage seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 und besonders im Vorfeld auf das vergangene Referendum extrem verschlechtert. Auch dieses Jahr hat die Positionierung um vier Plätze abgenommen. Damit liegt die Türkei jetzt auf Platz 155 von 180 Ländern und ist in den vergangenen zwölf Jahren um insgesamt 57 Plätze gefallen. Damit stellt sie eine der alarmierendsten Fälle in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit dar. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes und dessen ständiger Verlängerung in Folge des Putschversuches 2016 war es Präsident Recep Tayyip Erdoğan möglich, Monat für Monat Medienhäuser zu schließen: 170 haben bereits den Betrieb eingestellt. Dazu kommen die fortwährenden Verhaftungen von JournalistInnen.

Deniz Yüczel, Korrespondent der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ist einer der prominentesten Fälle von etwa 150 JournalistInnen, die zurzeit ohne fairen Prozess in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft sitzen. Diese Haft kann bekanntlich fünf Jahre lang dauern. Deniz Yüczel ist nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger und wird deshalb von den türkischen Behörden ausschließlich als „Inländer“ behandelt. Ähnlich ist die prekäre Situation von Hochschullehrenden und demokratiepolitisch orientierten JuristInnen sei es aus dem Bereich der Richter- bzw. Anwaltschaft.

„Mit dieser Zerstörung von Meinungsvielfalt und den brutalen Maßnahmen gegen allfällige RegierungskritikerInnen und ‚Andersdenkende’ hat der türkische Präsident Erdogan das von ihm regierte Land auf Kurs gebracht in Richtung eines autoritären Regimes“, kritisiert Rubina Möhring. Dies kann auch ein Anzeichen sein für einen zutiefst traurigen Wechsel von einer dem türkischen Naturell entsprechenden Offenheit und Menschenfreundlichkeit zu einer Gesellschaft hinter geschlossenen Vorhängen.

Polen: um sieben Plätze verschlechtert, jetzt als „problematisch“ eingestuft

Polen hat unter seit der 2015 gewählten Regierung der Ministerpräsidentin Beata Szydlo auf der ROG-Rangliste sieben Plätze verloren und liegt aktuell auf Platz 54, einem Rang, der bereits eine problematische Mediensituation verdeutlicht. Bekanntlich gilt Jaroslaw Kaczynski, der vornehmlich die politischen Fäden spinnt, als graue Eminenz der Regierungspartei. Die Personalpolitik des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens wurde der Regierung unterstellt. Entsprechend regierungstreu entwickelten sich die Programme dieser Sender. Zugleich wurde begonnen, unabhängige, regierungs-kritische Medien durch weniger Werbeschaltungen auszuhungern.

Im Fall der oppositionellen Gazeta Wyborcza haben solche Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt – die Tageszeitung befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zuletzt hat die Regierung zudem entgegen allgemeine Kritik Pläne präzisiert, ausländische Medienhäuser „re-polonisieren“, sprich wieder nationalisieren zu wollen.

Ungarn: um vier Plätze verschlechtert

Ähnlich ist die Lage in Ungarn. Auch dort wird versucht, kritische Medienberichte durch finanzielles Aushungern zu minimieren. Der wirtschaftliche Druck hat ohne Vorwarnung die traditionelle, führende oppositionelle Tageszeitung Népszabadság zur Schließung gezwungen. In den vergangenen vier Jahre ist die Platzierung Ungarns in der Rangliste der Pressefreiheit stetig gefallen, dieses Jahr um vier Plätze auf Rang 71.

USA: Medien als Feinde bezeichnet

Einen großen Einfluss auf den globalen Mediendiskurs hatten die jüngsten Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Die Erklärung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Medien seien seine Feinde und Trumps Erfindung des Begriffes „alternative news“, begleitet von fortwährendem Medienbashing, haben eine gefährliche Atmosphäre von Misstrauen, Desinformation und detaillierte Recherchen im Zusammenhang mit „alternative facts“ provoziert. Die Antimedienrhetorik des neuen US-Präsidenten und dessen Team findet bereits international Imitatoren – etwa Nigel Farage in Großbritannien, Beppe Grillo in Italien oder John Magufulli in Tansania u.a.

Das Klima für JournalistInnen in den USA ist angespannt. Als Beispiele seien hier genannt: Fünf JournalistInnen wurden wegen „Blockierung einer Schnellstraße“ festgenommen, als sie gerade über Blacklivesmatter-Proteste in New York und Louisiana berichteten. Amy Goodman, die Moderatorin der Nachrichtensendung Democracy Now!, wurde für ihre Berichterstattung über die Dakota Access Pipeline Proteste verhaftet und mit Strafverfolgung bedroht. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich auf Platz 43 der Rangliste der Pressefreiheit, das stellt eine Verschlechterung von zwei Plätzen dar.

Österreich stabil auf Platz 11

Nach der Verschlechterung um vier Plätze im Vorjahr aufgrund auffallend hoher Inseratendichte, des weiterhin verschleppten neuen, transparenten Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses sowie der Nachrichtensperre rund um das Flüchtlingsaufnahmezentrum Traiskirchen, bleibt Österreich 2017 auf Platz 11. Damit liegt es im weißen Bereich, und trägt auch noch in diesem Jahr eine demokratiepolitisch weiße Weste. Welche Auswirkung die von Innenminister Sobotka geforderte Verschärfung des Demonstrationsrechtes haben kann, wird die Rangliste der Pressefreiheit 2018 zeigen.

Die Rangliste der Pressefreiheit

Seit 2002 wird von Reporter ohne Grenzen jährlich die Rangliste der Pressefreiheit herausgegeben. Sie vergleicht die Situation für Medien und JournalistInnen in 180 Staaten. Basierend auf einer Beurteilung von Medienvielfalt, Medienunabhängigkeit, Transparenz, Selbstzensur, dem gesetzlichen Rahmen und der Sicherheit von JournalistInnen, wird ein Punktwert für jedes Land ermittelt. Herausgefunden wird das durch einen Fragebogen mit 87 Fragen an regionale ExpertInnen, kombiniert mit empirischen Daten zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen JournalistInnen. Dieser Wert steht immer auch im Verhältnis zu den Werten der anderen Länder, die damit die Platzierung mitbestimmen. Es ist also im Einzelfall möglich, dass ein Land in der Liste nach oben rückt, obwohl sich die Punktzahl verschlechtert hat. Nicht bewertet und gemessen werden bisher weder der Stil noch die Qualität des jeweiligen nationalen Journalismus.

Einen schnellen Überblick über die generelle Lage ermöglicht auch die Farbkategorisierung: Weiß steht für eine gute Mediensituation, gelb für einigermaßen gut, orange für problematisch, rot für schlecht und bei schwarz ist die Situation für JournalistInnen gravierend.

Hinweis: Spendenkonto für türkische JournalistInnen

Reporter ohne Grenzen bittet um Spenden für inhaftierte türkische JournalistInnen und ihre Familien: Das unter IBAN AT84 6000 0000 9210 9160 (Verwendungszweck „Türkei“) an Reporter ohne Grenzen gespendete Geld kommt ihnen zugute.