Blog von Rubina Möhring
Zum Tod der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
Am frühen Nachmittag des 2. August ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestorben. Kaum 24 Stunden ist das her. Begreifbar ist es noch immer nicht. Nach wie vor lebendig ist sie als unermüdliche Kämpferin für Menschenrechte, damit auch für die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit. Unvergessen bleiben all die Gespräche, die wir zu diesem Thema führten, unvergessen ihre selbstlose Unterstützung der Anliegen von Reporter ohne Grenzen, sei es durch die Verleihungen des “Press Freedom Award – A Signal for Europe” im Parlament, sei es durch Schirmherrschaften, sei es durch Artikel, die sie zum Thema Medienfreiheit schrieb. Deshalb an dieser Stelle kein üblicher Blog. Stattdessen ein Auszug aus ihrem Geleitwort für die erste Ausgabe der Zeitschrift press.freedom.now, das sie im Frühjahr 2012 für uns schrieb. Titel: “Wider den freiwilligen Verzicht”.
Aufklärungsauftrag für Politik und Medien
“Freier Meinungsaustausch und objektive Information sind unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Bereits im Staatsgrundgesetz aus dem Jahr 1867 heißt es in Art. 13 Abs. 1: “Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.” Auch das Verbot jeglicher Zensur der Presse wurde bereits damals festgelegt.
Meinungs- und Pressefreiheit sind allerdings kein selbstverständliches Faktum, sondern müssen immer wieder verteidigt oder überhaupt erst erkämpft werden. Das zeigt sich besonders drastisch anhand der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die den weltweiten Zustand der Presse- und Medienfreiheit misst. Demnach kommt einem sehr großen Teil der Weltbevölkerung keine Meinungs- und Pressefreiheit zu. Diese unterschiedlichen Ausgangssituationen bedingen daher auch verschiedene Bedrohungsszenarien dieser Freiheiten. Während in vielen Ländern die Einschränkungen mit physischer Gewalt und Desinformation bis hin zur Zensur einhergehen, werden in Österreich diese Freiheiten vielfach als gegeben und durchaus angenehm, aber nicht als unbedingt lebenswichtig empfunden. Dahinter verbirgt sich eine Tendenz zu einem freiwilligen Verzicht auf demokratische Errungenschaften. Daraus ergibt sich sowohl für die Politik als auch für die Medien ein Aufklärungsauftrag.
Es braucht da wie dort Menschen, die sich glaubhaft für die demokratische Sache stark machen. Menschen, die vermitteln können,
warum Meinungsfreiheit wichtig ist,
warum auf Grundrechte nicht leichtfertig verzichtet werden darf,
warum Demokratie ohne Alternative ist und ständig erarbeitet werden muss.
……..”
Sinnbild für menschennahe Politik
Wir alle müssen nun für immer auf Barbara Prammers Nähe und Kraft verzichten. Unfreiwillig und in unendlich großer Trauer. Als Vorbild jedoch bleibt sie bei uns. Als Vorbild und als Sinnbild für eine menschennahe Politik, für persönliche Integrität, für politische Glaubwürdigkeit, für persönliche Wärme. Sie bleibt für immer eine Symbolfigur für den Kampf gegen jedwede Menschenverachtung, gegen gesellschaftspolitische Ungleichbehandlungen, gegen Demokratiemissachtung: für die Verweigerung des freiwilligen Verzichtes auf Menschenrechte. Barbara Prammer ist und bleibt eine der ganz großen Persönlichkeiten unseres Landes. (Rubina Möhring, derStandard.at, 03.08.2014)
