Vereinigung iranischer Journalisten Opfer staatlicher Erpressung

Vereinigung iranischer Journalisten Opfer staatlicher Erpressung

Reporter ohne Grenzen kritisiert die systematische Bedrohung der Vereinigung iranischer Journalisten
seitens der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, die eine neue
beunruhigende Wendung genommen hat. Am 24. Juni 2008 hat der iranische
Arbeitsminister der Organisation mit der Auflösung gedroht.


„Es handelt sich um einen neuen Versuch der iranischen Behörden,
die Verteidiger der Meinungsfreiheit im Iran zum Schweigen zu bringen.
Es ist unerlässlich, dass Medienspezialisten sich vereinigen und
gewerkschaftlich organisieren können, um frei ihrem Beruf nachzugehen”,
erklärt Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. „Wir appellieren an
die Obrigkeit, die Organisation ihre Aufgaben ausführen zu lassen.”

Der
Arbeitsminister Mohammed Jahromi hat am 24. Juni 2008 einen Brief an
die Verantwortlichen der Vereinigung iranischer Journalisten verfasst,
in dem er die Organisation als „illegal” bezeichnet. Laut ihm könnte
die Vereinigung in Bälde geschlossen werden. Die Behörden haben die
Auflösung ihres seit 2006 bestehenden Exekutivkomitees gefordert, unter
der Behauptung von angeblichen verfahrensrechtlichen Verstößen im Zuge
von Wahlen während ihrer Generalversammlungen.

Des Weiteren
wurden Verantwortliche der Organisation unter Druck gesetzt,
regierungsnahe Journalisten in die Reihen ihrer Entscheidungsorgane
aufzunehmen.

Der Sprecher der Vereinigung, Mashalah Shamassolvaezin,
erzählte Reporter ohne Grenzen, dass „mehrere Briefe an die iranischen
Behörden entsendet wurden um zu versuchen, die Probleme zu lösen und
einen legalen Weg zu finden, die Fehler in den Statuten zu
korrigieren.” „Die Schreiben blieben jedoch alle unbeantwortet”, fügte
er hinzu. Gleichzeitig hat die Vereinigung einen Antrag vor einem
Verwaltungsgericht gestellt, um ihr Exekutivkomitee beizubehalten. Das
Gesuch wurde im April abgelehnt.

Die Vereinigung iranischer
Journalisten wurde im Sommer 1997 unter dem Mandat des reformistischen
Präsidenten Mohammed Khatami gegründet und zählt heute 4000 Mitglieder.
Im August 2006 haben mehrere regierungsnahe Journalisten erfolglos
versucht, die Kontrolle in der Organisation zu übernehmen. Seit zwei
Jahren befindet sich die unabhängige Vereinigung und zugleich einzige
nationale Organisation zur Verteidigung der Journalisten im offenen
Konflikt mit der Regierung von Mahmoud Ahmadinejad.

Seit 2005
verfolgen die iranischen Behörden die Zivilgesellschaft. Ein Dutzend
von Organisationen wurde verboten. Im August 2006 hat der Innenminister
versucht, das von der Friedensnobelpreisträgerin 2003, Shirin Ebadi,
mitbegründete und geleitete Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte
zu verbieten, welches erheblich zum Schutz der Meinungsfreiheit im Iran
beiträgt.

Der Staatsanwalt Said Mortazavi macht Druck auf den Direktor einer Regierungszeitung

In
einem Brief an den Präsidenten des iranischen Parlaments haben 208
Abgeordnete gegen das „beleidigende Verhalten” des Generalstaatsanwalts
von Teheran, Said Mortazavi, protestiert. Dieser hatte sehr harte
Äußerungen gegen ein Mitglied des Unterhauses getätigt. Der Abgeordnete
hatte im vorgeworfen, Individuen zu verteidigen, die angeblich
Antworten von Prüfungen der Universität in der Hauptstadt verkauft
haben sollen. Said Mortazavi lud den Chefredakteur der
Regierungstageszeitung Iran ein, um ihn davon abzubringen, 208
Abgeordnete in seiner Zeitung auf diese Affäre zu reagieren zu lassen.

Der
Generalstaatsanwalt von Teheran ist für seine Feindschaft gegenüber der
Presse bekannt. Seine Verantwortung für den Mord um die
iranisch-kanadische Fotografin Zahra Kazemi im Juli 2003 wurde
viele Male bewiesen, ohne dass Mortazavi je dazu aufgefordert wurde,
für seine Taten zu haften. Kazemi wurde während ihrer Haft im Gefängnis
Evin in Teheran gefoltert und erlag daraufhin den Folgen ihrer
Verletzungen.

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