Weißrussland: Radiostation geschlossen, zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen

Weißrussland: Radiostation geschlossen, zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen

Weißrusslands
staatliche Autoritäten haben am 11. Januar die Schließung des
Radiosenders “Avtoradio” angeordnet, sowie einen
Journalisten verhaftet und bei zahlreichen anderen Journalisten
Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die
Aktionen stehen im Zusammenhang mit den Untersuchungen des
weißrussischen Geheimdienstes KGB während der zivilen Proteste im
Zentrum von Minsk nach der Wiederwahl von Präsident Lukaschenko am
19. Dezember.

Nach
Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) halten die Repressionen
gegenüber Journalisten weiterhin an. Auch Ermahnungen von der
Internationalen Gemeinschaft blieben ungehört.


“Wir rufen die belarusischen Autoritäten wiederholt auf, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Demonstration am 19.Dezember steht, freizulassen”, so ROG. “Die Übergriffe, Hausdurchsuchungen und die Ausübung jeglichen Drucks auf Repräsentanten der Zivilbevölkerung müssen aufhören, eine neue Ebene des Dialogs gefunden werden”, so ROG.

Am 11. Januar wurde dem Radiosender “Avtoradio” wegen angeblicher Aufrufe zum Extremismus die Lizenz entzogen. Generaldiektor Yuri Bazan kündigte Berufung an. Schon Wochen zuvor war der Radiosender aufgefordert worden, Statements des Kandidaten Andrei Sannikov nicht mehr zu senden. Dieser hatte am 16. Dezember, also kurz vor der Wahl, aufgerufen, das “Schicksal der Nation” werde “auf der Straße und nicht in der Küche” entschieden werden.

Der Aufruf wurde von den weißrussischen Autoritäten als Aufforderung zur Demonstration interpretiert.

“Avtoradio” sendete als einzige Radiostation nicht nur Andrei Sannikovs Aussagen, sondern auch die des Kandidaten Uladzimir Nyaklyayeu. Beide befinden sich mittlerweile wegen “Aufruhr der Massen” neben 30 weiteren Personen in Haft.

Auch Andrei Pachobut, Korrespondent der polnischen Zeitung “Gazeta Wyborcza” wurde am 12. Januar vorübergehend vom Geheimdienst festgenommen.Nach 24 Stunden Haft wurde er zu umgerechnet 400 Euro Strafe für seine Teilnahme an der Demonstration verurteilt.

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