Heute vor zwei Jahren starb die Journalistin Anna Politkovskaya durch ein Attentat, dass heute in Europa als Symbol für die nicht vorhandene Pressefreiheit in Russland steht.
Wo stehen Journalisten und Journalistinnen in Russland heute, wie steht es um die Ermittlungen im Mordfall Politkovskaya und wie sind die jüngsten Ereignisse in der Kaukasusregion zu bewerten? Auskunft über diese Fragen gaben am Freitag in Paris Jean-François Julliard,Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Ilya Politkovskiy, der Sohn von Anna Politkovskaya, und Roza Malsagova, Redakteur der inguschetischen Nachrichtenwebseite Ingushetiya.ru, dessen Besitzer erst vor kurzem im Zuge eines Polizeieinsatzes erschossen wurde.
„Mit der Wahl Dmitri Medwedews zum Präsidenten hat es keine Verbesserungen für die Pressefreiheit in Russland gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind unter der Kontrolle des Kremls, die Gewalt gegen Journalisten ist nicht weniger geworden”, so die Einschätzung Julliards.
Auch die Bemühungen um Aufklärung von Mordfällen seitens der Regierung halten sich in Grenzen:Der Fall Politkovskaya wurde am Donnerstag einem Militärgericht übergeben, da einer der Angeklagten ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsdienstes (ehemals KGB) ist, berichtet Ilya Politkovskiy, Sohn der Verstorbenen. „Wir befürchten, dass das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfinden wird”, meint er.
Politkovskiy pocht darauf, dass „der Fall nicht abgeschlossen werden kann, denn unter den Angeklagten befindet sich weder die Person, die den Schuss abgegeben hat noch jene, die den Auftrag gegeben haben, meine Mutter zu töten.”
Wichtig sei ihm, dass die Aufmerksamkeit der Medien auf den Fall nicht nachlässt, denn schlimm sei es, wenn der Fall abgeschlossen und beiseite gelegt würde, ohne die wirklichen Täter an den Pranger gestellt zu haben. Er und seine Familie haben mittlerweile eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtshof eingebracht: wegen Missachtung des „Recht auf Lebens” (Artikel 2).
Prägend für das Bild russischer Meinungsfreiheit in den westlichen Medien war auch der Tod des Besitzers der inguschetischen Nachrichtenseite Ingushetiya.ru, Magomed Yevloyev, dessen Erschießung am 31. August von den russischen Behörden als Tod wegen widerständigem Verhalten bezeichnet wird.
“Magomed war der Besitzer der einzigen Webseite, die über die Situation in Inguschetien berichtete – über Gefangennahmen und über die Ermordung junger Männer, die die russische Polizei und die Geheimdienste zu verantworten haben”, erzählte Masagova. „Magomeds Tod ist ein Racheakt der alten russischen und inguschetischen Offiziere.”
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